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    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Heinz Menzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dörflinger, wir beklagen Ihre Schuldenmacherei deswegen,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — hören Sie sich das doch erst einmal an; was sind Sie dünnhäutig geworden! —,

    (Geis [CDU/CSU]: Das ist ja Heuchelei!)

    weil Sie sich durch eine unsinnige und unsoziale Steuerreform in die Situation gebracht haben, für notwendige Ausgaben kein Geld mehr zu haben, und deshalb Schulden machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Noch eine zweite Vorbemerkung: Sie reden heute immer von Vorschlägen und Beschlüssen der Bundesregierung oder von sonstwas. Ich habe meine Unterlagen durchgesehen: Sie waren noch nicht einmal in der Lage, heute zu dieser wichtigen Beratung Ihre Vorschläge schriftlich vorzulegen. Das sage ich für das Protokoll, weil auch das ja eine Frage der politischen Kultur ist, von der Sie so gerne reden.

    (Bohl [CDU/CSU]: Was heute so alles politische Kultur ist! Das ist ja unglaublich!)

    Bei der überragenden Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt des menschlichen Daseins gebietet die Sozialstaatsverpflichtung des Grundgesetzes, den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen zu schützen. Sie gebietet Bund, Ländern und Kommunen, durch politische Maßnahmen sicherzustellen, daß jeder eine familiengerechte Wohnung hat. Ich glaube, darauf können wir uns alle verständigen. Nur, gegen diese Verpflichtung hat die Bundesregie-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9859


    Menzel
    rung durch ihre Politik in eklatanter Weise verstoßen. Sie hat den Mieterschutz verwässert, sie hat durch ihren Rückzug aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus und durch ihre Wohnungspolitik insgesamt dazu beigetragen, daß von einem ausgeglichen Wohnungsmarkt, wie er 1982 bei ihrer Regierungsübernahme bestand, heute fast in keiner Region mehr gesprochen werden kann, ja — das mögen Sie nicht wahrhaben — , daß in den meisten Regionen Wohnungsnot herrscht.
    Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Minister, Sie stehen heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben ein gutes Erbe, das Sie übernommen haben, in ganz kurzer Zeit verwirtschaftet.

    (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Gutes Erbe?)

    Die Quittung dafür haben Ihnen die Wähler bei den Oberbürgermeisterwahlen in Süddeutschland, bei den Wahlen in Berlin, bei den Wahlen letzten Sonntag in Hessen und besonders in Frankfurt gegeben.
    Ihre Politik, Herr Minister, der Markt werde es schon richten und Härten würden durch Wohngeld ausgeglichen, ist gescheitert. Kehren Sie um, bevor die Wohnungsnot in unserem Lande noch größer wird! Mit Wohngeld wird keine einzige Wohnung gebaut. Wohnungen, und zwar preiswerte Wohnungen, benötigen wir, um gerade die Einkommenschwachen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.
    Es müssen doch auch bei Ihnen die Alarmglocken schrillen, wenn von dem sozialen Mietwohnungsbestand, der zirka 4 Millionen Wohnungen umfaßt, in den letzten Jahren 1,3 Millionen herausgewachsen sind oder durch Ablösung vor dem Auslaufen der Bindung stehen. Das muß Folgen haben. Das hat Folgen für die Mietentwicklung und für die Mietbelastung gerade der unteren Einkommenschichten, der sozial Schwachen, für die wir ja alle verpflichtet sind und die in diesen Wohnungen wohnen.

