Bundesdata – Rede – ID1113400500

Rede:
ID1113400500

Metadaten

Aus Protokoll: 11134

Datum: 16. März 1989

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:50 Uhr

Redner ID: 11002287

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsidentin Dr. Süssmuth:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
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4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Gattermann.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Franz Müntefering
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Weichenstellung in der Wohnungspolitik. Die Sozialdemokraten haben seit drei Jahren gegen den totalen Rückzug des Bundes aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus protestiert. Wir haben gegen die drastische Kürzung der Bundesmittel für den Eigenheimbau gestimmt. Wir haben für die Sicherung der Mietpreis- und Belegungsbindung im Bestand gestimmt. Wir haben gegen die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit gekämpft.
Die Wohnungsprobleme, mit denen wir es heute zu tun haben, sind nicht vom Himmel gefallen; die waren abzusehen. Die Sozialdemokraten haben mit ihrem Antrag „Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik" dafür gesorgt, daß das Thema heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen ist, heute hier diskutiert wird. Wenn wir das nicht gemacht hätten, wären Sie immer noch am Schlafen, immer noch am Überlegen, am Planen und irgendwo am Diskutieren.

(Beifall bei der SPD)

Bauminister Schneider und die CDU/CSU/FDP haben das Problem geleugnet. Sie haben den sozialen Wohnungsbau für tot erklärt. Sie haben die Notfälle ignoriert. Sie haben die Hilferufe der Kommunen nicht ernst genommen. Wohnungspolitik ist und bleibt aber primär Sozialpolitik. CDU/CSU und FDP machen eine unsoziale Politik.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Es kümmert sie nicht, daß rund 1 Million Haushalte in unserem Lande keine Wohnung haben oder nur notdürftig untergebracht sind, unter unzumutbaren Standards hausen müssen.
Zu Weihnachten 1988, vor wenigen Wochen, sagte der Bundesbauminister: Die Wohnungsversorgung in unserem Lande ist nicht gut, sie ist nicht sehr gut, sie ist ausgezeichnet.

(Dr. Struck [SPD]: Hört! Hört! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie ist es auch!)

Das galt bis zum 29. Januar. An dem Tage haben die Menschen in Berlin Ihnen gezeigt, was sie unter anderem von Ihrer Wohnungspolitik halten.

(Dr. Struck [SPD]: Sehr wahr!)

Am 12. März, am letzten Sonntag, nun das Votum der Wählerinnen und Wähler in Hessen, speziell in Frankfurt. 13 % Minus für Herrn Wallmann und die CDU. Aber statt nun aus Berlin die richtigen Lehren zu ziehen und zu plakatieren: Wohnungen müssen gebaut werden, Mieterverdrängung muß gestoppt werden, Arbeitslosigkeit muß bekämpft werden, hat die Wallmann-CDU auf ihre Plakate Sprüche gedruckt, die Sie noch vor vier Wochen wütend als Diffamierung zurückgewiesen hätten, wenn Herr Hildebrandt oder Herr Staeck sie Ihnen unterstellt hätten.

(Gattermann [FDP]: Was sind das für Herren? Die kenne ich nicht!)

Die Satire ist in diesem Lande mal wieder von der Wirklichkeit überholt worden. Ich gebe zu: Wenn Staeck solche Plakate gemacht hätte, hätte er niemals wie die CDU Rot auf Weiß gedruckt, er hätte dafür eine dunklere Farbe genommen.
Volker Hauff hat den Menschen in Frankfurt ganz unspektakulär versprochen, die Wohnungs- und Städtebaupolitik, das Recht auf Wohnen und den Schutz gegen Mieterverdrängung zum Gegenstand seiner Politik zu machen.

(Grünbeck [FDP]: Welche Wahl haben wir denn jetzt? Das ist doch eine Wahlrede! Zur Sache!)

