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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Freimut Duve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige kurze Bemerkungen zu meinem Abstimmungsverhalten machen, daß es meiner Grundhaltung widerspricht, mich nämlich bei beiden Anträgen zu enthalten. Ich will das begründen.
    Ich war in den 70er Jahren und in dem Jahr, von dem wir heute sprechen, nicht Mitglied des Parlaments, sondern ein sehr engagierter Journalist und Autor außerhalb des Parlaments. Heinrich Böll, Klaus Staeck und ich haben versucht, in die Stimmungslage dessen, Kollege Hirsch, was man doch zu Recht als den „Deutschen Herbst" — nach dem „Deutschen Frühling" — bezeichnen mußte, ein bißchen Nachdenklichkeit hineinzubringen. Wir haben seinerzeit versucht, im Ausland, vor allem in Frankreich, Nachdenklichkeit in die Art der Diskussion — ich erinnere an Jean Genet und andere französische Autoren, ich erinnere an Sartre — hineinzubringen. Ich möchte gern, daß wir alle das Bemühen um Nachdenklichkeit, das Frau Vollmer als Motiv doch immer wieder erkennen läßt, auch akzeptieren.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich denke, daß die Demokratie — das zeigen ja die historischen Diskussionen in Ungarn, in der Tschechoslowakei und überall — keine gute Chance hat, wenn es nicht immer — auch bei uns — ein selbstkritisches Gleichgewicht zwischen Erinnerung und Versöhnung gibt. Das ist das Urgleichgewicht in der Geschichte der Demokratie. Selbst ein argentinischer Präsident mußte damit umgehen. An dem wahrlich nicht so dramatischen Beispiel der 70er Jahre sind auch wir aufgerufen, dieses Gleichgewicht zwischen Erinnerung und Versöhnung zu üben.
    Ich muß sagen, das, Antje Vollmer, kam in der Heftigkeit des Angriffs auf die Sozialdemokratie des Jahres 1977 nicht zum Ausdruck. Ich weiß genau und habe damals viele Diskussionen mit Abgeordneten geführt, das war ein ganz schwerer und ganz um Verständnis und Verständigung ringender Prozeß. Das waren nicht einfach irgendwelche Betonleute, von denen die Rede war.
    Nein, ich denke, daß wir — alles zusammen — in der Folgezeit die Aufgabe zur Erinnerung und Versöhnung gut bestanden haben. Es hat eben um den „Deutschen Herbst" , um die Liste gegen angeblich mitschuldige Intellektuelle, die ein heute amtierender Generalsekretär seinerzeit verbreiten ließ, eine vernünftige Debatte gegeben. Vielleicht ist diese vernünftige Debatte auch einer der Gründe, warum ich jetzt im Parlament bin.
    Ich weiß, daß es innerhalb meiner Fraktion, innerhalb meiner Partei und ihren Gliederungen seinerzeit eine intensive Diskussion gegeben hat, eine sehr ernste Diskussion. Ich weiß, daß es auch jetzt eine Diskussion über die Fragen gibt, die wir zur Zeit diskutieren müssen.
    Ich habe in der letzten Zeit mit dem lebenslänglich inhaftierten Jürgen Boock Gespräche im Gefängnis geführt. Ich möchte sagen, daß die Frage der eigenen Erinnerung und der Fähigkeit, sich selbst schuldig zu fühlen und damit zu leben, jedenfalls in diesen Gesprächen in großer Eindringlichkeit zum Ausdruck kam.
    Ich möchte mich aus diesen Gründen, mich tief in dem Problem empfindend, bei beiden Anträgen enthalten.
    Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, obwohl ich die Aussprache geschlossen habe, behauptet Herr Abgeordneter Wüppesahl, er habe sich rechtzeitig gemeldet. Es lag mir nicht vor. Es seien ihm auch fünf Minuten zugestanden worden, obwohl er die fünf Minuten abgelehnt hat. Er meinte, die Ablehnung habe sich nur auf die zehn Minuten bezogen, die fünf Minuten seien aufrechterhalten.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sonderrechte für Egoisten! Wir werden uns jetzt alle zerlegen, dann können wir auch reden!)

