Rede von
Dr.
Helmut
Lippelt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbstverständlich nehme ich das zur Kenntnis, Herr Bohl. Aber nicht nur in Beschlüssen drücken sich Einigkeiten in diesem Hause aus. Das Bedauerliche ist doch, daß Beschlüsse auf Grund Ihrer Tätigkeit als Fraktionseinpeitscher nie einen Gesamtwillen zum Ausdruck bringen können, sondern immer nur einen Regierungswillen.
Das ist Ihr „Verdienst". Nur in seltenen Sternstunden des Parlaments kommt der Wille des Hauses zum Ausdruck. Genau dieses nimmt diese Regierung nicht zur Kenntnis.
Sie haben uns hier den Brief vorgelesen. Sie haben sich des verantwortungsvollen Handelns gerühmt. Jetzt frage ich mich ganz einfach: wem gegenüber verantwortlich? Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie; viele meinen das ja, aber gelegentlich zweifelt man daran. Aber dann besteht doch die erste Verantwortlichkeit uns gegenüber und nicht gegenüber der britischen Premierministerin.
Ich habe die Hoffnung — damit möchte ich diese kurze Intervention hier beenden —, daß der Außenminister in diesem Punkt anders denkt.
Deshalb, Herr Außenminister, meine ich, Sie sollten gegenüber diesem Hause heute noch zeigen, daß zumindest Sie dieses Haus anders achten als beispielsweise der Staatsminister Schäuble.