    ( Vorsitz : Vizepräsident Westphal)

    Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mögen sich ja damit trösten, daß die durchschnittliche Mietbelastung bei 18 bis 19 % des Einkommens der Mieter liegt. Diese Zahl schönt aber gerade die Belastung der unteren Einkommenschichten; denn von diesen wissen wir, daß ihre Mietbelastung bei 30 bis 35 % liegt. Hier gilt es, dringend Abhilfe zu schaffen.
    Abhilfe, Herr Minister, schafft man nicht durch Ankündigungen. Ankündigungen und Versprechungen von Ihnen haben die Mieter draußen im Lande oft genug gehört. Nur ist dadurch keine einzige Wohnung gebaut worden. Lächerliche 26 000 Mietwohnungen wurden 1987 in der ganzen Bundesrepublik öffentlich gefördert. Anfang der 80er Jahre — Herr Kansy, zu Ihrer Erinnerung — , als wir regierten, waren es noch 101 000. Die Mieten haben sich während Ihrer Regierungszeit zum Preistreiber Nummer eins entwickelt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist ja Unsinn!)

    — Na, ich werde es Ihnen gleich beweisen, und wenn
    Sie das Gegenteil beweisen können, bitte, dann fordere ich Sie auf, das nachzutragen. Die Mieten stiegen in den letzten Jahren weitaus stärker, als die allgemeinen Preise. 1986, Herr Kansy, betrug die Steigerungsrate bei den Mieten das Zehnfache und 1987 das Neunfache der allgemeinen Steigerungsrate.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ja, mit 0 % Inflation hat man unendliche Mietsteigerungen!)

    Das sind keine Zahlen aus Propagandaschriften der SPD, sondern aus Unterlagen des Wohnungsbauministeriums.
    Es bedarf auf weiten Gebieten Ihrer Politik — auch im Wohnungsbau — einer dringenden Umkehr. Die notwendige Kurskorrektur ist durch die Verwirklichung unseres Sofortprogramms zu erreichen, durch eine angemessene Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Hier sind sich doch alle Fachleute einig, daß in den nächsten Jahren gerade zur Versorgung der unteren Einkommenschichten zirka 50 000 Wohnungen gefördert werden müssen. Wenn der Wohnungsnot begegnet werden soll, ist für ausreichenden Wohnraum zu sorgen.
    Wir wissen, daß die Probleme, die vor uns liegen, nicht allein durch sozialen Wohnungsbau gefördert werden können, sondern daß auch das private Kapital für den Wohnungsbau engagiert werden muß. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Das wird man nur — auch darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten — durch entsprechende steuerliche Maßnahmen erreichen können. Wir brauchen aber — und das unterscheidet uns von Ihnen — öffentlich geförderten und frei finanzierten Mietwohnungsbau nebeneinander,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Haben wir doch gemacht!)

    wenn wir die große Aufgabe, die sich uns stellt, bewältigen wollen.
    Es ist falsch, Herr Minister, zu glauben, daß durch ein Sonderprogramm Wohnungsversorgung für Ausländer, wie Sie es initiieren und das Bundeskabinett es beschlossen hat, das Problem lösen zu können.

    (Zuruf der Abg. Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU])

    — Frau Kollegin Rönsch, ich gehe einmal davon aus, daß Sie unterstellen, daß der Herr Minister weiß, was aus seinem Haus herausgegeben wird, und daß Sie wissen, was die Regierung beschlossen hat.
    Pressemitteilungen des Bundeswohnungsbauministeriums: Bundeskabinett beschließt Sonderprogramm — Wohnungsversorgung der Aussiedler über 1,125 Milliarden DM. — Ich weiß gar nicht, warum Sie das heute nicht wahrhaben wollen. Damals haben Sie gehofft, damit im trüben fischen zu können; das ist voll danebengegangen. Es ist falsch, zu glauben, daß durch ein solches Programm das Wohnungsproblem gelöst werden kann. Wohnungen müssen für Einheimische und Aussiedler gleichermaßen geschaffen werden. Wenigstens hier scheinen Sie ja, wie Ihre neuen Vorschläge zeigen, etwas dazugelernt zu haben.

