Rede:
ID1112904600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Unruh.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/129 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 129. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt 16: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verleihung einer kommunalen Ehrenbürgerschaft an Verfolgte des Nationalsozialismus zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Verbesserung der Situation der Sinti und Roma (Drucksachen 11/1395, 11/224, 11/2196) Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9489 B, 9491 A Schröer (Mülheim) SPD 9489 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9492 A Lüder FDP 9493 A Schröer (Mülheim) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 9494 A Tagesordnungspunkt 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Dr. Pinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. HammBrücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger (Drucksache 11/3934) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia (Drucksache 11/3996) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Förderung des Unabhängigkeitsprozesses in Namibia (Drucksache 11/4039) Klein, Bundesminister BMZ 9494 D Toetemeyer SPD 9496 D Dr. Hornhues CDU/CSU 9499 C Frau Eid GRÜNE 9501 C Irmer FDP 9503 D Schäfer, Staatsminister AA 9505 D Verheugen SPD 9507 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 9510 B Tagesordnungspunkt 18: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksache 11/4027) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1988) Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1989 und zu den Vorausberechnungen der Bundesre- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1989 gierung über die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung (Drucksache 11/3735) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9512 A Heyenn SPD 9513 A Müller (Wesseling) CDU/CSU 9514 C Frau Unruh GRÜNE 9515 C Heinrich FDP 9516 B Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. die Haltung der Bundesregierung zu Behauptungen in der Presse über das amerikanische NSA-System (Nationale Sicherheits-Agentur) Frau Beer GRÜNE 9517 B, 9524 D Lamers CDU/CSU 9518 A Dr. de With SPD 9518 C Dr. Hirsch FDP 9519 C Schäfer, Staatsminister AA 9520 C Dr. Nöbel SPD 9521 D Dr. Olderog CDU/CSU 9522 D Heimann SPD 9523 C Schwarz CDU/CSU 9524 B Lüder FDP 9525 A Becker (Nienberge) SPD 9526 A Nächste Sitzung 9526 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 9527* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9527* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1989 9489 129. Sitzung Bonn, den 24. Februar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 24. 02. 89 * Dr. Apel SPD 24. 02. 89 Austermann CDU/CSU 24.02.89 Bahr SPD 24.02.89 Bohlsen CDU/CSU 24.02.89 Dr. Briefs GRÜNE 24. 02. 89 Clemens CDU/CSU 24. 02. 89 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 24. 02. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 24. 02. 89 Egert SPD 24. 02. 89 Erler SPD 24. 02. 89 Eylmann CDU/CSU 24. 02. 89 Francke (Hamburg) CDU/CSU 24. 02. 89 ** Frau Fuchs (Verl) SPD 24. 02. 89 Gallus FDP 24. 02. 89 Dr. Geißler CDU/CSU 24. 02. 89 Genscher FDP 24. 02. 89 Dr. Glotz SPD 24. 02. 89 Dr. Götz CDU/CSU 24. 02. 89 Dr. Haack SPD 24. 02. 89 Frau Hasselfeldt CDU/CSU 24. 02. 89 Dr. Hauchler SPD 24. 02. 89 Dr. Hauff SPD 24. 02. 89 Frau Hämmerle SPD 24. 02. 89 Heimann SPD 24. 02. 89 Horn SPD 24. 02. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 24. 02. 89 Ibrügger SPD 24. 02. 89 Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 24. 02. 89 Jaunich SPD 24. 02. 89 Jung (Düsseldorf) SPD 24. 02. 89 Kalisch CDU/CSU 24. 02. 89 Kastning SPD 24. 02. 89 Frau Kelly GRÜNE 24. 02. 89 Kirschner SPD 24. 02. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 24. 02. 89 Link (Diepholz) CDU/CSU 24. 02. 89 Louven CDU/CSU 24. 02. 89 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 24. 02. 89 Meyer SPD 24. 02. 89 Dr. Mitzscherling SPD 24. 02. 89 Dr. Müller CDU/CSU 24. 02. 89 * Dr. Probst CDU/CSU 24. 02. 89 Reschke SPD 24. 02. 89 Reuschenbach SPD 24. 02. 89 Ronneburger FDP 24. 02. 89 ** Dr. Rose CDU/CSU 24. 02. 89 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Roth (Gießen) CDU/CSU 24. 02. 89 Frau Rust GRÜNE 24. 02. 89 Rühe CDU/CSU 24. 02. 89 Schmidt (München) SPD 24. 02. 89 Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 24. 02. 89 Dr. Schmude SPD 24. 02. 89 Schreiber CDU/CSU 24. 02. 89 Steiner SPD 24. 02. 89 Stiegler SPD 24. 02. 89 Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 24. 02. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 24. 02. 89 Vosen SPD 24. 02. 89 Frau Wieczorek-Zeul SPD 24. 02. 89 Frau Will-Feld CDU/CSU 24. 02. 89 Wischnewski SPD 24. 02. 89 Wissmann CDU/CSU 24. 02. 89 Wittich SPD 24. 02. 89 Würzbach CDU/CSU 24. 02. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/1674 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksachen 11/1760, 11/1761 Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/2032 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/2724 Nr. 11-20 Drucksache 11/2899 Nr. 3.10, 3.12-3.19 Drucksache 11/3021 Nr. 2.6-2.9 Drucksache 11/3117 Nr. 2.3, 2.6-2.10 Drucksache 11/3200 Nr. 2.10, 2.12-2.30 Drucksache 11/3311 Nr. 2.10-2.18 Drucksache 11/3558 Nr. 3.13-3.35 Drucksache 11/3636 Nr. 2.11-2.14 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/3311 Nr. 2.19 Drucksache 11/3831 Nr. 26 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/2198 Nr. 2.12
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfons Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heyenn, ich freue mich, daß wir in der Frage des Fremdrentengesetzes gar nicht so weit auseinander sind. Ich gebe hier ein eindeutiges Bekenntnis zum Fremdrentengesetz auch für die Zukunft ab. Aber niemand in unserem Lande versteht es, wenn Renten an Spätaussiedler gezahlt werden, die höher sind, als diejenigen erhalten, die hier bei uns ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Es geht darum, daß wir einige Verzerrungen aus der Welt schaffen.

