Rede:
ID1112308100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Vogel, Sie plädieren immer für einen vorbildlichen parlamentarischen Stil. Sie sollten sich zwischendurch selber einmal an Ihre eigenen Anforderungen halten.
    Zweitens. Wenn dieses für uns, für die Bundesrepublik Deutschland und für unsere Bundeswehr gilt und wenn dieses auch für unsere Verbündeten im Atlantischen Bündnis gilt, ohne das wir nicht in der Lage sind, Frieden und Freiheit zu sichern, dann sollten wir uns als zweiten Satz auch die Frage stellen, ob wir grundsätzlich anderen das, was wir für uns in Anspruch nehmen, nämlich das Waffen und Soldaten den Frieden schützen sollen, verweigern können.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist doch gar nicht die Frage! — Dr. Vogel [SPD]: Südafrika zum Beispiel!)

    Ich sage, wir sollten uns nicht grundsätzlich zu der Arroganz verleiten lassen, zu sagen: bei uns ist es so, aber bei anderen, weil sie moralisch viel schlechter sind, kann es nicht so sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE])

    — Ich komme zu allem, ganz ruhig.
    Drittens. Wenn dies so ist, dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß wir die großen, teuren modernen Waffensysteme heute nicht mehr alleine produzieren können.

    (Frau Teubner [GRÜNE]: Lassen Sie es doch ganz!)

    Deswegen brauchen wir auch im Interesse der Steuerzahler und im Interesse der Zusammenarbeit in unserem Bündnis, auf das wir lebensnotwendig angewiesen sind, die Kooperation in der Produktion von Rüstungsgütern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Deswegen habe wir diese Kooperation mit anderen. Wir haben darüber auch vertragliche Vereinbarungen,

    (Frau Hillerich [GRÜNE]: Schlimm genug!) auf die ich im einzelnen hingewiesen habe.

    Diese Bundesregierung hält sich an die Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern, die ihre Vorgängerregierung am 28. April 1982 beschlossen hat und die davon ausgehen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland beim Export von Rüstungsgütern grundsätzlich restriktiv verhält.
    In diesen politischen Grundsätzen der Bundesregierung vom 28. April 1982, meine Damen und Herren, ist festgelegt, daß im Rahmen von Rüstungskooperationen, also der gemeinsamen Herstellung von Rüstungsgütern durch mehrere Länder, die im Atlantischen Bündnis vereinigt sind, grundsätzlich die Entscheidung des jeweiligen Lieferlandes gilt und daß nur dann, wenn schwerwiegende Bedenken bestehen, die in diesen Grundsätzen im einzelnen aufgezählt werden, — nämlich bei Exporten in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aha!)

    bei Exporten in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen unmittelbar bevorsteht,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aha!)

    bei Exporten, durch die unverzichtbare Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aha!)

    oder bei Exporten, die die auswärtigen Beziehungen zu Drittländern so erheblich belasten würden, daß selbst das eigene Interesse an der Kooperation und der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zum Kooperationspartner, hier Großbritannien, zurückstehen muß — , daß also nur in solchen Fällen und unter diesen Voraussetzungen Einwendungen erhoben werden können. Diese Einwendungen können aber nach dem Abkommen nicht zu einer Verhinderung des Geschäftes führen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr vernünftig! — Dr. Vogel [SPD]: Über Kredite reden wir!)

    — Ich komme auch auf die Kredite, Herr Kollege Vogel. Ich wäre ja schon so weit, wenn Sie mich nicht dauernd unterbrechen würden.
    Deswegen haben wir das britische Vorhaben, acht Tornados zu exportieren — an der Produktion von Tornados sind zu 42,5 britische, zu 42,5 deutsche und zu 15 % italienische Firmen beteiligt —,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    im Bundessicherheitsrat erörtert — dies ist alles mitgeteilt worden — und haben entsprechend den Grundsätzen beschlossen, keine Einwendungen zu erheben.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das war richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    9066 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989


    Bundesminister Dr. Schäuble
    Wir halten die Entscheidung des Königreichs Großbritannien in dieser Frage für derartig, daß wir dagegen Einwendungen nicht erheben wollen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Ja!)

