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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Peter Büchner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön, Herr Kollege Tillmann.
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Rede von Ferdinand Tillmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Büchner, würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, daß die von Ihnen eben apostrophierten Vorschläge Ihrer Fraktion bei weitem nicht die Qualität hatten, die dieses Vereinsförderungsgesetz jetzt aufweist?

Metadaten/Kopzeile:
9874 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989




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    Rede von Peter Büchner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Da irren Sie sich, Herr Kollege Tillmann. Die haben wesentliche Elemente dessen enthalten, was Sie hier jetzt vorlegen. Aber sie haben die Abgrenzungsschwierigkeiten, die wir jetzt haben und über die viele Kollegen schon gesprochen haben, nicht beinhaltet. Sie waren viel klarer und für den Sport eindeutig nützlich.

    (Beifall bei der SPD — Tillmann [CDU/CSU]: Da kann man anderer Auffassung sein!)

    Im übrigen, Herr Kollege, hat die SPD-Bundestagsfraktion nie Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, insbesondere im Interesse der Sportvereine einen interfraktionellen Konsens anzustreben.
    Auch unseren erneuten Antrag, der Ihnen ja schon seit April 1987 vorliegt, haben Sie immer wieder verschleppt. Statt Kooperation, so wie es auch der Deutsche Sportbund erwartet, haben die Koalitionsfraktionen eine zügige Beratung und eine positive Beschlußfassung bisher verweigert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und Sie haben 1979 unsere Anträge abgelehnt!)

    Auch angesichts des zweifelhaften Gutachtens zur Überprüfung des Gemeinnützigkeitsrechts wäre dies möglich gewesen. Dabei hätte die jetzige Regierung sehr gut auf der Vorarbeit der SPD-geführten Regierungen der 70er Jahre aufbauen können. Dort sind nämlich die Grundlagen gelegt worden. Vieles von dem hat heute noch Gültigkeit, ist allerdings dringend notwendig fortzuschreiben.
    Wir Sozialdemokraten bekräftigen unseren Grundsatz, daß die sportliche, kulturelle, soziale und gesellige Tätigkeit der gemeinnützigen Sportvereine dauerhaft von steuerlichen Abgaben befreit werden muß. Dies ist bisher nicht geschehen.
    Da hat es auch wenig geholfen, Herr Staatssekretär Dr. Häfele, wenn Sie öffentlich empfohlen haben, die Finanzämter sollten sich bei der steuerlichen Prüfung von Sportvereinen zurückhalten. Dieser Aufforderung sind nämlich viele nicht gefolgt. Im Gegenteil: Es hat in den letzten Jahren sogar vermehrt Prüfungen von Sportvereinen gegeben. Einem kleinen Sportverein in meinem Wahlkreis ist z. B. innerhalb von zehn Jahren jetzt die sechste Prüfung angekündigt worden. Ich bin sicher, viele Kolleginnen und Kollegen können hier Ähnliches aus ihren Wahlkreisen berichten.
    Die Bürger fragen sich mit Recht, ob Finanzämter keine anderen Sorgen haben, als die Abgabe von selbstgebackenem Kuchen, von Kaffee und Tee akribisch nachzuprüfen. Oft steht der Aufwand in keinem Verhältnis zu den Prüfungsergebnissen. Diese Art von „staatlicher Fürsorge" muß doch demotivierend auf die Bereitschaft wirken, in den Sportvereinen, in den Jugendabteilungen ehrenamtliche Funktionen zu übernehmen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Wer hat sie verursacht? In Nordrhein-Westfalen ist es besonders schlimm! )

    Trotz dieser schwierigen Situation, die die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu verantworten haben,

    (Dr. Tillmann [CDU/CSU]: Richten Sie den Blick nach vorn, Herr Kollege!)

    haben viele ehrenamtliche Mitarbeiter nicht resigniert. Das verdient unseren Dank und unsere Anerkennung ebenso wie das beharrliche Drängen der Sportorganisationen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Du bist völlig neben der Spur, Peter!)

    Bei dem bisherigen Verhalten der Bundesregierung und der Koalitionsparteien können Zweifel entstehen, ob jetzt aus Einsicht gehandelt wird oder ob im Blick auf Wahltermine eilig ein Gesetzentwurf durch das Parlament gepeitscht werden soll,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    ein Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, die Sie jetzt so erregt sind, der eigentlich eine Beratung ohne Zeitzwang erforderlich gemacht hätte.
    Der Bundesrat hatte ja nur wenige Tage zur Beratung, und der Bundestag und seine Ausschüsse sollen die Behandlung dieses Gesetzes noch vor der Sommerpause abschließen. Dabei hat sich jetzt schon herausgestellt, daß durch die dringend erforderlichen Maßnahmen zugunsten des gemeinnützigen Sports nun eine Kettenreaktion ausgelöst wurde.
    Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet den Versuch, Abgrenzung und Ausweitung des gemeinnützigen Wirkens zugleich zu bewältigen. Das ist ein schwieriges Unterfangen, wie schon die Bemerkungen des Bundesrates zeigen.
    Ich will hier keineswegs eine Bewertung der rund 250 000 Vereine der Bundesrepublik vornehmen. Wir meinen, den Bürgerinnen und Bürgern muß es selbst überlassen bleiben, wo sie sich engagieren und in welchem Rahmen sie ihre Freizeit gestalten wollen. Den staatlichen Organen allerdings obliegt es, sinnvolle und nützliche Freizeitgestaltung zu fördern.
    Überheblichkeit auf der einen oder Geringschätzung auf der anderen Seite sind unpassend, wenn es um die Bedeutung des Vereinslebens geht. Vor diesem Hintergrund ist es aber auch zu rechtfertigen, die besondere Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft zu betonen. Ich halte es nicht für altmodisch, meine Damen und Herren, darauf hinzuweisen, daß die Sportvereine für mehr als 20 Millionen Kinder, Jugendliche und Erwachsene eine soziale Heimstatt sind. Ohne sie wäre das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden sehr viel ärmer.
    Was die Sportvereine in den jugendpädagogischen, gesundheitsfördernden, kulturellen und sozialen Bereichen für alle Altersgruppen leisten, ist leider nicht überall anerkannt. Allzuoft stoßen die engagierten Mitglieder der Vereine und der Verbände auf kleinmütige Vorurteile, wo großzügige Unterstützung im Interesse des Gemeinwohls angebracht wäre.
    Rufen wir uns doch in Erinnerung, was Sportvereine für unsere Gesellschaft leisten, sei es Kinder- oder Jugendsport, seien es Angebote an die Familien, sei es Breiten- oder Freizeitsport, sei es Betreuung und Ausbildung im Leistungssport, sei es aktive Lebenshilfe für unsere Älteren, sei es Ermutigung und Betreuung von Behinderten, seien es Unterstützungsprogramme in der Rehabilitation oder seien es auch Unterstützungsprogramme in der Resozialisierung. Das Wirken