    (Reimann [SPD]: Vergleichbare Tätigkeit!)

    Meine Damen und Herren, nach dem derzeitigen Stand sind die Bruttoarbeitsentgelte im Jahre 1988 um 3 % gestiegen. Auch die Renten sollen jetzt um diesen Prozentsatz zum 1. Juli 1989 angepaßt werden. Dieselbe Erhöhung gilt auch für die Altershilfe für Landwirte.
    Damit werden die Rentner weiterhin am wirtschaftlichen Aufschwung in der Bundesrepublik beteiligt. Ich möchte auch hier mit Nachdruck feststellen, daß dies ebenso für die Geldleistungen gilt, die im Rentenrecht für Kindererziehungszeiten gezahlt werden. Wir helfen damit vielen Frauen, die in schwerer Zeit ihre Kinder ohne Kindergeld großgezogen haben. Für diese Frauen bedeuten die jetzigen Zuschläge eine spürbare Aufbesserung der Rente. Ich freue mich auch, daß dieser Reformschritt, der von uns vor einigen Jahren eingeführt wurde, jetzt im Rahmen der Rentenreform weiter ausgebaut wird.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht außer acht lassen, daß die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner die 3 auf 2,4 % herunterdrückt. Ich darf deutlich feststellen, daß hier noch eine leichte Verbesserung eingetreten ist, weil die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge nicht so stark war, wie es ursprünglich im Entwurf stand. Ohne das Gesundheitsreformgesetz wären die Beiträge weitaus höher angestiegen. Dann hätten die Rentner noch mehr zahlen müssen. Ich halte das für einen eindeutige Erfolg.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die verfügbaren Renten werden also um 2,4 % höher liegen als im vergangenen Jahr. Zum Vergleich:



