Herr Minister Genscher, es war ja eigentlich sehr zu begrüßen, daß Sie das Wort genommen haben, aber leider haben Sie hier nicht die Chance zu einer wirklichen Klarstellung genutzt.
Wir haben heute einige sehr bemerkenswerte Ausführungen von Frau Kollegin Hamm-Brücher und Herrn Kollegen Beckmann gehört, aber es wäre gut gewesen, wenn Sie einfach einmal deutlich gesagt hätten: Dem schließe ich — Außenminister Genscher — mich Punkt für Punkt an. Es wäre gut gewesen, wenn Sie das getan hätten.
Wir haben ja hier von Frau Hamm-Brücher gehört, daß wir bisweilen Kröten schlucken müssen. Sie hätten ja vielleicht auch deutlicher sagen können, wie es mit Ihren Schluckbeschwerden ist.
Im übrigen, Herr Minister Genscher und auch Herr Minister Schäuble, ich habe den Eindruck, daß Sie dem Parlament jetzt wieder eine Situation präsentieren wollen, in der Zwangsläufigkeiten entstehen, aus denen Sie nicht mehr hinausfinden. Abgesehen davon, daß man aus dieser Debatte viel dazulernt, nämlich daß öffentliches blau-weißes Geld offenbar anders als das saupreußische zu sehen ist, möchte ich doch darauf hinweisen, daß es, als über die Kreditfinanzierung dieses Rüstungsgeschäfts auf Bundesseite gesprochen wurde und Sie mit großer Geste gesagt haben: das machen wir nicht, der Öffentlichkeit gegenüber vielleicht angemessen gewesen wäre, wenn Sie gesagt hätten: Aber wir haben doch eine schöne Hintertür, nämlich die Bayerische Landesbank, und die wird dann aufgemacht werden.
Da wir ja in jeder neuen Ausgabe einer Tageszeitung etwas über neue Rüstungsgeschäfte hören, schließt sich jedoch die Frage an, ob sich die Bundesregierung auf Grund der Tatsache, daß der Minister Schäuble von einem Tornado-Geschäft mit Südkorea, das schon seit längerem geplant ist, erst aus der Zeitung erfährt, wieder in eine Zwangslage manövriert sieht. Herr Schäuble, darüber sollten Sie uns vielleicht auch einmal eine klare Auskunft geben.
Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Hamm-Brücher dafür bedanken, daß sie die Initiative zu dieser Debatte ergriffen hat. Es ist, glaube ich, guter Parlamentarismus, der hier heute stattgefunden hat.
Wenn sich die Öffentlichkeit einmal darüber klar wird, was hier eigentlich vor sich geht, dann muß sie doch zu folgender Feststellung kommen: Der Vorsatz, der Grundsatz, die Bundesregierung wolle Rüstungsexporte in Spannungsgebiete nicht zulassen, ist wirklich Makulatur, wenn es unmöglich ist, die Verbringung von Tornados, von Tötungsmaschinen in ein Land zu verhindern, was sich formell noch im Kriegszustand mit Israel befindet.
Das ist das Resultat dieser Debatte. Damit werden Sie sich in der Öffentlichkeit auseinandersetzen müssen.