Rede:
ID1113413800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Gerster.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir uns an die Arbeit dieser Großen Anfrage machten, hatten wir eine etwas verrückte Hoffnung: die Hoffnung, daß eine Debatte über unsere Fragen vielleicht befreiend sein könnte. Es geht nämlich um die traumatischste Situation in der
    Geschichte der Bundesrepublik, die dazu angetan war, diese Republik unwiderruflich zu ändern. Sie hat sie verändert. Nach dem „Deutschen Herbst", nach der Jagd auf die Terroristen, war nichts mehr wie vorher.
    In diesem Land ist viel verdrängt worden. Wir waren auch nicht in der Lage, alles Verdrängte ans Tageslicht zu holen. Wir hätten es nicht ertragen. Wir sind ja nicht Herkules. Aber vielleicht könnte es ein Stück Befreiung sein, eine Chance auch für alle Beteiligten, wenigstens dieses Stück Geschichte, das wir alle erlebt haben, das zu begreifen wir nicht zu alt und zu schwach sind, möglichst ehrlich zu diskutieren. Deswegen haben wir ehrliche Fragen gestellt, mit dem Versuch, genaue Antworten zu bekommen.
    Die Antworten hat die Bundesregierung nicht gegeben. Ihre Antworten sind dumpf, verschleiernd, die Frager diffamierend — und von abgrundtiefer Selbstgefälligkeit.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ebenso erschreckend betonmäßig ist der Entschließungsantrag der SPD: Nichts gelernt — das ist seine Botschaft, sozusagen eine Unbotschaft, eine Nullreaktion. So kommen wir also nicht weiter. Trotzdem: Die Fragen bleiben ja im Raum stehen; vielleicht findet sie da jemand.
    Die erste Frage: Warum eigentlich diese Härte?
    Selbst nach der Darstellung der Bundesregierung umfaßte die „Rote Armee Fraktion" in den Jahren 1973 bis 1977 nicht mehr als 20 Personen, die meisten zwischen 20 und 30 Jahren alt, sehr jung, viele Frauen darunter und wenig lebenserfahren. Gegen diese 20 Personen haben der Große und der Kleine Krisenstab mit vielen gestandenen Männern mit der gesamten polizeilichen und sicherheitsdienstlichen Intelligenz einen unermeßlichen Apparat mobilisiert: Aufrüstung und Militarisierung der Polizei, Ausbau der Überwachungen, Straßenpatrouillen, riesige Datenbanken im Bundeskriminalamt. Es wurden wesentliche demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt. Die Waffengleichheit der Verteidigung wurde unmöglich gemacht. Zigtausende von Telefonen wurden überwacht.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Ist niemand erschossen worden?)

    Kommt Ihnen das nicht irrsinnig vor, irgendwie unerklärlich unangemessen?

    (Dr. Laufs [CDU/CSU] : Kein Wort für die Opfer?)

    — Ich komme noch darauf. —
    Ich habe immer versucht, in die Köpfe der damals Verantwortlichen hineinzukriechen, um zu begreifen, was da eigentlich abgelaufen ist. Die Wahrheit ist nämlich: Die Existenz dieser Bundesrepublik war nie bedroht. Und trotzdem weiß ich heute: Sie haben sich damals bedroht gefühlt, als ginge es nicht nur um Leib und Leben von jedem von Ihnen, sondern als ginge es um die Grundfesten dieses Staates, als gälte es, Tausende von roten Horden, eine Bande von Bestien zu zähmen. War diese Demokratie wirklich so unerwachsen, daß sie nicht einmal in der Lage war, sich ein

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9895


    Frau Dr. Vollmer
    realistisches Bild von der tatsächlichen Bedrohung zu verschaffen?
    Dabei leugne ich nicht: Es war in dieser eher verschlafenen, in dieser wohlanständigen Republik etwas Ungeheures an Rebellion und Auflehnung, was in der „Roten Armee Fraktion" Ihnen entgegentrat. Es rüttelte tatsächlich an dem Kern des Selbstbewußtseins der Repräsentanten dieses Staates. Und: Terror ist und war nicht nur ein Wort. Terror macht abgrundtief Angst. Es waren nicht nur unsichere und überforderte Polizisten, die den Finger am Abzug hatten — große Teile der Bevölkerung schossen im Geiste mit und forderten eine eiserne Regierung.