    Müller (Wesseling)

    Auch die Nettoverdienste der Arbeitnehmer stiegen laut Informationen aus dem Ministerium im Jahre 1988 um 2,3 %.
    Ich möchte ergänzen, daß die anpassungsfähigen Geldleistungen der Unfallversicherung ebenfalls um 2,4 % erhöht werden.
    Durch diese 31. Rentenanpassung werden die Nettorenten auf hohem Niveau stabilisiert. Unser Ziel muß jetzt und in der Zukunft sein, denen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, im Ruhestand ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit zu ermöglichen.
    Nach der bevorstehenden Rentenreform werden die Renten keine Bruttoanpassung mehr erfahren, sondern eine Nettoanpassung. Die Entwicklung hat gezeigt, daß sich Rentenhöhe und Arbeitnehmereinkommen auseinanderentwickelt haben und die Rentner bislang einen höheren Zuwachs bekamen als die Arbeitnehmer.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

    Das war lange Jahre auch nötig und richtig. Das Bruttoprinzip war erforderlich, um ein angemessenes Rentenniveau zu erreichen. Auf Grund der veränderten Bedingungen darf sich diese Schere aber nicht weiter öffnen. Keinesfalls heißt das aber, daß es den Rentnern in Zukunft schlechter gehen wird. Mit über 70 des vergleichbaren Nettolohns für langjährig Versicherte ist jetzt ein beachtliches Rentenniveau erreicht.
    Das Ziel der Rentenanpassung war in der Vergangenheit, dem Rentner langfristig das verdiente hohe Rentenniveau zu garantieren. Dank Norbert Blüms intensiver und ausdauernder Bemühung wird diese Garantie auch weiterhin Bestand haben.

    (Günther [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich möchte daher die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, dem Bundesarbeitsminister für seinen unermüdlichen Einsatz zu danken, die Renten langfristig sicher zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir bauen auch wieder eine beachtliche Schwankungsreserve auf, die inzwischen bei über 22 Milliarden DM liegt. Jetzt sind wieder 1,9 Monatsrenten als Reserve in der Kasse.
    Ich freue mich auch, daß es zum Konsens zwischen CDU/CSU, FDP und SPD gekommen ist. Er bildet eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die Renten müssen so weit als möglich aus dem Parteienstreit herausgehalten werden. 14 Millionen Rentner vertrauen auf die Sicherheit der Rentenversicherung. Die veränderten demographischen Bedingungen machen ein gemeinsames Handeln notwendig.
    Wir sollten den erreichten Kompromiß von niemandem in Frage stellen lassen. Ich sage das vor allem an die Adresse von Johannes Rau und seinem Arbeitsminister Hermann Heinemann, die den Kompromiß heftig kritisiert haben. Ich weise diese Kritik zurück, da sie jeder sachlichen Grundlage entbehrt und wohl nur mit Blick auf die im nächsten Jahr stattfindenden
    Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geübt worden ist.

    (Günther [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich glaube, wir müssen uns auch einig darin sein, daß wir die Beamten aus diesen Regelungen nicht ausklammern können. Die zunehmenden Lasten der demographischen Veränderungen müssen alle gemeinsam tragen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Und die Abgeordneten?)

    — Frau Unruh, dazu gehören selbstverständlich auch die Abgeordneten.
    Ich möchte noch einmal betonen: Eine sichere und stabile Rente zu gewährleisten, sollten wir alle den Rentnern schuldig sein.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gertrud Unruh


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Die einzige Opposition, die übergeblieben ist,

    (Zuruf von der SPD: Ist Frau Unruh!)