Herr Abgeordneter Wüppesahl, bitte sehr! Sie sollen keinesfalls in Ihrem Recht, als Einzelabgeordneter hier sprechen zu können, beschnitten werden.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Wüppesahl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich bedanke mich, Herr Präsident.
    Im Jahre 1977 saßen im großen und kleinen Krisenstab eigentlich Politiker zusammen. Tatsächlich haben sie sich so verhalten wie Polizeibeamte oder — besser gesagt — wie Generalfeldmarschälle, wie Generalfeldmarschälle, die allerdings keinerlei Verhältnis zu der tatsächlich bestehenden Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1977 im Vergleich zu den von ihnen eingesetzten Mitteln sowohl rechtspolitischer Art als auch in bezug auf die zur Verfügung stehenden Institutionen — Polizeien, Geheimdienste und anderes mehr — aufgewiesen haben.
    Weshalb, meine Damen und Herren, gerieren Sie sich hier mit sehr wohlklingenden Worten — diese Kritik geht von mir an die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP —,

    (Zuruf von der CDU/CSU: An wen denn sonst?)

    wenn gleichzeitig von Ihnen auch heute auf die offengebliebenen Fragen aus der Großen Anfrage keine plausiblen Antworten erfolgen? Ich will dazu nur einige wenige Beispiele anführen.
    Weshalb verweigert die Bundesregierung — die SPD wäre sicherlich dazu auch in der Lage auf Grund der relativ großen Zahl von Personen aus ihren Reihen, die damals in verantwortlicher Position gewesen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9905


    Wüppesahl
    sind — die Informationen über Abläufe in Stammheim und auch in anderen Gremien?
    Weshalb wird nicht zugestanden, daß die zweite und dritte Generation als Protest gegen die unmenschliche Behandlung der ersten Generation, wesentlich im Strafvollzug, entstanden ist?
    Weshalb versuchen Sie nicht — statt dessen hören wir phrasenhafte Darlegungen — , den massiven Rechts- und Demokratieabbau, der unter Ihrer Verantwortung stattgefunden hat, heute selbstkritisch aufzuarbeiten und endlich auch zu korrigieren?
    Weshalb nehmen Sie keine Stellung zu dem massiven Polizei- und Geheimdienstausbau, der seit diesem Herbst 1977 erfolgt ist?
    Die Maßnahmen, die Sie damals getroffen haben, waren in der Tat nicht bloß legaler Art. Selbst Sprecher aus Ihren Reihen haben dies indirekt konzediert. Wenn z. B. Ausführungen gemacht wurden, daß nach 14tägiger gesetzloser Anwendung der Kontaktsperre endlich das Gesetz her mußte, ist dies nur eines von vielen, vielen Beispielen, die diese Behauptung untermauern. Sie haben nicht bloß legale, sondern auch illegale Methoden angewandt, die jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen.

    (Jäger [CDU/CSU]: Frechheit!)

    Sie haben sogar massive Rechtsverletzungen begangen. Ich denke nur an die Inanspruchnahme des § 34
    des Strafgesetzbuchs, des rechtfertigenden Notstands
    — eine in der Tat völlig aberwitzige Konstruktion.
    Ich zitiere zu diesem Bereich ausnahmsweise den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sagte, er könne „nachträglich den deutschen Juristen nur danken, daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben". Zitatende.

    (Dr. Penner [SPD]: Wo hat er das gesagt?)

    — Herr Penner, Sie haben auch keine Antworten darauf gegeben,

    (Dr. Penner [SPD]: Wo hat er das gesagt?)

    daß eine bis heute unbekannte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern abgehört wurde. Diesen Bürgerinnen und Bürgern wurde bis heute nicht mitgeteilt, daß sie abgehört worden sind. Das ist eine wirklich hohnsprechende Art und Weise in Ihrem Vorgehen gegenüber den Rechtsprinzipien, die wir haben, und auch gegenüber der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Sie sagen die Unwahrheit!)

    Sie haben darüber hinaus Verteidigerbeschränkungen erlassen, die nicht nur Waffenungleichheit produziert haben, sondern auch massive Schlechterstellungen von Angeklagten, Beschuldigten und Verdächtigten im Strafverfahrensrecht.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Unglaublich!)

    Ich behaupte: Wir sind heute, nachdem wesentliche, 1977 und kurz danach erfolgte Maßnahmen nicht zurückgenommen worden sind, weiter von einem souveränen Staat entfernt als vor zwölf Jahren. Damals gab es die Entschuldigung — Sie mögen es als Rechtfertigung bezeichnen — , daß man in einer sehr aufgewallenen Situation unter Handlungsdruck stand. Diese Situation ist längst passé, seit vielen Jahren. Sie haben bis heute nicht die Chance genutzt, die damals ergriffenen Maßnahmen zurückzudrehen.
    Die vermeintliche Handlungsfähigkeit des Staates stand bei Ihnen höher im Kurs als der Schutz von einzelnen Leben, auch das Leben von Hanns-Martin Schleyer.
    Ich zitiere dazu die Ausgabe „Terrorismus Informationsdienst Hintergrund" vom März dieses Jahres. Dort steht:
    Mögliche Aktionen von Kommandos werden die Sicherheit der Republik ernsthaft nicht bedrohen können.
    Das gilt 1989 genauso wie 1977. Sie haben sich aber 1977 so verhalten und verhalten sich auch heute noch so, auf Grund der von Ihnen betriebenen Rechts- und Kriminalpolitik im Bereich des Terrorismus, als wenn es eine solche ernsthafte Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland gäbe.