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    Vokabeln: 15
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offenbar üblich geworden, daß wir uns gegenseitig die Anträge auf den Tisch knallen. Den Antrag der GRÜNEN habe ich erst heute früh gesehen und den der Sozialdemokraten zu Beginn der Debatte.
    Zu dem Antrag der GRÜNEN: Das geht so nicht. Der Antrag enthält kein Wort zu den Verbrechen, die begangen wurden, kein Wort zu den schlimmen Erfahrungen, die wir mit einem Informationsnetz einer Handvoll pflichtvergessener Verteidiger gemacht haben, kein Wort zu den Revisionen von Gesetzen, zum Kontaktsperregesetz und bezüglich der Mehrfachverteidiger, die im Laufe der Jahre nach 1977 gemacht wurden und richtigerweise durchgeführt worden sind.
    Wir wollen die Gleichbehandlung der terroristischen Täter im Strafvollzug, aber nicht ihre Privilegierung.
    Zu dem Antrag der Sozialdemokraten. Wir können dem bis auf Ziffer 4 zustimmen. Der ausdrückliche Hinweis auf § 129 a StGB läßt sich in dieser Form nicht halten, ohne daß das wirklich ausführlich besprochen und beraten wird. Wenn Sie sich zu einer getrennten Abstimmung bereitfinden, würden wir den Ziffern 1 bis 3 zustimmen.
    Die beiden Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN enthalten 131 Fragen. Sie sind zwar erst nach einem Jahr, aber knapp und emotionslos beantwortet worden. Liest man beides, dann kann man irgendeinen Ertrag dieser Übung nicht feststellen. Man kann ihn auch nicht erzielen, wenn beide aneinander vorbeireden, vorbeifragen und vorbeiantworten.
    Die Fragesteller sprechen von einem bewaffneten Kommando der Roten Armee Fraktion und meinen eine Gruppe brutaler Mörder, die sich selbst und ihre Tat mit solchen militärischen Bezeichnungen verkleiden, als hätte es sich um eine Art völkerrechtlicher Kriegführung und nicht um schlichte Verbrechen gehandelt.
    Da wird von dem Fragesteller schlicht behauptet, die Verfassung sei permanent verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien seien außer Kraft gesetzt worden. Dieser unfreundlichen Einleitung entspricht natürlich die Antwort. Ich zitiere:
    Die o. a. Sachdarstellung und Problemsicht ist unzutreffend. Schwerwiegende Terroranschläge und die Serie von Morden des Jahres 1977 erforderten ein konsequentes staatliches Handeln und unter Beachtung der rechtstaatlichen Prinzipien die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel.
    Sehr wahr! Aber das wissen wir alles. Wir kennen die
    Formeln beider Seiten, die seit Jahren gebetsmühlen-

    Metadaten/Kopzeile:
    9900 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Dr. Hirsch
    artig wiederholt werden und in denen man die Wirklichkeit nur sehr verfremdet wiedererkennen kann. Da ist nichts zu spüren von der tiefen Erregung, die nach mehreren Morden die gesamte Bevölkerung ergriffen hatte, nicht nur die Spitzen des Staates. Die Morde waren nicht Kampfansagen, wie es in der Anfrage heißt, an die Regierenden dieses Staates, sondern es waren Kampfansagen an die gesamte Gesellschaft und an die Verfassung, in der sich diese Gesellschaft befand.
    Die in diesem Hause vertretenen Parteien, die Bundesregierung und die Landesregierungen rückten zusammen, ohne daß die Opposition der Regierung die Verantwortung abnahm. Es ist nichts mehr zu spüren von der Last der Entscheidungen, die eben nicht leichtherzig getroffen wurden.
    Ich denke in diesem Zusammenhang mit großer Hochachtung an die Selbstdisziplin insbesondere des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, aber auch mancher anderer Politiker und Beamter. Das waren eben nicht kalte Techniker der Machtausübung, sondern Menschen, die eine quälende Verantwortung empfanden und entscheiden sollten, was man nicht entscheiden kann, was nämlich das Leben eines Menschen wiegt gegen die Bewahrung des Rechtes, gegen die Verhinderung zukünftiger Verbrechen und gegen die Bewahrung der Autorität des Staates.
    Wieso ist das Parlament entmachtet worden? Es gab mehr als eine Entscheidung, die mit Rücksicht auf die Verfassung unterblieb. Es gab Entscheidungen, bei denen die Exekutive der Versuchung widerstand, sie ohne das Parlament zu treffen. Das gilt gerade für die Kontaktsperre, bei der der damalige nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Posser, seinerzeit sehr zu meinem Ärger, auf einer gesetzlichen Regelung, also auf einer parlamentarischen Entscheidung, bestand.
    Ich wehre mich auch gegen die Bezeichnung „deutscher Herbst" . Wenn es Ihnen nicht um den Herbst geht, was verbinden Sie hier mit dem Wort „deutsch"? Es war kein deutscher Herbst, es war kalter Mord.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Es war Verachtung der Opfer, von denen die Terroristen sagten, sie hätten ihre Existenz beendet. Es war Anmaßung, mit der sich die Terroristen ungefragt, ungerufen und aus eigener Erleuchtung zu Richtern über Gut und Böse aufwarfen.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr wahr!)

