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    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über das Schlußdokument des KSZE-Folgetreffens, das am 19. Januar 1989 in Wien verabschiedet wurde. Wir werten und gewichten heute die Auswirkungen auf die deutsch-deutschen Beziehungen.
    Wenn wir gemeinsam feststellen, daß das Ergebnis außerordentlich erfolgreich und zukunftsweisend ist, dann darf man doch wahrlich sagen, daß das Jahr 1989 gut angefangen hat. Schließlich hat das Wiener Dokument den Weg für Verhandlungen über konventionelle Abrüstung frei gemacht. Es umfaßt vor allem eine Reihe von Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte.

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    9910 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Hoppe
    Als ich dazu 1975, als in Helsinki die Grundlage für eine Kooperation zwischen Ost und West nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde, im Plenum des Deutschen Bundestages für meine Fraktion zu reden hatte, gab es diese Übereinstimmung, die wir heute Gott sei Dank verzeichnen können, leider noch nicht. Vielmehr gab es damals starke Vorbehalte bei der Opposition. Aber schon damals habe ich auf die Bindungswirkungen aus übernommenen Pflichten hingewiesen und gleichzeitig betont, daß die Prinzipien und erklärten Absichten noch der Konkretisierung bedürfen.
    Hingewiesen habe ich 1975 auch auf die Tatsache, daß sich in den Verhandlungen die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft bewährt hat und daß uns die Unterstützung bei der Lösung der deutschen Probleme zugute kommen wird. Nach dem beharrlichen „Bohren dicker Bretter" und bei verbesserten Rahmenbedingungen im Ost-West-Verhältnis, die sich in den Abrüstungsvereinbarungen zwischen Washington und Moskau manifestieren, konnte 14 Jahre später Hans-Dietrich Genscher jetzt in Wien für die Bundesregierung erklären:
    Der erfolgreiche Abschluß des KSZE-Treffens ist ein Sieg für alle Menschen überall in Europa. Er schafft mehr Freiheit und mehr Achtung der Menschenrechte, mehr Frieden und mehr Sicherheit, mehr Zusammenarbeit und mehr Austausch auf unserem Kontinent.
    Der KSZE-Prozeß ist in der Tat ein wichtiges Instrument für die Herstellung einer europäischen Friedensordnung, die die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Länder berücksichtigt. Die Schlußakte von Helsinki bekräftigt den Gewaltverzicht und die territoriale Integrität aller Staaten in Europa und verbindet sie mit dem Gedanken des friedlichen Wandels und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Prozeß bietet deshalb jetzt auch eine Perspektive für die Erfüllung des Auftrags, den uns die Präambel des Grundgesetzes mit auf den Weg gegeben hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Weg dahin kann nur über die Herstellung einer europäischen Friedensordnung führen. Hans-Dietrich Genscher hat es in seiner Rede anläßlich der Schaffermahlzeit am 10. Februar 1989 so formuliert:
    Was Europäer von Europäern trennt, trennt auch Deutsche von Deutschen. Was Europäer mit Europäern wieder zusammenführt, führt auch Deutsche mit Deutschen zusammen.
    Die Elemente der europäischen Friedensordnung und der nationalen Einheit dürfen dabei nicht gegeneinander ins Feld geführt werden; es darf auch keine künstliche Rangordnung konstruiert werden.
    Meine Damen und Herren, die Menschen in der DDR erwarten jetzt eine konkrete Verbesserung ihrer Situation, vor allem im Bereich der Grundfreiheiten und hier insbesondere bei der Erleichterung der menschlichen Kontakte. Es war DDR-Außenminister Fischer, der auf der feierlichen Schlußveranstaltung in Wien ausdrücklich begrüßt hat, „daß sich die Regierungen der Teilnehmerstaaten im Abschlußdokument dazu bekennen, für die Verwirklichung der Menschenrechte in der Gesamtheit der politischen, zivilen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte zu wirken".

    (Frau Würfel [FDP]: Kaum zu glauben!)

