Rede:
ID1113414000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Nöbel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die begrenzte Zeit läßt nur wenig Gelegenheit, auf sehr schwierige Vorgänge unserer Gesellschaft in den 70er Jahren einzugehen. Deswegen gestatte ich mir, dies ausnahmsweise in wenigen Stichworten — wenn Sie so wollen: nur bruchstückartig — zu tun.
    Erstens. Die schwerwiegenden Terroranschläge und die Serie von Morden des Jahres 1977 sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch nicht vergessen. Dies gebietet schon der Respekt vor den Opfern und ihren Hinterbliebenen, in der Regel Witwen und Kinder.
    Zweitens. Es bleibt eine Daueraufgabe und unsere Pflicht, die damaligen Vorgänge aufzuarbeiten und politische Lehren aus den Erfahrungen von damals zu ziehen. In diesem einzigen Punkt, Frau Vollmer, können wir Ihren Anfragen zustimmen.
    Drittens. Wir wehren uns aber mit allem Nachdruck gegen den Versuch der Fraktion DIE GRÜNEN, nicht die Terroristen von damals, sondern die Gesellschaft, den Staat und seine Repräsentanten als die eigentlich Schuldigen für Mord und weitere Verbrechen auszumachen. Dies, Frau Vollmer, ist eine grobe Geschichtsfälschung, mit der versucht wird, die Untaten von Terroristen nachträglich zu rechtfertigen. Ich frage Sie: Könnte diese Ihre Einlassung nicht noch heute Verblendete veranlassen weiterzumachen, statt sich aus dem Irrsinn, eine andere Gesellschaft herbei-bomben zu wollen, endlich herauszulösen?

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Ach, Herr Gerster!)

    Bedenken Sie, was Sie mit dieser Geschichtsfälschung anrichten!
    Viertens. Die Terroristen hatten kein Recht, Menschen „hinzurichten" , wie sie ihre Morde nannten, und sie hatten auch keinerlei Anlaß. Wenn sie politische Änderungen durchsetzen wollten, gab ihnen unsere freiheitliche, demokratische Ordnung mehr als jede andere Staatsverfassung Gelegenheit, für ihre Ideen zu werben und um Mehrheiten zu kämpfen.

    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Laufs [CDU/CSU])

    Zur Demokratie und ihren Spielregeln gehört allerdings auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Wer dies ablehnt und sein eigenes Wollen zum absoluten Maßstab aller Dinge macht, setzt sich über den Willen der Mehrheit hinweg und wird zum Diktator.
    Fünftens. Die GRÜNEN verbreiten bewußt die Unwahrheit, wenn sie in ihren Anfragen behaupten, der damalige Bundeskanzler Schmidt, die SPD/FDP-Bundesregierung und andere staatliche Instanzen hätten geltende Gesetze und die Verfassung gebrochen sowie rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. In keiner anderen Staatsform wird staatliches Handeln besser kontrolliert und wirksamer korrigiert als in einer Demokratie — auch in unserer Demokratie — , die ja gerade von den Terroristen angegriffen wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich fordere DIE GRÜNEN auf, diese unglaublichen Vorwürfe gegen die damalige Regierung zurückzunehmen oder eben ganz konkret vor den unabhängigen Gerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Daß sie das nicht tun, beweist auch die Haltlosigkeit ihrer Vorwürfe.
    Sechstens. Eine ganz andere Frage ist die, ob damals in Einzelfragen möglicherweise überreagiert, ob Fehler in Einzelfragen auch durch staatliche Stellen gemacht wurden. Wer wollte das generell ausschließen? Wo Menschen handeln, werden auch Fehler gemacht. Nur, meine Damen, meine Herren von den GRÜNEN, bleibt geschichtliche Wahrheit: Derartige Reaktionen waren die Folge von Mord und Terror und eben nicht die Ursache. Es bleibt ebenso richtig: Politische Fehlentscheidungen müssen durch Parlamente und Gerichte korrigiert werden. Sie rechtfertigen in keinem Fall Mord und Totschlag durch selbsternannte Richter und Henker.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Siebtens. Für das damalige öffentliche Klima gilt: Die Republik war gerade 20 Jahre alt, als die erste Generation der Terroristen begann, als sich wiederum Leute dazu aufschwangen, in selbstherrlicher Weise

