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    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfons Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte, meine Damen und Herren, deutlich machen, daß meine Fraktion dem Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 1989 in der vorliegenden Form uneingeschränkt zustimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Steinhauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Innerhalb von drei Sitzungswochen diskutieren wir nun zum dritten Male über die Renten. Heute geht es um die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 1989.
    Wie in den vergangenen Jahren stimmen wir der Rentenerhöhung um netto 2,4 % zu, obwohl dies den Preisanstieg nicht ganz ausgleicht.

    (Heyenn [SPD]: Genauso ist es!)

    Die letztjährigen Beratungen waren vom Sozialabbau und der völlig ungesicherten Finanzlage der Rentenversicherung gekennzeichnet. Anders als in den letzten Jahren können wir jedoch heute feststellen, daß sich die diesjährige Beratung über die Rentenanpassung von den früheren Beratungen unterscheidet.
    Durch das Einbringen des Reformgesetzes zur gesetzlichen Rentenversicherung wird eine langfristige Sicherung der Renten eingeleitet. Dieser Rentenversicherungskompromiß zeigt in vielen Teilen die Handschrift der SPD. Wir wissen, daß wir damit eine Verantwortung übernommen haben, und wir sind bereit, diese auch zu tragen. So verstehen wir übrigens konstruktive Opposition,

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Na, na, na!)

    wie wir sie ja auch schon bei der großen Rentenreform 1957 praktiziert haben.
    Man sollte an dieser Stelle auch noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Dynamisierung der Renten nach dem 57er-Gesetz auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht. In der ersten Lesung hat die damalige Regierungspartei, vertreten durch ihren CDU-Sprecher, die Dynamisierung an dieser Stelle noch abgelehnt.
    Wir hätten es uns viel leichter machen können, wenn wir die Auffassung vertreten hätten: Die Rücklagen in der Rentenversicherung sind nach der Wende abgebaut worden, nun soll die Koalition die finanziellen Probleme als Suppe ohne Fettaugen selbst auslöffeln. Die Verantwortung gegenüber den Rentnern und Beitragszahlern hat uns veranlaßt, die Rentenreform mitzutragen, um Sicherheit bis in das nächste Jahrtausend zu erhalten. Leicht ist uns das nicht gefallen. Sie konnten aber den Diskussionen der letzten Wochen entnehmen: Wir stehen verantwortungsvoll zu dem Ausgehandelten. Ich möchte den Dialog von vorhin nicht fortsetzen. Wir möchten nicht, daß Sie jetzt meinen, Sie könnten hier noch ein paar Rosinen verteilen

    (Frau Unruh [GRÜNE]: KOV, kommt noch!)

    und uns in die Verantwortung mit hineinnehmen, wenn es darum geht, daß wir allen ein ausgeglichenes Opfer zumuten müssen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir stehen im Interesse der Betroffenen und auch im Interesse des Sozialstaates zu dem Kompromiß.
    Daß die Koalition nicht in der Lage ist, eine ausgewogene Sozialpolitik zu verwirklichen, führt sie uns zur Zeit ja ganz aktuell vor. Die Kritik, die wir insgesamt am sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung üben, nämlich an dem Sozialabbau und der unausgewogenen Sozialpolitik, bleibt bei uns nach wie vor voll erhalten. Wir zeigen mit der Zustimmung zum Kompromiß, daß es uns nicht um parteitaktische Vorteile geht, sondern um eine verläßliche, auf breiter Basis verabschiedete Rentenreform.

    (Beifall bei der SPD)

    So etwas sollte man nämlich nicht mit 51 %, mit Brachialgewalt durchziehen.
    Wir betreiben Opposition nicht als Obstruktion, sondern wir gestalten aus der Opposition mit. Der Wähler und die Wählerin werden erkennen, daß die Kraft der Bundesregierung nicht ausreicht, eine sozial ausgewogene, tragfähige Rentenreform auf den Weg zu bringen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU) Sie braucht dazu vielmehr die Hilfe der SPD.

    Auch zukünftig werden die Rentner an der Entwicklung der Arbeitseinkommen teilnehmen. Jedoch gibt es einen automatischen Regelmechanismus mit dem Bundesanteil, so daß nicht von Fall zu Fall über Finanzierungsprobleme entschieden werden muß, wie das in der Vergangenheit, als viel laboriert wurde, der Fall war. Sie haben ja Krankenversicherungsbeiträge abgezogen. Das war Laborieren und hat nichts zur finanziellen Sicherung beigetragen. Durch diese

    Metadaten/Kopzeile:
    9884 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Frau Steinhauer
    grundsätzliche Weichenstellung sind wir meines Erachtens auf dem Weg zu einer Entwicklung des Systems der Rentenversicherung, die sich zukünftig als richtig erweisen wird.
    Bedauerlich ist, daß eine zusätzliche Finanzierung über die Wertschöpfung nicht erreicht wurde.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)