    Nun sind in den deutsch-deutschen Beziehungen in den vergangenen Jahren zweifellos Fortschritte zu verzeichnen. So ist die positive Entwicklung im deutsch-deutschen Reiseverkehr zu begrüßen, die dem gegenseitigen Verständnis und dem Zusammengehörigkeitsgefühl dient. Erfreulich ist die steigende Zahl der Städtepartnerschaften. Positive Ergebnisse sind besonders im Kulturaustausch zu verzeichnen, und zu begrüßen ist die angestrebte Aufnahme der Verhandlungen über die Sanierung der Elbe und über andere konkrete Umweltprojekte.
    Aber dieser positiven Entwicklung steht eine bedrückende Situation der Menschen in der DDR gegenüber. Welche Abschottungsmentalität dort tatsächlich herrscht, wird schlagartig deutlich durch die Ablösung des stellvertretenden DDR-Kultusministers Höpke, der es „gewagt" hat, die Protestadresse für den tschechoslowakischen Bürgerrechtler Havel mit zu unterschreiben.
    Menschenrechte und Bürgerfreiheiten werden in der DDR permanent in Frage gestellt und verletzt. Die DDR-Unterschrift in Wien war noch nicht trocken, als erneut auf Deutsche an der Grenze geschossen wurde. Trotz Helsinki, trotz Wien, trotz ihrer Unterschrift unter die internationalen Pakte der Menschenrechte schießt die DDR weiter auf Menschen, die lediglich von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen wollen.

    (Frau Würfel [FDP]: Ungeheuerlich!)

    Meine Damen und Herren, gerade vor diesem Hintergrund ist die Forderung der SPD nach der Auflösung der Erfassungsstelle Salzgitter grotesk.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die DDR kann aber nicht fortfahren, sich im Lichte internationaler Konferenzen zu sonnen und zu Hause die eingegangenen Verpflichtungen mit Füßen zu treten.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: So ist es!)

    Dies wird der Staatsratsvorsitzende auch zu spüren bekommen, wenn er seinen anvisierten Auftritt vor der UN-Vollversammlung im September dieses Jahres absolvieren sollte. Wie bei seinem Staatsbesuch in Madrid wird er sich auch dort herbe Kritik zur Mauer und zum Schußwaffengebrauch gefallen lassen müssen.
    Denn wie sieht die bittere Wirklichkeit aus? Am 5. Februar 1989 wird ein Deutscher bei dem Versuch, die DDR zu verlassen, erschossen. Angesprochen auf diesen Todesfall, erklärt Herr Honecker am 23. und am 24. Februar gegenüber Ministerpräsident Späth und Bürgermeister Voscherau: „Es gibt keinen Schießbefehl. " Die Herren Späth und Voscherau seien Fehlinformationen westlicher Medien aufgesessen.
    Am 14. Februar wird ein Flüchtling, der durch die Spree geschwommen und bereits am Ufer des britischen Sektors angelangt war, mit brutaler Gewalt von

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9911


    Hoppe
    DDR-Grenzsoldaten zurückgerissen. Am 8. März kommt ein Mann bei einem Fluchtversuch mit einem Ballon in Berlin ums Leben. Am 10. März wird unter dem Kugelhagel von DDR-Grenzsoldaten ein Fluchtversuch von drei Deutschen in Berlin verhindert, einer wird verletzt. Am 11. März erklärt Herr Honecker gegenüber Ministerpräsident Rau, der ihn auf diesen Vorfall in Leipzig angesprochen hat: „Es gibt keinen Schießbefehl. " Zu dem Fluchtversuch mit dem Ballon meint Herr Honecker, Selbstmord könne man nicht verhindern.
    Meine Damen und Herren, keiner, der es mit den Menschenrechten ernst meint, darf diesen Zynismus hinnehmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Diese schwerwiegenden Vorkommnisse zerstören die Atmosphäre der Entspannung und der friedlichen Nachbarschaft. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung der Minister Haussmann und Schneider, ihre Besuche in der DDR abzusagen. Die DDR muß wissen, daß eine fortgesetzte Verletzung von Menschenrechten die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen unmöglich macht.
    Denjenigen, die die Entscheidung der Minister Haussmann und Schneider kritisieren, ist zu sagen, daß wir die Verwirklichung der Menschenrechte bei der DDR nicht durchsetzen werden, wenn wir uns auf bloße Rhetorik beschränken. Mit einer solchen Politik lassen wir die Menschen im Stich, denen wir mit unserem Eintreten für die Menschenrechte helfen wollen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Würfel [FDP]: Genauso ist es!)