    Wir glauben auch, daß die Diskussion, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland teilweise geführt wird, der verantwortungsbewußten Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreiches nicht zureichend Rechnung trägt. Meine Damen und Herren, wir sollten bei innenpolitischen Diskussionen ein bißchen auch unserer Verantwortung im Umgang mit unseren Verbündeten Rechnung tragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Art, wie — nicht von Ihnen in Ihrer Rede soeben, Herr Kollege Gansel, aber in der öffentlichen Diskussion - Jordanien in einen Zusammenhang mit möglicherweise kriminellen Machenschaften unter Beteiligung Deutscher in einem anderen Land in dieser Region gerührt wird — —

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Wer hat es denn zu verantworten, daß diese Rührerei geschieht?)

    — Ja, ja.
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie ein Frage des Abgeordneten Brück?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin, ich würde jetzt gerne ein Stück weit im Zusammenhang argumentieren.
    Die Art, wie hier zusammengerührt wird, wird dem Beitrag des Königreichs Jordanien zur Stabilität und zum Friedensprozeß im Nahen Osten nicht gerecht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Das Königreich Jordanien ist ein verläßlicher, auf den Frieden hin orientierter Staat, der seinen wichtigen, verantwortungsbewußten Beitrag in dieser so sensiblen Region leistet. Deswegen ist die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die, wie wir informiert sind, auch im Atlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika wohl erörtert worden ist, eine Entscheidung, die nicht gegen die Sicherheitsinteressen des Staates Israel gerichtet ist. Ich denke, daß es keine Regierung auf der Welt gibt, die die Sicherheitsinteressen des Staates Israel stärker berücksichtigt als die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Auch das will ich in dieser Diskussion einmal mit allem Nachdruck sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun hat ja eine Rolle gespielt — auch auf diesen Punkt will ich zu sprechen kommen; ich habe das schon gesagt — , daß wir Rüstungsexporte in Länder außerhalb des, NATO-Gebietes grundsätzlich nicht staatlich verbürgen. Grundsätzlich heißt: Es gibt Ausnahmen, aber in der Regel ist es so. Deswegen hat der Bundessicherheitsrat es ja auch abgelehnt, den deutschen Lieferanteil durch Hermes zu verbürgen.
    Als unter der Führung einer großen deutschen Bank ein Finanzierungskonsortium deutscher Banken unter Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu stande gekommen war, hat es in der Öffentlichkeit und in diesem Hohen Hause eine Diskussion gegeben. Diese Diskussion hat ja zum Ergebnnis gehabt, daß eine Beteiligung der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau letztlich als eine Art Umgehung der grundsätzlichen Haltung, Exportverträge nicht durch den Bund zu verbürgen, verstanden werden könnte. Deswegen hat der Bundesfinanzminister damals mitgeteilt, daß die Entscheidung noch einmal überdacht werde. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Vertreter der Bundesregierung in den Gremien der Kreditanstalt für Wiederaufbau haben sich auf Grund dieses Mißverständnisses aus der Finanzierung zurückgezogen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Mißverständnis? Nicht zu glauben! — Lachen bei den GRÜNEN)

    Aber völlig klar war — ich habe hier auch meinen Brief vorgelesen; das war völlig einvernehmlich —, daß mit dieser Entscheidung eben gerade nicht verbunden war, daß die Bundesregierung Einwände gegen das britische Exportgeschäft erheben wolle. Sie hatte ausdrücklich beschlossen, keine Einwände zu erheben. Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen ein Kooperationsprojekt erhoben, d. h. gegen die Beteiligung deutscher Firmen und damit in der Logik dieses Beschlusses natürlich auch nicht gegen die Beteiligung deutscher Banken an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils im Rahmen des Kooperationsproj ektes.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ganz schön tricky!)

    — Nein, Herr Kollege Vogel, einfach nur präzise und logisch. Überhaupt nicht tricky, sondern offen, ehrlich, klar, präzise und logisch.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Unpolitisch!)

    Nun wird das Argument gebracht: Wodurch unterscheidet sich denn die Bayerische Landesbank von der Kreditanstalt für Wiederaufbau? Denn auch die Bayerische Landesbank befindet sich in öffentichem Besitz.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist eine gute Frage!)

