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    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Dr.-Ing. Dietmar Kansy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin, man sagte mir eben, Morgenstunde hätte Gold im Munde.

    (Dr. Struck [SPD]: Friedlich bleiben!) Wollen wir mal sehen.

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Während wir noch vor nicht allzu langer Zeit Berichte über Wohnungsleerstände in Fachkreisen, aber auch in der Öffentlichkeit diskutierten, besteht heute breites Einvernehmen darüber, daß in der Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Gemeinden dringender Handlungsbedarf besteht — dringend deswegen, weil die Wohnung nicht nur ein sehr teures Wirtschaftsgut ist, das letztlich nur mit vielen privaten Milliarden finanzierbar ist, was die politische Linke in diesem Lande, Herr Roth, meistens vergißt, sondern eben auch die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.

    (Dr. Struck [SPD]: Was soll denn diese Polemik?)

    Gestern sagte jemand in der Anhörung: die dritte Haut des Menschen.
    Verantwortliche Politik muß aber beides zusammenführen. Wir müssen jedem ein angemessenes Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen und müssen durch kluge Politik all die Kräfte mobilisieren, die dazu beitragen können. Die öffentliche Hand allein kann es nicht und der Bund allein schon gar nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert deswegen außerordentlich, daß bereits im Vorbereich dieser Debatte die Opposition, statt eine realistische Bestandsaufnahme als Voraussetzung für staatliches Handeln des Bundes zu machen, in Polemik gegen die Bundesregierung argumentiert und Vorschläge macht, die sich schon beim ersten Nachfassen als heiße Luft entpuppen.

    (Roth [SPD]: Wie fassen Sie denn Luft? — Menzel [SPD]: Machen Sie mal so weiter! — Roth [SPD]: Bilder sind Glückssache!)

    So ist es im Interesse der wirklich Betroffenen unverantwortlich, wenn von einer allgemeinen Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen wird. Die große Mehrheit unserer Bevölkerung ist im Vergleich zu anderen Ländern und auch im Vergleich zu anderen Zeiten deutscher Geschichte nicht nur gut, sondern teilweise hervorragend mit Wohnraum ausgestattet. Dennoch und vielleicht deswegen

    Metadaten/Kopzeile:
    9838 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Dr.-Ing. Kansy
    bleibt die Frage: Wie kommt es dann zu den nicht geleugneten Problemen, daß bestimmte Gruppen zur Zeit Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden?
    Meine Damen und Herren, weil die Wohnung auch ein sehr teures und langfristig wirkendes Investitionsgut ist — das ist nun einmal so — , haben wir seit Ende des Wiederaufbaus immer Wellenbewegungen zwischen etwas zu viel gebauten Wohnungen — dann redet alles über sogenannte Wohnungshalden — und zu wenig gebauten Wohnungen gehabt — dann sprechen viele vorschnell von Wohnungsnot. Zur Zeit sind wir in einem Wellental, in dem zu wenig Wohnungen gebaut wurden und nach wie vor gebaut werden. An uns ist es, zunächst einmal zu fragen: Woran lag das, woran liegt das?, bevor wir Lösungsrezepte geben.
    Die Wohnungshalden, von denen ich eben sprach, schreckten private Investoren ab, Geld in den Wohnungsbau zu stecken. Die Stabilitätspolitik der Bundesregierung und daraus resultierende niedrige Inflations- und Mietsteigerungsraten in den letzten Jahren ließen im übrigen ein Argument wegfallen, das in der Vergangenheit neben der Höhe der Abschreibung eine große Rolle gespielt hat. Ich sage es einmal hart, wie es ist: Entschuldung durch Inflation und Renditeverbesserung durch inflationäre Mieterhöhung.
    Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, auch der Staat, dem gesicherte Planungsgrundlagen durch die insbesondere von Teilen der Opposition verzögerte Volks- und Wohnungsstättenzählung über lange Jahre verweigert wurde, hat sich durch viele leerstehende Wohnungen beeindrucken lassen. So kamen die Bundesländer 1984 nach Bonn und verlangten einvernehmlich, der Bund möge sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen. Die Restaufgaben, so behauptete man damals, könnten die Länder und Gemeinden gut selber vor Ort übernehmen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Gerade NordrheinWestfalen hat das gesagt!)