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9897


    Gerster (Mainz)

    zu bestimmen, welches Leben lebenswert und welches nicht lebenswert sei. Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. So verstanden vor allem die Überlebenden des Nazi-Terrors, daß die Bürger und mit ihnen die Politiker natürlich besonders empfindlich reagierten. Sollte unsere deutsche Demokratie ebenso der Erpressung und dem Terror, wenn auch nur in Einzelfällen, nachgeben wie etwa die Weimarer Republik?
    Es mußte damals und es muß heute gelten: In dieser Demokratie kann die Macht nur vom Volke ausgehen, und zwar durch die gewählten Volksvertreter. Politische Ziele dürfen nicht durch Terror herbeigebombt und herbeigemordet werden. Wer das versucht oder solche Versuche unterstützt, kann sich nicht auf die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Demokratie berufen.
    Achtens. Dennoch muß ebenfalls bedacht werden: Der demokratische Rechtsstaat war und ist weder rachsüchtig noch unerbittlich. Strafe muß sein; denn Sühne von Schuld ist auch Verwirklichung der Verantwortung des Menschen für sein Tun, die ihm nicht genommen werden darf.
    Diese Strafe muß gerecht sein. Terroristische Mörder sind ebenso kriminell wie Mörder, die sich nicht mit politischen Motiven rechtfertigen wollen. Daher durfte es keinen Sonderrabatt bei der Schuldbewertung geben. Auch der Strafvollzug durfte und darf Terroristen der RAF nicht privilegieren. Er darf allenfalls aus Gründen der Sicherheit Besonderheiten aufweisen, eben mit Rücksicht auf die Sicherheit. Es ist und bleibt daher eine böswillige Legende, daß Terroristen in Isolation gefoltert wurden. Daß sie den derzeit laufenden Hungerstreik bestens absprechen, belegt im übrigen die Unwahrheit derartiger Behauptungen.
    Neuntens. Es sollte alles versucht werden, den in Haft Lebenden und ihren Verbündeten draußen den Weg in die Gesellschaft zurück zu ermöglichen, ja, sogar zu erleichtern. Diese Haltung haben bisher alle Regierungen und auch die im Bundestag vertretenen Parteien eingenommen. Es ist daher abwegig, wenn DIE GRÜNEN mit ihrer Anfrage den Eindruck erwekken, der Staat habe Chancen zur Beendigung des Terrors nicht genutzt.
    Dabei müssen aber neben den humanitären Erwägungen u. a. auch folgende Prinzipien gelten. Erstens: Wer als Inhaftierter eine öffentliche Lobby besitzt, darf deshalb nicht besser als andere behandelt werden. Gerechtigkeit darf nicht nach Lautstärke bemessen werden. Zweitens: Der Staat darf sich auch heute nicht erpressen lassen. Er darf nicht einmal den Eindruck entstehen lassen, daß er sich dadurch beeindrucken und dadurch sein Handeln etwa fremdbestimmen läßt.
    Zehntens. Daher appelliere ich an die Hungerstreikenden: Hören Sie endlich mit diesem Wahnsinn auf!

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Morden!)