    Hier gilt das Wort Herbert Wehners:
    Solange die Bundesregierung auf deutschem Boden die einzige Regierung ist, die frei, rechtmäßig und demokratisch gewählt ist, kann sie sich der Pflicht nicht entziehen, auch für die Deutschen zu sprechen, die ihren eigenen Willen nicht frei geltend machen können.
    Dabei geht es nicht um die Bevormundung unserer Landsleute, sondern darum, Deutschlandpolitik als Ausdruck der gesamtdeutschen Verantwortung zu verstehen.
    Meine Damen und Herren, Menschenrechtsverletzungen in der DDR berühren nicht nur uns Deutsche; sie sind Sache aller, die sich dem Frieden, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde verpflichtet fühlen. Es geht hier wahrlich nicht um „querelles allemandes", sondern die KSZE-Teilnehmerstaaten müssen die DDR beim Wort nehmen.
    Solange die DDR entgegen dem Schlußdokument von Wien weiter auf Menschen schießt, das Recht auf Freizügigkeit und Ausreise als Ausnahme betrachtet, wie in der Reiseverordnung vom November geschehen, an Kontaktverboten festhält, Ausreisewillige diskriminiert, Altlasten wie den Mindestumtausch für Rentner nicht beseitigt, Journalisten bei der Arbeit behindert und die Informations- und Meinungsfreiheit unterdrückt, sind die 34 KSZE-Teilnehmerstaaten verpflichtet, diesem Verhalten, das das friedliche Zusammenleben der Menschen in Europa stört, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.
    Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang aus einem Brief zitieren, den ich kürzlich erhielt.
    Im Jahr 1985 durfte ich mit meiner Frau in die Bundesrepublik übersiedeln. Im September 1988 wurde mein Vater 60 Jahre alt. Meine Eltern beantragten ein Einreisevisum. Es wurde abgelehnt, obwohl ein ärztliches Schreiben beilag, das bestätigte, daß mein Vater lebensgefährlich erkrankt ist. Mein Vater starb am 9. Februar 1989. Die Einreise zur Beerdigung wurde ebenfalls verweigert.

    (Frau Würfel [FDP]: Unmenschlich!)

    Wir wissen ja, daß dies ein Schreiben von vielen ist, die uns täglich erreichen. Die DDR aber kann die Unruhe und Unzufriedenheit, die dann auch wieder verstärkte Ausreiseanträge produziert, nur aus der Welt schaffen, wenn sie sich für die Nöte und Wünsche der Bürger öffnet. Die Verantwortlichen in Ostberlin sind aufgerufen, den Menschen in der DDR die Einsicht zu vermitteln, daß es sich lohnt, sich in ihrer Heimat zu engagieren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    An den KSZE-Prozeß knüpfen die Menschen in Europa — besonders in den beiden Staaten in Deutschland — große Erwartungen. Diese Hoffnungen dürfen wir nicht enttäuschen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hensel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karitas Dagmar Hensel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, wie sich hier die Große Koalition in der Deutschlandpolitik vorstellt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ein Glück!)

    — Ja. Gleichzeitig aber streichen alle Redner ihre Differenzen in ihren deutschlandpolitischen Vorstellungen heraus. Es fällt ihnen offenbar sehr schwer, Gemeinsamkeiten in ihrem Antrag zu begründen.

    (Frau Würfel [FDP]: Das ist nicht korrekt!)

    Ich begrüße ausdrücklich, das heute hier erstmals eigentlich der Zusammenhang von Deutschlandpolitik und KSZE Gegenstand der Plenardebatte im Bundestag ist.
    Im Gegensatz zum vorliegenden Antrag von CDU/ CSU, FDP und SPD meinen DIE GRÜNEN jedoch nicht, daß es ausreicht, den Zusammenhang von KSZE und Deutschlandpolitik auf die Frage der Verwirklichung der KSZE-Dokumente zu den Menschenrechten durch die DDR zu beschränken. Aus diesem Grunde bedaure ich sehr — und das möchte ich an dieser Stelle sagen — , daß von keiner Partei in diesem Bundestag der Versuch unternommen wurde, die GRÜNEN in eine Debatte um einen gemeinsamen Antrag einzubeziehen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