    (Conradi [SPD]: Es war nicht nur Geiselnahme; es war Mord!)

    Aber warum mußte die diese Urängste dermaßen willig bedienen?
    Von beiden Seiten wurden alte Rechnungen aufgemacht. Die ganze Studentenbewegung war getragen von dem hochfahrenden Gestus einer Generation, die es nicht ertrug, Kinder von Tätern und Mitläufern zu sein — bis sie in der RAF das freibombte, was wir immer unter der Schale der Wohlanständigkeit vermutet hatten: autoritäre Repression, faschistoide Strukturen, die Bereitschaft zur Vernichtung aller Rebellischen und Andersdenkenden.
    Der Staat hat tatsächlich reagiert, wie wir ihn immer vermutet hatten: unerbittlich, vernichtend. Von besonderer Tragik war dabei, daß die Akteure dieses Staates Vertreter der Parteien waren, die einmal „mehr Demokratie wagen" wollten. Die Kränkung, daß wir ihnen dies nicht so einfach abnahmen, hat die Härte zu einem grausamen Generationenkrieg gemacht. Die RAF bot dabei die Legitimation, auch Rache für die Kränkung der 68er Jahre zu nehmen.
    Frage zwei: Warum reagierte die Öffentlichkeit damals mit solcher Fassungslosigkeit?
    Im „Deutschen Herbst" gab es niemanden mehr, der die offensichtlich wahnhafte Überzeichnung der tatsächlichen Gefahr, die im Krisenstab herrschte, noch durch Eingreifen, Kritik und demokratische Kontrolle korrigiert hätte — niemanden. Das Parlament ließ sich mißbrauchen für durchgepeitschte Gesetzesvorhaben. Kein einziger Abgeordneter hat versucht, die Gefangenen in der Kontaktsperre zu besuchen. Die Presse hat freiwillig eine Nachrichtensperre akzeptiert. Weil es in diesen sieben Wochen Kontaktsperre niemanden mehr gab, der kontrollierte, was mit den Gefangenen geschah, konnte mit ihnen tatsächlich alles geschehen.
    Wo waren die Liberalen,

    (Zuruf von der FDP: Was denn?)

    die Demokraten, die Intellektuellen, die Pfarrer, die Künstler? Wo mischte sich die Linke in die Debatte ein? Alles war gelähmt, entsetzt. Die berühmte demokratische Öffentlichkeit existierte nicht mehr. Es gab niemanden, der dem Krisenstab eine andere Vorgehensweise abgetrotzt hätte. Solche Zustände darf es nie wieder geben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Es ist hochgefährlich, wenn sich das gesamte öffentliche Leben sieben Wochen lang aus der Lösung eines Konfliktes abmeldet, zu der die verbarrikadierten Bastionen des Staates auf der einen und der Rote Armee Fraktion auf der anderen Seite offensichtlich nicht mehr in der Lage waren. Wenigstens die Lehre sollten wir ziehen: Zu einer solchen Verabschiedung aus der politischen Mitverantwortung selbst für das, was ohne unseren Willen geschieht, darf es nie wieder kommen.
    Frage drei: Was geschah wirklich in jener Nacht in Stammheim?
    Irgendwann werden wir darüber mehr wissen. Es gibt eine Gesprächsnotiz eines Beamten des Bundeskanzleramtes, der seinen Eindruck von einem Gespräch mit Andreas Baader schildert. Er erlebte ihn innerlich erregt, nervös, depressiv, um Jahre gealtert. Es gab diesen letzten Versuch von Andreas Baader, ein Angebot zu machen, sozusagen einen Dialog aus dem Hades mit jenen zu beginnen, die im Krisenstab saßen. Er erklärte, sie hätten Fehler gemacht. Er erklärte, sie würden eine Bedrohung von Zivilisten — wie bei der Entführung der Lufthansa-Maschine — zutiefst ablehnen. Er bot an, sie würden bei ihrer Freilassung nicht mehr in die Bundesrepublik zurückkehren und auch nicht von außerhalb die Bundesrepublik mit Gewalt bedrohen. Warum eigentlich konnte niemand die in diesem Gespräch deutlich spürbare Depression, niemand den Wunsch nach einer Lösung hören?
    Es ist nicht glaubhaft, daß die Zellen der Gefangenen in Stammheim nicht abgehört wurden. Wo sind die Tonbänder? Wo sind die Antworten auf das Dialogangebot? Gab es wirklich niemanden, der sich um das Leben der Gefangenen Sorge machte wie um das Leben von Hanns Martin Schleyer?
    Frage vier: Woher kam diese immer wieder feststellbare Unfähigkeit, nach einer politischen Lösung dieses gewalttätigen Konfliktes zu suchen?
    Es hatte ja in früherer Zeit Versuche gegeben, den Artikel von Heinrich Böll, der gesagt hatte: Irgend jemand muß der lebenden Ulrike Meinhof einen Ausweg anbieten, bevor man ihn der toten nicht mehr anbieten kann. — Es hatte viele öffentliche Proteste gegen die Isolation im „toten Trakt" in Köln-Ossendorf gegeben, und es gab Anzeichen genug, daß solche Haftbedingungen Menschen bis in den Kern zerstören.
    Woher kam diese ungeheure Energie, gerade für diese Gefangenen einen humanen Strafvollzug auszusetzen? Was mußte da denn eigentlich bekämpft und vernichtet werden? War dieser Staat wirklich so schwach, daß er bei den ersten ernsthaften Belastungsproben Grundrechte außer Kraft setzen mußte, die er sich mühsam aus den Lehren aus der faschistischen Vergangenheit erobert hatte?
    Frage fünf: Was soll man anfangen mit dieser bodenlosen Trauer über den Tod so vieler Menschen?
    Wer über Geschichte sprechen will, muß aufhören über die Toten zu sprechen. Er muß mit den Toten sprechen. Mit Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Andreas Baader, Jan-Carl Raspe ist in diesem Haus, glaube ich, nie gesprochen worden — und wohl auch