    Dazu sage ich Ihnen: Zur selben Stunde findet im Bayerischen Landtag eine Debatte über diese Frage statt. Ich finde schon, daß die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag sehr wohl darüber zu debattieren haben, was bundeseigene Banken zu tun oder nicht zu tun haben. Aber ich finde, daß die Frage, wie in der regionalen Verantwortung des Freistaats Bayern und seiner Regierung und der dieser Verantwortung verpflichteten Landesbank diese Entscheidung zu treffen ist,

    (Lachen und Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist Föderalismus! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: So eine Dummheit! — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Sie sagen denen: wir sind einverstanden!)

    eine Frage ist, die nach meinem Parlamentarismusverständnis im Bayerischen Landtag debattiert werden kann, wobei ich nicht anstehe zu sagen, daß ich, wenn ich Mitglied des Bayerischen Landtages wäre,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9067


    Bundesminister Dr. Schäuble
    die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung für richtig hielte. Auch das ist klar. Aber ich bin nicht Mitglied des Bayerischen Landtags, und ich bin nicht Mitglied der Bayerischen Staatsregierung.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Geholfen haben Sie! — Glos [CDU/CSU]: Sie wären ein guter Mann!)

    — Sie können mich ja einmal weiterempfehlen, Herr Kollege Glos.
    Ich will Ihnen, weil Sie sich so empören, noch einmal vorlesen, was ich geschrieben habe. Ich gedenke überhaupt nicht, den Anschein zu erwecken, als hätte ich etwas Heimliches oder gar Klammheimliches
    — das Wort mag ich sowieso nicht sehr — getan.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Warum nicht?)

    Ich habe etwas ganz Klares, Offenes und Ehrliches getan. Ich habe geschrieben:
    Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen die Absicht Großbritanniens, acht Tornado-Flugzeuge an Jordanien zu liefern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist richtig!)

    Sie hat auch keine Bedenken gegen eine Beteiligung deutscher Firmen an dem britischen Exportvorhaben und einer Beteiligung deutscher Banken an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das ist ganz eindeutig gegen die Intention des Bundestages! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Dies ist mein Brief. Dann habe ich erläutert, warum wir keine Kreditverbürgung vorgenommen haben.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Gegen die Intention des Bundestages, ganz eindeutig! Weil Sie es hier nicht durchgekriegt haben, haben Sie es nach Bayern abgeschoben!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal meine Bitte und meinen Appell wiederholen, die ich am Anfang ausgesprochen habe. Es geht um ein schwieriges, vielschichtiges und auch sensibles Thema.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das Sie angezettelt haben!)

    Es geht um eine emotional leicht aufzuheizende Diskussion und um eine Diskussion, die in der Tat aufgeheizt ist. Aber es geht darum, daß wir uns letztlich die Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln bewahren.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das war ein Musterbeispiel für Verantwortlichkeit!)

    Wenn wir Frieden und Freiheit sicherhalten wollen, brauchen wir nicht nur das Bündnis, sondern wir brauchen auch die Zusammenarbeit im Atlantischen Bündnis.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Peinlich!)

    Wir brauchen die Zusammenarbeit bei der Produktion großer Rüstungsvorhaben.
    Wenn Sie in dem Stil, Herr Kollege Ehmke, wie Sie sich nicht nur jetzt, sondern leider meistens benehmen, wenn Sie im Bundestag so auftreten,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Unglaublich! Politische Dummheit!)

    dieses Thema behandeln, sind Sie zu einer verantwortlichen und berechenbaren Zusammenarbeit im Bündnis nicht fähig.

    (Zuruf von der SPD: Sie sind nicht fähig, überhaupt politisch zu denken!)

    Wenn Sie dazu nicht fähig sind, sind Sie in Wahrheit nicht fähig, eine Politik zu betreiben, die Frieden und Freiheit für unser Land und für Europa sicherhält.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Schauen Sie mal den Außenminister an! — Duve [SPD]: Unglaublich! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Er hat doch praktisch Genscher zum Rücktritt aufgefordert! Er sagt, dieser ist nicht verantwortlich für seine Politik!)