Rede von
Matthias
Wissmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Was ich zum Alpha Jet gesagt habe, ist nicht falsch. 1981 sind 45 Alpha Jets durch den Kooperationspartner ohne Einwendungen der Bundesregierung an Ägypten ausgeliefert worden.
Herr Kollege Gansel, Sie können nicht heute laut aufschreien — mit „Sie" meine ich nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion — , wenn Sie damals geschwiegen oder gebilligt haben. Nur das eine oder das andere ist möglich, aber nicht beides zugleich, wenn Sie glaubwürdig sein wollen.
Meine Damen und Herren, im übrigen — Bundesminister Schäuble hat darauf hingewiesen — muß in einer solchen Diskussion wohl auch ein Blick auf die Rolle Jordaniens im Nahen Osten geworfen werden. Es kann für uns nicht unerheblich sein, wie beispielsweise maßgebende israelische Politiker die Rolle Jordaniens und seines Königs Hussein bewerten.
Ich darf Shimon Peres, den heutigen israelischen Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten, zitieren. Er hat in einem Interview mit der BBC im Jahre 1987 erklärt, Israel müsse sich entscheiden — jetzt zitiere ich wörtlich —, „ob es versucht, über zukünftige Verhandlungen mit der einzigen Partei zu verhandeln, die zu Verhandlungen bereit ist, mit Jordanien".
Und er sagte im Jahre 1986 in einem deutschen Fernsehinterview auf die Frage nach seiner Haltung zu Husseins Plänen für eine internationale Friedenskonferenz wörtlich — ich zitiere wieder — : „Es gibt da fast keine Auffassungsunterschiede zwischen uns. Über die Grundsatzfragen herrscht völlige Übereinstimmung. "
Deswegen gibt es ja wohl über alle Parteigrenzen dieses Hauses hinweg, hoffe ich, eine Einschätzung zur Rolle Jordaniens, wie sie in einem Kommentar der „Stuttgarter Zeitung" vor einiger Zeit ausgedrückt wurde, der sagt:
Hussein gilt seit langem als derjenige arabische Politiker, dem am ehesten ein friedensbringender Schritt, wie ihn der Ägypter Sadat gewagt hatte, zuzutrauen wäre.
Selbst der „Vorwärts" hat im Jahre 1986 unter der Überschrift „Der kleine König hat Mut" die Friedensbemühungen König Husseins hervorgehoben.
Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang nur sagen: Man kann in dieser Exportfrage natürlich eine andere Auffassung vertreten, als wir es hier tun. Aber man sollte doch bitte nicht den Versuch machen, beispielsweise Libyens Gaddafi und den stabilisierenden Faktor im Nahen Osten, Jordaniens Hussein, in einen Topf zu werfen. Vielmehr sollte man in diesem Hause anerkennen, daß es sich hier um eine stabilisierende, friedensorientierte, brükkenbauende Rolle handelt, die Hussein im Nahen Osten spielt.