    Metadaten/Kopzeile:
    9896 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Frau Dr. Vollmer
    nicht mit Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback, Jürgen Ponto und den Polizisten Marcisz, Brändle, Pieler, Ulmer. Es war ja ein Krieg; da wurde nicht gesprochen. Es war ein Krieg, der mitten in Friedenszeiten stattfand. Ein Konflikt, über den man hätte sprechen können, wurde zu einem Krieg gemacht. Alles, was wir versuchen, ist die Vermeidung solcher Kriegsinszenierungen. Mit all unseren Anfragen, mit der Dialog-Initiative versuchen wir verzweifelt, zwischen den Polen — zwischen denen die Blitze zucken und die Kriege ausgerufen werden — ein Feld zu besetzen, das das Kriegführen endlich unmöglich macht.
    Das geht aber nur, wenn sich beide Seiten verändern, wenn man ihnen in den Arm fällt. Es ist ja wieder sehr dicht daran, daß Tote sozusagen auf der Tagesordnung stehen — als hätten wir nichts gelernt, als müßte es so sein. Vielleicht hat ja einer von denen, die jetzt noch reden werden, den Mut, einmal seinerseits den Platz hinter der Barrikade zu räumen und mit auf jenen Platz zu treten, der ohne eigene Veränderung nicht erreichbar ist: im Zwischenfeld zwischen den Kampfparteien.
    Zum Schluß will ich aber auch ehrlich sagen, was ich denke: So groß ist meine Hoffnung nicht mehr, daß sich diese klassische Methode des „Härte bis zum letzten", des „Wir lassen uns niemals erpressen", des „Alles oder nichts" wirklich auflöst. Man springt eben nicht in einer Generation aus der Logik der Polarisierung und des erbitterten „Kampfs bis zum Endsieg" einfach so heraus.
    Aber bitten möchte ich die SPD-Abgeordneten, ihrem Antrag — im schönsten Originalton „Krisenstab Oktober 1977" — nicht zuzustimmen. Dieser Antrag ist wirklich out of time.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die begrenzte Zeit läßt nur wenig Gelegenheit, auf sehr schwierige Vorgänge unserer Gesellschaft in den 70er Jahren einzugehen. Deswegen gestatte ich mir, dies ausnahmsweise in wenigen Stichworten — wenn Sie so wollen: nur bruchstückartig — zu tun.
    Erstens. Die schwerwiegenden Terroranschläge und die Serie von Morden des Jahres 1977 sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch nicht vergessen. Dies gebietet schon der Respekt vor den Opfern und ihren Hinterbliebenen, in der Regel Witwen und Kinder.
    Zweitens. Es bleibt eine Daueraufgabe und unsere Pflicht, die damaligen Vorgänge aufzuarbeiten und politische Lehren aus den Erfahrungen von damals zu ziehen. In diesem einzigen Punkt, Frau Vollmer, können wir Ihren Anfragen zustimmen.
    Drittens. Wir wehren uns aber mit allem Nachdruck gegen den Versuch der Fraktion DIE GRÜNEN, nicht die Terroristen von damals, sondern die Gesellschaft, den Staat und seine Repräsentanten als die eigentlich Schuldigen für Mord und weitere Verbrechen auszumachen. Dies, Frau Vollmer, ist eine grobe Geschichtsfälschung, mit der versucht wird, die Untaten von Terroristen nachträglich zu rechtfertigen. Ich frage Sie: Könnte diese Ihre Einlassung nicht noch heute Verblendete veranlassen weiterzumachen, statt sich aus dem Irrsinn, eine andere Gesellschaft herbei-bomben zu wollen, endlich herauszulösen?