    — Richtig, Herr Kollege Dr. Möller. Ich erinnere mich, da Sie das Bundesland Nordrhein-Westfalen erwähnen, daß der dortige Wohnungsbauminister Zöpel laut darüber nachdachte, ob man nicht durch Rückbau, sprich: Abriß von Wohnungen, die Wohnqualität verbessern müsse. Das alles liegt nur wenige Jahre zurück, und jetzt reden wir wieder von angeblicher Wohnungsnot und von tatsächlichen Problemen in Teilbereichen des Wohnungsmarktes.

    (Müntefering [SPD]: Das war der Schneider, Herr Kansy!)

    Herr Kollege Müntefering, wir alle zusammen, zumindest die Wohnungs- und Städtebaupolitiker des Bundestages, haben damals auch gesagt, daß wir als eine zentrale Aufgabe in der Wohnungs- und Städtebaupolitik künftig die Stadterneuerung betrachten. In Bund und Ländern — ich stehe dazu — sind damals Mittel umgeschichtet worden, um vom Wohnungsbau zur Stadterneuerung zu kommen.
    Aber diesen reduzierten Bauleistungen steht eine gestiegene Nachfrage und insbesondere auch eine unvorhersehbare Nachfrage gegenüber: Durch reelle Einkommensteigerungen der großen Mehrheit der
    Bevölkerung sind deren Wohnansprüche und die beanspruchten Wohnflächen wesentlich gestiegen. Die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre drängen nicht nur wie bisher auf den Markt, sondern mit verändertem Wohnverhalten, früher, und zwar in einen Wohnungsmarkt, wo die Großelterngeneration, viel älter werdend als früher, oft allein in diesen Wohnungen verbleibt.
    Natürlich — keiner redet darum herum — , Hunderttausende von Aussiedlern sind im letzten Jahr gekommen, strömen auch in diesem Jahr in sehr kurzer Zeit auf den Wohnungsmarkt und belasten ihn als Nachfrager.
    Aber ich warne dringend davor, die erklärbare momentane Mangelsituation als Versagen unseres Wohnungsbausystems hinzustellen und vorschnell falsche Schlußfolgerungen zu ziehen.

    (Müntefering [SPD]: Der Minister hat versagt!)

    — Herr Müntefering, die Soziale Marktwirtschaft hat sich auch im Wohnungsbau als erfolgreich erwiesen und eine viel bessere Wohnungsversorgung gebracht als in vergleichbaren Ländern in Ost und West, die entweder nur auf Staat oder nur auf Markt gesetzt haben.
    Aber, wenn Sie das meinen, will ich Ihnen das gerne zugestehen: Ein Ja zur Sozialen Marktwirtschaft bedeutet natürlich, daß ein staatliches Eingreifen dann erforderlich ist, wenn es in Situationen wie dieser der Markt alleine nicht hergibt. Das ist unser Verständnis von der Sozialen Marktwirtschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Deswegen müssen Sie das Wohngeld erhöhen!)

