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ID1112308300

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    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin, ich würde jetzt gerne ein Stück weit im Zusammenhang argumentieren.
    Die Art, wie hier zusammengerührt wird, wird dem Beitrag des Königreichs Jordanien zur Stabilität und zum Friedensprozeß im Nahen Osten nicht gerecht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Das Königreich Jordanien ist ein verläßlicher, auf den Frieden hin orientierter Staat, der seinen wichtigen, verantwortungsbewußten Beitrag in dieser so sensiblen Region leistet. Deswegen ist die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die, wie wir informiert sind, auch im Atlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika wohl erörtert worden ist, eine Entscheidung, die nicht gegen die Sicherheitsinteressen des Staates Israel gerichtet ist. Ich denke, daß es keine Regierung auf der Welt gibt, die die Sicherheitsinteressen des Staates Israel stärker berücksichtigt als die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Auch das will ich in dieser Diskussion einmal mit allem Nachdruck sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun hat ja eine Rolle gespielt — auch auf diesen Punkt will ich zu sprechen kommen; ich habe das schon gesagt — , daß wir Rüstungsexporte in Länder außerhalb des, NATO-Gebietes grundsätzlich nicht staatlich verbürgen. Grundsätzlich heißt: Es gibt Ausnahmen, aber in der Regel ist es so. Deswegen hat der Bundessicherheitsrat es ja auch abgelehnt, den deutschen Lieferanteil durch Hermes zu verbürgen.
    Als unter der Führung einer großen deutschen Bank ein Finanzierungskonsortium deutscher Banken unter Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu stande gekommen war, hat es in der Öffentlichkeit und in diesem Hohen Hause eine Diskussion gegeben. Diese Diskussion hat ja zum Ergebnnis gehabt, daß eine Beteiligung der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau letztlich als eine Art Umgehung der grundsätzlichen Haltung, Exportverträge nicht durch den Bund zu verbürgen, verstanden werden könnte. Deswegen hat der Bundesfinanzminister damals mitgeteilt, daß die Entscheidung noch einmal überdacht werde. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Vertreter der Bundesregierung in den Gremien der Kreditanstalt für Wiederaufbau haben sich auf Grund dieses Mißverständnisses aus der Finanzierung zurückgezogen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Mißverständnis? Nicht zu glauben! — Lachen bei den GRÜNEN)

    Aber völlig klar war — ich habe hier auch meinen Brief vorgelesen; das war völlig einvernehmlich —, daß mit dieser Entscheidung eben gerade nicht verbunden war, daß die Bundesregierung Einwände gegen das britische Exportgeschäft erheben wolle. Sie hatte ausdrücklich beschlossen, keine Einwände zu erheben. Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen ein Kooperationsprojekt erhoben, d. h. gegen die Beteiligung deutscher Firmen und damit in der Logik dieses Beschlusses natürlich auch nicht gegen die Beteiligung deutscher Banken an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils im Rahmen des Kooperationsproj ektes.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ganz schön tricky!)

    — Nein, Herr Kollege Vogel, einfach nur präzise und logisch. Überhaupt nicht tricky, sondern offen, ehrlich, klar, präzise und logisch.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Unpolitisch!)

    Nun wird das Argument gebracht: Wodurch unterscheidet sich denn die Bayerische Landesbank von der Kreditanstalt für Wiederaufbau? Denn auch die Bayerische Landesbank befindet sich in öffentichem Besitz.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist eine gute Frage!)

    Dazu sage ich Ihnen: Zur selben Stunde findet im Bayerischen Landtag eine Debatte über diese Frage statt. Ich finde schon, daß die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag sehr wohl darüber zu debattieren haben, was bundeseigene Banken zu tun oder nicht zu tun haben. Aber ich finde, daß die Frage, wie in der regionalen Verantwortung des Freistaats Bayern und seiner Regierung und der dieser Verantwortung verpflichteten Landesbank diese Entscheidung zu treffen ist,

    (Lachen und Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist Föderalismus! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: So eine Dummheit! — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Sie sagen denen: wir sind einverstanden!)

    eine Frage ist, die nach meinem Parlamentarismusverständnis im Bayerischen Landtag debattiert werden kann, wobei ich nicht anstehe zu sagen, daß ich, wenn ich Mitglied des Bayerischen Landtages wäre,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9067


    Bundesminister Dr. Schäuble
    die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung für richtig hielte. Auch das ist klar. Aber ich bin nicht Mitglied des Bayerischen Landtags, und ich bin nicht Mitglied der Bayerischen Staatsregierung.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Geholfen haben Sie! — Glos [CDU/CSU]: Sie wären ein guter Mann!)