Er hat dafür das Vertrauen der Menschen gewonnen und er hat nun den Auftrag, diese Politik zu gestalten.
Bei allem, was der 12. März den demokratischen Parteien als Fragen aufgegeben hat: Die deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für die sachliche, für die sachbezogene, z. B. für die Wohnungspolitik entschieden. Das macht Mut, und das zeigt, daß die Sozialdemokraten mit dem Programm für eine aktive Wohnungspolitik richtig liegen und daß dieses Programm unverzichtbar ist.

(Grünbeck [FDP]: Das Programm ist tot!)

Das SPD-Programm ist ein Sofortprogramm. Seine zentralen Maßnahmen müssen 1989 zu wirken beginnen. Wer jetzt erst noch einmal auf das Jahr 1990 verschiebt, der verschenkt ein Jahr. Aber 1990 ist das Bauen nicht billiger, und die öffentlichen Haushalte werden 1990, nach der sogenannten Steuerreform, auch nicht besser dastehen. Und ein Jahr ist für jemanden der in Containern oder in Baracken wohnt, eine verdammt lange Zeit.

(Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Das problem wird größer. Das Ifo hat gerade gestern deutlich gemacht, daß wir den Tiefstand des Neubaus von Wohnungen erreicht haben, daß das Problem größer und nicht kleiner wird.
Wir sind seit Jahren davon ausgegangen, daß die Zahl der Haushalte bis Mitte der 90er Jahre um 800 000 anwächst. Heute wissen wir: Es werden mehr Haushalte sein. In jedem Jahr kommen 100 000/ 150 000 neue Haushalte dazu, und der Minister stellt

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9841

Müntefering
sich bis zum 29. Januar hin und sagt: Alles ausgezeichnet, alles in Butter.

(Gattermann [FDP]: Das kann er auch heute noch!)

Auf was, Herr Dr. Schneider, warten Sie eigentlich noch?

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Auf Müntefering! — Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/ CSU]: Nicht auf die Opposition, nicht auf Sie! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Nicht auf die SPD!)

Statt sich mit besonderem Engagement und mit roten Wangen um den Petersberg zu kümmern, hätten Sie sich einmal in den Städten umgucken und prüfen sollen,

(Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Aus dem Petersberg hat er das Tropenholz herausgeholt!)

wie, in welchen Situationen die Menschen da eigentlich wohnen. Das hätte Ihnen in Ihrer Funktion als Bauminister besser angestanden.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Roth [SPD]: Immerhin war er z. B. im Saarland!)

Das SPD-Programm hat eine mittelfristige Perspektive; es ist auf vier bis fünf Jahre angelegt. Die Kommunen und die Branche brauchen jetzt Planungssicherheit für einen mittelfristigen Zeitraum.

(Grünbeck [FDP]: Die brauchen Maurer!) Bauen ist keine Sache von Tagen,

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr!) bauen dauert ein bis drei Jahre.

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Auch richtig!)

Kurzatmige Überhitzung und zeitlich unbegrenzte Programme wären gleicherweise kontraproduktiv. Also muß das Programm mittelfristig angelegt sein, erkennbar mit Sicherheiten für die ausgestattet, die bauen wollen.

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Aber Sie können den Mangel auf diese Weise nicht der Regierung anlasten!)

Das SPD-Programm enthält fünf Forderungen. Die erste ist: höchste Priorität für den sozialen Wohnungsbau. Der Bund — das ist unsere Forderung — stellt in diesem Jahr und in den folgenden Jahren im Rahmen der Mischfinanzierung

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Der Bund, immer der Bund!)

jeweils 2,5 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau für die Länder bereit; davon 2 Milliarden DM für den Mietwohnungsbau, davon ungefähr 500 Millionen DM für den Eigenheimbau, den Sie ja auch laufend reduziert haben. Sie haben sich ja nicht nur aus dem Mietwohnungsbau völlig zurückgezogen, sondern Sie haben in diesem Jahr 1989 — während wir darüber reden, wie sich die Dinge dramatisieren — auch die Mittel des Bundes für den Eigenheimbau noch einmal um 150 Millionen DM reduziert.

