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    Vokabeln: 13
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Jutta Oesterle-Schwerin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Süssmuth! Wir haben uns in letzter Zeit immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob Wohnungsnot rechtsradikales Wahlverhalten begünstigt. Walter Momper sagt ja: Jede neue Wohnung ist eine Stimme weniger für die Republikaner. — Ich meine, daß man das ganz so platt nicht sagen kann.

    (Bohl [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Wohnungsnot kann allerdings dann zu rechtsradikalem Wahlverhalten führen, wenn einerseits behauptet wird, es gebe sie gar nicht und andererseits falsche Buhmänner benannt werden, die für die Wohnungsnot dann verantwortlich gemacht werden, wenn diese allgemein sichtbar wird.
    Das funktioniert so: Die Bundesregierung macht eine Politik, die die Wohnungsknappheit und den Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt vergrößert und schließlich zu großer Wohnungsnot führt. Gleichzeitig behaupten der Bundesminister und seine Staatssekretäre, daß es eigentlich gar keine Wohnungsnot gibt, daß die Wohnungsversorgung in der Bundesrepublik so gut ist wie nie zuvor.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist auch richtig!)

    Menschen, denen es dennoch schlechtgeht und die dennoch in miesen Wohnungen leben, müssen bei dieser Art von Jubelpropaganda doch das Gefühl bekommen, sie seien an ihrer Misere selber schuld. Da niemand so etwas gerne lange auf sich sitzen läßt, wird die Bereitschaft gefördert, Sündenböcke und Buhmänner zu suchen. Diese werden dann von den Herren Zimmermann und Späth in Gestalt der Ausländerin und des Flüchtlings geboten. Auf diese Art wird dann allerdings durch Wohnungsnot rechtsradikales Wahlverhalten gefördert.
    In Wirklichkeit sind die Leute, die in Wohnungsnot sind, natürlich nicht selber schuld an ihrer Lage, ebensowenig wie die Wohnungsnot ganz plötzlich und wie eine Naturkatastrophe über die Bundesrepublik herabgekommen ist. Vielmehr liegen die Ursachen für die heutige Situation in politischen Entscheidungen, die von Anfang an den Kapitalinteressen der großen Baugesellschaften und der privaten Eigentumsförderung den absoluten Vorrang vor den Interessen der Mieterinnen und Mieter gegeben hat.

    (Dr. Hitschler [FDP]: Gründen Sie doch mal eine grüne Baugesellschaft!)

    Diese Politik wurde von allen bisherigen Bundesregierungen betrieben.
    Ich will hier drei der gravierendsten kapitalfreundlichen und deswegen mieter- und mieterinnenfeindlichen falschen Entscheidungen nennen.
    Es war falsch, die Mietpreis- und Belegungsbindungen im sozialen Wohnungsbau lediglich auf 30 Jahre festzulegen, anstatt sie als Dauerbindungen zu konzipieren. Das hat zur Folge, daß diese Bindungen heute nach und nach auslaufen und die Wohnungen für die Wohnberechtigten im sozialen Wohnungsbau verlorengehen. Auf diese Weise sind bis heute schon eine Million Wohnungen verlorengegangen. Es wird damit gerechnet, daß bis 1995 weitere 2 Millionen Wohnungen verlorengehen. Die Wohnungen, die aus der Bindung fallen, werden modernisiert; sie kön-

    Metadaten/Kopzeile:
    9846 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Frau Oesterle-Schwerin
    nen dann „frei" verkauft oder teuer vermietet werden.
    Der zweite gravierende Fehler wurde 1975 von der SPD/FDP-Koalition gemacht. Die steuerliche Eigentumsförderung, die Abschreibung nach § 7 b, durch die ursprünglich nur der Neubau von Eigenheimen gefördert werden sollte, wurde auf den Kauf von Altbauwohnungen erweitert. Das hat zu einem ungeheuren Umwandlungsboom in den Städten und Großstädtenden geführt. Preisgünstige Altbauwohnungen wurden massenhaft verkauft und in teure Eigentumswohnungen umgewandelt. Heute werden in jedem Jahr 100 000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft.
    Die dritte politische Maßnahme, die zu der heutigen Wohnungsnot geführt hat, war keine politische Dummheit, sondern eine beabsichtigte Böswilligkeit der heutigen Regierung. Das war 1986, als der Beschluß gefaßt wurde, den sozialen Wohnungsbau überhaupt nicht mehr zu fördern. Seitdem wird der soziale Wohnungsbau von der Bundesregierung boykottiert.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Boykottiert haben Sie die Wohnungsstättenzählung!)

