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    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Maria Luise Teubner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Minister Schneider, Sie haben zwar Ulrich Pfeiffer aus der heutigen Ausgabe der „Zeit" zitiert, aber versäumt, den Schlußsatz vorzulesen. Ich gestatte mir, den hier noch nachzureichen. Der Artikel schließt:
    Ihre Sorgen
    — die Sorgen der Wohnungsbaupolitik, und das müssen auch Ihre Sorgen sein —
    sollten nur noch den unteren Einkommensschichten gelten, die Mittel- und Oberschichten müßten daran gewöhnt werden, für die eigenen Bedürfnisse selbst zu sorgen.

    (Dr. Schneider [Nürnberg] [CDU/CSU]: Da hat er ganz recht!)

    Das zu den sozialen Notwendigkeiten in dieser fabelhaften Marktwirtschaft.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN und der SPD)

    Es gibt, wenn wir viele Wohnungen schaffen wollen — und das ist ja unbestritten, daß wir das wollen —, wenn wir Wohnungen dort schaffen wollen, wo sie gebraucht werden — das ist vor allen Dingen in den Städten und in den Ballungsgebieten —, einen unbestreitbaren Konflikt, einen Konflikt, dem wir auch nicht ausweichen wollen, über den wir reden müssen und für den wir Lösungen finden müssen.
    Wir brauchen Wohnungen, aber wir wollen keine Betonbaukästen. Wir brauchen Wohnungen, aber wir brauchen auch Flächen und Räume, die unverbaut sind und bleiben — und das selbstverständlich auch und gerade dort, wo viele Menschen leben. Denn Leben und Wohnen heißt ja nicht nur, sich tagsüber in Bürozellen, dann in Konsumpalästen, abends in Fernseh- und Schlafgehäusen aufzuhalten und zwischen diesen hin und her bewegt zu werden, meist in vierrädrigen Blechkisten, sondern Leben muß ja auch und vor allem heißen, sich in der Wohnung, in der Straße, im Stadtteil buchstäblich wohlzufühlen. Und das heißt eben auch, nicht krank gemacht zu werden von der Umgebung, in der man den Alltag bewältigen muß. Zu einem solchen Leben gehören eben auch Freiflä-

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    9856 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Frau Teubner
    chen: Spielplätze, Sportplätze, Grünanlagen, Gärten und Parks in der Stadt, und das ist der Konflikt.
    Und wenn unter dem Stichwort „Innenentwicklung" noch die letzte Baulücke zugeklotzt und der gegenüberliegende Park für die notwendigen Stellplätze zubetoniert wird, dann haben zwar einige Familien eine Wohnung, und in den teuren Stadtrandlagen gibt es weiter die unverbaute Aussicht. Aber das Klima in den Städten wird dadurch auf keinen Fall besser, sondern auf die Dauer unerträglich — und das in doppelter Hinsicht: buchstäblich und auch im übertragenen Sinne.
    Und: Die hervorragenden Konzepte für ökologisches Bauen, die es ja gibt, die auch schon umgesetzt werden — und ökologisches Bauen heißt gesundes Bauen, umweltverträgliches, menschenfreundliches Bauen — , würden weiterhin für diejenigen reserviert, die sich das jetzt schon leisten können. Heute liegt das Schwergewicht ökologischen Bauens immer noch eindeutig bei den Neubauten am Siedlungsrand, mitten in der Landschaft und bei den freistehenden Einfamilienhäusern. Solche Häuser, am Siedlungsrand, in der Landschaft — mögen sie noch so viele Kollektoren auf dem Dach und Krötenteiche im Garten haben — , sind ökologisch und sozial fragwürdig.

    (Beifall der Abg. Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE])

    Wenn sich die ökologische Förderphilosophie des Herrn Schneider in solchen Renommierprojekten erschöpft und gleichzeitig im Wohnungsbau für die Normalverbraucher die alten Fehler wiederholt werden — Neubau im Schnellverfahren, ohne Rücksicht darauf, wie krank eine Wohnung einen Menschen machen kann, seelisch und körperlich — , dann ist das eine verfehlte Politik.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist doch nicht Aufgabe des Bundesbauministers, ich bitte Sie! Das ist doch lächerlich! Wer macht denn die Bebauungspläne, wer macht die Gestaltungssatzungen? Doch nicht der Bauminister!)