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Ach, Herr Gerster!)

    Bedenken Sie, was Sie mit dieser Geschichtsfälschung anrichten!
    Viertens. Die Terroristen hatten kein Recht, Menschen „hinzurichten" , wie sie ihre Morde nannten, und sie hatten auch keinerlei Anlaß. Wenn sie politische Änderungen durchsetzen wollten, gab ihnen unsere freiheitliche, demokratische Ordnung mehr als jede andere Staatsverfassung Gelegenheit, für ihre Ideen zu werben und um Mehrheiten zu kämpfen.

    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Laufs [CDU/CSU])

    Zur Demokratie und ihren Spielregeln gehört allerdings auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Wer dies ablehnt und sein eigenes Wollen zum absoluten Maßstab aller Dinge macht, setzt sich über den Willen der Mehrheit hinweg und wird zum Diktator.
    Fünftens. Die GRÜNEN verbreiten bewußt die Unwahrheit, wenn sie in ihren Anfragen behaupten, der damalige Bundeskanzler Schmidt, die SPD/FDP-Bundesregierung und andere staatliche Instanzen hätten geltende Gesetze und die Verfassung gebrochen sowie rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. In keiner anderen Staatsform wird staatliches Handeln besser kontrolliert und wirksamer korrigiert als in einer Demokratie — auch in unserer Demokratie — , die ja gerade von den Terroristen angegriffen wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich fordere DIE GRÜNEN auf, diese unglaublichen Vorwürfe gegen die damalige Regierung zurückzunehmen oder eben ganz konkret vor den unabhängigen Gerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Daß sie das nicht tun, beweist auch die Haltlosigkeit ihrer Vorwürfe.
    Sechstens. Eine ganz andere Frage ist die, ob damals in Einzelfragen möglicherweise überreagiert, ob Fehler in Einzelfragen auch durch staatliche Stellen gemacht wurden. Wer wollte das generell ausschließen? Wo Menschen handeln, werden auch Fehler gemacht. Nur, meine Damen, meine Herren von den GRÜNEN, bleibt geschichtliche Wahrheit: Derartige Reaktionen waren die Folge von Mord und Terror und eben nicht die Ursache. Es bleibt ebenso richtig: Politische Fehlentscheidungen müssen durch Parlamente und Gerichte korrigiert werden. Sie rechtfertigen in keinem Fall Mord und Totschlag durch selbsternannte Richter und Henker.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Siebtens. Für das damalige öffentliche Klima gilt: Die Republik war gerade 20 Jahre alt, als die erste Generation der Terroristen begann, als sich wiederum Leute dazu aufschwangen, in selbstherrlicher Weise

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9897


    Gerster (Mainz)