    Was ist unser Weg? — Erstens: Wir müssen schnell entscheiden und haben schnell entschieden. Zweitens: Die Entscheidungen müssen schnell wirksam werden. Drittens: Aus begrenzten Mitteln müssen möglichst viele Wohnungen entstehen. Viertens: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich gemeinsam den Herausforderungen stellen. Fünftens: Vorübergehende besondere Anstrengungen im Wohnungsbau dürfen die bleibende Aufgabe der Wohnumweltverbesserung, insbesondere der Stadt- und Dorferneuerung, nicht gefährden.
    Zu eins, schnelle Entscheidung: Wir haben hier das letzte Mal am 23. Februar 1989, vor wenigen Wochen, debattiert, und ich habe an dieser Stelle angekündigt, daß wir in kurzer Zeit die Grundsatzentscheidungen fällen, und sie sind gefallen. Wir setzen sowohl auf eine stärkere Mobilisierung vorhandenen privaten Kapitals als auch auf die Verstärkung der staatlichen Direktförderung aller staatlichen Ebenen. Dazu kommt in Gemeinden mit besonders hohem Mietniveau eine Verbesserung des Wohngelds.
    Die Bundesmittel für Direktförderung werden 1990 gegenüber den derzeitigen Ansätzen im Finanzplan von zusammen 675 Millionen DM auf 1,25 Milliarden DM erhöht und damit fast verdoppelt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9839


    Dr.-Ing. Kansy
    Ein separates Spätaussiedlerprogramm entfällt,

    (Conradi [SPD]: Hört! Hört!)

    da die auch durch die Spätaussiedler verschärfte Wohnungssituation, Herr Conradi, nicht nur die Spätaussiedler, sondern auch andere Gruppen der Bevölkerung trifft.

    (Dr. Voigt [Northeim] [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Wir halten es deswegen für angemessen, die erhöhten staatlichen Leistungen für alle betroffenen Gruppen zur Verfügung zu stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Um für private Investoren den Anreiz zu erhöhen, Mietwohungen zu bauen, werden steuerliche Verbesserungen vorgenommen. Die Abschreibungsdauer wird von 50 auf 40 Jahre gesenkt, die Anfangsabschreibung von 5 auf 7 % erhöht. Ohne diese Mobilisierung privaten Kapitals, das bereits heute zu über 90 % zur Finanzierung des Wohnungsbaus beiträgt, wird es keine wesentliche Steigerung der Wohnbauleistung geben.

    (Müntefering [SPD]: Was wird das kosten?)

    Unser Maßnahmenbündel, in Wohnungen ausgedrückt: Nachdem wir 1988 mit rund 200 000 Neubauwohnungen eindeutig zu wenig gebaut haben, streben wir für 1990 und später 300 000 neue Wohnungen an.

    (Müntefering [SPD]: Sie streben nur!)

    Diese Erhöhung um 100 000 Wohnungen pro Jahr erscheint mir übrigens auch aus anderer Sicht als eine Grenze, die vernünftig ist. Wir dürfen nicht übersehen, daß wir, wenn wir sozusagen mit einem Stoß jetzt in den reduzierten, abgespeckten Wohnungsbau bzw. insgesamt in den Bauwirtschaftsmarkt gehen, nicht erreichen wollen, daß wir die Baukonjunktur überhitzen und dann mit den mehr zu Verfügung gestellten Geldern nicht wesentlich mehr Wohnungen, sondern höhere Preise bekommen — mit dem Ergebnis, daß keiner etwas davon hat.
    Um unsere Entscheidung schnell wirksam werden zu lassen, können wir weder die Rechtskraft des Bundeshaushalts 1990 noch die Gesetzgebung zur Änderung des Steuerrechts abwarten, um den Neubau dieser Wohnungen anzuschieben. Die Koalitionsfraktionen werden deswegen sicherstellen, daß Länder und Gemeinden Mittel für 1990 schon vorher objektweise festlegen können, damit schnell Bauentscheidungen getroffen werden und die steuerlichen Erleichterungen ab Februar 1989 rückwirkend gelten, um keinen Attentismus zu bekommen

    (Müntefering [SPD]: Zu bekommen?) und vor allem die Schnellsten nicht zu bestrafen.


    (Conradi [SPD]: Und die Mitnahmewirkungen zu verstärken!)

    Mit diesem Programm haben wir auch sichergestellt, daß mit begrenzten Mitteln möglichst viele Wohnungen gefördert werden. Dazu gibt es ja abenteuerliche Forderungen von Ihnen, Herr Müntefering.

