Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Vielmehr gab es einen Riesenstreit. Er endete mit dem Kompromiß, der die vorherige Unterrichtung in diesen Exportrichtlinien festgelegt hat.
Dann kam Herr Kohl und hat gesagt, er werde das nicht anwenden. Er hat uns angeboten, uns nur nachträglich zu informieren. Das hat die SPD abgelehnt, weil wir uns nicht zum Feigenblatt von krummen Waffenexportgenehmigungen machen lassen. Wir sind jetzt also ganz aus dem Gebiet draußen.