    Metadaten/Kopzeile:
    9860 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Menzel
    Ihre Vorschläge reichen aber nicht aus. Sie sind halbherzig und wohl mehr im Finanzministerium als im Wohnungsbauministerium geschrieben worden. Sie haben einseitig auf Wohngeld als wohnungspolitisches Instrument gesetzt. Diese Politik ist falsch. Das entbindet Sie aber nicht von der Verpflichtung, das Wohngeld so anzuheben, daß es gerade auch den unteren Einkommensschichten möglich ist, familiengerechte Wohnungen zu bewohnen.
    Die Entwicklung der Miete seit der letzten Wohngeldanhebung macht eine spürbare Wohngeldanpassung notwendig, und zwar für alle Wohngeldempfänger, nicht nur für die in München. Ich bin geradezu auf das gespannt, was der Kollege Grünbeck bei den Beratungen im Ausschuß sagen wird. Er hat ja damals die sechste Stufe von Herzen als raumpolitisch verfehlt abgelehnt. Aber ich vermute, er wird sich genauso verhalten wie die anderen FDP-Mitglieder; er wird zu diesem Zeitpunkt im Ausschuß fehlen.
    Bayern, das Land aus dem Sie kommen, Herr Minister, fordert eine Lex München. Diese Forderung wollen Sie ja jetzt erfüllen, weil dort die Wohnungslage am katastrophalsten ist. Dazu beigetragen hat — das schreiben Ihnen doch auch Ihre bayerischen Freunde ins Stammbuch —, daß der Förderungsbetrag, den das Land Bayern 1987 vom Bund für den ersten und zweiten Förderungsweg erhalten hat, lächerliche 52 Millionen DM betrug. 1982 — zu Ihrer Erinnerung — waren es noch 259 Millionen DM. Die Zahlen sind ja in allen Ländern die gleichen. Das ist Ihre Politik. Wahrlich, da ist es nicht verwunderlich, wenn Ihre Politik auch in München zu einer wohnungspolitischen Katastrophe führt.
    Dazu kommt noch, daß auch in München durch den Wegfall der Gemeinnützigkeit die Mieten weiter steigen werden. Denn von den ca. 1 Million Wohnungen, für die durch Ihre Entscheidung, die Gemeinnützigkeit zu beseitigen, die gemeinnützige Kostenmiete entfällt, befinden sich 1 000 in München. Das wird die Mietsteigerung noch weiter beschleunigen. Da werden auch Ihre Beschönigungen nichts helfen.
    Das hat Ihnen ja auch Ihr Landsmann, Herr Minister, der Senator Hunger, ins Stammbuch geschrieben, wenn er zur Abschaffung der Gemeinnützigkeit sagt:
    Die schrittweise Nutzung von Mieterhöhungsspielräumen aus ganzen Bündeln unterschiedlicher menschlicher und wirtschaftlicher Motive wird den Wohnungsmarkt zu Lasten der eher einkommensschwachen Mitbürger verändern.
    Nicht Steuerbefreiung von Flugbenzin, nicht Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen, sondern der Bau von familiengerechten Wohnungen zu tragbaren Bedingungen und die Erhöhung des Wohngeldes für alle Wohngeldempfänger sind das Gebot der Stunde.
    Die Tatsache, daß Ihnen die Wähler scharenweise weglaufen, muß Ihnen doch zu denken geben. Das ist die Quittung für Ihre verfehlte Wohnungs- und Mietenpolitik. Ihre Vorschläge zeigen, daß Sie noch nicht sehr viel dazugelernt haben.
    Mit unserem Sofortprogramm wird den Wohnungssuchenden, den Aussiedlern und den Einheimischen
    gleichermaßen, geholfen. Mit unserem Programm wird familiengerechtes Wohnen wieder möglich gemacht.
    Ich darf mich herzlich bedanken.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hannelore Rönsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Es war eigentlich selbstverständlich, daß sich die Sozialdemokraten bei der ersten sich bietenden Gelegenheit in eine Wahlanalyse nach der hessischen Kommunalwahl versteigen. Nur, Herr Kollege Conradi, die Analyse, die Sie hier vorgetragen haben, trifft so wohl nicht zu. Sie haben durchaus zugestanden, daß es nicht an einem SPD-Programm und an der SPD-Politik gelegen haben kann, wenn Wähler ihre Stimme nicht mehr der CDU gegeben haben; denn ein SPD-Programm konnte ich nicht erkennen. Nur: Ihre Analyse stimmt so nicht.
    Ich bin sicher, daß der Wähler bei guten sozialen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ohne Zukunftsangst dazu neigt, eher einmal zu experimentieren, und sich dann vielleicht nach links oder nach rechts orientiert und dort seine Stimme gibt.