    sind DIE GRÜNEN. Die Grauen Panther — das ist jetzt eine Kampfansage — werden das Rententhema zum Wahlkampfthema Nummer eins machen, ob Sie das jetzt wollen oder nicht. Das ist Beschlußlage der Grauen Panther. Wir danken den GRÜNEN, daß sie die einzige Opposition in dieser Frage geblieben sind.
    Was Sie, Herr Minister, so brav als Geburtstagspaket verkaufen, ist die neue Rentenbetrügerei, die anläuft. Sie von den Regierungsparteien und Sie von der SPD wollen das Rentenniveau, das 1984 bei 73,4 lag, bis 1992 auf 70 % oder darunter angleichen. Das heißt auf deutsch — das versteht der Rentner, das versteht die Rentnerin draußen — : Seit 1984 fehlen dann ca. 20 Milliarden DM in den Rententüten. Wenn Sie das mit Ihrem Volksvertretergewissen verantworten können, dann, liebe SPD, macht diesen Rentendeal. Ich kann die SPD überhaupt nicht mehr verstehen.
    Gott sei Dank wird Johannes Rau in NordrheinWestfalen, zu dem ich auch ein gespaltenes Verhältnis habe, endlich einmal aufmüpfig; sehr wahrscheinlich, weil der der EKD angehört. Auch die Kirchen wollen natürlich nicht das, was Sie wollen.
    SPD, was heißt denn Rente nach Mindesteinkommen? Das heißt doch,

    (Zuruf des Abg. Reimann [SPD])

    — hören Sie auf! — daß Sie anstatt 500 DM nach 35 Jahren, die angerechnet werden müssen — hören Sie mal gut zu — , dann 600 DM in der Tasche haben.
    Da kann doch wohl der Arbeitsminister nicht durch die Lande ziehen und sich auf die Brust klopfen, was er für ein Kerl ist. Nein, wissen Sie, was der Deutsche Beamtenbund sagt? Jetzt hören Sie doch einmal zu, das ist doch Ihre Klientel! Wir GRÜNEN haben ihn



    Frau Unruh
    besucht. Er sagt, die Abdynamisierung in diesen kleinen Rentenkassen hätte nie im Leben stattfinden dürfen, wenn der Bundeszuschuß mit 32 % immer voll eingezahlt worden wäre.
    Auf einmal entdecken Sie ein Fremdrentengesetz. Es ist ja himmlisch, was Sie auf einmal entdecken. Sie wissen doch, daß seit 1957 aus diesen Rentenkassen über 500 Milliarden DM für Fremdzwecke, auf Panther-Deutsch: geklaut worden sind. Und Sie machen hier Herr und Frau Biedermann, nehmen anderen etwas aus den Kassen und lassen dieselben Menschen draußen dafür bluten. Das verstehen der Rentner und die Rentnerin Gott sei Dank nicht mehr.

    (Heyenn [SPD]: Es versteht sowieso keiner, was Sie sagen!)

    — Das glauben Sie mal! Sehen Sie sich einmal die Briefe auf Ihrem Schreibtisch an, da gehen Ihnen aber die Augen über! Die SPD versteht niemand mehr.
    Wenn der Ehrenberg jetzt sagt: Liebe Rentnerinnen und Rentner, seid doch friedlich, euch passiert doch nichts, so kann ich nur sagen: Während der Zeit Ehrenberg, verehrte Sozialdemokraten, wurden denselben Rentnern 25 % aus ihren Rententüten abdynamisiert. Ja, was meinen Sie, was sich 14 Millionen Rentner draußen noch gefallen lassen?
    Was geben Sie denn als Abgeordnete von Ihren Scherflein ab? Sie bezahlen doch gar nichts. Ich bezahle ja auch nichts für das, was ich dann an Rente bereits nach sechs Jahren bekommen könnte. Meinen Sie, darauf wäre ich als Volksvertreterin stolz? Ich wäre glücklich gewesen, wenn Sie bei sich angefangen hätten. Ich wäre glücklich gewesen, wenn dann aus der Solidarität der Abgeordneten die Solidarität der Beamten geworden wäre. Die Beamtenmindestpension beträgt nach sechs Jahren nämlich 1 640 DM. Meinen Sie, die Rentner und Rentnerinnen würden Ihnen das noch abnehmen? Die Grauen Panther, die GRÜNEN sorgen dafür, daß dies nicht passiert.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)