(Dr. Möller [CDU/CSU]: Und das Land Nordrhein-Westfalen hat es um ein Drittel reduziert!)

Sie stocken überhaupt nicht auf, auch im nächsten Jahr nicht. Sie haben die Mittel für den Eigenheimbau im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in diesem Jahr um 150 Millionen DM weiter reduziert und tun so, als ob die 200 Millionen DM, über die da jetzt gesprochen wird, der große Befreiungsschlag seien.

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wieso 200 Millionen?)

Sorgen Sie dafür, daß erst einmal das repariert wird, was in diesem Jahr unsinnigerweise noch einmal gestrichen worden ist!
Gegen die unbelehrbaren Ideologen der Koalition, die sich vorzugsweise Ordnungspolitiker nennen, stelle ich für die Sozialdemokraten hier noch einmal fest: Nur der öffentlich geförderte, der über Jahrzehnte bewährte Wohnungsbau macht es möglich, Wohnungen dort zu fördern, wo sie wirklich gebraucht werden.

(Lachen und Widerspruch bei der FDP)

Und nur der soziale Wohnungsbau garantiert, daß die Wohnungen auf Dauer Haushalten der unteren Einkommensgruppen zur Verfügung stehen, denen also, die am Markt sonst keine Chance haben.

(Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist leider nicht der Fall! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Siehe Lappas!)

Die Union versucht jetzt, allerlei Zwittermodelle anzubieten und als sozialen Wohnungsbau zu verkaufen. Aber Etikettenschwindel macht den Inhalt der Flasche nicht genießbarer.

(Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Wer ist denn hier die Flasche?)

Zweiter Punkt des SPD-Programms: In einer konzertierten Sonderaktion müssen alle Chancen ausgelotet und genutzt werden, im Bestand Wohnungen zu schaffen und effizienter zu nutzen: Dachausbau, Um-und Ausbau bisher anders genutzter Gebäude, Finanzhilfen beim Umzug, wenn große Wohnungen freiwillig gegen deutlich kleinere getauscht werden. So löst sich zwar nicht das Mengenproblem — die Illusion haben wir nicht — , aber es stehen einige 10 000 neue Wohnungen zur Verfügung, die schneller und billiger hergestellt werden können als Neubauten. Für jede so gewonnene Wohnung muß übrigens auch kein Bauplatz gesucht werden, ein Problem, das mindestens an einigen Stellen eine ökologische und zeitliche Dimension hat, über die wir in dieser Debatte bisher wenig gesprochen haben.
Dritter Punkt im SPD-Programm: Anreize für den sogenannten freifinanzierten Wohnungsbau.

(Gattermann [FDP]: Was heißt hier „sogenannten"?)

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9842 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989

Müntefering
— Das heißt „sogenannt", Herr Kollege Gattermann,

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Weil es so genannt wird!)

weil freifinanziert bedeutet, daß sich der Staat zwar nicht direkt, aber in hohem Maße indirekt, z. B. durch Steuermindereinnahmen, an all dem beteiligt, was da stattfindet. Wenn Sie ehrlich wären, würden auch beim freifinanzierten Wohnungsbau große Schilder stehen, auf denen dann zu lesen ist: Hier baut die Bundesrepublik Deutschland. Das wäre ehrlich.

(Grünbeck [FDP]: Das ist nicht ehrlich, das ist ein Schmarren! — Menzel [SPD]: Das paßt Ihnen nicht, das ist klar!)

Wir haben nichts gegen freifinanzierten Wohnungsbau. Der Mietwohnungsbau beginnt, sich wieder zu rentieren. Die Neubaukurve steigt, aber sie steigt zu langsam.
Angesichts der Dimension des Problems ist auch der nicht öffentlich geförderte, der frei finanzierte Wohnungsbau unverzichtbar. Auch die Sozialdemokraten sind dafür, daß zeitlich begrenzt zusätzliche Anreize gegeben werden, wenn die Wohnungen vorzugsweise für untere und mittlere Einkommensgruppen zur Verfügung gestellt werden. Wir sind dafür, daß begleitend zum sozialen Wohnungsbau der frei finanzierte Wohnungsbau zusätzlich angeregt wird. Wir sind nicht dafür, das Schwergewicht auf dieses Feld zu legen, weil Wohnungsbau in diesem Bereich sozial nie so gezielt stattfinden kann, wie es der soziale Wohnungsbau möglich macht.

