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    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Werner Dörflinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich Wohnungspolitiker gewöhnlich unmittelbar mit den Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen, verzichten sie normalerweise auf überflüssige Polemik. Sie widmen sich den Sorgen der Menschen, sie widmen sich der Sache, verzichten auf verbale Rundschläge. Gäste aus Polen, die vor wenigen Tagen bei uns waren, haben das gesehen.
    Alle Fraktionen waren sich weitgehend in der Analyse einig. Sie waren sich weitgehend einig beim Erforschen der Ursachen für die gegenwärtigen Engpässe. Sogar die SPD hat einräumen müssen, daß die Steigerung der Realeinkommen in den letzten Jahren zu gestiegenen Ansprüchen an Wohnungen geführt hat.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Wir waren uns auch einig — völlig unpolemisch — bei der Darstellung unserer unterschiedlichen Positionen zur Lösung der Probleme. Nur, heute ist das völlig anders.
    Lieber Herr Kollege Conradi, wenn Sie von der „Champagnergesellschaft" reden

    (Conradi [SPD]: Das war die FDP!)

    — nein, Sie — als der angeblichen Vision dieser Koalition, muß ich Ihnen natürlich sagen, daß der Rausch an Polemik auch zur eigenen Besoffenheit führen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es hat doch gar keinen Sinn, sich hier hinzustellen und pauschal von Wohnungsnot zu reden. Es hat auch nichts mit seriösem Umgang miteinander zu tun, wenn man sich hier hinstellt und sagt: Das haben wir schon immer gewußt. Ich werde Ihnen nachher nachweisen, wo Sie nichts gewußt haben. Es hat auch keinen Sinn, der Bevölkerung klarmachen zu wollen, alles Heil komme vom Staat und speziell vom Bund. Heute stimmen Sie das Lied „Seid umschlungen, Mil-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9857


    Dörflinger
    liarden" an, und eine Debatte später werfen Sie uns vor, wir seien die obersten Schuldenmacher.

    (Menzel [SPD]: Natürlich!)

    Das geht doch nicht zusammen. Das ist oppositionelles Ritual, das zutiefst unseriös ist.
    Das ist nicht überzeugend, weil die Bevölkerung natürlich genau weiß, daß wir es heute mit anderen Problemstellungen als vor zwei Jahren zu tun haben, weil die Bevölkerung weiß, daß ohne Markt und private Investitionen überhaupt nichts funktioniert.
    Wie können Sie sich hier hinstellen, Herr Kollege Conradi, und gegen den Anreiz privater Bautätigkeit polemisieren, wenn Sie in Ihrem eigenen Antrag genau derartige Maßnahmen fordern? Das geht doch nicht übereinander.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Bohl [CDU/CSU]: Er kann nicht lesen!)

    Die erste Aufgabe, die uns aufgegeben ist, besteht darin — das ist die Aufgabe der öffentlichen Hand —, für Rahmenbedingungen verläßlicher Art zu sorgen. Genau da haben Sie ja in der Vergangenheit versagt.

    (Zuruf von der SPD: Wer regiert denn?)

    Wer könnte denn übersehen, daß zwischen dem Rückgang der Neubautätigkeit und schlechten Rahmenbedingungen, die Sie hinterlassen haben, ein Stück Zusammenhang besteht?

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Ich warte schon auf das Stichwort „Erblast" ! Das ist ja furchtbar! — Weiterer Zuruf von der SPD: Wie lange regieren Sie schon?)

    — Herr Kollege Jahn, wenn Sie es gern hören, kann ich es auch sagen. Sie haben es aber selber in den Mund genommen, und es trifft auch zu.

    (Conradi [SPD]: Die Erblast ist verfestigt!)

