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ID1112314700

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    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, nicht weil ich in der Sache selber meinem Kollegen Beckmann noch etwas hinzuzufügen hätte, sondern weil ich hier offenlegen möchte, was in den Gesprächen der letzten Tage viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause in diesem ganzen schwierigen, sensiblen Komplex von Rüstungsexporten eigentlich umtreibt. Es handelt sich hier nicht um irgendwelche vordergründigen Dissense mit der Bundesregierung, sondern um Konflikte, die noch einige Etagen tiefer gehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich möchte hinzufügen, daß mich diese Konflikte nicht erst in dieser Koalition beschäftigen, die mich vielmehr auch schon in der sozialliberalen Koalition anläßlich von mir auch schon damals unverständlichen Auslegungen unserer Rüstungsexportbestimmungen beschäftigt haben. Ich möchte das ganz ausdrücklich sagen, weil es mir in so einer Debatte grundsätzlich sehr wichtig erscheint. Frau Kollegin Matthäus-Maier, uns drückte die gleiche Gewissenhaftigkeit, mit der wir mit solchen Fragen umgehen wollten.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Also, es gibt Leute mit Gewissen!)

    — Ich will das gar nicht für mich reklamieren, Frau Kollegin; ich möchte nur einfach einmal sagen, was hier viele umtreibt, damit wir das vielleicht auch für künftige Oktrois beachten können. Denn das wird uns hier im Deutschen Bundestag ja alle bedrücken. Wir haben keine Möglichkeit, hier irgendwie mitzureden, sondern müssen, wenn es kommt, solange wir Abgeordnete der Regierungsparteien sind, irgendwo die Kröten schlucken. Das hat auch gewisse Grenzen, jedenfalls für viele Kolleginnen und Kollegen.
    Meine Damen und Herren, der erste Konflikt, der mich in diesem Zusammenhang drückt, ist, daß wir klare Bestimmungen unseres Kriegswaffenkontrollgesetzes haben, das die Lieferung in Spannungsgebiete verbietet. Bei dem fraglichen Kooperationsprojekt handelt es sich ganz eindeutig um eine Lieferung in Spannungsgebiete. Es ist hier wiederholt gesagt

    Metadaten/Kopzeile:
    9078 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    worden: Dieser Export wäre als deutscher Export nicht möglich gewesen.

    (Beifall bei der SPD)

    Jetzt kommt zur Rüstungskooperation das ständige Argument, hier hätten wir kein Mitspracherecht und seit 1983 auch kein Vetorecht. Nun verstehen Sie doch bitte den Konflikt, wie wir unseren Bürgern und uns selber eigentlich erklären sollen, daß etwas zwar verboten ist, aber, wenn es auf dem Wege der Kooperation geschieht, nicht revidierbar ist.

    (Beifall des Abg. Stratmann [GRÜNE])

    Ich komme zu dem Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir wirklich darüber nachdenken sollten, ob die Tatsache, daß es in diesen Kooperationsentscheidungsprozessen kein Veto geben kann, nicht revidiert werden muß; oder wir müssen unser Kriegswaffenkontrollgesetz in diesem Punkte eben ändern. Aber machen wir uns doch nichts vor: Diese Doppelgleisigkeit geht nicht!

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Als zweites möchte ich sagen: Was für die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau hier in diesem Hause Konsens war, ist doch mindestens auch billig für eine bayerische staatlich finanzierte Bank und deren Übereinkünfte.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie bei der SPD und den GRÜNEN)

    Auch das ist ein Konflikt, den ich persönlich draußen niemandem erklären kann. Herr Minister Schäuble, es tut mir wirklich leid, ich respektiere voll das, was Sie hier gesagt haben. Aber daß hier nun ein wesentlicher Unterschied zu der großen und für mich wichtigen Diskussion, die wir hier im November hatten, sein soll, kann ich nicht einsehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie bei der SPD)

    Als nächstes — auch das ist Konsens — möchte ich unsere Verantwortung für den Staat Israel ansprechen. Jordanien befindet sich im Krieg mit Israel. Der israelische Botschafter hat mir vorgestern gesagt — bei aller Einsicht und auch Erkenntnis, daß Jordanien friedenstiftende Bemühungen in dieser Region versucht hat — : Diese Flugzeuge sind in fünf Minuten in Jerusalem und können dort ihre tödliche Last abwerfen. — Wollen wir wirklich eines Tages mit der Last leben, daß solche Flugzeuge — unter welchem Regime auch immer; in dieser Region ändert es sich ja so schnell — nach Israel wieder Bomben transportiert haben? Ich persönlich kann es nicht.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie bei der SPD und den GRÜNEN)

    Deshalb werde ich in dieser Sache nicht in irgendeiner Weise — laut oder leise — zustimmen können.
    Wir müssen die Rüstungsexportspirale anhalten! Wir kommen in eine uferlose Folge solcher Genehmigungen. Ich bin der Meinung, daß es wichtig wäre, darüber nachzudenken, ob wir unsere Rüstungsexportpolitik nicht wieder wie früher beschränken sollten, wie es jahrzehntelang gültig war, nämlich nur auf
    NATO-Länder und nur in befreundete Länder diese Art von Rüstungsexporten zu genehmigen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Das letzte, was ich sagen möchte, betrifft die Ohnmacht des Deutschen Bundestages in solchen Angelegenheiten. Ich war nie dafür, exekutive Entscheidungen mit legislativer Verantwortung zu vermischen. Aber ich mache mir mehr und mehr Gedanken, ob es nicht ein vernünftiger Riegel gegen solche Exportversuche wäre, wenn wir in irgendeiner Weise ein Kontrollgremium im Deutschen Bundestag einrichten würden, das vor solchen sensiblen Entscheidungen befragt wird, wie wir das auch in anderen Fragen machen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie bei der SPD)