(Grünbeck [FDP]: Schauen Sie sich mal die Mieten an!)

Um das finanzpolitische Risiko, das bei einem Rechtsanspruch entsteht, zu vermeiden und um die Mittel möglichst zielgenau einzusetzen, sind zinsgünstige Darlehen oder Zinssubventionen auch im frei finanzierten Wohnungsbau sinnvoller als weitgehende Abschreibungsverbesserungen.
Vierter Punkt des SPD-Programms: Wohngeld muß von Zeit zu Zeit der Einkommensentwicklung angepaßt werden, allerdings nicht linear. Wir treten für eine Strukturnovelle zum Wohngeld ein. Die Verbesserungen müssen vor allem den untersten Einkommensgruppen zugute kommen, denen, die einen besonders hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen.
Fünfter Punkt des SPD-Programmes: Mieterschutz. Die Ignoranz der Koalition in diesem Bereich ist beängstigend. Herr Kansy hat das ja eben auch noch einmal mit einem Nebensatz deutlich gemacht. Klar ist doch: Bei Wohnungsknappheit und bei Wohnungsnot steigen die Mietpreise beschleunigt. Diese Entwicklung ist seit Jahren da. Die Mietpreise steigen doppelt so schnell wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Bei Wohnungsknappheit und bei Wohnungsnot werden darüber hinaus durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen Mieter in verstärktem Maße aus ihren Wohnungen verdrängt.
Wer das tatenlos geschehen läßt, produziert die Sozialfälle, für die wir dann in den nächsten Jahren wieder zusätzliche Sozialwohnungen bauen müssen, und ignoriert die Not der Menschen, die von solchen Vorgängen betroffen sind. Die SPD fordert deshalb Maßnahmen, mit denen die Belegungsstruktur im Bestand stabilisiert wird: Begrenzung der Mietsteigerungsmargen — nicht mehr 30 % in drei Jahren, wie es jetzt möglich ist —; das Recht der Kommunen, in Bedarfsschwerpunkten Umwandlungen zeitweise zu bremsen oder zu stoppen; langfristige Sicherung von Belegungsbindungen.
Die Behauptung, solche Bestandssicherungspolitik verhindere Neubau, ist falsch. Keiner unserer Vorschläge zielt auf den Neubau. Alle zielen darauf, sicherzustellen, daß diejenigen, die im Bestand wohnen und sozial darauf angewiesen sind, dort wohnen bleiben können. Sie müssen geschützt werden gegen Verdrängung und anderes, was in der gegenwärtigen Situation der Wohnungsknappheit und der Wohnungsnot am Markt passiert.
Die 90er Jahre werden die Wohnungs- und Städtebaupolitik herausfordern. Weitere gravierende Weichenstellungen in der Wohnungspolitik werden erforderlich sein. Wir werden unsere Vorstellungen rechtzeitig vorlegen. Hier und heute geht es darum, das weitere Anwachsen der Wohnungsnot zu verhindern und sie in den nächsten Jahren Schritt für Schritt abzubauen. Alle Elemente des SPD-Antrages haben dieses Ziel. Keines dieser Elemente ist entbehrlich, wenn denn in den nächsten Jahren Erfolge erzielt werden sollen.
Das Programm der Bundesregierung und der Koalition, das es seit dem letzten Sonntag gibt und das in vielfachen Sondersitzungen bei Tag und bei Nacht zusammengeschneidert und zusammengestoltenbergt wurde, kennen wir bisher nur aus der Presse.

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Warum sagen Sie nicht Kansy?)

