Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle namens meiner Fraktion den Antrag, daß über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien" hier jetzt unmittelbar abgestimmt wird.
Ich möchte das kurz begründen: Ich nehme Bezug auf das, was Herr Dr. Vogel soeben hier vorgetragen hat, und stelle fest: Die Fraktion DIE GRÜNEN ist der Auffassung, daß in der Tat aller Anlaß besteht, im Bundestag in geeigneter Form eine sehr ernsthafte Grundsatzdebatte über das Problem des Rüstungsexports zu führen.
Wir sind der Auffassung, diese Debatte sollte so früh wie möglich geführt werden. Sie sollte sehr grundsätzlich angelegt sein und zum Ziel haben, zu ganz neuen, anderen Regelungen zu kommen als bisher. Da sind wir die ersten, die dem zustimmen werden.
Aber, Herr Dr. Vogel, das kann nicht dagegensprechen, sich mit diesem Antrag, so wie er jetzt vorliegt, heute zu befassen und heute über ihn abzustimmen.
Denn wer tatsächlich alles tun will, um zu verhindern, daß dieses Geschäft, um das es heute geht, nämlich um den Export von Tornado-Kampfflugzeugen nach Jordanien, zustande kommt, der muß über diesen Antrag heute abstimmen.
Wer alles dafür tun will, daß die Bundesregierung durch ein Abstimmungsvotum des Bundestages auf eine eindeutige Haltung in dieser Richtung festgelegt wird, der muß diese Abstimmung heute und nicht irgendwann einmal durchführen.
Ich denke, daß Herr Schäuble die Notwendigkeit für diese Abstimmung heute in seiner Eingangsrede, in seiner Antwort auf die Fragen, die Gansel sehr präzise gestellt hat, sehr genau deutlich gemacht hat. Herr Schäuble hat hier — wie ich finde, in fast dankenswerter Offenheit — gesagt: Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen die Beteiligung deutscher Firmen an diesem Geschäft und gegen die Finanzierung dieses Geschäfts durch deutsche Banken. Das hat Herr Schäuble hier erklärt. Ich meine, daß dies den Dissens in der Sache völlig klarlegt, ganz gleich, wie man Kompetenzen und Vetomöglichkeiten im einzelnen einschätzt.