    Ich will das hier gar nicht vertiefen, ich will es nur als Anregung in den Raum stellen.
    Denn, meine Damen und Herren, was hat uns denn diese damalige wichtige Debatte eigentlich genützt? Sind wir hier für die Bundesregierung am Ende nur noch da, um so etwas ablaufen zu lassen, und dann werden daraus keine Konsequenzen gezogen? Ich bitte die Herren der Regierung wirklich einmal ernst zu nehmen, daß der Deutsche Bundestag die Vertretung des ganzen Volkes ist, daß wir unserer Bevölkerung gegenüber Rechenschaft ablegen müssen und daß uns keine Bundesregierung und keine Koalitionsräson die Gewissenhaftigkeit bei der Ausübung unseres Mandats abnehmen kann.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Unruh [GRÜNE]: Für die sind wir wieder die Hampelfrauen und Hampelmänner!)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Ehmke.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schicksal der Regierung kann der Opposition ja eigentlich egal sein;

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Nein!)

    aber ich muß sagen, ich bin als Bundesbürger alarmiert darüber, daß diese Bundesregierung dabei ist, in den Ruf von Unzuverlässigkeit, Opportunismus, Doppeldeutigkeit und Unverantwortlichkeit zu versinken, und daß die einzige, die das nicht merkt, offenbar die Bundesregierung selber ist.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Bei dieser wichtigen Debatte ist der Kanzler nicht anwesend.

    (Zuruf von der SPD: Wie immer! — Frau Unruh [GRÜNE]: Wo ist er denn?)

    Der Herr Staatsminister im Kanzleramt

    (Bohl [CDU/CSU]: Bundesminister!)

    zeigt in einem Referendarvortrag, daß er die politische
    Dimension der Sache noch immer nicht verstanden
    hat, und der Herr Außenminister schweigt. Herr Au-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9079


    Dr. Ehmke (Bonn)

    ßenminister, ich komme darauf gleich des längeren noch zurück.
    Nun geht es ja nicht darum, Herr Schäuble, daß die Schwierigkeiten der Rüstungsindustrie und der Rüstungskooperation nicht bekannt sind. Das kennen wir natürlich aus eigener Erfahrung. Wenn man für die Bundesmarine eigene U-Boote bauen will und Überkapazitäten hat, dann fängt man an, Möglichkeiten für den Export zu suchen. Das gleiche gilt für die Panzer. Man weitet die Exportkapazitäten aus, und dann sucht man noch mehr in der Welt herum.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Sie sind geübt aus Ihrer Zeit!)

    Wir kennen auch die Schwierigkeiten, die sich in der Rüstungskooperation in der NATO ergeben. Das alles ist doch ganz unbestritten; das sind doch Banalitäten. Tatsache ist nur — die wird von Ihnen nun völlig unterdrückt — , daß alle diese Dinge dem deutschen Ansehen und der deutschen außenpolitischen operativen Fähigkeit Schaden zufügen, Fall für Fall.

    (Beifall bei der SPD)

    Das muß natürlich auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte gesehen werden. Wir sind eben nicht wie jeder andere Staat, auch wenn wir uns das wünschen.
    Nun haben der Kollege Schäuble — ich stimme ihm da völlig zu — und auch die Sprecher der Union gesagt: Na gut, auch die SPD hat sich damit schwergetan. Das ist richtig; mit allen diesen Fragen haben auch wir uns schwergetan. Nur, Frau Hamm-Brücher: Was war der Unterschied? Der Unterschied war, daß die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber ihrer eigenen Regierung einen erbitterten Streit darum geführt hat, daß wir bei einer restriktiven Exportpraxis bleiben. Ich erinnere etwa an den Streit der Fraktion über den Export der beiden U-Boote nach Chile. Ich erinnere Sie daran, daß unsere Bundestagsfraktion Helmut Schmidt einstimmig den Plan kaputtgemacht hat, Leo-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern.

    (Duve [SPD]: Hört! Hört! Wie sind wir da von Ihnen angegriffen worden!)

    Diesen Unterschied sollten Sie bitte nicht ganz vergessen.
    Wo der Mangel an Erinnerung, Herr Kollege Schäuble, in Heuchelei, muß ich leider sagen, übergeht, ist folgendes: Wir hatten schon während der Regierungszeit der Regierung Schmidt/Genscher die Exportrichtlinien von 1982 wesentlich verschärft. Da, gnädige Frau, war auch ein Gremium der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen, das vor schwierigen Exportfragen unterrichtet werden mußte. Nur, die gleichen Exportrichtlinien, auf die sich Herr Schäuble heute auch noch berufen hat, hat Bundeskanzler Kohl abgelehnt zu übernehmen, und Ihre Fraktion hat keinen Widerstand geleistet, als das Gremium abgeschafft wurde, dessen Einführung Sie heute fordern.

    (Abg. Dr. Hirsch [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Gleich, Herr Kollege Hirsch.
    Das gilt nicht nur für die Exportrichtlinien; das gilt auch für unseren Entwurf eines Rüstungskontrollgesetzes. Wir haben doch nicht erst in dieser Legislaturperiode ein Gesetz vorgelegt, das alle diese Schwächen beseitigen will. Aber Sie, auch die FDP, haben es in der vorigen Legislaturperiode abgelehnt, und in dieser Legislaturperiode haben wir es bis jetzt noch nicht auf den Tisch bekommen.
    Ich freue mich ja, daß Sie jetzt das sagen, was wir seit langem sagen. Aber dann darf man es nicht nur sagen. Dann muß die FDP auch Nägel mit Köpfen machen und zu einem solchen Gesetz stehen, wenn es hier zur Abstimmung steht.
    Bitte.