    Wir haben den Terrorismus immer als einen Angriff auf die innere Freiheit und auf die Liberalität unseres Staates verstanden, weil am Ende terroristischer Taten nicht mehr Freiheit, sondern mehr Repression steht. In einem Staat, der als schwach erscheint, folgt der Ruf nach dem starken Mann. Die starken Männer haben es an sich, sich zu melden, bevor sie gerufen werden.
    In einer Gemeinschaft, die sich in ihren Grundwerten als bedroht empfindet, geht der Sinn für Proportionen verloren. Es ist die alte Taktik der vorrevolutionären russischen Anarchisten, sich eben den Staat herbeizubomben, den sie dann wegen seiner Überreaktionen als Herrschafts- und Gewaltmaschine diskreditieren und mit Erfolg angreifen können.
    Wer nach der Ursache des Terrorismus fragt, wird zum Sympathisanten gestempelt. Das ist eine bittere Erfahrung, die Heinrich Böll und viele andere machen mußten. Und doch liegt der Schlüssel zur Überwindung des Terrorismus nicht in polizeilichen Mitteln, sondern in der unbequemen Frage, warum Menschen das tun, was die politische und soziale Ursache der Gewalt ist,

    (Beifall bei der FDP)

    warum sich Menschen dem Staat und der Rechtsordnung entziehen und sich selbst isolieren. Diese Frage richtet sich nicht nur an denjenigen, der private Gewalt ausübt, sondern natürlich auch an denjenigen, der die öffentliche Gewalt besitzt und der sich die unangenehme Frage stellen muß, wie er in den Augen der anderen aussieht.
    Astrid Proll schreibt darüber im Oktober 1987, es sei um die Suche, die Selbstanmaßung einer ganzen Generation gegangen. Ich zitiere:
    Es ging ja auch um einen Aufstand gegen die Mittelmäßigkeit des Alltags, gegen die Scheinheiligkeit der Nachkriegskultur, das politische Schweigen der Eltern, die Restauration in Deutschland. Niemand sollte so einfach behaupten, das Bedürfnis nach bedingungsloser Konsequenz, nach einer Haltung ohne Kompromiß, nach einer Existenz ohne Anpassung sei ihm völlig fremd.
    Es sei — so sagt sie — nicht nur um eine theoretische Revolutionsvorstellung gegangen, sondern auch um ein besonderes Lebensgefühl; man wollte ernstgenommen werden, die Welt verändern.
    Dieser Motivation ist nicht mit der Antwort auf die Frage zu begegnen, ob man Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt oder nicht. Vielmehr hängt die tatsächliche Gewalteskalation eben davon ab, ob die Antwort auf sozialen und politischen Protest von dem stärkeren Partner nur als Konflikt über Regel- und Rechtsverletzungen verstanden wird. Je perfekter ausschließlich die Sanktionen organisiert werden, um so mehr büßen sie ihre Fähigkeit ein, zur Konfliktschlichtung beizutragen, und um so mehr tragen sie zur Anfachung des Konfliktes bei.
    Der Abbau der inneren Liberalität macht den Staat nicht stärker, unsere Gesellschaft nicht stabiler und den Terrorismus nicht schwächer. Die Sicherheit eines Staates beruht eben nicht in erster Linie auf seinen Machtmitteln und auf seinen Kontrollmechanismen, sondern auf der Zustimmung der Bürger, auf ihrer Mitarbeit,

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    und auf der Integration derjenigen, die beginnen, sich abzuwenden.
    Als der damalige Bundesinnenminister Baum ein politisches Gespräch mit dem noch einsitzenden früheren Terroristen Mahler führte, wurde er angegriffen und geschmäht, es sei unter der Würde eines Bundes-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9901


    Dr. Hirsch
    innenministers und er untergrabe die Autorität des Staates. In Wirklichkeit hat er für die Autorität des Staates durch dieses Gespräch mehr getan als die eifrigen Erfinder immer neuer Gesetze.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Er hat eben in Wirklichkeit nicht nur mit Herrn Mahler, sondern mit seinem Umfeld gesprochen, also mit den Menschen, die an der Offenheit unseres politischen Systems zweifeln und die im Begriff waren, sich aus unserer Gemeinschaft zu verabschieden. Das gilt übrigens auch für die Briefe der Brüder von Braunmühl, die ja nicht nur an die Täter gerichtet sind, sondern letztlich an uns alle.
    Wir halten es für eine Illusion, zu glauben, daß nur der Politiker, die Regierung, das Parlament die Verantwortung dafür tragen, daß die Offenheit, die Reformfähigkeit, die Diskussionsbereitschaft und — ich sage auch — die notwendige Gelassenheit unserer Gesellschaft erhalten bleiben. Das ist keine Aufgabe, die man delegieren kann und für die sozusagen nur ein Teil unserer Gesellschaft zuständig ist.
    Ich zitiere noch einmal Baum:
    Nur eine geistig-politische Auseinandersetzung kann den Terrorismus von seinen Grundlagen her überwinden. Während die Bekämpfung des Terrorismus mit polizeilichen Mitteln Aufgabe des Staates bleibt, ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte und jedes einzelnen Bürgers.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer zu beantworten?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich würde gerne den letzten Gedanken noch zu Ende sprechen dürfen.