Rede:
ID1112312500

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    3. Beckmann,: 1
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    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Kolbow?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn einige grundsätzliche Bemerkungen.
    Erstens. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind, gemessen an unserem Bruttosozialprodukt, der größte Exporteur der Welt. Der Anteil von Kriegswaffen an unserer Ausfuhr beträgt aber gerade 0,45 %.
    Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Hauptwaffenexporteur der Welt. Diese Liste führen andere Länder an, denen wir dabei auch gerne den Vortritt lassen.
    Drittens. Von den 2,4 Milliarden DM Kriegswaffenausfuhren in 1987 gingen 1,1 Milliarden DM in Nicht-NATO- oder diesen gleichgestellte Länder. Nur etwa 115 Millionen DM waren davon Landwaffen und Flugzeuge.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Die Kooperationsprojekte rechnen Sie nicht ein!)

    Es gibt deswegen auch keinen Grund, von einer ausufernden Waffenexportpraxis der Bundesrepublik zu sprechen oder der Bundesregierung ein generelles Abweichen von ihrer restriktiven Linie zu unterstellen.
    Nun zum konkreten Fall. Die FDP-Fraktion hat im Oktober 1988, als bekannt wurde, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Kreditfinanzierung von Teillieferungen der Tornado-Flugzeuge an Großbritannien mit Bestimmungsziel Jordanien unternehmen wollte, nach eingehender Debatte den Bundesminister für Wirtschaft gebeten, im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf einer Diskussion dieses Themas zu bestehen und eine Finanzierung über das Bankinstitut des Bundes zu verhindern. Ich stelle fest, daß nach Auffassung der FDP-Fraktion auch andere öffentlich-rechtliche Banken diese Finanzierung nicht übernehmen sollten.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Meine Damen und Herren, die FDP bekennt sich nach wie vor zu den Grundsätzen der Bundesregierung für Rüstungsexport, die bereits in der Regierung Schmidt/Genscher aufgestellt worden sind. Nach diesen Grundsätzen werden erstens die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete und zweitens die staatliche Bürgschaftsgewährung für Lieferung von Kriegswaffen ausgeschlossen. Darüber hinaus wird die Finanzierung von Waffenkäufen in diesen Richtlinien nicht angesprochen.
    Wenn die Entscheidung über das Jordanien-Geschäft in alleiniger deutscher Verantwortung gestanden hätte, so wäre nach den Grundsätzen diese Lieferung nicht genehmigungsfähig. Es ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, daß trotz der konstruktiven Rolle, die das Königreich Jordanien im Nahen Osten spielt — und da stimme ich Herrn Bundesminister Schäuble ausdrücklich zu —, der Kriegszustand zwischen Israel und Jordanien anhält.

    (Sehr wahr! bei der FDP — Beifall des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

    Meine Damen und Herren, moderne Waffensysteme können in Europa wegen des enormen Aufwandes nur in internationaler Kooperation herge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9075


    Beckmann
    stellt werden. Hierzu haben sich in der Vergangenheit alle Fraktionen dieses Hauses bekannt.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Nein!)

    Es ist aber auch zu beachten, daß ein Vetorecht in den Kooperationsverträgen mit den NATO-Partnern zur Herstellung von Verteidigungswaffen nicht besteht. Es gibt statt dessen eine Konsultativklausel, die nur eine Einrede bei Exportgeschäften, die der Partner beabsichtigt, erlaubt.
    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Verantwortung im Juni vergangenen Jahres im Bundessicherheitsrat die Gründe sorgfältig abgewogen und nach eigenem Bekunden keine Einwände gegen dieses Geschäft geltend gemacht. Angesichts der Entschlossenheit der britischen Seite, dieses Geschäft durchzuführen, hätte eine Einrede das Geschäft auch nicht verhindert.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist jetzt Eiertanz!)

    Wenn nun die Opposition glauben machen will, die Bundesregierung hätte die in eigener Verantwortung handelnde britische Regierung von diesem Geschäft abbringen können, so täuscht sie sich und uns. Dieses Geschäft war nicht zu verhindern.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Hat sie es denn gewollt? Die Diskussion ist doch unsinnig, wenn sie es gar nicht gewollt hat!)

    Es gibt nun, meine Damen und Herren, die Alternative, entweder keinerlei Rüstungskooperationen mehr einzugehen oder einzugestehen, daß unser Einfluß auf die Entscheidung unserer Partner in diesen Fällen außerordentlich begrenzt ist.
    Für die FDP-Fraktion stellt die finanzielle Seite dieses Geschäfts ein besonderes Problem dar. Die rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung untersagen bewußt die staatliche Verbürgung solcher Exportgeschäfte. Wir sollten — das ist die Auffassung der FDP-Fraktion — auf jeden Fall auch den Einstieg in staatsfinanzierte Rüstungsexportgeschäfte vermeiden.

    (Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei der SPD)

    Nachdem der Bundessicherheitsrat eine Hermes-Bürgschaft für dieses Exportgeschäft ausdrücklich abgelehnt hatte und nachdem die Bundesregierung, auch auf Grund der Diskussion im Deutschen Bundestag, die Finanzierung durch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau unterbunden hatte, mußte jeder Verantwortliche wissen, daß eine Finanzierung des Tornado-Exports nach Jordanien durch Banken in Staatsbesitz nicht gewollt war.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Das weiß aber der Herr Schäuble nicht!)

    Die FDP-Fraktion beanstandet, daß die Landesbank eines Bundeslandes, zu deren Aufgaben sicherlich zuallerletzt die Exportfinanzierung für Rüstungsgüter gehören kann, jetzt eine führende Rolle in diesem Geschäft übernimmt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Verantwortung für die Mitwirkung der Bayerischen Landesbank bei diesem Exportgeschäft liegt bei der zuständigen Bayerischen Staatsregierung.

    (Dr. Vogel [SPD]: Und beim Kanzleramt!)

    — Ich wäre jetzt, meine verehrten Kollegen von der SPD, nicht ganz so laut.
    Sie liegt natürlich auch bei den Beschlußorganen der Bayerischen Landesbank.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Selbstverständlich!)

    Wenn ich davon Kenntnis nehmen muß, daß Ihr Spitzenfunktionär und SPD-Oberbürgermeister von München im Kreditausschuß diesem Exportgeschäft zugestimmt hat, dann sollten Sie sich ein bißchen bescheidener verhalten.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: O diese Saubermänner! — Dr. Vogel [SPD]: Der ist genauso gelinkt worden wie andere! Tricky!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Beckmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolbow?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, ich möchte meinen Gedanken jetzt erst einmal fortführen, Frau Präsidentin.

    (Dr. Vogel [SPD]: Erst Kronawitter angreifen und dann keine Frage zulassen! Das ist aber mies! — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie wissen ganz genau, daß Sie unrecht haben!)

    Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion lehnt die Art der Finanzierung dieses Geschäfts ab. Sie warnt nachdrücklich davor — —

    (Dr. Vogel [SPD]: Sie sind geleimt worden und Kronawitter auch!)

    — Wer hat das Wort, Frau Präsidentin, Herr Vogel oder ich?