    Sicher ist es bequemer, die drängenden Wohnungsprobleme jetzt durch schnell aufgelegte und vor allem billige Neubauprogramme zu lösen. Die heutigen antisozialen und antiökologischen Wohn- und Siedlungsstrukturen würden dadurch jedoch verfestigt und ihre Nachteile verschärft. Das hat, wie ich den Äußerungen des Herrn Conradi entnehme, die SPD inzwischen auch gemerkt. In Ihrem Antrag haben Sie das noch nicht berücksichtigt.
    Wir setzen solchen kurzsichtigen Lösungen ein Programm mit dem Leitbild geringstmöglicher Umweltbelastung durch Bauvorhaben entgegen. Dazu gehört selbstverständlich der Vorrang der Innenentwicklung, aber einer ökologisch sensiblen Innenentwicklung. Das heißt eben, daß die Wohnungen, die im Rahmen unseres hier vorgelegten Programms gefördert werden, nicht nur bestimmte soziale, sondern auch eine Reihe ökologischer Mindestanforderungen erfüllen. Das heißt auch, daß in den Gemeinden endlich einmal Bilanzen erstellt werden müssen: über die Flächen, die zur Verfügung stehen, über die Parkplätze, die man ja zum Teil nicht braucht, über die Baulücken und über die wiederverwendbaren Brachflächen. Es müssen Bilanzen erstellt werden, die einmal aufzählen, wieviel ungenutzte Bürogebäude es gibt, wieviel ungenutzte Gewerberäume es gibt, wieviel um- und ausbaufähige Gebäude es in den Gemarkungen der Gemeinden überhaupt gibt.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Aber bei Zählungen sind Sie doch immer dagegen!)

    Nur auf einer solchen Grundlage können Wohnungsprogramme auch ökologisch verantwortbar sein.
    Herr Kansy, ich möchte Ihnen zum Schluß noch einmal sagen: Wenn Sie in diesem Zusammenhang von „staatlichen Folterinstrumenten" reden, dann ist das, denke ich, nicht Ihre Sache. Ich finde das mehr als unanständig. Sie wissen offenbar nicht, was Folter ist. Ich fordere Sie auf, diese Begriffe in diesem Zusammenhang endlich nicht mehr zu verwenden.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie machen sich doch lächerlich!)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Werner Dörflinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich Wohnungspolitiker gewöhnlich unmittelbar mit den Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen, verzichten sie normalerweise auf überflüssige Polemik. Sie widmen sich den Sorgen der Menschen, sie widmen sich der Sache, verzichten auf verbale Rundschläge. Gäste aus Polen, die vor wenigen Tagen bei uns waren, haben das gesehen.
    Alle Fraktionen waren sich weitgehend in der Analyse einig. Sie waren sich weitgehend einig beim Erforschen der Ursachen für die gegenwärtigen Engpässe. Sogar die SPD hat einräumen müssen, daß die Steigerung der Realeinkommen in den letzten Jahren zu gestiegenen Ansprüchen an Wohnungen geführt hat.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Wir waren uns auch einig — völlig unpolemisch — bei der Darstellung unserer unterschiedlichen Positionen zur Lösung der Probleme. Nur, heute ist das völlig anders.
    Lieber Herr Kollege Conradi, wenn Sie von der „Champagnergesellschaft" reden

    (Conradi [SPD]: Das war die FDP!)

    — nein, Sie — als der angeblichen Vision dieser Koalition, muß ich Ihnen natürlich sagen, daß der Rausch an Polemik auch zur eigenen Besoffenheit führen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es hat doch gar keinen Sinn, sich hier hinzustellen und pauschal von Wohnungsnot zu reden. Es hat auch nichts mit seriösem Umgang miteinander zu tun, wenn man sich hier hinstellt und sagt: Das haben wir schon immer gewußt. Ich werde Ihnen nachher nachweisen, wo Sie nichts gewußt haben. Es hat auch keinen Sinn, der Bevölkerung klarmachen zu wollen, alles Heil komme vom Staat und speziell vom Bund. Heute stimmen Sie das Lied „Seid umschlungen, Mil-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9857


    Dörflinger
    liarden" an, und eine Debatte später werfen Sie uns vor, wir seien die obersten Schuldenmacher.

    (Menzel [SPD]: Natürlich!)

    Das geht doch nicht zusammen. Das ist oppositionelles Ritual, das zutiefst unseriös ist.
    Das ist nicht überzeugend, weil die Bevölkerung natürlich genau weiß, daß wir es heute mit anderen Problemstellungen als vor zwei Jahren zu tun haben, weil die Bevölkerung weiß, daß ohne Markt und private Investitionen überhaupt nichts funktioniert.
    Wie können Sie sich hier hinstellen, Herr Kollege Conradi, und gegen den Anreiz privater Bautätigkeit polemisieren, wenn Sie in Ihrem eigenen Antrag genau derartige Maßnahmen fordern? Das geht doch nicht übereinander.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Bohl [CDU/CSU]: Er kann nicht lesen!)