    Erkennen Sie, daß der Staat nur im Rahmen der für alle geltenden Gesetze handeln darf. Erkennen Sie, daß es auch für Sie wenigstens zwei Möglichkeiten gibt: Lassen Sie sich nicht aufhetzen! Lernen Sie die
    demokratischen Regeln, damit die Demokratie Sie auffangen kann! Stoppen Sie Ihren sinnlosen Selbstmord! Kehren Sie um!
    Auch gefangene Mitglieder der Terrorismusszene sollen im Rahmen des Möglichen, und zwar des gesetzlich Möglichen, jede Hilfe bekommen, damit sie aus der selbstgewählten Isolation in die Gesellschaft zurückkehren können. Dies setzt aber den Verzicht auf Erpressungsversuche voraus. Je weniger die Gefangenen der Versuchung unterliegen, den Staat erpressen zu wollen, und je weniger sie auf öffentlichkeitswirksamen sogenannten Verhandlungen bestehen, die der Staat nicht führen könnte, um so eher kann ihnen geholfen werden.
    Sehen Sie, meine Damen, meine Herren, das war immer die Haltung des Staates: auf den zuzukommen, der in Not ist, auch wenn diese Not selbstverschuldet ist. Es ist eine Mär, daß es nicht die Bereitschaft vieler Politiker, auch in diesem Hause, gäbe, etwa mit inhaftierten Gefangenen, auch der RAF, zu reden. Auch ich wäre dazu bereit, allerdings nicht mit Öffentlichkeitsrummel und nicht im Sinne von Verhandlungen etwa über Gesetzmäßigkeiten, die in den Gesetzen festgeschrieben sind, was immer wieder überprüft und auch von den Parlamenten kontrolliert wird.
    Lassen Sie mich abschließend sagen, um auch hier allen Legenden vorzubeugen: Der, der gefehlt hat, kann und wird immer Mitglied dieser Gesellschaft sein. Niemand, auch niemand von der Roten-ArmeeFraktion, ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht selbst ausschließt.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nöbel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Nöbel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts spricht dagegen aufzuarbeiten. Das will die SPD-Fraktion im Bundestag, und längst hat sie damit begonnen, und das gilt auch für die Gesamtpartei, darf ich sagen.
    Dabei ist für uns unumstritten: Terrorismus konnte, kann und wird niemals Bestandteil oder gar Ziel unserer demokratischen Auffassung sein, zumal dieser aus der Arbeiterbewegung entstanden ist. Das Verständnis der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung ist damit identisch.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Es ging damals um Entscheidungen, die unstreitig von der objektiv sicheren Erkenntnis ausgingen, daß mit weiteren Anschlägen zu rechnen sei. Wer abzuwägen hatte, sah sich totaler Unberechenbarkeit gegenüber. Wie war das nach der Freipressung im Zusammenhang mit der Lorenz-Entführung? Verena Becker kam aus dem Südjemen in die Bundesrepublik zurück, wurde am 3. Mai 1977 nach einem längeren Feuergefecht nach Wildwestmanier, das sich durch die ganze Stadt Singen hinzog, zusammen mit Günther Sonnenberg, der die Mordwaffe vom Fall Buback mit sich trug, festgenommen. Der Mord an Buback war am 7. April 1977. Wer vom deutschen Herbst re-

    Metadaten/Kopzeile:
    9898 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Dr. Nöbel
    det, meine Damen und Herren, darf das deutsche Frühjahr nicht unterschlagen.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Gabriele Kröcher-Tiedemann — das steht alles mit der Lorenz-Entführung und der Freipressung im Zusammenhang — , der Teilnahme am Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien mit zwei Menschenopfern verdächtigt, lieferte sich ein Feuergefecht mit Schweizer Grenzbeamten am 20. Dezember 1977.
    Rolf Heissler, der dritte, war später an einer Schießerei in Kerkrade am 1. November 1978 beteiligt. Ingrid Siepmann blieb aktiv im Nahen Osten. Das sind nur einige der Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann. Die Regierung hat gehandelt und der Bundestag auch, und das war auch unsere Aufgabe.