Es ist offensichtlich ein Notprogramm. Es ist allerdings kein Notprogramm, mit dem die Wohnungsnot bekämpft wird. Es ist ein Dokument der Ratlosigkeit und der Not dieser Regierung.
Am Sonntag nach Hessen, Herr Bauminister, stand diese Bundesregierung vor dem Abgrund. Mit diesem Notprogramm hat sie einen kräftigen Schritt nach vor getan.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans H. Gattermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müntefering, es wäre jetzt natürlich sehr reizvoll, sich mit Ihren Ausführungen mit einigen demagogischen und polemischen Äußerungen auseinanderzusetzen.

(Müntefering [SPD]: Das war doch freundlich! — Weiterer Zuruf von der SPD: Nur zu!)

Aber ich will die Zeit nutzen, um unsere Antworten hinsichtlich dessen zu geben und zu erläutern, was wir für die Wohnungspolitik für erforderlich halten. Sie haben das mit dem Wort Weichenstellung ange-

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9843

Gattermann
mahnt, für die Sie demnächst Vorschläge machen wollen.
Öffentliche wohnungspolitische Debatten hierzulande sind stets durch hektische Überzeichnungen gekennzeichnet, die die Gefahr heraufbeschwören, daß Politik und Investoren das gebotene Augenmaß bei ihren Entscheidungen vermissen lassen könnten.

(Beifall bei der FDP)

Ich erinnere an die Wohnungshaldendiskussion im Betongoldzeitalter Anfang der 70er Jahre, ich erinnere an die Wohnungsnotdiskussion in den Jahren 1980/81 — Stichwort „Hausbesetzungen" —, ich erinnere an die Wohnungshaldendiskussion 1984/85, und jetzt haben wir nach so kurzer Zeit wieder eine große neue Wohnungsnotdebatte. Ich hätte hierbei historisch noch weiter zurückgreifen können, aber das Ablaufmuster wäre immer das gleiche geblieben.
Aktuell überschlagen sich die Forderungen von Verbänden, Oberbürgermeistern, Ministerpräsidenten nach teilweise riesigen Wohnungsbauprogrammen.

(Frau Teubner [GRÜNE]: Warum denn?)

Ich frage mich, wie diese Herren ihre Forderungen eigentlich in die Kapazität unserer Bauwirtschaft, in die Bedingungen der Kreditwirtschaft einbetten wollen. Wie das eigentlich aufgehen soll und vor allen Dingen wie man das Zeug Ende der 90er Jahre vermieten soll, ist mir schleierhaft.
Ein bißchen mehr Nüchternheit wäre wirklich allenthalben anzuraten. Ich sage: Erfreulicherweise hat die Koalition mit ihren gestrigen wohnungspolitischen Beschlüssen Kurs gehalten, und sie hat Augenmaß bewiesen.

(Beifall bei der FDP und der Abg. Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU])

Seit 1968 haben sich der Wohnungsbestand hierzulande um 6,6 Millionen Einheiten vermehrt und die Wohnfläche um 50 % vermehrt, und gleichzeitig hat sich die Einwohnerzahl trotz Aussiedlern um 400 000 reduziert.

(Müntefering [SPD]: Es geht um Haushalte, nicht um Einwohner!)

— Ich komme gleich darauf zu sprechen, Herr Müntefering.
Aus einer Quadratmeterversorgung pro Kopf von rund 25 Quadratmetern 1968 wurde ein fast internationaler Spitzenplatz mit 35 Quadratmetern im Jahre 1988.

(Müntefering [SPD]: Alles Ausreden!)

Aber — nun komme ich zu Ihnen — es gibt Probleme und es gibt Handlungsbedarf, weil das Zusammentreffen etlicher Faktoren zu teilweise gravierenden Versorgungsproblemen in Einzelbereichen geführt hat.

(Müntefering [SPD]: Und weil es die Wahlen in Berlin und Frankfurt gab!)

— Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!

(Müntefering [SPD]: Vorher haben Sie doch nichts davon gewußt!)

