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ID1112315900

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    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
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    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen einzigen Satz sagen, weil mir daran liegt, daß nicht Widersprüche konstruiert werden, wo keine sind.
    Wenn der bayerische Ministerpräsident im Bayerischen Landtag, wie der Kollege Kolbow zitiert hat, gesagt haben soll, was ich nicht weiß, daß mit der Ablehnung einer Hermes-Verbürgung dieses Geschäftes die Erwartung verbunden gewesen sei, daß die Finanzierung durch das deutsche Bankensystem dargestellt werde, dann ist dies überhaupt kein Widerspruch. Denn wir haben ja gerade gesagt: Es ist nicht Sache des Bundes, ein solches Geschäft zu verbürgen. In der Logik liegt natürlich, daß es, wenn es zu finanzieren ist, durch das deutsche Bankensystem finanziert werden muß.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Und zu dem Vorwurf an den Bundesaußenminister, den Sie gemacht haben, sagen Sie nichts? Den lassen Sie stehen? — Duve [SPD]: Das ist ja unglaublich! — Weitere Zurufe von der SPD — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Kanzleramtsminister und Rüstungsexportminister!)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Bundesminister Genscher.


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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aussprache wird niemanden unberührt lassen können; das Thema sollte es ohnehin nicht. Ich denke, daß wir die Aussprache auch mit dem notwendigen Respekt vor der Haltung anderer, auch vor einer in der Sache möglicherweise anderen Haltung, führen sollten.
    Ich war von dem beeindruckt, was meine Fraktionskollegin Frau Hamm-Brücher im Anschluß an den Sprecher der FDP-Fraktion, Herrn Kollegen Beckmann, gesagt hat, der hier in einer sehr eindrucksvollen Weise die Haltung der FDP-Fraktion zum Ausdruck gebracht hat. Das sind Fragen, die an den Kern unserer moralischen Verantwortung gehen.
    Ich denke, es wird mich niemand kritisieren, wenn ich aus einem Protokoll des Bundessicherheitsrates vom 3. März 1982 zitiere. Dort gab es eine Diskussion über die hier bekannten Richtlinien. Da ist auf Seite 3 folgende Bemerkung festgehalten:
    Bundesminister Genscher möchte festgehalten wissen, daß bei Abwägung unserer Gesamtinteressen auch die geschichtliche Verantwortung der Deutschen gegenüber dem jüdischen Volk berücksichtigt wird.
    Der Bundeskanzler stellt hierzu ausdrücklich allgemeines Einverständnis fest.
    Wir haben politische Grundsätze verabschiedet. Wir hatten Verhandlungen mit der britischen Regierung über das Verhalten bei Kooperationsabkommen aufzunehmen. Die Bundesregierung ist in diese Verhandlungen in der Absicht hineingegangen, das früher vorhandene Vetorecht zu bewahren, um unsere rüstungskontrollpolitischen Auffassungen weitgehend durchsetzen zu können. Sie wissen aber auch, daß es in den damals verabschiedeten Richtlinien heißt:
    Deshalb ist bei allen neu abzuschließenden Kooperationsvereinbarungen für den Fall des Exports durch das Partnerland grundsätzlch ein Konsultationsverfahren zu vereinbaren, das der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, Einwendungen geltend zu machen.
    Nicht: ein Vetorecht geltend zu machen.
    Das waren die Richtlinien der Bundesregierung. Herr Kollege Gansel, die können Sie kritisieren, oder denen können Sie zustimmen. Nur, das dann mit den Engländern vereinbarte Abkommen, das die neue Regierung abgeschlossen hat, trägt dieser Formulierung in den Richtlinien der früheren Regierung Rechnung.

    (Gansel [SPD]: Die haben ein bestehendes geändert!)

    Das Vereinigte Königreich hat sich bei den Verhandlungen darauf berufen, daß wir bei den Kooperationen mit Frankreich ein solches Vetorecht nicht hatten, sondern daß wir bei den Kooperationen mit Frankreich praktisch passieren lassen mußten, was der Kooperationspartner tat. Sie wissen, daß die Unterschrift unter dieses Abkommen mit Frankreich von einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister geleistet worden war.
    Ich möchte Ihnen einmal aus meiner Erfahrung in einer langen Regierungszeit sagen: In all diesen Fragen habe ich niemals eine übereinstimmende Haltung in meiner eigenen Partei und in der Partei des jeweiligen Koalitionspartners feststellen können. In der Zusammenarbeit mit Ihnen, meine Kollegen, hat es unterschiedliche Meinungen gegeben — ich will hier nicht Namen nennen, wer mir näher war und wer weiter weg war — , und es gibt heute unterschiedliche Meinungen bei unserem Koalitionspartner und — das sage ich ausdrücklich dazu — auch in meiner eigenen Partei und Fraktion, weil es eben Fragen von außerordentlicher moralischer Bedeutung sind. Auch in Gewissensfragen kann es nicht immer nur eine richtige Entscheidung geben. Ich unterstelle keinem Mitglied dieses Hauses, das bei der Abwägung einer solchen Frage eine andere Haltung einnimmt als ich, daß es weniger gewissenhaft handelt, als ich das selbst tue.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn wir so verhandeln, meine Kollegen, dann werden wir auch in der Lage sein, in diesem Haus Einverständnis über das Ausmaß unserer historischen Verantwortung gerade bei Exporten in diese Region wirklich zu erzielen,

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das heißt aber: Im Zweifel für den Export!)


    Metadaten/Kopzeile:
    9082 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989


    Bundesminister Genscher
    ohne daß wir in jedem Einzelfall zu dem gleichen Ergebnis kommen müssen. Das kann auch innerhalb einer Regierung der Fall sein.

    (Duve [SPD]: Und nun zur Sache!) — Herr Kollege, zur Sache ist ganz klar:


    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Im Zweifel immer exportieren!)

    Die Bundesregierung hatte keine Möglichkeit, ein Veto einzulegen.
    Ich bin, das will ich Ihnen offenbaren, in die Sicherheitsratssitzung in der Absicht gegangen, vorzuschlagen — wie das Auswärtige Amt das auch schriftlich getan hatte — die Konsultation einzuleiten. Als ich festgestellt habe, daß wir im Sicherheitsrat, und zwar ausnahmslos, der Meinung waren, daß eine HermesVerbürgung nicht in Frage kommt, und wohlwissend, daß eine Konsultation kein anderes Ergebnis erreicht hätte, war ich damit einverstanden, daß wir Einwendungen nicht erheben, weil eine sachliche Haltung — auch Distanz — in der Verweigerung der Hermes-Bürgschaft deutlich wurde. Das hat die Bundesregierung ja auch bei der Ablehnung einer Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Ausdruck gebracht. Daß sie ihr im Verwaltungsrat nicht zugestimmt hat, ist eine Tatsache.
    Das ist die grundsätzliche Position, an die ich mich halte. Das entspricht meiner Überzeugung, und das möchte ich hier ausdrücklich gesagt haben.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Was ist mit der Bayerischen Landesbank?)