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    9912 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Frau Hensel
    Dies war und bleibt schlechter politischer Stil. Nichts in Europa ist politisch gegenwärtig so spannend wie die deutsche Frage. Unausgesprochen führt sie insgeheim das politische Ruder westlicher und östlicher Regierungen. Entgegen mancher Verlautbarungen sind sich Ost und West einig, daß es eine Fortentwicklung, Entspannung und Kooperation zwischen beiden Teilen Europas nur auf der Basis zweier deutscher Staaten geben kann. Ein wiedervereinigter deutscher Nationalstaat wäre nicht nur das Ende des europäischen Integrations- und Annäherungsprozesses, sondern er würde auch das Ende der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bedeuten.
    Betrachten wir uns einmal Frankreich, das im Zuge der osteuropäischen und sowjetischen Reformprozesse nun auch die Ostpolitik für sich selbst entdeckt hat. Wenn Frankreich die bilateralen Kooperationsstrukturen mit der Bundesrepublik verstärkt, dann hat das auch etwas mit der Angst Frankreichs vor einem mitteleuropäischen Deutschland zu tun.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn die Sowjetunion in den letzten Monaten durch offizielle Vertreter wiederholt erklären läßt, sie betrachte die feste Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Bündnis als stabilisierendes Element einer gesamteuropäischen Entwicklung, dann bedeutet sie damit nicht nur eine Absage an die Hoffnung der deutsch-nationalen Kräfte in der CDU/CSU, die hoffen, die Sowjetunion könne vielleicht doch noch die deutsche Karte spielen, sondern sie begreift damit, daß nur ein Weststaat Bundesrepublik ihrem Projekt eines gemeinsamen europäischen Hauses bekömmlich ist.
    Wenn den antragstellenden Fraktionen wirklich an einem europaverträglichen Verhältnis von Deutschlandpolitik und KSZE gelegen ist, dann werden sie sich den daraus erwachsenden Konsequenzen stellen müssen.
    Meine Damen und Herren, wer das politische Ziel einer neuen europäischen Friedensordnung bejaht und wer will, daß im KSZE-Prozeß schließlich mit völkerrechtlichem Mandat ein ziviles und friedensfähiges Europa ohne Militärbündnisse ausgehandelt wird, der wird nicht umhin kommen, ein deutsch-deutsches Verhandlungspaket zu schnüren und zum Bestandteil des KSZE-Prozesses zu machen. Wiederholt habe ich hier im Bundestag die Eckpfeiler einer solchen deutsch-deutschen KSZE-Initiative aufgezeigt. Ich werde sie ganz kurz noch einmal darstellen.
    Die Bundesregierung soll sich bereit erklären, auf die Wiedervereinigung zu verzichten. Sie soll die DDR und Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR völkerrechtlich anerkennen.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Es ist ja interessant für die Berliner, einmal Ihre Meinung zu hören, wie die GRÜNEN zur Deutschlandpolitik stehen! Unglaublich!)

    — Jedesmal haben wir die gleiche Differenz. Die DDR wiederum müßte ihre Bereitschaft erklären, West-Berlin als Bestandteil der Bundesrepublik anzuerkennen, Reisefreizügigkeit und Begegnungsfreiheit herzustellen und zu garantieren, ebenso eine feste organisatorische Perspektive für den Abriß der Berliner Mauer herzustellen und mit einem ersten und sofortigen Schritt einer Entmilitarisierung der deutsch-deutschen Grenze zu beginnen.
    Dieser Vorschlag versucht nicht nur, Deutschlandpolitik und KSZE in ein europaförderliches Verhältnis zu setzen, sondern begreift auch die Verantwortung der Bundesrepublik für die politische Starrheit und die Bunkermentalität in der SED-Führung. Meine Damen und Herren, Sie können doch wohl nicht ernsthaft glauben, daß die Zeit des Kalten Krieges mit einer Politik der Stärke und der aggressiven Destabilisierungsversuche gegenüber der DDR durch fast alle vorherigen Bundesregierungen ohne nachhaltige Folgen für das politische Verhalten der SED-Führung geblieben ist.
    Wenn der Bundeskanzler vor nicht allzu langer Zeit von seiner Obhutspflicht für alle Deutschen gesprochen hat, wenn die Erfassungsstelle in Salzgitter immer noch nach bundesdeutschem Recht Straftaten in der DDR registriert,

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Nach der KSZE-Norm!)

    um die Täter am Tage X zu verurteilen, wenn in vielerlei Hinsicht der Staat DDR anders behandelt wird als alle anderen Staaten, was meinen Sie, wie stark wird das Vertrauen der DDR-Führung in eine faire Nachbarschaft mit der Bundesrepublik wachsen?
    Für jeden liegt doch auf der Hand, daß die Reformrisiken für die DDR auf Grund der historischen Voraussetzungen und der geographischen Lage weit höher sind als die für die anderen sozialistischen Staaten. Ohne den Verzicht der Bundesrepublik auf die Wiedervereinigung und ohne die völkerrechtliche Anerkennung der DDR ist das Einfordern von demokratischen Reformen in der DDR gerade durch die Bundestagsparteien, die ja seit 1949 die Deutschlandpolitik gestaltet haben, unglaubwürdig und doppeldeutig.
    Aus diesem Grunde ist auch der vorliegende Antrag der übrigen drei Fraktionen politisch ohne Bedeutung, weil er real nichts bewegen wird, auch wenn die Bundesregierung seinen Empfehlungen folgen sollte.
    Um nicht mißverstanden zu werden: Wir GRÜNEN haben uns immer konsequent für die Menschenrechte eingesetzt und unterstützen gerade den KSZE-Prozeß und die Umsetzung des Wiener Folgetreffens. Gerade die jünsten Entwicklungen in der DDR enthalten wieder eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen die entsprechenden Vereinbarungen des KSZE-Prozesses.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Die wollen Sie aber nicht verurteilen!)