    Ich wiederhole: Außer den Rezepten von gestern fällt Ihnen überhaupt nichts ein. Sie sind nicht in der Lage, auf einen differenzierter gewordenen Markt entsprechend zu reagieren.
    Das gilt auch für den Antrag der SPD — jetzt sind wir beim Aktuellen —, die Aufhebung der Steuervergünstigung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre auszusetzen, womit Sie sich dem Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein anschließen. Ich räume ein, wir haben uns mit dieser Frage im Zusammenhang mit der Steuerreform auch schwergetan. Aber jetzt, nachdem die Voraussetzungen klar sind, nachdem die gemeinnützige Wohnungswirtschaft diesen Schritt in der überwiegenden Mehrheit akzeptiert, nachdem sie sich auf die neue Situation einstellt und neue Wohnungsbauaktivitäten entfaltet, wäre es doch genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist, wenn wir jetzt zu Attentismus kämen, zu Zweifeln an der Verläßlichkeit der Politik und zu einem Durcheinander.
    Ein Stück weit beleidigen Sie die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen selber, wenn Sie ihnen unterstellen, daß der Wegfall des Steuerprivilegs mit dem Wegfall des sozialen Auftrags einhergehe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich selber war einmal ehrenamtliches Aufsichtsratsmitglied einer kleinen gemeinnützigen Baugenossenschaft. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß dieser soziale Auftrag auch in Zukunft gelten wird und daß er vielleicht noch stärker zur Geltung kommen kann, als es in der Vergangenheit der Fall war.
    Meine Damen und Herren, wir brauchen schnell Wohnungen, wir brauchen mehr Wohnungen.

    (Müntefering [SPD]: Richtig!)

    Wir brauchen Wohnungen für diejenigen, die sich schwertun, sich am Markt zu versorgen; da sind wir uns einig. Diesem Ziel dient unser Maßnahmenpaket.
    Zu einer dynamischen und weitsichtigen Wohnungspolitik gehört auch — das wissen wir — die Stadt- und Dorferneuerung. Für uns war und ist die Stadt- und Dorferneuerung ein Eckpfeiler unserer Städtebaupolitik, wegen der strukturpolitischen Bedeutung der Städtebauförderung, wegen der immensen Anstoßwirkung auf private Investionstätigkeit, wegen der Verstetigung der Baunachfrage. Die Bauwirtschaft stellt immer wieder derartige Forderungen. In der Zeit des Rückgangs der Neubautätigkeit war die Stadt- und Dorferneuerung einer der stabilen Pfeiler der Baukonjunktur überhaupt, übrigens zusammen mit dem Wirtschaftsbau, gegen den Sie immer polemisiert haben.

    (Müntefering [SPD]: Deswegen haben wir den Antrag auch gestellt, Herr Kollege!)

    Aber wir sind nicht nur bei den erhöhten Mitteln geblieben, wir haben auch neue Impulse gesetzt: durch die Konzentration von Stadt- und Dorferneuerung auf den Innenbereich, durch die Aufnahme neuer Problemstellungen und neuer Fördertatbestände, durch starke Expansion der Stadt- und Dorferneuerung in den ländlichen Raum. 57 % aller Maßnahmen werden im ländlichen Raum abgewickelt, und 1989 stehen zusammen mit den Mitteln, die Gemeinden und Länder zur Verfügung stellen, insgesamt 2 Milliarden DM für Stadt- und Dorferneuerung zur Verfügung.
    Damit bin ich beim Geld, und damit bin ich natürlich auch bei der Forderung im SPD-Antrag, die Städtebaumittel auf jährlich 1 Milliarde DM zu erhöhen.

    (Müntefering [SPD]: Wie gehabt!)

    — „Wie gehabt", ich nehme den Zwischenruf auf. Wer solche Forderungen stellt, muß sich daran erinnern lassen, Herr Kollege Jahn — das ist jetzt Erblast —, in welch jämmerlichem Zustand wir die Stadt- und Dorferneuerung im Jahr 1982 angetroffen haben. Sie müssen sich das anhören.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Wir müssen uns doch nicht jeden Unsinn anhören!)