    — Sie können mich ja einmal weiterempfehlen, Herr Kollege Glos.
    Ich will Ihnen, weil Sie sich so empören, noch einmal vorlesen, was ich geschrieben habe. Ich gedenke überhaupt nicht, den Anschein zu erwecken, als hätte ich etwas Heimliches oder gar Klammheimliches
    — das Wort mag ich sowieso nicht sehr — getan.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Warum nicht?)

    Ich habe etwas ganz Klares, Offenes und Ehrliches getan. Ich habe geschrieben:
    Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen die Absicht Großbritanniens, acht Tornado-Flugzeuge an Jordanien zu liefern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist richtig!)

    Sie hat auch keine Bedenken gegen eine Beteiligung deutscher Firmen an dem britischen Exportvorhaben und einer Beteiligung deutscher Banken an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das ist ganz eindeutig gegen die Intention des Bundestages! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Dies ist mein Brief. Dann habe ich erläutert, warum wir keine Kreditverbürgung vorgenommen haben.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Gegen die Intention des Bundestages, ganz eindeutig! Weil Sie es hier nicht durchgekriegt haben, haben Sie es nach Bayern abgeschoben!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal meine Bitte und meinen Appell wiederholen, die ich am Anfang ausgesprochen habe. Es geht um ein schwieriges, vielschichtiges und auch sensibles Thema.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das Sie angezettelt haben!)

    Es geht um eine emotional leicht aufzuheizende Diskussion und um eine Diskussion, die in der Tat aufgeheizt ist. Aber es geht darum, daß wir uns letztlich die Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln bewahren.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das war ein Musterbeispiel für Verantwortlichkeit!)

    Wenn wir Frieden und Freiheit sicherhalten wollen, brauchen wir nicht nur das Bündnis, sondern wir brauchen auch die Zusammenarbeit im Atlantischen Bündnis.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Peinlich!)

    Wir brauchen die Zusammenarbeit bei der Produktion großer Rüstungsvorhaben.
    Wenn Sie in dem Stil, Herr Kollege Ehmke, wie Sie sich nicht nur jetzt, sondern leider meistens benehmen, wenn Sie im Bundestag so auftreten,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Unglaublich! Politische Dummheit!)

    dieses Thema behandeln, sind Sie zu einer verantwortlichen und berechenbaren Zusammenarbeit im Bündnis nicht fähig.

    (Zuruf von der SPD: Sie sind nicht fähig, überhaupt politisch zu denken!)

    Wenn Sie dazu nicht fähig sind, sind Sie in Wahrheit nicht fähig, eine Politik zu betreiben, die Frieden und Freiheit für unser Land und für Europa sicherhält.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Schauen Sie mal den Außenminister an! — Duve [SPD]: Unglaublich! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Er hat doch praktisch Genscher zum Rücktritt aufgefordert! Er sagt, dieser ist nicht verantwortlich für seine Politik!)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Mechtersheimer.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Mechtersheimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Schäuble, eine verantwortungslose Rüstungsexportpolitik wird nicht dadurch besser, daß sie hier im Kammerton begründet wird. Das muß man zunächst mal sagen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Sie haben hier eingeräumt, daß Sie an dem Export nach Jordanien mitgewirkt haben, und zwar begünstigend mitgewirkt haben. Die Sache ist doch ganz eindeutig. Sie haben in dem Brief, den Sie hier zweimal vorgelesen haben, doch eine Botschaft vermittelt, und diese Botschaft lautet: Wir schaffen das hier in Bonn nicht; der Widerstand im Bundestag ist zu groß; macht ihr das mal in Bayern; wir lassen euch dann schon nicht hängen. Deswegen diese vergleichsweise offene Darstellung.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Die Bundesrepublik wird von einer kriminellen Exportwut heimgesucht, nämlich der Rüstungsexportwut.