    (Bohl [CDU/CSU]: Das kann man wohl sagen!)

    Die einen Sozialdemokraten sagen, der Bund müsse mindestens 100 000 Sozialwohnungen im Jahr fördern. Dann kommen andere Sozialdemokraten und sagen: Pro Wohnung müssen wir aber 100 000 DM staatliche Hilfe geben. Nur, das Multiplizieren überlassen Sie uns.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Ja!)

    Das bedeutet 10 Milliarden DM pro Jahr allein für diesen Zweck. Es sind dieselben Sozialdemokraten — da sitzt der Herr Roth — , die dann in Haushaltsdebatten dieser Koaliton vorwerfen, der Abbau der Neuverschuldung gehe zu langsam. Das ist ein Beispiel für sozialdemokratische Glaubwürdigkeit in der Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden darauf drängen, daß bei der Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern der neue Förderweg der Vereinbarten Förderung verstärkt genutzt wird. Ihre Behauptung schon im vorigen Jahr, das werde dazu führen, daß die Mittel nicht angenommen werden, hat sich als falsch erwiesen.
    Apropos Länder: Zusätzliche Hilfen des Bundes zum Wohnungsbau bedeuten für uns nicht, daß wir die Länder aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie haben noch vor kurzem die Kompetenzen für sich beansprucht. Wir danken deswegen z. B. dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht

    (Dr. Struck [SPD]: Donnerwetter! Der hat das auch bitter nötig!)

    und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth — ich hätte gern auch Herrn Rau gedankt, wenn er nicht seine Wohnungsbaumittel reduziert hätte —,

    (Menzel [SPD]: Rau hat gebaut!)

    die angekündigt haben, ihre Verantwortung mit eigenen Mitteln wahrzunehmen und uns in den Bemühungen zu unterstützen, möglichst schnell zusätzliche Wohnungen zu bekommen.
    Einen einzigen Satz zu den Kommunen. Wir können und werden sie nicht im Stich lassen. Aber wir erinnern auch sie daran, daß im 2. Wohnungsbaugesetz steht, daß Bund, Länder u n d Gemeinden für die Lösung dieser Probleme verantwortlich sind. Übrigens stellen sich viele Gemeinden bereits heute dieser Aufgabe.
    Aber ein weiteres Beispiel für sozialdemokratische und grüne Doppelzüngigkeit: Im Stadtrat von Köln stellt die CDU einen Antrag, ein Wohnungsbauprogramm der Kommune der Stadt Köln zu machen, um die Bemühungen des Bundes zu unterstützen. Ergebnis: SPD und GRÜNE lehnen ab. Begründung: Es sei zu wenig Geld in der Kasse. Dann Beschluß: Bonn solle doch das Geld aufbringen.
    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN wenn Sie Ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, wo Sie vor Ort diese Verantwortung tragen, und nur nach Dritten schreien, haben Sie jede Berechtigung verloren, uns hier anzuklagen,

    (Widerspruch bei der SPD)