    1982, auf einem Tiefpunkt der konjunkturellen Entwicklung, bei einem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit hat diese Regierung die Stadterneuerungsmittel auf 220 Millionen DM zurückgeführt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unglaublich!)


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    9858 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Dörflinger
    Wir haben sie im gleichen Jahr noch auf 340 Millionen DM erhöht.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Wir haben ein Drei-Jahres-Programm, dotiert mit jährlich einer Milliarde DM, durchgeführt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Vorbildlich!)

    Obwohl die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bis dato noch nicht geklärt sind, haben wir die Städtebauförderung um 660 Millionen DM weitergeführt. Jetzt hat die Bundesregierung erklärt, sie führe die Städtebauförderung über das Jahr 1990 hinaus mit 660 Millionen DM weiter.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist Realität, und das andere ist Polemik.

    Unsere Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, weil sie eine wesentliche Hilfe für die Gemeinden und für die Städte ist. Dann — das wollen wir einmal sehen — gibt es auch noch den Strukturhilfefonds des Bundes, dessen Mittel ausdrücklich für Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung eingesetzt werden sollen. Das ist eine zusätzliche Hilfe, ein zusätzlicher Impuls für die Stadt- und Dorferneuerung. Ich sage: Die Länder sind jetzt am Zuge; sie mögen mit den Mitteln des Bundes etwas tun, was sich strukturpolitisch und auch wirtschaftlich sinnvoll auswirkt.
    Herr Kollege Conradi, daß Sie Lothar Späth in einem anderen Zusammenhang kritisch unter die Lupe genommen haben, gibt mir Gelegenheit, zu sagen: Ich wünschte mir in allen Bundesländern flankierende Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung von der Qualität Baden-Württembergs.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ihr vielgepriesener Bruder Johannes möge sich an den Vorgaben des Landesvaters Lothar orientieren! Da wäre er gut beraten.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Rau saniert mit Wohnungsbaumitteln Gewerkschaftskassen! — Bohl [CDU/CSU]: Johannes, schau auf Lothar!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch einige Bemerkungen machen. Wir haben ja ein ganzes Paket von politischen Problemen, die wir in dieser Debatte zum Antrag der GRÜNEN aufzuarbeiten haben, was das Einpassen der Einzelhandelsnutzung in eine gesunde städtebauliche Struktur angeht.
    Ich nehme dieses Thema deswegen auf, weil auch wir als Union dieses Problem sehen — abgesehen davon, daß wir die Instrumente, die die GRÜNEN vorschlagen, für untauglich halten — und daß uns Konzentrationen und mögliche Verdrängung gewachsener Handelsstrukturen aus den Innenstädten Probleme bereiten. Nur darf ich darauf hinweisen, daß die GRÜNEN natürlich wieder einmal wie so oft offene Türen eingerannt haben, daß wir mit dem Baugesetzbuch, mit der Novellierung der Baunutzungsverordnung und dem, was uns im Bereich der Baunutzungsverordnung noch ins Haus steht, genau diese Probleme baurechtlich und planungsrechtlich aufgearbeitet haben und noch weiter aufarbeiten. Es ist sicher eine über den Baubereich hinausgehende politische Aufgabe, die wir auch mit der Verfeinerung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums aufzunehmen haben.

    (Frau Teubner [GRÜNE]: Wie lange wollen Sie denn noch warten?)

    — Liebe Kollegin Frau Teubner, wenn Sie den Beratungen des Ausschusses mit voller Konzentration immer folgten, dann könnten Sie ohne weiteres feststellen, daß wir mitten dabei sind, diese Probleme vertieft zu lösen. Es kann natürlich sein, daß Sie nach dem Motto „Augen zu — schlecht ist die CDU!" derartige Dinge nicht erkennen.
    Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Zwischenrufe. Die Zwischenrufe haben mich darin bestärkt, daß die Union abseits jeglicher oberflächlicher Polemik

    (Müntefering [SPD]: Abseits steht!)

    wohnungsbaupolitisch auf dem richtigen Weg ist, im Bereich der Stadt- und der Dorferneuerung das Richtige tut und deswegen auf vordergründige Ratschläge der Opposition glücklicherweise nicht angewiesen ist.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.