— An diesen Überlegungen, verehrter Herr Kollege, haben wir schon lange vor den Berliner Wahlen gearbeitet.

(Lachen bei der SPD — Frau Teubner [GRÜNE]: So daß man nichts davon merkt!)

Verschiedene Faktoren kommen zusammen — ich sagte es — : Verbesserte Realeinkommen führen zu vermehrter Wohnflächennachfrage, die geburtenstarken Jahrgänge drängen auf den Markt, die Zahl der Einfamilienhaushalte nimmt erheblich zu — was mich bevölkerungspolitisch und gesellschaftspolitisch ziemlich besorgt macht, nebenbei bemerkt; aber das ist ein anderes Problem, über das wir heute nicht diskutieren —, und vor allem stieg die Zahl der Aus- und Übersiedler aus Ostblockstaaten und aus der DDR in einem von niemandem zu erwartenden Maße, und sie alle suchen eine Wohnung. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 200 000, in diesem Jahr werden es noch mehr sein, und, soweit absehbar, wird es in den Folgejahren auch nicht anders sein. Gleichzeitig ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen drastisch zurückgegangen; im letzten Jahr waren es nur noch wenig mehr als 200 000. Diese Faktoren zusammen produzieren Handlungsbedarf. Insofern sind wir uns einig.

(Müntefering [SPD]: Das haben der Schneider und Sie nur nicht gemerkt!)

Bei diesen Ausgangsdaten ist es als erstes notwendig, dafür zu sorgen, daß das Marktangebot ganz allgemein vermehrt wird, weil nämlich — berühmtes Stichwort: Sickereffekt — auch etwas teurere Wohnungen, die zusätzlich auf den Markt kommen, nach gewissen Durchlaufstationen das Angebot an preiswerterem Wohnraum vermehren.

(Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Das ist absoluter Quatsch!)

— Verehrte Frau Kollegin, auf Ihr Werturteil verzichte ich gern.

(Beifall bei der FDP — Frau Unruh [GRÜNE]: Was für ein Macho! — Frau Wollny [GRÜNE]: Das wird Ihnen noch leid tun!)

Meine Damen und Herren, das erste ist also, das Angebot allgemein zu vermehren. Dazu werden wir die Abschreibungsbedingungen verbessern. Herr Kollege Kansy hat die Einzelheiten hierzu soeben vorgetragen. Ich lege Wert auf die Feststellung: Dies ist keine befristete Subvention, sondern eine dauerhafte Veränderung der Rahmenbedingungen. Dies ist die Anpassung der Abschreibungszeiträume an veränderte betriebswirtschaftliche Mittelumschlagzeiten. Ich lege Wert darauf, daß das ganz deutlich ist, weil nämlich — Sie haben es angesprochen — die Investoren nun wirklich verläßliche Daten brauchen. Daß die Produktionsziffern in den letzten Jahren so drastisch zurückgegangen sind, hat auch etwas mit politischer

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Gattermann
Verunsicherung und administrativer Behinderung zu tun. Auch das ist zu sehen.

(Beifall bei der FDP — Grünbeck [FDP]: Das ist die Wahrheit!)

Deshalb mache ich die weitere Feststellung — weil solche Debatten, nehme ich an, ja auch einen Informationswert haben sollen — , daß diese steuerlich veränderten und verbesserten neuen Rahmenbedingungen für jede Wohnung gelten, für die der Bauantrag nach dem 28. Februar 1989 gestellt wurde, und für jede Wohnung, die als Neubauwohnung nach dem 28. Februar 1989 ersterworben wurde, so daß niemand in diesem Lande irgendeine Veranlassung hätte, auf Grund unserer wohnungspolitischen Diskussion mit seinen Investitionsentscheidungen zurückhaltend zu sein.

(Müntefering [SPD]: Oder zu beginnen!)

Meine Damen und Herren, zweitens wollen wir in einer äußersten haushalts- und finanzpolitischen Anstrengung die Mittel für den solzialen Mietwohnungsbau im Jahre 1990 aufstocken.