    Die heutige Wohnungsnot ist eine eindeutige Folge dieser politischen Entscheidungen. Wenn sie nicht rückgängig gemacht werden, wird die Wohnungsnot nicht nur nicht behoben; sie wird vielmehr von Jahr zu Jahr schlimmer werden.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie sind ein Schwätzer! Wenn der Staat Unterlagen will, verweigern Sie das, und jetzt klagen Sie ihn an!)

    — Die Volkszählung hat keine einzige Wohnung geschaffen, Herr Kansy.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie können doch nicht planen, wenn Sie dem Staat Unterlagen verweigern! — Bohl [CDU/CSU]: Alles Krokodilstränen!)

    Deswegen stellen die GRÜNEN heute folgende Forderungen auf :
    Erstens. Die Preis- und Belegungsbindungen für vorhandene soziale Mietwohungen müssen verlängert werden. Dafür gibt es Möglichkeiten.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Dafür brauchen wir doch keine Volkszählung!)

    In Zukunft dürfen allerdings nur noch Wohnungen gefördert werden, die einer Dauerbindung unterliegen.
    Zweitens. Soziale Mietwohnungen dürfen weder verkauft noch abgerissen werden. Das muß verboten werden. Gerade jetzt wurden in Heilbronn ca. 150 soziale Mietwohnungen abgerissen — leider mit den Stimmen der dortigen SPD-Gemeinderatsfraktion.

    (Grünbeck [FDP]: Schau her!)

    — Ja, Sie haben natürlich auch zugestimmt. Alleine hätte es die SPD nicht geschafft.
    Für uns gilt: Einmal öffentlich gefördert — dauerhaft sozial gebunden.
    Drittens. Die Wohnungsgemeinnützigkeit bleibt erhalten und wird tiefgreifend reformiert. Wir stimmen dem Antrag zu, den die SPD heute in dieser Sache einbringt.
    Viertens. Mittlerweile hat ja auch die SPD erkannt, daß die Umwandlung von gebrauchten Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gestoppt werden muß.
    Sie müssen aber, um glaubwürdig zu bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch sagen, wie sie das machen wollen. Man kann nicht einerseits dafür sein, daß der Kauf von Altbauwohnungen gefördert wird, und andererseits sagen: Die Umwandlung muß gestoppt werden. Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie tun etwas gegen den Umwandlungsboom, oder Sie behalten die steuerliche Eigentumsförderung für die Umwandlung bei. Einen Tod müssen Sie sterben.

    (Conradi [SPD]: Frau Kollegin, dort drüben sitzt die Regierungsmehrheit! — Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Aber die Schuldigen sind richtig erkannt!)

    Wir sagen ganz deutlich: Wir sind für die Abschaffung der steuerlichen Eigentumsförderung, zumindest beim Erwerb von Altbauwohnungen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Es war Ihr Fehler, liebe Kolleginnen von der SPD, und Sie müssen dazu stehen.
    Fünftens. Es werden 500 000 neue soziale Mietwohnungen gebaut. Über die ökologischen Grundsätze, die diesem Bau zugrunde gelegt werden müssen, wird meine Kollegin Teubner hier etwas sagen.
    Auf jeden Fall dürfen öffentliche Förderungsmittel nur noch an Kommunen, an gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die unter kommunaler Regie stehen, oder an solche Wohnungsunternehmen vergeben werden, die sich dauerhaft der Sozialbindung verpflichten.
    Die neuen Wohnungen bleiben dauerhaft als Mietwohnungen erhalten und dürfen nicht verkauft werden. Die neuen sozialen Mietwohnungen müssen vorrangig an die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen vergeben werden. Es darf aber keine Gruppe bei der Vergabe bevorzugt werden, auch nicht Aussiedlerinnen und Aussiedler.
    Herr Kansy bezeichnet unseren wohnungspolitischen Forderungskatalog als Folterinstrument zur Vergraulung von Investoren.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist noch sehr höflich!)