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    Rede von Heinz Menzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dörflinger, wir beklagen Ihre Schuldenmacherei deswegen,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — hören Sie sich das doch erst einmal an; was sind Sie dünnhäutig geworden! —,

    (Geis [CDU/CSU]: Das ist ja Heuchelei!)

    weil Sie sich durch eine unsinnige und unsoziale Steuerreform in die Situation gebracht haben, für notwendige Ausgaben kein Geld mehr zu haben, und deshalb Schulden machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Noch eine zweite Vorbemerkung: Sie reden heute immer von Vorschlägen und Beschlüssen der Bundesregierung oder von sonstwas. Ich habe meine Unterlagen durchgesehen: Sie waren noch nicht einmal in der Lage, heute zu dieser wichtigen Beratung Ihre Vorschläge schriftlich vorzulegen. Das sage ich für das Protokoll, weil auch das ja eine Frage der politischen Kultur ist, von der Sie so gerne reden.

    (Bohl [CDU/CSU]: Was heute so alles politische Kultur ist! Das ist ja unglaublich!)

    Bei der überragenden Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt des menschlichen Daseins gebietet die Sozialstaatsverpflichtung des Grundgesetzes, den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen zu schützen. Sie gebietet Bund, Ländern und Kommunen, durch politische Maßnahmen sicherzustellen, daß jeder eine familiengerechte Wohnung hat. Ich glaube, darauf können wir uns alle verständigen. Nur, gegen diese Verpflichtung hat die Bundesregie-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9859


    Menzel
    rung durch ihre Politik in eklatanter Weise verstoßen. Sie hat den Mieterschutz verwässert, sie hat durch ihren Rückzug aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus und durch ihre Wohnungspolitik insgesamt dazu beigetragen, daß von einem ausgeglichen Wohnungsmarkt, wie er 1982 bei ihrer Regierungsübernahme bestand, heute fast in keiner Region mehr gesprochen werden kann, ja — das mögen Sie nicht wahrhaben — , daß in den meisten Regionen Wohnungsnot herrscht.
    Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Minister, Sie stehen heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben ein gutes Erbe, das Sie übernommen haben, in ganz kurzer Zeit verwirtschaftet.

    (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Gutes Erbe?)

    Die Quittung dafür haben Ihnen die Wähler bei den Oberbürgermeisterwahlen in Süddeutschland, bei den Wahlen in Berlin, bei den Wahlen letzten Sonntag in Hessen und besonders in Frankfurt gegeben.
    Ihre Politik, Herr Minister, der Markt werde es schon richten und Härten würden durch Wohngeld ausgeglichen, ist gescheitert. Kehren Sie um, bevor die Wohnungsnot in unserem Lande noch größer wird! Mit Wohngeld wird keine einzige Wohnung gebaut. Wohnungen, und zwar preiswerte Wohnungen, benötigen wir, um gerade die Einkommenschwachen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.
    Es müssen doch auch bei Ihnen die Alarmglocken schrillen, wenn von dem sozialen Mietwohnungsbestand, der zirka 4 Millionen Wohnungen umfaßt, in den letzten Jahren 1,3 Millionen herausgewachsen sind oder durch Ablösung vor dem Auslaufen der Bindung stehen. Das muß Folgen haben. Das hat Folgen für die Mietentwicklung und für die Mietbelastung gerade der unteren Einkommenschichten, der sozial Schwachen, für die wir ja alle verpflichtet sind und die in diesen Wohnungen wohnen.

