Rede:
ID1112310100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Wissmann,: 1
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    5. Sie: 1
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    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Gansel?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
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    Rede von Matthias Wissmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lieferung von Rüstungsgütern in das nicht verbündete Ausland wirft — wer wollte das hier in diesem Kreis, in allen Fraktionen, bestreiten? — ernsthafte politische, rechtliche und auch moralische Fragen auf, die in allen Parteien dieses Hauses diskutiert werden. Sie müssen, meine ich, von uns auch ernst genommen werden, denn nur mit einer Einzelfallentscheidung, bei der Fakten, Tatsachen offen auf den Tisch gelegt werden, wie das Herr

    Metadaten/Kopzeile:
    9070 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989


    Wissmann
    Bundesminister Schäuble heute getan hat, kann man der Komplexität dieses Themas gerecht werden und so eine vordergründige und taktisch gemeinte Diskussionsführung vermeiden.
    Herr Kollege Mechtersheimer, ich meine allerdings, daß die Militanz Ihrer Wortwahl für eine solche Art der Auseinandersetzung absolut kontraproduktiv ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Hampelmann ist doch nicht militant!)

    Wer Frieden will, aber solche Worte wählt, der setzt sich eigentlich selbst ins Unrecht.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Völliger Realitätsverlust!)

    Meine Damen und Herren, wir schulden uns selbst und der Öffentlichkeit eine ungeschminkte Darstellung der Gründe für die getroffenen Entscheidungen. Wir alle wissen, daß inzwischen rund 60 % der Rüstungsproduktion in Westeuropa in Kooperation über Ländergrenzen hinweg erfolgt. Wir alle wissen auch, daß ohne eine solche Zusammenarbeit — z. B. mit Großbritannien, Frankreich und Italien — die Ausstattung der Verteidigungsstreitkräfte Westeuropas mit modernen Waffen schon lange nicht mehr finanzierbar wäre.
    Hinsichtlich des Exports dieser gemeinsam produzierten Rüstungsgüter gibt es in den Partnerstaaten unterschiedliche Kriterien. Dabei hat sich das Verfahren herausgebildet, daß bei Gemeinschaftsproduktionen das exportierende Land die Entscheidung nach seinen Richtlinien trifft. In dem zur Debatte stehenden Fall hat Großbritannien nach seiner Exportpraxis entschieden. Die mitbeteiligten Staaten hatten zu prüfen, ob sie Einwendungen gegen den Export haben oder nicht. Der Bundessicherheitsrat hat keine Bedenken geäußert.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Schlimm genug!)

    Eine staatliche Hermes-Bürgschaft ist — wie auch bei anderen Rüstungsgütern — nicht erfolgt. Ebenso hat die Bundesregierung Ende 1988 eine Kreditgewährung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau untersagt.
    Meine Damen und Herren, zu den Tatsachen gehört aber auch, daß man sich noch einmal genau die Verträge anschaut, die zu den Rüstungskooperationen führen, über die wir auch in diesem Fall der Lieferung von acht Tornados durch Großbritannien an Jordanien diskutieren. Es sind im Falle der britischen Tornado-Lieferung keine Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder die von Bundeskanzler Schmidt und seinem Kabinett aufgestellten politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern erfolgt.
    Die im Falle des Exports der Tornados gerügte Praxis, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist von der sozialliberalen Koalition begründet worden. Unter der Kanzlerschaft Willy Brandts wurde Ende 1971/Anfang 1972 bei einem Abkommen über Rüstungskooperation mit Frankreich folgendes vereinbart — ich zitiere wörtlich — :
    Keine der beiden Regierungen wird die andere Regierung daran hindern, Kriegswaffen oder sonstiges Rüstungsmaterial, das aus einer gemeinsam durchgeführten Entwicklung oder Fertigung hervorgegangen ist, in Drittländer auszuführen oder ausführen zu lassen.
    Über die Finanzierung von deutsch-französischen Waffenexporten wurde damals unter Kanzler Brandt und Verteidigungsminister Schmidt folgende Abmachung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland getroffen — ich zitiere wiederum wörtlich — :
    Wenn ein Drittland gemeinsam gefertigtes Material zu kaufen wünscht, so werden die Risiken des Exportvertrages in der Regel zwischen den am Programm beteiligten Industrien nach Maßgabe ihres Anteils an den Lieferungen und Leistungen aufgeteilt und von den zuständigen Kreditversicherungsinstituten der beiden Länder garantiert.
    Das ist eine Vereinbarung, die, wie wir im übrigen heute wissen, wesentlich weiter reicht als die 1983 mit Großbritannien geschlossene Vereinbarung.
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?


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    Rede von Matthias Wissmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte, ja.