    (Bohl [CDU/CSU]: Das ist doch dummes Zeug, was Sie da erzählen!)

    Es gibt gar keine Hysterie, wie gesagt und angedeutet wird, sondern einen längst überfälligen öffentlichen Aufschrei über die explosionsartige Ausweitung des deutschen Rüstungsexports.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Allein beim Großgerät hat sich von 1986 auf 1987 der Waffenexport der Bundesrepublik um über 50 % erhöht. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sich dieser Trend im vergangenen Jahr fortgesetzt hat und auch weiter fortsetzen wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    9068 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989


    Dr. Mechtersheimer
    Dieser traurige politische Prozeß hinein in die Spitzengruppe der Waffenexporteure der Welt ist politisch verursacht. Wer mit Frankreich und Großbritannien, diesen klassischen Waffenexporteuren, gemeinsam Waffen produziert, setzt seine eigenen restriktiven Bestimmungen außer Kraft.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Das muß man wissen, wenn man von der Rüstungskooperation Westeuropas spricht. Es war eine reine Frage der Zeit, bis die Doppelmoral der bundesrepublikanischen Politik durchschaut wurde. Einerseits brüstet man sich mit restriktiven Gesetzen; andererseits macht man über die multilateralen Waffenprojekte Kasse; die Industrie macht Kasse.
    Die Außenpolitik des Bundeskanzleramtes ist ja generell auf dieser Doppelmoral aufgebaut. Die Außen-und Abrüstungspolitik beruhigt die Öffentlichkeit. Die Industrie treibt im Schatten dieser Außenpolitik ihre schmutzigen Geschäfte. Wer sich jetzt nach diesen neuen Lehren aus dem Waffenprojekt Tornado immer noch an dem multilateralen Milliardenprojekt Jäger 90 beteiligen will, zeigt, daß er diese Exportpolitik der Doppelmoral unterstützt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Repnik [CDU/CSU]: Dummes Zeug! Gucken Sie doch mal in die Natur! Jedes Tier kann sich wehren!)

    Mit einem Ja zur Jäger 90 wird eine kriminelle Energie des militärisch-industriellen Komplexes aktiviert — hören Sie zu — , die alle rechtlichen Barrieren niederwalzen wird. Deshalb fordern wir als prophylaktische Maßnahme gegen den Rüstungsexport von morgen die Einstellung der Produktion des Jäger 90.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Diese Bundesregierung schafft aber durch ihre Konzentrationspolitik im Rüstungsindustriebereich auch eine weitere Voraussetzung dafür, daß die deutschen Waffenexporteure ihren Marsch an die Spitzengruppe der Welt weiter fortsetzen können. Wer für die Fusion des Rüstungskonzerns MBB mit Daimler-Benz eintritt, unterminiert schon heute seine eigenen, noch bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Rüstungsexporte zu versagen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Im Hinblick auf den westeuropäischen Binnenmarkt müßte eine verantwortungsbewußte Regierung die industrielle Macht, die für Rüstungsexporte eingesetzt werden kann, begrenzen. Sie macht aber das Gegenteil, woraus gefolgert werden kann, daß die Bundesregierung entgegen ihren offiziellen Bekundungen gegenüber Rüstungsexporten im Grunde gar keine Skrupel hat.
    Die Bundesregierung ist zu einem einzigen Klub von Hampelmännern der Rüstungsindustrie verkommen,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    und zwar deshalb: Von verdeckten Waffenexporten weiß sie nichts, und große Rüstungsexporte kann sie gegenüber der Industrie nicht verhindern. Das ist die Situation: Das eine weiß man nicht, das andere kann man nicht verhindern. Das ist der Grund, warum ich
    sage, in welch jämmerlichem Zustand sich diese Bundesregierung befindet.

    (Nolting [FDP]: Ist das die Sachlichkeit?)

    Dieser moralische Bankrott hängt auch damit zusammen, daß man zwischen guten und schlechten Waffen unterscheidet.