    ( Vorsitz : Vizepräsident Westphal)

    Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mögen sich ja damit trösten, daß die durchschnittliche Mietbelastung bei 18 bis 19 % des Einkommens der Mieter liegt. Diese Zahl schönt aber gerade die Belastung der unteren Einkommenschichten; denn von diesen wissen wir, daß ihre Mietbelastung bei 30 bis 35 % liegt. Hier gilt es, dringend Abhilfe zu schaffen.
    Abhilfe, Herr Minister, schafft man nicht durch Ankündigungen. Ankündigungen und Versprechungen von Ihnen haben die Mieter draußen im Lande oft genug gehört. Nur ist dadurch keine einzige Wohnung gebaut worden. Lächerliche 26 000 Mietwohnungen wurden 1987 in der ganzen Bundesrepublik öffentlich gefördert. Anfang der 80er Jahre — Herr Kansy, zu Ihrer Erinnerung — , als wir regierten, waren es noch 101 000. Die Mieten haben sich während Ihrer Regierungszeit zum Preistreiber Nummer eins entwickelt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist ja Unsinn!)

    — Na, ich werde es Ihnen gleich beweisen, und wenn
    Sie das Gegenteil beweisen können, bitte, dann fordere ich Sie auf, das nachzutragen. Die Mieten stiegen in den letzten Jahren weitaus stärker, als die allgemeinen Preise. 1986, Herr Kansy, betrug die Steigerungsrate bei den Mieten das Zehnfache und 1987 das Neunfache der allgemeinen Steigerungsrate.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ja, mit 0 % Inflation hat man unendliche Mietsteigerungen!)

    Das sind keine Zahlen aus Propagandaschriften der SPD, sondern aus Unterlagen des Wohnungsbauministeriums.
    Es bedarf auf weiten Gebieten Ihrer Politik — auch im Wohnungsbau — einer dringenden Umkehr. Die notwendige Kurskorrektur ist durch die Verwirklichung unseres Sofortprogramms zu erreichen, durch eine angemessene Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Hier sind sich doch alle Fachleute einig, daß in den nächsten Jahren gerade zur Versorgung der unteren Einkommenschichten zirka 50 000 Wohnungen gefördert werden müssen. Wenn der Wohnungsnot begegnet werden soll, ist für ausreichenden Wohnraum zu sorgen.
    Wir wissen, daß die Probleme, die vor uns liegen, nicht allein durch sozialen Wohnungsbau gefördert werden können, sondern daß auch das private Kapital für den Wohnungsbau engagiert werden muß. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Das wird man nur — auch darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten — durch entsprechende steuerliche Maßnahmen erreichen können. Wir brauchen aber — und das unterscheidet uns von Ihnen — öffentlich geförderten und frei finanzierten Mietwohnungsbau nebeneinander,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Haben wir doch gemacht!)

    wenn wir die große Aufgabe, die sich uns stellt, bewältigen wollen.
    Es ist falsch, Herr Minister, zu glauben, daß durch ein Sonderprogramm Wohnungsversorgung für Ausländer, wie Sie es initiieren und das Bundeskabinett es beschlossen hat, das Problem lösen zu können.

    (Zuruf der Abg. Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU])

    — Frau Kollegin Rönsch, ich gehe einmal davon aus, daß Sie unterstellen, daß der Herr Minister weiß, was aus seinem Haus herausgegeben wird, und daß Sie wissen, was die Regierung beschlossen hat.
    Pressemitteilungen des Bundeswohnungsbauministeriums: Bundeskabinett beschließt Sonderprogramm — Wohnungsversorgung der Aussiedler über 1,125 Milliarden DM. — Ich weiß gar nicht, warum Sie das heute nicht wahrhaben wollen. Damals haben Sie gehofft, damit im trüben fischen zu können; das ist voll danebengegangen. Es ist falsch, zu glauben, daß durch ein solches Programm das Wohnungsproblem gelöst werden kann. Wohnungen müssen für Einheimische und Aussiedler gleichermaßen geschaffen werden. Wenigstens hier scheinen Sie ja, wie Ihre neuen Vorschläge zeigen, etwas dazugelernt zu haben.

