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ID1112312000

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Matthias Wissmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe eine letzte Zwischenfrage zugelassen. Daran möchte ich mich halten. Ich bitte um Verständnis.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Lächelnd unhöflich! Mokant!)

    Ich sage es noch einmal ganz klar. Wer gegen den Export der acht Tornados eintritt, muß zum einen wissen, daß wir ein Vetorecht nicht hatten,

    (Gansel [SPD]: Wir hatten es! Wir haben es nur aufgegeben! — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Sie wollen es doch gar nicht wahrnehmen!)

    und er muß zum anderen wissen, daß, wenn wir Einwendungen erheben würden und dies zur Verhinderung von Geschäften führen würde, die gesamte europäische Rüstungskooperation in Frage gestellt wäre. Wir selber müssen hier die Frage beantworten, ob wir die westeuropäische Rüstungskooperation in Frage stellen wollen und ob wir dann noch in der Lage sind, die Finanzierung zu sichern, die wir für die Verteidigung Westeuropas brauchen.
    Nur der, der diese Fragen klar beantwortet, hat in dieser Diskussion eine glaubwürdige Position. Entweder so oder so; aber bitte nicht 1977, 1980 und 1981 als SPD das eine mitmachen und heute den moralischen Sittenrichter spielen! Das ist keine glaubwürdige Position.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Der redet immer den Genscher an!)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.


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    Rede von Walter Kolbow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schäuble, Sie haben sich in Ihren Antworten bemüht. Aber Sie haben im weiteren Teil Ihrer Ausführungen ebenso wie der Kollege Wissmann politische Verrenkungen vorgenommen, um ein Geschäft zu legitimieren, das politisch nur Probleme bringt und geschäftlich auf so wackeligen Füßen steht, daß sich private Banken zur Finanzierung nicht mehr hergeben.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Ihre Antworten, Herr Minister, haben deutlich gemacht, daß Ihre Politik immer der Exportindustrie hinterherhinkt. Sie sind in den Händen dieser Industrie. Die Geister, die Sie riefen, werden Sie nicht mehr los.

    (Beifall bei der SPD)

    Ihre Antworten machen weiter deutlich: Die Umgehung der Haltung der Bundesregierung ist organisiert worden.

    (Beifall des Abg. Gansel [SPD])

    Ich habe den Text der Regierungserklärung vor mir liegen, die Ministerpräsident Streibl heute morgen im Bayerischen Landtag abgegeben hat. Hiernach sagte Herr Ministerpräsident Streibl:
    Der Bundessicherheitsrat hat auch entschieden,
    daß die Praxis, Hermes-Kredit-Sicherungen für
    militärische Exporte in Nicht-NATO-Länder

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9073


    Kolbow
    nicht zu gewähren, beibehalten werden soll. Man war sich aber darüber einig, daß das deutsche Bankensystem die Finanzierung darstellen sollte,

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha! Hört! Hört! — Gansel [SPD]: Der Außenminister schüttelt den Kopf!)

    — so Herr Ministerpräsident Streibl —
    und zwar wohl dann in Fortsetzungszusammenhang unter bayerischer Federführung.

    (Gansel [SPD]: Der Außenminister schüttelt den Kopf! Was ist denn nun die Wahrheit?)

    Herr Minister Schäuble, Sie haben bestätigt, daß die Angelegenheit im Kabinett noch einmal erörtert worden ist. Wir wissen — das konnte man nachlesen, und man sieht es Ihnen auch an, Herr Bundesminister —, daß sich der Außenminister sehr darüber erregt hat, daß nun mit der Bayerischen Landesbank ein Umgehungsgeschäft an Stelle der KfW in Sachen Tornado für Jordanien getätigt wird. Verstehen Sie — auch Sie, Herr Kollege Wissmann — dann nicht, daß sich die Opposition und die aufgeklärten Bevölkerungsteile erregen müssen, daß sie diese Probleme auch hier im Deutschen Bundestag mit allem Nachdruck aufzeigen und Sie in die Pflicht nehmen müssen?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Der Herr Ministerpräsident Streibl sagte in seiner Regierungserklärung heute morgen im Bayerischen Landtag:
    Die Bundesregierung gab hierfür — für das Geschäft —
    zunächst auch grünes Licht.

    (Zuruf von der SPD: Aha!)

    Der Verwaltungsrat hatte faktisch schon zugestimmt. Dann bekam aber der Bundesaußenminister Bedenken

    (Dr. Vogel [SPD]: Gott sei Dank!)

    und machte geltend, daß die KfW-Beteiligung
    nur eine Hermes-Sicherung in anderer Form sei

    (Dr. Vogel [SPD]: Ja, wo er recht hat, hat er recht!)

    und deshalb eine Umgehung des Beschlusses des Bundessicherheitsrats darstelle.