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    9840 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Dr.-Ing. Kansy
    obwohl wir im Rahmen einer beengten Haushaltssituation erhebliche Mehraufwendungen für den Wohnungsbau machen.
    Meine Damen und Herren, wir haben uns der Herausforderung gestellt. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Wir erwarten die Unterstützung der Länder und Gemeinden. Und wir erwarten vor allen Dingen privates Kapital, das Sie allerdings nicht damit bekommen werden, daß Sie Ihre Folterinstrumente der Mietrechtsverschärfung wieder hervorholen, sondern nur damit, daß Sie diesen Menschen Mut machen zu investieren. Dann werden wir es gemeinsam schaffen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Roth [SPD]: Herr Spilker, klatschen!)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Müntefering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Weichenstellung in der Wohnungspolitik. Die Sozialdemokraten haben seit drei Jahren gegen den totalen Rückzug des Bundes aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus protestiert. Wir haben gegen die drastische Kürzung der Bundesmittel für den Eigenheimbau gestimmt. Wir haben für die Sicherung der Mietpreis- und Belegungsbindung im Bestand gestimmt. Wir haben gegen die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit gekämpft.
    Die Wohnungsprobleme, mit denen wir es heute zu tun haben, sind nicht vom Himmel gefallen; die waren abzusehen. Die Sozialdemokraten haben mit ihrem Antrag „Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik" dafür gesorgt, daß das Thema heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen ist, heute hier diskutiert wird. Wenn wir das nicht gemacht hätten, wären Sie immer noch am Schlafen, immer noch am Überlegen, am Planen und irgendwo am Diskutieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Bauminister Schneider und die CDU/CSU/FDP haben das Problem geleugnet. Sie haben den sozialen Wohnungsbau für tot erklärt. Sie haben die Notfälle ignoriert. Sie haben die Hilferufe der Kommunen nicht ernst genommen. Wohnungspolitik ist und bleibt aber primär Sozialpolitik. CDU/CSU und FDP machen eine unsoziale Politik.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Es kümmert sie nicht, daß rund 1 Million Haushalte in unserem Lande keine Wohnung haben oder nur notdürftig untergebracht sind, unter unzumutbaren Standards hausen müssen.
    Zu Weihnachten 1988, vor wenigen Wochen, sagte der Bundesbauminister: Die Wohnungsversorgung in unserem Lande ist nicht gut, sie ist nicht sehr gut, sie ist ausgezeichnet.

    (Dr. Struck [SPD]: Hört! Hört! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie ist es auch!)

    Das galt bis zum 29. Januar. An dem Tage haben die Menschen in Berlin Ihnen gezeigt, was sie unter anderem von Ihrer Wohnungspolitik halten.

    (Dr. Struck [SPD]: Sehr wahr!)

    Am 12. März, am letzten Sonntag, nun das Votum der Wählerinnen und Wähler in Hessen, speziell in Frankfurt. 13 % Minus für Herrn Wallmann und die CDU. Aber statt nun aus Berlin die richtigen Lehren zu ziehen und zu plakatieren: Wohnungen müssen gebaut werden, Mieterverdrängung muß gestoppt werden, Arbeitslosigkeit muß bekämpft werden, hat die Wallmann-CDU auf ihre Plakate Sprüche gedruckt, die Sie noch vor vier Wochen wütend als Diffamierung zurückgewiesen hätten, wenn Herr Hildebrandt oder Herr Staeck sie Ihnen unterstellt hätten.

    (Gattermann [FDP]: Was sind das für Herren? Die kenne ich nicht!)

    Die Satire ist in diesem Lande mal wieder von der Wirklichkeit überholt worden. Ich gebe zu: Wenn Staeck solche Plakate gemacht hätte, hätte er niemals wie die CDU Rot auf Weiß gedruckt, er hätte dafür eine dunklere Farbe genommen.
    Volker Hauff hat den Menschen in Frankfurt ganz unspektakulär versprochen, die Wohnungs- und Städtebaupolitik, das Recht auf Wohnen und den Schutz gegen Mieterverdrängung zum Gegenstand seiner Politik zu machen.

    (Grünbeck [FDP]: Welche Wahl haben wir denn jetzt? Das ist doch eine Wahlrede! Zur Sache!)

    Er hat dafür das Vertrauen der Menschen gewonnen und er hat nun den Auftrag, diese Politik zu gestalten.
    Bei allem, was der 12. März den demokratischen Parteien als Fragen aufgegeben hat: Die deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für die sachliche, für die sachbezogene, z. B. für die Wohnungspolitik entschieden. Das macht Mut, und das zeigt, daß die Sozialdemokraten mit dem Programm für eine aktive Wohnungspolitik richtig liegen und daß dieses Programm unverzichtbar ist.

    (Grünbeck [FDP]: Das Programm ist tot!)