    Metadaten/Kopzeile:
    9860 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Menzel
    Ihre Vorschläge reichen aber nicht aus. Sie sind halbherzig und wohl mehr im Finanzministerium als im Wohnungsbauministerium geschrieben worden. Sie haben einseitig auf Wohngeld als wohnungspolitisches Instrument gesetzt. Diese Politik ist falsch. Das entbindet Sie aber nicht von der Verpflichtung, das Wohngeld so anzuheben, daß es gerade auch den unteren Einkommensschichten möglich ist, familiengerechte Wohnungen zu bewohnen.
    Die Entwicklung der Miete seit der letzten Wohngeldanhebung macht eine spürbare Wohngeldanpassung notwendig, und zwar für alle Wohngeldempfänger, nicht nur für die in München. Ich bin geradezu auf das gespannt, was der Kollege Grünbeck bei den Beratungen im Ausschuß sagen wird. Er hat ja damals die sechste Stufe von Herzen als raumpolitisch verfehlt abgelehnt. Aber ich vermute, er wird sich genauso verhalten wie die anderen FDP-Mitglieder; er wird zu diesem Zeitpunkt im Ausschuß fehlen.
    Bayern, das Land aus dem Sie kommen, Herr Minister, fordert eine Lex München. Diese Forderung wollen Sie ja jetzt erfüllen, weil dort die Wohnungslage am katastrophalsten ist. Dazu beigetragen hat — das schreiben Ihnen doch auch Ihre bayerischen Freunde ins Stammbuch —, daß der Förderungsbetrag, den das Land Bayern 1987 vom Bund für den ersten und zweiten Förderungsweg erhalten hat, lächerliche 52 Millionen DM betrug. 1982 — zu Ihrer Erinnerung — waren es noch 259 Millionen DM. Die Zahlen sind ja in allen Ländern die gleichen. Das ist Ihre Politik. Wahrlich, da ist es nicht verwunderlich, wenn Ihre Politik auch in München zu einer wohnungspolitischen Katastrophe führt.
    Dazu kommt noch, daß auch in München durch den Wegfall der Gemeinnützigkeit die Mieten weiter steigen werden. Denn von den ca. 1 Million Wohnungen, für die durch Ihre Entscheidung, die Gemeinnützigkeit zu beseitigen, die gemeinnützige Kostenmiete entfällt, befinden sich 1 000 in München. Das wird die Mietsteigerung noch weiter beschleunigen. Da werden auch Ihre Beschönigungen nichts helfen.
    Das hat Ihnen ja auch Ihr Landsmann, Herr Minister, der Senator Hunger, ins Stammbuch geschrieben, wenn er zur Abschaffung der Gemeinnützigkeit sagt:
    Die schrittweise Nutzung von Mieterhöhungsspielräumen aus ganzen Bündeln unterschiedlicher menschlicher und wirtschaftlicher Motive wird den Wohnungsmarkt zu Lasten der eher einkommensschwachen Mitbürger verändern.
    Nicht Steuerbefreiung von Flugbenzin, nicht Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen, sondern der Bau von familiengerechten Wohnungen zu tragbaren Bedingungen und die Erhöhung des Wohngeldes für alle Wohngeldempfänger sind das Gebot der Stunde.
    Die Tatsache, daß Ihnen die Wähler scharenweise weglaufen, muß Ihnen doch zu denken geben. Das ist die Quittung für Ihre verfehlte Wohnungs- und Mietenpolitik. Ihre Vorschläge zeigen, daß Sie noch nicht sehr viel dazugelernt haben.
    Mit unserem Sofortprogramm wird den Wohnungssuchenden, den Aussiedlern und den Einheimischen
    gleichermaßen, geholfen. Mit unserem Programm wird familiengerechtes Wohnen wieder möglich gemacht.
    Ich darf mich herzlich bedanken.

    (Beifall bei der SPD)