    Ich betone auch heute noch einmal, daß wir das u. a. weiter als Thema verfolgen werden.
    Ich will auch nicht in Vergessenheit geraten lassen, daß die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger nicht auf den alten Stand erhöht werden konnten. Aber durch unsere Standhaftigkeit in dieser Frage konnte im Wege des Kompromisses eine Verbesserung erreicht werden. Übrigens: Manche Finanzierungsprobleme wären nicht entstanden, wenn Sie eine bessere oder überhaupt eine Arbeitsmarktpolitik betrieben hätten.
    Wichtig ist auch die Weiterführung der Renten nach Mindesteinkommen. Das bringt insbesondere den Frauen neben der erreichten Anerkennung von Kindererziehungszeiten Vorteile. Im ersten Referentenentwurf waren ja erhebliche Nachteile zu Lasten der Frauen enthalten.
    Die Einführung der Grundsicherung bleibt nach wie vor unser Ziel z. B. bei Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Das ist also keine reine Frage der Rentenversicherung.
    Lassen Sie mich sagen, daß uns die Neuregelung der Altersgrenzen sehr schmerzt. Wir haben jedoch durch den Kompromiß erreicht, daß bei den Altersgrenzen nicht schon 1995 eine beabsichtigte Erhöhung wirksam wird. Vielmehr wird diese Erhöhung der Altersgrenzen erst im nächsten Jahrhundert in Angriff genommen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Darüber muß man in den 90er Jahren noch einmal reden. Darüber kann noch nicht das letzte Wort gefallen sein.
    Die vorzeitige Berentung ist für uns im übrigen eine Frage des Arbeitsmarktes, aber auch — das wird meines Erachtens viel zuwenig behandelt — eine Frage der Humanisierung der Arbeitswelt.
    Meiner Meinung nach gibt es noch einen wichtigen Punkt, der dringend geregelt werden muß. Das ist die Frage der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit. In den 90er Jahren muß das Thema jedenfalls angesprochen und einer besseren Regelung zugeführt werden. Es kann ja nicht angehen, daß Arbeitnehmer, wenn sie um die 50 und in der Gesundheit eingeschränkt sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen weder eine Berufs- noch eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen, andererseits aber auch keinen Arbeitsplatz erhalten, der entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit noch auszufüllen wäre.
    Auch die Beseitigung der Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung wird von uns unabhängig von der Rentenreform konsequent weiter verfolgt werden.
    Die Frage des Bundeszuschusses ist ein weiterer kritischer Punkt. Ich persönlich muß sagen, ich hätte mir auch lieber einen höheren Bundesanteil als Ausgangslage für die zukünftige Entwicklung gewünscht. Ich sage bewußt Bundesanteil; denn es handelt sich um eine Verpflichtung des Bundes für Fremdleistungen der Rentenversicherung und nicht um eine Wohltat, wie man einen Zuschuß unter Umständen auslegen könnte.

    (Kolb [CDU/CSU]: Dann darf man aber die Fremdleistungen nicht ausweiten!)

    — Das Fremdrentengesetz kann man auch von der anderen Seite sehen. Herr Kolb, ich würde Ihnen gern einmal Fälle zeigen, die tragisch sind, wo Aussiedler hier keine Rente bekommen. Im übrigen will ich Ihnen auch sagen — es ist eben schon gesagt worden —, daß wir auch sehr viele versicherte Ausländer haben, die in der Vergangenheit zur Stabilität in der Rentenversicherung ganz erheblich beigetragen haben, als sie nämlich keine Leistungen gefordert haben.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Kolb [CDU/CSU]: Die Mindestrente ist eine Fremdleistung!)

    Der Bund kann sich seiner Verpflichtung zur Aufbringung dieser Mittel für die Rentenversicherung nicht entziehen.
    Durch unseren Einfluß beim Gesetzentwurf zur Rentenreform konnte erreicht werden, daß der Bundesanteil um 2,3 Milliarden DM heraufgesetzt wird. Hinzu kommt dann noch der ersparte Bundesanteil für die Kinererziehungszeiten.
    Alles in allem meinen wir: Man kann Kritik an dem Kompromiß üben, aber bei einem Kompromiß kann man nicht alles erreichen. Wir meinen, daß wir durch unsere Mitwirkung an dem Rentenreformgesetzentwurf einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan haben, damit die Rentenversicherung in Zukunft besser abgesichert ist und damit es vor allen Dingen, je nach finanzieller Begehrlichkeit — das sage ich auch — oder Arbeitsmarktlage, nicht mehr Eingriffe in die Finanzen der Rentenversicherung geben kann und damit nicht schließlich einige sogar das ganze Rentensystem in Frage stellen.
    Wie von der SPD immer vertreten — das kommt in dem heutigen Anpassungsgesetz auch zum Ausdruck — , sollen die Rentner nach wie vor an der Entwicklung der verfügbaren Arbeitseinkommen teilhaben und damit eine Lebensstandardsicherung erhalten. Rentenerhöhung, Beitragssatz und Bundesanteil sind grundsätzlich im neuen Gesetzentwurf gesetzlich vorgeschrieben, die Anpassung wird jeweils durch Rechtsverordnung vorgenommen. In einigen Jahren werden wir also Beratungen wie heute nicht mehr haben. Die jährlichen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten bleiben zukünftig ausgeschlossen. Ich meine, das ist auch ein wichtiger Punkt für die zukünftige Entwicklung.
    Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

    (Beifall bei der SPD)