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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Conradi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin, ich tue das gerne, wenn Sie mir das nicht anrechnen.
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Rede von Hans H. Gattermann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Conradi, würden Sie mir im Interesse der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bestätigen, daß diese öffentlich übereinstimmend erklärt haben, daß sie ihre Geschäftspolitik ungeachtet des wegfallenden Steuerprivilegs nicht ändern wollen, und würden Sie mir bestätigen, daß ein ganz wesentlicher, nahezu der größte gemeinnützige Wohnungskonzern sich vorher schon selber in die Luft gesprengt hat?

(Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Neue Heimat!)



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    Rede von Peter Conradi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Über das letztere sind wir ja nicht im Streit, und darüber habe ich hier früher Deutliches gesagt, auch über den früheren Geschäftsführer der Neuen Heimat, Lothar Späth, der heute wohnungspolitische Vorschläge macht. Ich finde das so, als würde man für die Gründung eines Mädchenpensionats Vorschläge von Hugh Hefner einholen. — Soviel zur Neuen Heimat und zu Lothar Späth.
    Ich will Ihnen gerne die andere Frage beantworten, Herr Gattermann: Wir haben hier in der letzten Debatte darüber gesprochen, daß die Unternehmen der Gemeinnützigkeit, deren Gewinne gesetzlich auf 4 beschränkt waren, jetzt auf Grundsätze der Wirtschaftlichkeit festgelegt werden, und zwar durch die kommunalen Rechnungshöfe, durch die jeweilige Aufsicht. Das heißt, die Kommunalunternehmen müssen nach wirtschaftlichen Prinzipien arbeiten, sie müssen die Mieten erhöhen.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Sollen sie denn unwirtschaftlich arbeiten?)

    Alles, was Sie hier sagen, ist weißer Dampf. In Wirklichkeit haben Sie diese Unternehmen aus den Verpflichtungen entlassen, gemeinnützig zu arbeiten. Sie werden jetzt so arbeiten wie andere Kapitalunternehmen auch.

    (Abg. Gattermann [FDP] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    — Nein, Herr Gattermann. Ich war da sehr großzügig. Jetzt möchte ich doch fortfahren.

    (Roth [SPD]: Sehr großzügig! — Gattermann [FDP]: Schade!)

    — Mit der Zulassung von Zwischenfragen bin ich normalerweise nicht geizig.

    (Gattermann [FDP]: Aber das wäre wichtig gewesen!)

    Über 20 Milliarden DM, Herr Kollege Gattermann, gehen jährlich in die Steuersubvention für den Wohnungsbau. Über 20 Milliarden DM! 80 % davon gehen an das obere Drittel der Einkommensbezieher. Wenn Sie wollten, könnten Sie da spielend einige Milliarden freimachen, indem Sie Auswüchse beschneiden, indem Sie Verlustzuweisungen, Werbungskosten begrenzen. Da ist viel, viel Geld, mit dem man etwas Vernünftiges machen kann.
    Aber Sie wollen jetzt wieder die verbesserte steuerliche Abschreibung. Die kostet einen Haufen Geld. Die steuerliche Förderung ist völlig ungezielt. Was Sie hier machen, ist so, wie wenn man mit einem Schrotgewehr in den Nebel ballert. Da trifft man doch nichts. Irgendwo werden Wohnungen gebaut. Aber ob es da ist, wo die Wohnungen fehlen, bleibt offen. Sozial ist die steuerliche Förderung auch nicht treffsicher; denn da kommen Mieten von 10 DM und mehr pro Quadratmeter heraus,

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Wollen Sie eine zentrale Planungsbehörde?)

    und das hilft den Leuten gar nichts, die jetzt eine Wohnung suchen.
    Kommen Sie uns bloß nicht mit dem Sickereffekt! Das haben Sie uns jahrelang erzählt: Wenn eine teure Wohnung für 15 DM/qm gebaut wird, zieht einer aus einer billigeren Wohnung aus, und das geht so runter und sickert so durch,

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Genauso ist es!)

    und am Schluß zieht ein Asylbewerber von einem nassen Keller in einen trockenen Keller. Dieser Sickereffekt ist wirklich ein Ladenhüter. Wir haben es Ihnen hier oft genug vorgerechnet. Es ist diese Pferde/Spatzen-Politik.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Jetzt kommt das mit den Krümeln!)

    — Mit den Krümeln: Wenn Sie die Pferde vorne füttern, kommt hinten auch etwas für die Spatzen heraus. Nur, Herr Schneider, das ist nicht sehr ökonomisch. Wenn man die Spatzen wirklich füttern will, soll man den Hafer den Spatzen direkt geben und nicht auf dem Umweg über das Pferd.

    (Beifall bei der SPD — Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Sie wollen die Pferde verhungern lassen!)

    Sie wollen jetzt mit Ihrem Verzweiflungsprogramm die Gäule des freiwirtschaftlichen Wohnungsbaus wieder zum Saufen bringen, nachdem Sie ihnen jahrelang eingeredet haben, Wohnungsbau sei nicht mehr notwendig, nachdem Sie jahrelang mit falschen Prognosen gearbeitet haben.