    (Müntefering [SPD]: Das ist eine interessante Ansicht!)

    Die Gemeinschaft der Demokraten und der Parteien in der Mitte sollte sich darin verstehen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man diese Wähler wieder zurückgewinnen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Conradi, Sie haben meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen. Ich möchte die Frage deshalb hier stellen und auf den Kollegen Menzel zurückkommen, der das Aussiedlerprogramm, das so genannt wurde, ausschließlich auf Aussiedler bezieht. Das trifft ja nun so nicht zu. Sie sind ja alle mit im Ausschuß.
    Herr Kollege Menzel, bei der letzten Wohnungsdebatte haben wir hier schon darüber gesprochen: Dieses Programm hat genauso für Bundesbürger, die schon die ganze Zeit hier gewohnt haben, zugetroffen. Sie wissen es doch auch: Diese Bürger hätten auch schon eine Wohnung beziehen bzw. hätten Eigentum bilden können, wenn sie eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau freigemacht hätten.
    Wir hatten bei der letzten Wohnungsbaudebatte einen neuen Wohnungspolitiker, der jetzt nach Frankfurt abgedriftet ist. Er hat Statistiken vorgelesen, hat sie aber nicht richtig ausgewertet und hat natürlich die Stadt Frankfurt als Beispiel genommen. Nur: Für ihn war es ein schlechtes Beispiel, weil die kommunale Politik in Frankfurt beispielhaft für die ganze Bundesrepublik gewesen ist; denn dort wurden Quadratmetermieten von der Kommune bis zu 12 DM gefördert.

    (Widerspruch bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9861


    Frau Rönsch (Wiesbaden)

    Ich hätte mir in meiner sozialdemokratisch geführten Stadt gewünscht, daß auch dort dann ein gleiches Programm aufgelegt worden wäre. Wir haben dort noch Baugelände aus der Zeit der Neuen Heimat, voll erschlossen, aber die Kommune hat auf diesem Baugelände effektiv nichts getan, weil sie Wohnungen aufkaufen mußte.

    (Zuruf des Abg. Müntefering [SPD])

    Ich meine, das ist keine richtige Politik von Kommunen. Wir müssen an der Stelle jetzt nach unserem neuen Programm die Kommunen auffordern, auch in der Zukunft Bauland bereitzustellen, damit wir mit unserem neuen Programm auch bauen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Müntefering, Sie haben sich hier als Prophet hingestellt und gesagt: Die Sozialdemokraten haben diese große Wohnungsnot ja schon ewig vorhergesehen.

    (Müntefering [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!)

    Zu Zeiten des Skandals der Neuen Heimat habe ich in dieser Richtung von Ihnen überhaupt nichts gehört.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie alt ist diese Prophetie denn? Ich würde Ihnen empfehlen, doch einmal in Protokollen von vor einem Jahr nachzulesen. Diese Protokolle sagen nämlich aus, daß Sie und ich und andere Kollegen aus dem Raumordnungsausschuß, daß wir uns um just diese Zeit in Hamburg und in Köln Großsiedlungen angesehen haben, die kurz vor dem Kollaps standen und wo Wohnungsleerstände in ungeheurem Ausmaß vorhanden waren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die sind heute noch da!)

    Am 24. Februar 1988 haben wir uns in HamburgSteilshoop — das ist in den Protokollen nachzulesen — anhören müssen, daß dort die Belegungsbindungen aufgehoben worden sind, damit man endlich diese Wohnungen unter die Leute bringt, und daß die Mieten gesenkt worden sind, damit man endlich Mieter für diese Wohnungen findet.