    Das SPD-Programm ist ein Sofortprogramm. Seine zentralen Maßnahmen müssen 1989 zu wirken beginnen. Wer jetzt erst noch einmal auf das Jahr 1990 verschiebt, der verschenkt ein Jahr. Aber 1990 ist das Bauen nicht billiger, und die öffentlichen Haushalte werden 1990, nach der sogenannten Steuerreform, auch nicht besser dastehen. Und ein Jahr ist für jemanden der in Containern oder in Baracken wohnt, eine verdammt lange Zeit.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

    Das problem wird größer. Das Ifo hat gerade gestern deutlich gemacht, daß wir den Tiefstand des Neubaus von Wohnungen erreicht haben, daß das Problem größer und nicht kleiner wird.
    Wir sind seit Jahren davon ausgegangen, daß die Zahl der Haushalte bis Mitte der 90er Jahre um 800 000 anwächst. Heute wissen wir: Es werden mehr Haushalte sein. In jedem Jahr kommen 100 000/ 150 000 neue Haushalte dazu, und der Minister stellt

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9841


    Müntefering
    sich bis zum 29. Januar hin und sagt: Alles ausgezeichnet, alles in Butter.

    (Gattermann [FDP]: Das kann er auch heute noch!)

    Auf was, Herr Dr. Schneider, warten Sie eigentlich noch?

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Auf Müntefering! — Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/ CSU]: Nicht auf die Opposition, nicht auf Sie! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Nicht auf die SPD!)

    Statt sich mit besonderem Engagement und mit roten Wangen um den Petersberg zu kümmern, hätten Sie sich einmal in den Städten umgucken und prüfen sollen,

    (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Aus dem Petersberg hat er das Tropenholz herausgeholt!)

    wie, in welchen Situationen die Menschen da eigentlich wohnen. Das hätte Ihnen in Ihrer Funktion als Bauminister besser angestanden.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Roth [SPD]: Immerhin war er z. B. im Saarland!)

    Das SPD-Programm hat eine mittelfristige Perspektive; es ist auf vier bis fünf Jahre angelegt. Die Kommunen und die Branche brauchen jetzt Planungssicherheit für einen mittelfristigen Zeitraum.

    (Grünbeck [FDP]: Die brauchen Maurer!) Bauen ist keine Sache von Tagen,


    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr!) bauen dauert ein bis drei Jahre.


    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Auch richtig!)

    Kurzatmige Überhitzung und zeitlich unbegrenzte Programme wären gleicherweise kontraproduktiv. Also muß das Programm mittelfristig angelegt sein, erkennbar mit Sicherheiten für die ausgestattet, die bauen wollen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Aber Sie können den Mangel auf diese Weise nicht der Regierung anlasten!)

    Das SPD-Programm enthält fünf Forderungen. Die erste ist: höchste Priorität für den sozialen Wohnungsbau. Der Bund — das ist unsere Forderung — stellt in diesem Jahr und in den folgenden Jahren im Rahmen der Mischfinanzierung

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Der Bund, immer der Bund!)

    jeweils 2,5 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau für die Länder bereit; davon 2 Milliarden DM für den Mietwohnungsbau, davon ungefähr 500 Millionen DM für den Eigenheimbau, den Sie ja auch laufend reduziert haben. Sie haben sich ja nicht nur aus dem Mietwohnungsbau völlig zurückgezogen, sondern Sie haben in diesem Jahr 1989 — während wir darüber reden, wie sich die Dinge dramatisieren — auch die Mittel des Bundes für den Eigenheimbau noch einmal um 150 Millionen DM reduziert.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Und das Land Nordrhein-Westfalen hat es um ein Drittel reduziert!)

    Sie stocken überhaupt nicht auf, auch im nächsten Jahr nicht. Sie haben die Mittel für den Eigenheimbau im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in diesem Jahr um 150 Millionen DM weiter reduziert und tun so, als ob die 200 Millionen DM, über die da jetzt gesprochen wird, der große Befreiungsschlag seien.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wieso 200 Millionen?)