    (Beifall des Abg. Kleinert [Hannover] [FDP])

    Haben wir, frage ich, überreagiert, hysterisch gehandelt? Dem Urteil der Geschichte sollten wir die Antwort überlassen; ich kann das Urteil nicht fällen.
    Unfehlbarkeitsanspruch in Begründungen ist meine Sache nicht. Die Terroristen machten sich den Unfehlbarkeitsanspruch zu eigen. Was ist daraus geworden? Wir wissen es alle: Aus Begründungen wurden Bomben. Dafür kann es heute keine Ausreden geben. Das hieße: Thema verfehlt. Es ist ja erstaunlich, wie vergeßlich die schnellebigen Menschen sind. Die brutalen und gewalttätigen Anschläge der Terroristen der ersten und zweiten Generation haben in allen gesellschaftlichen Kräften unseres Landes Entsetzen und Abscheu hervorgerufen.
    Im April 1988 hat die Deutsche Bischofskonferenz in einer Dokumentation auf bemerkenswerte Weise Stellung bezogen. Sie sagt:
    Wem jedes Mittel recht ist, um seine Ziele zu erreichen, der schreckt vor der Gewalt nicht zurück, und alles wird ihm zum Mittel, in letzter Konsequenz auch er selbst und sein Leben. Was mit dem Pathos des Einsatzes für mehr Menschlichkeit begonnen hat, endet in einer Selbstzersetzung der Menschlichkeit.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    In dieser Situation sah sich die Regierung der sozialliberalen Koalition genötigt, zu überprüfen, ob das rechtliche und polizeiliche Instrumentarium ausreicht, um dieser neuen, unbekannten, aber gleichzeitig auch unheimlichen Bedrohung zu begegnen.
    Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in ihren Zielen und Vorhaben unterstützt und deshalb im März 1975 in einem Entschließungsantrag klar und unmißverständlich beschlossen:
    Der Terrorismus ist ein Angriff auf unseren freiheitlichen, sozialen und demokratischen Rechtsstaat. Diesen Angriff wehren wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ab.
    Meine Damen und Herren, darum geht es letztlich auch in der heutigen Diskussion. Die sich ständig wiederholenden Terroranschläge, die große Zahl getöteter oder verletzter Menschen haben dazu geführt, daß der Deutsche Bundestag immer wieder darüber nachdachte, ob das rechtliche und das polizeiliche Instrumentarium ausreicht. Gesetzesänderungen, Verschärfungen der Rechtslage wurden vorgeschlagen, geprüft, verworfen oder beschlossen.
    Es sollte, meine Damen und Herren, an dieser Stelle daran erinnert werden, daß am 16. Februar 1978 der Deutsche Bundestag mit 245 Stimmen gegen 244 Stimmen in einer Kampfabstimmung ein Gesetzespaket zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet hat. Nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit wurden die damals von der Opposition zusätzlich geforderten weitergehenden rechtlichen Einschränkungen im Deutschen Bundestag abgelehnt.

    (Conradi [SPD]: Genauso war es!)

    Das ist wichtig zu wissen; man weiß es heute nicht mehr, man muß es aber wissen.
    Zusammengenommen hat die sozialliberale Koalition mehr als 42 Gesetzesverschärfungen der CDU/ CSU-Opposition verworfen. Die SPD hat sich durch die zerstörerische und geballte Irrationalität des Terrorismus nicht in Überreaktionen des Gesetzgebers hineinzwingen lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben in gelassener, abwägender Vernunft das beschlossen, was angesichts der damaligen Situation unverzichtbar erschien.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wenn Sie das Vernunft nennen, dann möchte ich wissen, was Vernunft ist!)

    Nicht alles davon hat im Laufe der Jahre, Frau Vollmer, einer kritischen Überprüfung standhalten können. Ich denke in diesem Zusammenhang an den § 88 a des Strafgesetzbuches, der selbst die verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten unter Strafe stellte und später wieder aufgehoben wurde.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Was ist mit dem 129a? Was ist mit dem Kontaktsperregesetz? Was ist mit den Verteidigerrechten?)