    Die erste Aufgabe, die uns aufgegeben ist, besteht darin — das ist die Aufgabe der öffentlichen Hand —, für Rahmenbedingungen verläßlicher Art zu sorgen. Genau da haben Sie ja in der Vergangenheit versagt.

    (Zuruf von der SPD: Wer regiert denn?)

    Wer könnte denn übersehen, daß zwischen dem Rückgang der Neubautätigkeit und schlechten Rahmenbedingungen, die Sie hinterlassen haben, ein Stück Zusammenhang besteht?

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Ich warte schon auf das Stichwort „Erblast" ! Das ist ja furchtbar! — Weiterer Zuruf von der SPD: Wie lange regieren Sie schon?)

    — Herr Kollege Jahn, wenn Sie es gern hören, kann ich es auch sagen. Sie haben es aber selber in den Mund genommen, und es trifft auch zu.

    (Conradi [SPD]: Die Erblast ist verfestigt!)

    Ich wiederhole: Außer den Rezepten von gestern fällt Ihnen überhaupt nichts ein. Sie sind nicht in der Lage, auf einen differenzierter gewordenen Markt entsprechend zu reagieren.
    Das gilt auch für den Antrag der SPD — jetzt sind wir beim Aktuellen —, die Aufhebung der Steuervergünstigung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre auszusetzen, womit Sie sich dem Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein anschließen. Ich räume ein, wir haben uns mit dieser Frage im Zusammenhang mit der Steuerreform auch schwergetan. Aber jetzt, nachdem die Voraussetzungen klar sind, nachdem die gemeinnützige Wohnungswirtschaft diesen Schritt in der überwiegenden Mehrheit akzeptiert, nachdem sie sich auf die neue Situation einstellt und neue Wohnungsbauaktivitäten entfaltet, wäre es doch genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist, wenn wir jetzt zu Attentismus kämen, zu Zweifeln an der Verläßlichkeit der Politik und zu einem Durcheinander.
    Ein Stück weit beleidigen Sie die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen selber, wenn Sie ihnen unterstellen, daß der Wegfall des Steuerprivilegs mit dem Wegfall des sozialen Auftrags einhergehe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich selber war einmal ehrenamtliches Aufsichtsratsmitglied einer kleinen gemeinnützigen Baugenossenschaft. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß dieser soziale Auftrag auch in Zukunft gelten wird und daß er vielleicht noch stärker zur Geltung kommen kann, als es in der Vergangenheit der Fall war.
    Meine Damen und Herren, wir brauchen schnell Wohnungen, wir brauchen mehr Wohnungen.

    (Müntefering [SPD]: Richtig!)

    Wir brauchen Wohnungen für diejenigen, die sich schwertun, sich am Markt zu versorgen; da sind wir uns einig. Diesem Ziel dient unser Maßnahmenpaket.
    Zu einer dynamischen und weitsichtigen Wohnungspolitik gehört auch — das wissen wir — die Stadt- und Dorferneuerung. Für uns war und ist die Stadt- und Dorferneuerung ein Eckpfeiler unserer Städtebaupolitik, wegen der strukturpolitischen Bedeutung der Städtebauförderung, wegen der immensen Anstoßwirkung auf private Investionstätigkeit, wegen der Verstetigung der Baunachfrage. Die Bauwirtschaft stellt immer wieder derartige Forderungen. In der Zeit des Rückgangs der Neubautätigkeit war die Stadt- und Dorferneuerung einer der stabilen Pfeiler der Baukonjunktur überhaupt, übrigens zusammen mit dem Wirtschaftsbau, gegen den Sie immer polemisiert haben.

    (Müntefering [SPD]: Deswegen haben wir den Antrag auch gestellt, Herr Kollege!)

    Aber wir sind nicht nur bei den erhöhten Mitteln geblieben, wir haben auch neue Impulse gesetzt: durch die Konzentration von Stadt- und Dorferneuerung auf den Innenbereich, durch die Aufnahme neuer Problemstellungen und neuer Fördertatbestände, durch starke Expansion der Stadt- und Dorferneuerung in den ländlichen Raum. 57 % aller Maßnahmen werden im ländlichen Raum abgewickelt, und 1989 stehen zusammen mit den Mitteln, die Gemeinden und Länder zur Verfügung stellen, insgesamt 2 Milliarden DM für Stadt- und Dorferneuerung zur Verfügung.
    Damit bin ich beim Geld, und damit bin ich natürlich auch bei der Forderung im SPD-Antrag, die Städtebaumittel auf jährlich 1 Milliarde DM zu erhöhen.

    (Müntefering [SPD]: Wie gehabt!)

