Rede von
Dr.
Helmut
Lippelt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Protokoll jener denkwürdigen Fragestunde im Oktober genau nachliest, wird feststellen müssen, daß es damals zu einer einheitlichen Willensbildung dieses Hauses gekommen ist.
Ihr Kollege Lamers hat den Parlamentarischen Staatssekretär Voss gefragt, ob er nicht die Willensbildung des gesamten Hauses zur Kenntnis nehmen wolle. Herr Bohl, Sie waren damals im Vergleich zu Herrn Lamers ein Einzelgänger.
Wer das zur Kenntnis nimmt, muß wissen, daß hier ganz eklatant, Herr Minister, auf dem Weg über Bayern — das ist das verfassungsmäßig Empörende — eine Willensbildung dieses Hauses, über alle Fraktionen hinweg, unterlaufen worden ist. Das ist der eigentliche Skandal.
Herr Minister, Sie haben uns jetzt im Kammerton einen Brief vorgelesen; Sie haben ihn zweimal vorgelesen. Ich frage mich einfach: Warum haben Sie der Bayerischen Staatsregierung außer der Tatsache, daß die Regierung im Bundessicherheitsrat dieses und jenes gemeint hat, nicht mitgeteilt, daß dieses Haus hier anschließend über sämtliche Fraktionen hinweg eine andere Meinung zum Ausdruck gebracht hat?
Diese Mitteilung habe ich in Ihrem Brief vermißt.
Ich frage mich: Haben Sie dieses Protokoll jemals nachgelesen? Was lesen Sie eigentlich, wenn Sie in Ihrem Amtszimmer sitzen? Sie lesen den Brief der britischen Premierministerin, aber Sie lesen nicht die Protokolle dieses Hauses.