    Die Zeitumstände, gerade weil wir sie doch alle erlebten, Frau Vollmer, die uns doch noch heute mit gepanzerten Fahrzeugen und Sicherheitsvorkehrungen einholen, die nicht gerade Freude aufkommen lassen, sind durch übereinstimmende Urteile vollkommen bestimmt, die sagen: Ja, es ist bedrohlich. Das kann doch keiner wegdiskutieren.
    Sicherheitsverwahrung, komplette Überwachung von Anwälten, diesem Schwachsinn zu begegnen haben wir damals unsere ganze Kraft gewidmet, und wir haben sie auch ganz gebraucht; das war schwer.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Mein Gott!)

    Wer jetzt das Gegenteil behauptet, wird der Sache nicht gerecht. Lesen Sie die Zeitungen nach, falls Sie die öffentliche Meinung vergessen haben! Der Tenor war: Größte Staatskrise seit dem Krieg; so hieß es, durchweg.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9899


    Dr. Nöbel
    Zum Stichwort Kontaktsperre. Nach der SchleyerEntführung und aus den Erfahrungen, daß Aktionen aus den Gefängnissen heraus gesteuert wurden,

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Lüge! Das konnten Sie wissen, daß das mit der Lufthansamaschine nicht so war!)

    war die Kontaktsperre mehr als zwei Wochen ohne Gesetz praktiziert worden. Niemand, kein einziger in Bonn forderte, die Kontakte wieder zuzulassen. Die gesetzliche Regelung war überfällig. Es ist absurd, die damalige Situation heute zu verkennen.
    Gustav Heinemann schrieb Ulrike Meinhof. Dazu Hans-Jochen Vogel am 16. Oktober 1987 in der „Zeit" , er habe Heinemann geraten:
    Ja, wenn Sie das Gefühl haben, daß es helfen könnte, dann tun Sie es. Ich weiß noch, wie anschließend viele über ihn hergefallen sind, weil er diesen Brief mit einer ganz persönlichen Anrede geschrieben hat. Auf der anderen Seite erfuhr er durch Ulrike Meinhof eine brüske Abweisung.
    Und jetzt, meine Damen und Herren, kommt Richard von Weizsäcker ins Gerede, als ob sich nichts verändert hätte.
    Jürgen Schmude sagt:
    Gnadenentscheidungen sind nicht mit den üblichen rechtlichen oder politischen Maßstäben überprüfbar. Aber sie können einleuchten, sie können ermutigende Signale setzen. Das ist hier der Fall.
    Ich füge hinzu: Der Bundespräsident hat Gnade vor Recht gestellt; Recht ohne Gnade ist Mittelalter. Daß wir uns auch noch, verehrte Frau Vollmer, hinter dem Rücken, wie Sie uns vorwerfen, des Bundespräsidenten versteckten, ist ein ganz ungeheuerlicher Vorwurf.

    (Beifall bei der SPD)

    Vielleicht hätte ein rechtzeitiger Gnadenerweis bei Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Thorwald Proll das Abgleiten der drei Brandstifter in die Terrorszene verhindert, vielleicht — vielleicht auch nicht. Ich weiß es nicht. Sie tun so, als ob Sie es wüßten. Aber ich sage Ihnen, das ist Spekulation, und spekulieren ist das Gegenteil von hilfreich.
    Jochen Vogel sagt im zitierten „Zeit"-Interview:
    Wir würden bei der Wiederholung eines solchen Falles wohl mit größerer Gelassenheit zu Werke gehen. Für uns war das damals völlig neu. Das Ausmaß der Gefahr war kaum abzuschätzen. Am Schluß standen über 80 Menschenleben auf dem Spiel.
    Dann drückt er seine Bewunderung für den Mann aus, der im Herbst 1977 die Hauptverantwortung getragen hat, für Helmut Schmidt. Die Einschätzung im nachhinein führt uns nicht weiter. Ratschläge zur Besonnenheit wurden erteilt, so von den Niederländern, die nachher, als sie selber die Probleme hatten, nie die Besonnenheit hier erreicht haben, die nicht zuletzt mit Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion gehalten wurde.
    Verstehen Sie mich richtig: Ausgerechnet meine Fraktion hat sich objektiv nichts zu Schulden kommen lassen.

    (Beifall bei der SPD)