    — „Wie gehabt", ich nehme den Zwischenruf auf. Wer solche Forderungen stellt, muß sich daran erinnern lassen, Herr Kollege Jahn — das ist jetzt Erblast —, in welch jämmerlichem Zustand wir die Stadt- und Dorferneuerung im Jahr 1982 angetroffen haben. Sie müssen sich das anhören.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Wir müssen uns doch nicht jeden Unsinn anhören!)

    1982, auf einem Tiefpunkt der konjunkturellen Entwicklung, bei einem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit hat diese Regierung die Stadterneuerungsmittel auf 220 Millionen DM zurückgeführt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unglaublich!)


    Metadaten/Kopzeile:
    9858 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Dörflinger
    Wir haben sie im gleichen Jahr noch auf 340 Millionen DM erhöht.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Wir haben ein Drei-Jahres-Programm, dotiert mit jährlich einer Milliarde DM, durchgeführt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Vorbildlich!)

    Obwohl die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bis dato noch nicht geklärt sind, haben wir die Städtebauförderung um 660 Millionen DM weitergeführt. Jetzt hat die Bundesregierung erklärt, sie führe die Städtebauförderung über das Jahr 1990 hinaus mit 660 Millionen DM weiter.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist Realität, und das andere ist Polemik.

    Unsere Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, weil sie eine wesentliche Hilfe für die Gemeinden und für die Städte ist. Dann — das wollen wir einmal sehen — gibt es auch noch den Strukturhilfefonds des Bundes, dessen Mittel ausdrücklich für Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung eingesetzt werden sollen. Das ist eine zusätzliche Hilfe, ein zusätzlicher Impuls für die Stadt- und Dorferneuerung. Ich sage: Die Länder sind jetzt am Zuge; sie mögen mit den Mitteln des Bundes etwas tun, was sich strukturpolitisch und auch wirtschaftlich sinnvoll auswirkt.
    Herr Kollege Conradi, daß Sie Lothar Späth in einem anderen Zusammenhang kritisch unter die Lupe genommen haben, gibt mir Gelegenheit, zu sagen: Ich wünschte mir in allen Bundesländern flankierende Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung von der Qualität Baden-Württembergs.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ihr vielgepriesener Bruder Johannes möge sich an den Vorgaben des Landesvaters Lothar orientieren! Da wäre er gut beraten.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Rau saniert mit Wohnungsbaumitteln Gewerkschaftskassen! — Bohl [CDU/CSU]: Johannes, schau auf Lothar!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch einige Bemerkungen machen. Wir haben ja ein ganzes Paket von politischen Problemen, die wir in dieser Debatte zum Antrag der GRÜNEN aufzuarbeiten haben, was das Einpassen der Einzelhandelsnutzung in eine gesunde städtebauliche Struktur angeht.
    Ich nehme dieses Thema deswegen auf, weil auch wir als Union dieses Problem sehen — abgesehen davon, daß wir die Instrumente, die die GRÜNEN vorschlagen, für untauglich halten — und daß uns Konzentrationen und mögliche Verdrängung gewachsener Handelsstrukturen aus den Innenstädten Probleme bereiten. Nur darf ich darauf hinweisen, daß die GRÜNEN natürlich wieder einmal wie so oft offene Türen eingerannt haben, daß wir mit dem Baugesetzbuch, mit der Novellierung der Baunutzungsverordnung und dem, was uns im Bereich der Baunutzungsverordnung noch ins Haus steht, genau diese Probleme baurechtlich und planungsrechtlich aufgearbeitet haben und noch weiter aufarbeiten. Es ist sicher eine über den Baubereich hinausgehende politische Aufgabe, die wir auch mit der Verfeinerung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums aufzunehmen haben.

    (Frau Teubner [GRÜNE]: Wie lange wollen Sie denn noch warten?)

    — Liebe Kollegin Frau Teubner, wenn Sie den Beratungen des Ausschusses mit voller Konzentration immer folgten, dann könnten Sie ohne weiteres feststellen, daß wir mitten dabei sind, diese Probleme vertieft zu lösen. Es kann natürlich sein, daß Sie nach dem Motto „Augen zu — schlecht ist die CDU!" derartige Dinge nicht erkennen.
    Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Zwischenrufe. Die Zwischenrufe haben mich darin bestärkt, daß die Union abseits jeglicher oberflächlicher Polemik

    (Müntefering [SPD]: Abseits steht!)

    wohnungsbaupolitisch auf dem richtigen Weg ist, im Bereich der Stadt- und der Dorferneuerung das Richtige tut und deswegen auf vordergründige Ratschläge der Opposition glücklicherweise nicht angewiesen ist.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)