Rede:
ID1112315300

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Metadaten
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    Vokabeln: 54
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ihnen kann ich nicht widerstehen.
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Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Ehmke, stimmen Sie nicht mit mir in der Erfahrung überein, daß man in der Politik eigentlich nie etwas im ersten Anlauf schafft, sondern daß es darauf ankommt, wenn man Erfahrungen gesammelt hat und entschlossen ist, auch einen zweiten, dritten, vierten, fünften Anlauf zu wagen, und daß man das niemandem vorwerfen, sondern lieber sagen sollte: Na, versuchen wir, noch einmal neu nachzudenken?


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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gnädige Frau, ich stimme Ihnen zu. Aber ich wäre dankbar, wenn wird es im zweiten Anlauf schaffen könnten und auf den dritten, vierten und fünften nicht warten müßten.

    (Beifall bei der SPD)

    Nein, das Problem, das entstanden ist, Herr Bundesaußenminister, ist, daß mit dem Antritt der neuen Regierung — bei allen Schwierigkeiten, die es vorher gab — signalisiert wurde: Jetzt wird das nicht mehr so ernst genommen. Das hielt man für smart. Im Grunde war es verantwortungslos.

    Metadaten/Kopzeile:
    9080 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989


    Dr. Ehmke (Bonn)

    Nun lassen Sie uns zum Tornado kommen nach der ganzen Rumrederei von Herrn Schäuble. Daß Sie kein Vetorecht mehr haben, liegt daran, daß Sie gegenüber den Briten darauf verzichtet haben. Das ist eben dargelegt worden.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Dann gehen Sie noch weiter: Sie sagen nicht nur, daß wir auf das Vetorecht verzichten. Jetzt fangen wir auch noch an, offiziell zu finanzieren. Das war der erste Punkt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ja!)

    Also Hermes. Da wurde gesagt: Nein. Dann kommt die erste Umgehung: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Dann haben wir — nicht nur wir, auch Kollegen der FDP und einige der Union — Krach gemacht. Dann ist Herr Stoltenberg — darum haben wir auch gebeten, daß er ins Plenum zurückkommt — hier hochgegangen und hat gesagt: Wir haben mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau geredet. Sie geben keinen Kredit.
    Jetzt gehen Sie in die zweite Umgehung, holen sich die Bayerische Landesbank. Herr Streibl sagt — wie eben der Kollege Kolbow zitiert hat —, daß man schon bei der Ablehnung der Hermes-Bürgschaften erklärt habe, das müsse das deutsche Finanzsystem machen.

    (Kolbow [SPD]: So war es! — Widerspruch bei der CDU/CSU — Bundesminister Dr. Schäuble: Ohne staatliche Bürgschaft!)

    — Hier ist Herr Streibl zitiert worden, der die internen Vorgänge besser kennt als ich.
    Und dann wundern Sie sich, wenn sich draußen in der Welt der Eindruck vertieft, daß diese Bundesregierung in Sachen Waffenexport unzuverlässig ist und daß für Sie ganz offensichtlich Geschäftsinteressen der Rüstungsindustrie wichtiger sind als das Interesse am Frieden und an der Unbeschädigtheit der Völker, wichtiger auch als der außenpolitische Ruf der Bundesrepublik.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Herr Bundesaußenminister, ich glaube nicht, daß Sie sich hier verschweigen können. Ich weiß, daß Sie in Anspruch nehmen können, bei vielen Gelegenheiten gebremst zu haben. Ich weiß das. Wir haben in den Zeitungen gelesen, daß Sie auch in dieser Sache widersprochen haben. Ihre Fraktion hat das noch einmal dargelegt. Aber es reicht in einer so grundlegenden Frage der deutschen Außenpolitik nicht aus, immer nur den Mund zu spitzen und nicht zu pfeifen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Sie sehen sich nicht nur mit dieser Frage konfrontiert. Sie sehen sich mit der Frage des Exports von Chemiewaffen oder -anlagen konfrontiert. Vier Jahre läuft die Sache Irak, und die Bundesregierung hat nichts gemacht; sonst hätte sie von Libyen gar nicht überrascht werden können. Jetzt läuft die Geschichte weiter. Am Anfang waren Sie empört, daß uns Vorwürfe gemacht werden. Nach einer Weile sagen Sie dann: Die treffen zu. Wir wissen immer noch nicht, was nun Ihre Erkenntnisse sind. Herr Stoltenberg sagt am Morgen: Wir wissen jetzt, daß in Libyen eine CWaffen-Fabrik gebaut wird, Herr Ost sagt am Nachmittag: Das wissen wir nicht, Herr Schäuble sagt im Bundestag: Es ist doch eine. Das ist ein Dilettantismus — das ist die mildeste Auslegung, die ich vornehmen kann — einer deutschen Regierung, daß einem als Staatsbürger angst und bange werden kann.

    (Beifall der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Dann kommen wir zu den B-Waffen. Da sagen Sie: Genaues wissen wir nicht. Aber die Staatsanwaltschaft sagt: Es ist nicht so sicher, was daran ist.
    Auch bei dem Export von Nuklearanlagen sagt die Staatsanwaltschaft, wie Sie gestern gehört haben, sie habe inzwischen einen dringenden Tatverdacht.
    Ausgerechnet ein Land, zu dessen politischer Stärke es gehört, auf A-, B- und C-Waffen verzichtet zu haben, bringt sich Woche für Woche und Monat für Monat in das Zwielicht der Heuchelei, daß es einerseits sagt „Wir machen keine solchen Waffen für uns selbst", andererseits aber ein Auge zukneift, wenn sie nach außen transportiert werden.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)