(Müntefering [SPD]: Aufstocken? Den gibt es ja doch gar nicht mehr!)

— Entschuldigung, in der mittelfristigen Finanzplanung stehen 300 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau — Eigentumsmaßnahmen — zur Verfügung.

(Müntefering [SPD]: Mietwohnungen!)

Diese Mittel werden auf 1,25 Milliarden DM aufgestockt. Dies sind die Aufstockungsbeträge für den sozialen Mietwohnungsbau. Wenn Sie das mit dem Etatansatz in Ihrem Antrag vergleichen, stellen Sie fest: Das ist exakt die Hälfte dessen, was Sie dort fordern. Aber, meine Damen und Herren, wir werden dieses Geld zu nahezu 100% auf den dritten Förderweg konzentrieren. Wir erreichen dadurch eine Steigerung der Produktionszahlen, der Finanzierungsmöglichkeiten von Wohnungen, die mindestens genauso hoch ist wie beim Etatansatz, den Sie bei Ihrer Finanzierungsmethode fordern, für den ersten Förderweg. Auf diese Weise können nach den ersten Erfahrungswerten aus dem Programm dieses Jahres rund 70 000 Sozialwohnungen finanziert werden.

(Müntefering [SPD]: Das sind ja keine Sozialwohnungen!)

Meine Damen und Herren, wie geht es weiter? Das ist die zentrale Frage, denn das Problem wird auch mit Ablauf des Jahres 1990 noch nicht gelöst sein. Deshalb werden wir die Zeit nutzen: Ab 1991 muß die Zuständigkeit für die Restwohnungsversorgung bei den Gemeinden liegen. Sie wissen, wir setzen auf den Markt, wir setzen auf die individuelle Hilfe für den, der überfordert ist; aber wir sind natürlich nicht so blauäugig, um nicht zu wissen, daß es bestimmte Restgrößen gibt, die anderweitig versorgt werden müssen. Wir möchten, daß die Zuständigkeit hierfür explizit bei den Gemeinden liegt;

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

denn sie haben sozusagen Hautkontakt mit den Wohnungssuchenden, sie haben die besten Steuerungsmittel und -möglichkeiten über Bauleitplanung und
über die administrative Handhabung von Baugenehmigungsverfahren, aber sie verfügen nicht über das notwendige Geld.

(Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Dann geben Sie den Kommunen das Geld!)

— Genau das wollen wir.
Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß es ab dem Jahre 1991 bei den Ländern Treuhandvermögen gibt, ähnlich wie beim Bergarbeiterwohnungsbau.

(Müntefering [SPD]: Aber erst ab 1991!)

— Entschuldigung, das ist die Anschlußregelung für das, was wir zum Jahre 1990 machen.
Wir werden diese Treuhandvermögen in ausreichendem Umfang aus den Rückflüssen aus dem sozialen Wohnungsbau und aus der Fehlbelegungsabgabe speisen, die wir ja gerade jetzt auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils flächendeckend ausdehnen müssen. Wir wissen, lieber Herr Müntefering, daß dies den Bundesfinanzminister auch in den Jahren 1991, 1992 und 1993 Geld kosten wird; denn nicht nur diese Mittelrückflüsse, von denen ich gerade gesprochen habe, werden ja zu 100 % gebraucht, sondern es werden noch darüber hinaus Mittel gebraucht, um die Verpflichtungsermächtigungen früherer Jahre abzuarbeiten. Es wird den Einsatz von Bundesmitteln erfordern. Wir möchten aber dieses verdammte Schwarze-Peter-Spiel zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen — die Forderungen von allen Seiten gehen letztlich zu Lasten der Wohnungssuchenden — beenden. Wir möchten klare Verantwortlichkeiten haben. Bund und Land müssen die Mittel für die Gemeinden zur Verfügung stellen,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

damit sie diese Aufgabe punktgenau vor Ort erfüllen können. Das ist das Konzept. Das werden wir umsetzen.

Rede von Franz Müntefering

Rede von Hans H. Gattermann