    Sorgen Sie dafür, daß erst einmal das repariert wird, was in diesem Jahr unsinnigerweise noch einmal gestrichen worden ist!
    Gegen die unbelehrbaren Ideologen der Koalition, die sich vorzugsweise Ordnungspolitiker nennen, stelle ich für die Sozialdemokraten hier noch einmal fest: Nur der öffentlich geförderte, der über Jahrzehnte bewährte Wohnungsbau macht es möglich, Wohnungen dort zu fördern, wo sie wirklich gebraucht werden.

    (Lachen und Widerspruch bei der FDP)

    Und nur der soziale Wohnungsbau garantiert, daß die Wohnungen auf Dauer Haushalten der unteren Einkommensgruppen zur Verfügung stehen, denen also, die am Markt sonst keine Chance haben.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist leider nicht der Fall! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Siehe Lappas!)

    Die Union versucht jetzt, allerlei Zwittermodelle anzubieten und als sozialen Wohnungsbau zu verkaufen. Aber Etikettenschwindel macht den Inhalt der Flasche nicht genießbarer.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Wer ist denn hier die Flasche?)

    Zweiter Punkt des SPD-Programms: In einer konzertierten Sonderaktion müssen alle Chancen ausgelotet und genutzt werden, im Bestand Wohnungen zu schaffen und effizienter zu nutzen: Dachausbau, Um-und Ausbau bisher anders genutzter Gebäude, Finanzhilfen beim Umzug, wenn große Wohnungen freiwillig gegen deutlich kleinere getauscht werden. So löst sich zwar nicht das Mengenproblem — die Illusion haben wir nicht — , aber es stehen einige 10 000 neue Wohnungen zur Verfügung, die schneller und billiger hergestellt werden können als Neubauten. Für jede so gewonnene Wohnung muß übrigens auch kein Bauplatz gesucht werden, ein Problem, das mindestens an einigen Stellen eine ökologische und zeitliche Dimension hat, über die wir in dieser Debatte bisher wenig gesprochen haben.
    Dritter Punkt im SPD-Programm: Anreize für den sogenannten freifinanzierten Wohnungsbau.

    (Gattermann [FDP]: Was heißt hier „sogenannten"?)


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    9842 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Müntefering
    — Das heißt „sogenannt", Herr Kollege Gattermann,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Weil es so genannt wird!)

    weil freifinanziert bedeutet, daß sich der Staat zwar nicht direkt, aber in hohem Maße indirekt, z. B. durch Steuermindereinnahmen, an all dem beteiligt, was da stattfindet. Wenn Sie ehrlich wären, würden auch beim freifinanzierten Wohnungsbau große Schilder stehen, auf denen dann zu lesen ist: Hier baut die Bundesrepublik Deutschland. Das wäre ehrlich.

    (Grünbeck [FDP]: Das ist nicht ehrlich, das ist ein Schmarren! — Menzel [SPD]: Das paßt Ihnen nicht, das ist klar!)

    Wir haben nichts gegen freifinanzierten Wohnungsbau. Der Mietwohnungsbau beginnt, sich wieder zu rentieren. Die Neubaukurve steigt, aber sie steigt zu langsam.
    Angesichts der Dimension des Problems ist auch der nicht öffentlich geförderte, der frei finanzierte Wohnungsbau unverzichtbar. Auch die Sozialdemokraten sind dafür, daß zeitlich begrenzt zusätzliche Anreize gegeben werden, wenn die Wohnungen vorzugsweise für untere und mittlere Einkommensgruppen zur Verfügung gestellt werden. Wir sind dafür, daß begleitend zum sozialen Wohnungsbau der frei finanzierte Wohnungsbau zusätzlich angeregt wird. Wir sind nicht dafür, das Schwergewicht auf dieses Feld zu legen, weil Wohnungsbau in diesem Bereich sozial nie so gezielt stattfinden kann, wie es der soziale Wohnungsbau möglich macht.