    Es ist natürlich Geschmackssache, ob man die Folter und das Recht auf menschengerechtes Wohnen in einen Zusammenhang bringen will. Das ist Ihre Sache. Aber ich will Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie weiterhin und gerade jetzt Ihre Wählerinnen und Wähler vergraulen — sie gehen ja nicht alle nach rechts —, dann ist das ein Hoffnungsschimmer für den sozialen Wohnungsbau.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ihre Politik ist gegen den Mieter, weil sie keine Wohnungen bringt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9847
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herr Dr. Schneider.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

    (Müntefering [SPD]: Die Stunde der Wahrheit!)

    — Herr Kollege Müntefering, Sie versuchen hier mit einer wirklich heuchlerischen und schamlosen Polemik und mit demagogischen Ausfällen, die die Tatsachen verfälschen, die Ursachen leugnen und eigenes Fehlverhalten verharmlosen, politischen Stimmung zu machen. Zitieren Sie doch Ihre eigenen Parteigenossen, was die noch vor wenigen Jahren zu diesen Themen gesagt haben!
    Als ich alle Hände voll zu tun hatte, um den Augiasstall der Neuen Heimat auszumisten, sind Sie mir in den Rücken gefallen. Damals hat man mich für Leerstände verantwortlich gemacht — auch Sozialdemokraten. Damals hat man von mir Abbruchprämien verlangt. Damals hat man den Vorschlag gemacht, die leerstehenden Hochhäuser in die Luft zu sprengen.

    (Müntefering [SPD]: Das haben Sie auch gefordert!)

    Damals haben Sie falsche Vorschläge gemacht, und heute drehen Sie es um.

    (Müntefering [SPD]: Wer hat denn regiert? Wir oder Sie?)

    So billig können Sie es nicht machen. Ihre Argumente sind dünn und schwach.
    Ich darf Sie daran erinnern, daß man noch vor wenigen Jahren in Hamburg — wer regiert denn dort? — die Belegungsbindung für die Großsiedlungen aufgehoben hat. Dort hat man die Mieten gesenkt, um überhaupt noch Mieter für die leerstehenden Wohnungen zu finden. Und dann haben Sie verlangt, ich solle auftreten und sagen: Wir müssen in Hamburg mehr bauen. Das wäre dann eine Wohnungspolitik à la Neue Heimat, eine Katastrophenpolitik, gekennzeichnet von einer abgrundtiefen Verirrtheit und Schamlosigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie können ruhig polemisieren. Ich darf Sie auch daran erinnern, was Sie vor wenigen Jahren gesagt haben. Sie können Ihr schlechtes Gewissen durchaus kaschieren, aber Sie können nicht hier im Bundestag auftreten und derart hemmungslos, schamlos die Wahrheit verfälschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Müntefering [SPD]: Es ist doch so! — Weitere Zurufe von der SPD)

    In meiner Amtszeit haben wir die geringste Mietsteigerung gehabt, die es je gegeben hat: 1,8 %. In meiner Amtszeit haben wir die höchste steuerliche Förderung von Eigentumsmaßnahmen zu verzeichnen. Nach den gestrigen Beschlüssen haben wir die höchste steuerliche Entlastung für den Mietwohnungsbau zu verzeichnen. In die gleiche Zeit fallen die höchsten Steigerungen des Wohngeldes.

    (Zuruf von der SPD: Es hilft bloß nichts!)

    In dieser Zeit haben wir die Mittel für den Städtebau verdreifacht bzw. verfünffacht. Dies alles haben Sie doch nicht geschaffen. In dieser Zeit haben wir die beste wohnungswirtschaftliche Bilanz, die es je gegeben hat.

    (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Da lacht sogar die Präsidentin!)

    Die Wohnungszählung im Rahmen der Volkszählung hat ergeben, daß der Umfang der Wohnfläche um 50 To gesteigert wurde. Wenn Sie sagen, ich hätte bis zum 29. Januar hier falsche Zahlen genannt, ich hätte die Sache verharmlost, dann sage ich Ihnen: Ich habe am 19. Januar 1988 — wohlgemerkt: 1988; das war also über ein Jahr vor den Wahlen, die Sie immer zitieren — auf einem Kongreß in München wörtlich erklärt:
    Die Wohnungsmarktreserven sind verbraucht. Für steigende Nachfrage müssen neue Wohnungen gebaut werden. Ich hoffe, daß es nicht erst wieder in größerem Umfange zu Angebotsengpässen kommt, bevor die Investitionen im Wohnungsbau spürbar steigen.
    Dies habe ich zu einem Zeitpunkt gesagt, in dem ich keine Ahnung hatte, daß der Aussiedlerstrom in dieser Höhe auf uns zukommt.