    Für keinen demokratisch eingestellten Menschen sind die Schüsse an der Mauer, die Toten und Verletzten hinnehmbar oder gar zu rechtfertigen. Wir verurteilen dies nicht nur; wir verabscheuen dies. Die Unterdrückung und soziale Stigmatisierung Andersdenkender, die zunehmende Reglementierung und Beschneidung der Evangelischen Kirche in der DDR mit ihrem gesellschaftspolitischen Engagement und das

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9913


    Frau Hensel
    repressive Vorgehen der Staatsorgane gegenüber Basisgruppen und ihren Mitgliedern sind Indikatoren für einen zunehmenden menschenrechtsfeindlichen Kurs der SED.
    Auch die auf eine politische Krise zulaufende Ausreiseproblematik verweist auf ein gesellschaftliches Klima der Unzufriedenheit und der Trostlosigkeit. Kollektive Normierung, Mängelverwaltung und Verantwortungslosigkeit in der Wirtschaft, Entmündigung von Staats wegen und von der SED verordnet, Lüge und Schönfärberei über die Alltagswirklichkeit in der DDR werden von den Menschen in der DDR immer weniger als Preis für sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit akzeptiert. Auch die DDR-Führung wird erkennen müssen, daß das Ausspielen sozialer Sicherheit gegen individuelle Freiheitsrechte nicht mehr lange durchzuhalten ist. Die Verantwortung für die wachsende Zahl von Ausreiseantragstellern und -stellerinnen liegt ausschließlich bei der SED und ist Ausdruck eines Mangels an Demokratie.
    Angesichts solcher Realitäten haben sich die GRÜNEN immer mit dem Anliegen pazifistischer, ökologischer und Menschenrechtsgruppen in der DDR solidarisiert. Wir haben auch gegenüber der SED immer darauf bestanden, Kontakte zu anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften in der DDR zu unterhalten — manchmal mit dem Ergebnis eines zeitweiligen Einreiseverbotes für Politiker und Politikerinnen der GRÜNEN.
    Insofern haben die GRÜNEN keine Schwierigkeiten mit den Forderungen des Abschlußdokuments des Wiener KSZE-Folgetreffens, die die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere die Gewährleistung umfassender menschlicher Kontakte festschreiben. Selbstverständlich müssen alle KSZE-Staaten, und gerade die DDR, veranlaßt werden, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen.
    Zum vorliegenden Antrag möchte ich den Antragstellern gerne folgendes sagen: Wenn Sie demokratische Reformprozesse in der DDR wirklich wollen, dann müssen Sie, meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen, Ihren Beitrag dazu auch leisten. Sie stehen da in der historischen Pflicht. Glauben Sie ernsthaft, daß die DDR-Führung ihr politisches und soziales System von unten nach oben umkrempeln wird unter dem Damoklesschwert nationalstaatlicher Zielsetzung und staatspolitischem Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik? Das glauben Sie doch wohl nicht ernsthaft.
    Nicht nur die EG-Integration, der KSZE-Prozeß, auch die politischen Entwicklungsoptionen der deutsch-deutschen Beziehungen stellen Sie künftig vor wichtige Entscheidungen. Wenn Sie perspektivisch Reisefreizügigkeit und Begegnungsfreiheit für die DDR-Bürger und -Bürgerinnen wirklich wollen, dann entrümpeln Sie bitte Ihre nationale Mottenkiste.

    (Lintner [CDU/CSU]: Lenken Sie nicht ab!)

    Wenn es Ihnen wirklich um Menschenrechte geht,
    warum lösen Sie dann nicht die Erfassungsstelle in
    Salzgitter auf und folgen unserem Vorschlag, ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut zu gründen?

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lintner [CDU/ CSU]: Haben Sie schon einmal etwas von der Kommission gehört?)

    Wir GRÜNEN würden es begrüßen, wenn es in nicht allzuferner Zeit Mehrheiten in diesem Bundestag gäbe, die als Ziel deutsch-deutscher Beziehungen die von mir dargelegten Zusammenhänge realisieren würden und könnten. Ihre Verwirklichung würde Automatismen nicht enthalten, sie würde auch nicht frei sein von komplizierten Entwicklungen, aber es ist die alleinige Möglichkeit, eine freie menschliche Begegnung und den europäischen Frieden zu vereinbaren.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)