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9875


    Büchner (Speyer)

    der Sportvereine geht weit über reine Freizeitgestaltung hinaus.
    In einer Zeit, in der von Unbelehrbaren und Uneinsichtigen Ausländerfeindlichkeit erzeugt und geschürt wird, sollte mit Nachdruck daran erinnert werden, daß sich z. B. die Sportvereine und Jugendabteilungen tagtäglich um das friedliche Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verdient machen. Der europäische Binnenmarkt ist im Sport längst Wirklichkeit geworden. Dabei ist es einfach zu wenig, meine Damen und Herren, die Verdienste der Sportvereine nur zu loben, wie es Kanzler und Minister in Festreden tun.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sollen wir sie beschimpfen?)

    Die Vereine haben Anspruch auf konkrete Förderung. Deshalb wird die SPD bei den anstehenden Ausschußberatungen darauf achten, daß es zu Beschlüssen kommt, die in erster Linie den 65 000 Sportvereinen wirkliche Fortschritte und Erleichterungen bringen. Steuervereinfachungen und Entbürokratisierung bedeuten in der Praxis — da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Rind —, daß sich der ehrenamtliche Kassierer im Normalfall nicht mehr mit dem Finanzamt herumzuschlagen hat.
    Aber dieser Gesetzentwurf enthält noch zahlreiche Unklarheiten und Abgrenzungsprobleme. Die Regierung wird z. B. klar sagen müssen, was die Bestimmungen des § 67 a der Abgabenordnung, die im Gesetzentwurf sehr vage umschrieben sind, konkret bedeuten. Sie wird sich ferner dazu äußern müssen, wie sie die berechtigten Sorgen der größeren Sportvereine, die über zahlreiche Abteilungen verfügen, beurteilt und wie sie den Forderungen aus diesem Bereich Rechnung tragen will.
    Auf die Mitarbeit der SPD-Bundestagsfraktion können Bundesregierung und Koalitionsparteien zählen. Schließlich haben wir jahrelang immer wieder gedrängt. Die Versprechungen, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gemacht haben, feiern in diesen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum.
    Aber wir versichern Sie nicht nur unserer Mitarbeit, sondern wir machen Ihnen jetzt noch ein zusätzliches Angebot. Hören Sie jetzt einmal gut zu. Wir schlagen Ihnen vor, die Bundesregierung in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen des Bundestages aufzufordern, zeitgleich mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Übungsleiterpauschale auf 3 600 DM zu erhöhen. Wir alle haben dies versprochen. Wir sollten zu unserem Wort stehen. Die Absetzbewegungen, die in letzter Zeit — z. B. von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Waffenschmidt, und jetzt auch von dem Herrn Kollegen Rind — , gemacht werden, werden wir nicht hinnehmen. Diese Pauschale, die wir für die fachkundige Betreuung der Sportvereine und Jugendgruppen für wichtig halten, wurde 1979 vom damaligen Bundesfinanzminister Matthöfer von 1 200 DM auf 2 400 DM erhöht. Seitdem ist nichts mehr geschehen.
    Zum Beispiel der Kollege Mischnick, der leider erkrankt ist und dem ich von hier aus baldige Genesung wünsche,

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Danke schön!)

    hat anläßlich des Kongresses „Sport 2000" des Deutschen Sportbundes im November 1987 in Berlin nicht nur eine Erhöhung — Herr Kollege Rind, hören Sie zu —, sondern auch eine Ausweitung dieser Pauschale auf andere gemeinnützige Gruppen angekündigt. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sehr nachdrücklich, auf den auf der Flucht befindlichen Koalitionspartner CDU/CSU und auf die Bundesregierung einzuwirken, dieser Erhöhung zuzustimmen. Dadurch würde ein zusätzlicher Anreiz für die Mitarbeit in den Sportvereinen geschaffen. Aber auch die Qualität des Sportangebots könnte gerade im Hinblick auf manche Konkurrenz außerhalb von Vereinen noch verbessert werden.
    Wir machen diesen Vorschlag zu dieser gemeinsamen Initiative, und wir werden im Interesse des gemeinnützigen Sports aktiv an der Ausgestaltung und Beratung des vorliegenden Gesetzesvorhabens mitwirken. Es liegt jetzt an den Koalitionsfraktionen und an der Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Beratungen zügig geführt werden und mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit — das wünschen wir uns — zum Abschluß gebracht werden.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)