    (Grünbeck [FDP]: Schauen Sie sich mal die Mieten an!)

    Um das finanzpolitische Risiko, das bei einem Rechtsanspruch entsteht, zu vermeiden und um die Mittel möglichst zielgenau einzusetzen, sind zinsgünstige Darlehen oder Zinssubventionen auch im frei finanzierten Wohnungsbau sinnvoller als weitgehende Abschreibungsverbesserungen.
    Vierter Punkt des SPD-Programms: Wohngeld muß von Zeit zu Zeit der Einkommensentwicklung angepaßt werden, allerdings nicht linear. Wir treten für eine Strukturnovelle zum Wohngeld ein. Die Verbesserungen müssen vor allem den untersten Einkommensgruppen zugute kommen, denen, die einen besonders hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen.
    Fünfter Punkt des SPD-Programmes: Mieterschutz. Die Ignoranz der Koalition in diesem Bereich ist beängstigend. Herr Kansy hat das ja eben auch noch einmal mit einem Nebensatz deutlich gemacht. Klar ist doch: Bei Wohnungsknappheit und bei Wohnungsnot steigen die Mietpreise beschleunigt. Diese Entwicklung ist seit Jahren da. Die Mietpreise steigen doppelt so schnell wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Bei Wohnungsknappheit und bei Wohnungsnot werden darüber hinaus durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen Mieter in verstärktem Maße aus ihren Wohnungen verdrängt.
    Wer das tatenlos geschehen läßt, produziert die Sozialfälle, für die wir dann in den nächsten Jahren wieder zusätzliche Sozialwohnungen bauen müssen, und ignoriert die Not der Menschen, die von solchen Vorgängen betroffen sind. Die SPD fordert deshalb Maßnahmen, mit denen die Belegungsstruktur im Bestand stabilisiert wird: Begrenzung der Mietsteigerungsmargen — nicht mehr 30 % in drei Jahren, wie es jetzt möglich ist —; das Recht der Kommunen, in Bedarfsschwerpunkten Umwandlungen zeitweise zu bremsen oder zu stoppen; langfristige Sicherung von Belegungsbindungen.
    Die Behauptung, solche Bestandssicherungspolitik verhindere Neubau, ist falsch. Keiner unserer Vorschläge zielt auf den Neubau. Alle zielen darauf, sicherzustellen, daß diejenigen, die im Bestand wohnen und sozial darauf angewiesen sind, dort wohnen bleiben können. Sie müssen geschützt werden gegen Verdrängung und anderes, was in der gegenwärtigen Situation der Wohnungsknappheit und der Wohnungsnot am Markt passiert.
    Die 90er Jahre werden die Wohnungs- und Städtebaupolitik herausfordern. Weitere gravierende Weichenstellungen in der Wohnungspolitik werden erforderlich sein. Wir werden unsere Vorstellungen rechtzeitig vorlegen. Hier und heute geht es darum, das weitere Anwachsen der Wohnungsnot zu verhindern und sie in den nächsten Jahren Schritt für Schritt abzubauen. Alle Elemente des SPD-Antrages haben dieses Ziel. Keines dieser Elemente ist entbehrlich, wenn denn in den nächsten Jahren Erfolge erzielt werden sollen.
    Das Programm der Bundesregierung und der Koalition, das es seit dem letzten Sonntag gibt und das in vielfachen Sondersitzungen bei Tag und bei Nacht zusammengeschneidert und zusammengestoltenbergt wurde, kennen wir bisher nur aus der Presse.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Warum sagen Sie nicht Kansy?)

    Es ist offensichtlich ein Notprogramm. Es ist allerdings kein Notprogramm, mit dem die Wohnungsnot bekämpft wird. Es ist ein Dokument der Ratlosigkeit und der Not dieser Regierung.
    Am Sonntag nach Hessen, Herr Bauminister, stand diese Bundesregierung vor dem Abgrund. Mit diesem Notprogramm hat sie einen kräftigen Schritt nach vor getan.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)