    (Widerspruch bei der FDP)

    — Sie haben die Verknappung heruntergeredet; Sie haben die Mietsteigerungen bagatellisiert; Sie haben jahrelang die falschen Signale gegeben. Und jetzt hoffen Sie, daß die privaten Anleger wieder mit ihrem Geld in den Wohnungsbau reingehen.
    Was wissen Sie eigentlich über die derzeitigen Renditen im Mietwohnungsbau? Was wissen Sie denn über die Struktur von Investoren und Käufern? Was wissen Sie über Ausmaß und Art der Investitionen im Bestand? Sie wissen nichts.
    Die letzten qualifizierten Untersuchungen — der Instrumenten-Bericht — sind noch aus unserer Zeit. Seither wird Wohnungspolitik mit Parolen gemacht,

    Metadaten/Kopzeile:
    9854 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Conradi
    mit der Ideologie vom Markt, der das alles in Ordnung bringe, mit Privatisierungspülverchen und Steuertabletten wird herumgepfuscht. Kein Wunder, daß der Wohnungsbau krank ist.
    Ich vermute, Herr Schneider — wir sollten das einmal untersuchen — , die Anleger werden immer noch eher in den Wohnungsbestand gehen, weil sie dort eine höhere Rendite bekommen. Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sind dort besser.
    Wenn Sie ernsthaft Kapital in den Neubau lenken wollten — da wären wir ja dabei —, müssen Sie das flankieren und die Investitionen in den Beständen gezielt abbremsen; dann müssen Sie dafür sorgen, daß das Zweckentfremdungsverbot verschärft wird; dann müssen Sie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren; dann müssen Sie die preiswerten Bestände sichern.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Was habt ihr gegen Eigentumswohnungen?)

    Dann würde daraus eine Politik.
    Sie werden mit dem, was Sie jetzt machen, viele Mitnehmereffekte produzieren. Die 30 000 oder 40 000 freifinanzierten Mietwohnungen des vorigen Jahres werden Sie mit Ihrem Programm nicht verdoppeln.
    Zu allen anderen offenen Fragen kommt auch die Baulandfrage. Sie werden es noch bedauern, daß Sie im Baugesetzbuch die Möglichkeiten der Gemeinden beschnitten haben. Sie werden es noch bedauern, daß Sie dem Vorrang der Innenentwicklung im Baugesetzbuch nicht den entsprechenden Raum gegeben haben.
    Wer statt, wie im vorigen Jahr, kaum 200 000 Wohnungen im nächsten Jahr 300 000 oder 350 000 Wohnungen bauen will, muß doch sagen, auf welchen Flächen das geschehen soll. Wollen wir denn weiter die Landschaft zubetonieren? Wollen wir diesen flächenfressenden und umweltschädlichen Autoverkehr weiter in der bisherigen Art programmieren? Soll der Siedlungsbrei der Großstädte, der Ballungsräume unkontrolliert wachsen? Oder wollen wir die ökologisch vernünftige Lebensform Stadt fördern: mit maßvoll verdichtetem Mietwohnungsbau in hoher Qualität, mit sparsamem Flächen- und Energieverbrauch? Auch dazu fällt Ihnen nichts ein.
    Was wir hier erleben, ist das hilflose Herumwursteln einer Koalition, die nicht mehr regierungsfähig ist. Das hat der gestrige Tag gezeigt. Es geht nicht mehr darum, wie man miteinander umgeht, sondern nur noch darum, wie man miteinander untergeht. So war die Formulierung des Bundeskanzlers gestern abend in den Nachrichten.

    (Zuruf von der FDP: Ein Versprecher!)

    — Ja gut. Aber ein Versprecher sagt immer auch, woran jemand im Unterbewußtsein denkt.

    (Roth [SPD]: So auch in diesem Fall! — Jahn [Marburg] [SPD]: Die große Rechtfertigung von Freud! — Roth [SPD]: Es gibt auch sinnlose Versprecher! Aber das war ein zutreffender! )

    — Das war der berühmte Freudsche Versprecher.
    Wir haben Ihnen vor wenigen Wochen Zusammenarbeit in der Wohnungspolitik angeboten, Herr Schneider. In einem Punkt sind Sie uns entgegengekommen: Sie wollen dieses Aussiedlerwohnungsprogramm offenbar auf alle ausdehnen, die eine Wohnung suchen. Das heißt, mit dem Aussiedlerprogramm ist es vorbei. Das ist ein wichtiger Schritt.

    (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Sie wußten, daß es vorher kein besonderes Aussiedlerprogramm war!)

    — Frau Rönsch, ich habe in der Fragestunde drei oder vier Fragen dazu gestellt. Die Bundesregierung ist dabei geblieben. Erzählen Sie doch nicht die Unwahrheit! Sie haben erst gestern Ihr Programm geändert. Sie machen jetzt kein Aussiedlerprogramm mehr. Und ich lobe das; ich weiß gar nicht, warum Sie dazwischenrufen.

    (Beifall bei der FDP — Abg. Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Entschuldigung, es blinkt hier schon. Ich will noch meine Schlußsätze sagen.

    (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Dafür habe ich Verständnis!)

    Wenn Sie bereit wären, mit uns zu prüfen, ob die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht doch ein Fehler war, wären wir dabei. Uns geht es nicht ums Rechthaben, nicht um den Streit.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    — Nein, uns geht es darum, daß die Menschen, die keine Wohnung finden, zu einer Wohnung kommen, die sie brauchen. Wenn Sie das wollen, müssen wir ernsthaft darüber reden.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wie ist das mit den 10 Milliarden?)

    Was Sie uns hier vorlegen, ist weiße Salbe.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Weiße Salbe ist das, was Sie verbreiten!)

    Das sind Spritzen aus der Wahlkampfapotheke. Das ist ein verzweifeltes Umsichschlagen einer Koalition, die nicht mehr regierungsfähig ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hätten Sie gern!)

    Die Zustimmung von uns können Sie dafür nicht erwarten.

    (Beifall bei der SPD)