    zu bestimmen, welches Leben lebenswert und welches nicht lebenswert sei. Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. So verstanden vor allem die Überlebenden des Nazi-Terrors, daß die Bürger und mit ihnen die Politiker natürlich besonders empfindlich reagierten. Sollte unsere deutsche Demokratie ebenso der Erpressung und dem Terror, wenn auch nur in Einzelfällen, nachgeben wie etwa die Weimarer Republik?
    Es mußte damals und es muß heute gelten: In dieser Demokratie kann die Macht nur vom Volke ausgehen, und zwar durch die gewählten Volksvertreter. Politische Ziele dürfen nicht durch Terror herbeigebombt und herbeigemordet werden. Wer das versucht oder solche Versuche unterstützt, kann sich nicht auf die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Demokratie berufen.
    Achtens. Dennoch muß ebenfalls bedacht werden: Der demokratische Rechtsstaat war und ist weder rachsüchtig noch unerbittlich. Strafe muß sein; denn Sühne von Schuld ist auch Verwirklichung der Verantwortung des Menschen für sein Tun, die ihm nicht genommen werden darf.
    Diese Strafe muß gerecht sein. Terroristische Mörder sind ebenso kriminell wie Mörder, die sich nicht mit politischen Motiven rechtfertigen wollen. Daher durfte es keinen Sonderrabatt bei der Schuldbewertung geben. Auch der Strafvollzug durfte und darf Terroristen der RAF nicht privilegieren. Er darf allenfalls aus Gründen der Sicherheit Besonderheiten aufweisen, eben mit Rücksicht auf die Sicherheit. Es ist und bleibt daher eine böswillige Legende, daß Terroristen in Isolation gefoltert wurden. Daß sie den derzeit laufenden Hungerstreik bestens absprechen, belegt im übrigen die Unwahrheit derartiger Behauptungen.
    Neuntens. Es sollte alles versucht werden, den in Haft Lebenden und ihren Verbündeten draußen den Weg in die Gesellschaft zurück zu ermöglichen, ja, sogar zu erleichtern. Diese Haltung haben bisher alle Regierungen und auch die im Bundestag vertretenen Parteien eingenommen. Es ist daher abwegig, wenn DIE GRÜNEN mit ihrer Anfrage den Eindruck erwekken, der Staat habe Chancen zur Beendigung des Terrors nicht genutzt.
    Dabei müssen aber neben den humanitären Erwägungen u. a. auch folgende Prinzipien gelten. Erstens: Wer als Inhaftierter eine öffentliche Lobby besitzt, darf deshalb nicht besser als andere behandelt werden. Gerechtigkeit darf nicht nach Lautstärke bemessen werden. Zweitens: Der Staat darf sich auch heute nicht erpressen lassen. Er darf nicht einmal den Eindruck entstehen lassen, daß er sich dadurch beeindrucken und dadurch sein Handeln etwa fremdbestimmen läßt.
    Zehntens. Daher appelliere ich an die Hungerstreikenden: Hören Sie endlich mit diesem Wahnsinn auf!

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Morden!)

    Erkennen Sie, daß der Staat nur im Rahmen der für alle geltenden Gesetze handeln darf. Erkennen Sie, daß es auch für Sie wenigstens zwei Möglichkeiten gibt: Lassen Sie sich nicht aufhetzen! Lernen Sie die
    demokratischen Regeln, damit die Demokratie Sie auffangen kann! Stoppen Sie Ihren sinnlosen Selbstmord! Kehren Sie um!
    Auch gefangene Mitglieder der Terrorismusszene sollen im Rahmen des Möglichen, und zwar des gesetzlich Möglichen, jede Hilfe bekommen, damit sie aus der selbstgewählten Isolation in die Gesellschaft zurückkehren können. Dies setzt aber den Verzicht auf Erpressungsversuche voraus. Je weniger die Gefangenen der Versuchung unterliegen, den Staat erpressen zu wollen, und je weniger sie auf öffentlichkeitswirksamen sogenannten Verhandlungen bestehen, die der Staat nicht führen könnte, um so eher kann ihnen geholfen werden.
    Sehen Sie, meine Damen, meine Herren, das war immer die Haltung des Staates: auf den zuzukommen, der in Not ist, auch wenn diese Not selbstverschuldet ist. Es ist eine Mär, daß es nicht die Bereitschaft vieler Politiker, auch in diesem Hause, gäbe, etwa mit inhaftierten Gefangenen, auch der RAF, zu reden. Auch ich wäre dazu bereit, allerdings nicht mit Öffentlichkeitsrummel und nicht im Sinne von Verhandlungen etwa über Gesetzmäßigkeiten, die in den Gesetzen festgeschrieben sind, was immer wieder überprüft und auch von den Parlamenten kontrolliert wird.
    Lassen Sie mich abschließend sagen, um auch hier allen Legenden vorzubeugen: Der, der gefehlt hat, kann und wird immer Mitglied dieser Gesellschaft sein. Niemand, auch niemand von der Roten-ArmeeFraktion, ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht selbst ausschließt.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)