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ID1112307900

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    5. Bundesminister.: 1
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    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Mechtersheimer, ich habe das nicht zu kommentieren. Aber ich finde, wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages Fragen stellt, sie vorher der Regierung mitteilt und man sich Mühe gibt, sie zu beantworten, dann habe ich auch nichts dagegen einzuwenden, wenn der Kollege sagt, daß er jedenfalls das Verfahren in Ordnung findet. Ich stelle fest, daß Sie dieses Verfahren nicht mögen. Sie sind offensichtlich an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    — Wenn Sie jetzt die Güte haben, mich sachlich noch etwas sagen zu lassen und mich nicht dauernd zu unterbrechen und zu stören, ist das noch besser.
    Ich würde nun gerne einige Ausführungen zu dem Gesamtzusammenhang machen: Die Frage des Rüstungsexports in Länder außerhalb der NATO hat in den letzten Jahren immer wieder Politik und Öffentlichkeit bewegt. Dies ist auch verständlich; denn Waffen und Rüstungsgüter sind keine Exportwaren wie andere. Ihre Lieferung in das nicht verbündete Ausland, namentlich außerhalb des Kreises der hochentwickelten Industrieländer, wirft immer schwierige außen- und sicherheitspolitische, aber auch moralische Fragen auf.
    Aber dieses Thema droht auch mehr und mehr über die ihm in der Sache innewohnenden Widersprüche hinaus zum Vehikel innenpolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Die Folge davon könnte sein, daß auf einem wichtigen Feld der ursprünglich gegebene und im Interesse unseres Landes so notwendige außen- und sicherheitspolitische Konsens zwischen Regierung und Opposition verlorengehen könnte. Deswegen sollten wir uns gemeinsam bemühen, in großer Verantwortung die Fragen zu erörtern.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Im Konsens exportieren!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9065


    Bundesminister Dr. Schäuble
    Wir müssen bei der Frage der Rüstungsexporte im Grunde zunächst einmal davon ausgehen, daß Waffen, Soldaten, unsere Bundeswehr, nicht ein Geschäft mit dem Tode sind; das wird so leicht alles zusammengemischt. Vielmehr haben sie als einzige Aufgabe, den Frieden und die Freiheit zu sichern. — Das ist der erste Satz.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Gansel [SPD]: Das hat nichts mit Rüstungsexporten zu tun! Schieben Sie den Rüstungsexport nicht den Soldaten in die Schuhe! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Dem verdanken wir 40 Jahre Frieden! — Dr. Vogel [SPD]: Dem Waffenexport? Reden Sie doch nicht so einen Unsinn! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Nein, unserer Bundeswehr! — Dr. Vogel [SPD]: Dummes Zeug!)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Bundesminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Vogel, Sie plädieren immer für einen vorbildlichen parlamentarischen Stil. Sie sollten sich zwischendurch selber einmal an Ihre eigenen Anforderungen halten.
    Zweitens. Wenn dieses für uns, für die Bundesrepublik Deutschland und für unsere Bundeswehr gilt und wenn dieses auch für unsere Verbündeten im Atlantischen Bündnis gilt, ohne das wir nicht in der Lage sind, Frieden und Freiheit zu sichern, dann sollten wir uns als zweiten Satz auch die Frage stellen, ob wir grundsätzlich anderen das, was wir für uns in Anspruch nehmen, nämlich das Waffen und Soldaten den Frieden schützen sollen, verweigern können.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist doch gar nicht die Frage! — Dr. Vogel [SPD]: Südafrika zum Beispiel!)

    Ich sage, wir sollten uns nicht grundsätzlich zu der Arroganz verleiten lassen, zu sagen: bei uns ist es so, aber bei anderen, weil sie moralisch viel schlechter sind, kann es nicht so sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE])

    — Ich komme zu allem, ganz ruhig.
    Drittens. Wenn dies so ist, dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß wir die großen, teuren modernen Waffensysteme heute nicht mehr alleine produzieren können.

    (Frau Teubner [GRÜNE]: Lassen Sie es doch ganz!)

    Deswegen brauchen wir auch im Interesse der Steuerzahler und im Interesse der Zusammenarbeit in unserem Bündnis, auf das wir lebensnotwendig angewiesen sind, die Kooperation in der Produktion von Rüstungsgütern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Deswegen habe wir diese Kooperation mit anderen. Wir haben darüber auch vertragliche Vereinbarungen,

    (Frau Hillerich [GRÜNE]: Schlimm genug!) auf die ich im einzelnen hingewiesen habe.

    Diese Bundesregierung hält sich an die Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern, die ihre Vorgängerregierung am 28. April 1982 beschlossen hat und die davon ausgehen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland beim Export von Rüstungsgütern grundsätzlich restriktiv verhält.
    In diesen politischen Grundsätzen der Bundesregierung vom 28. April 1982, meine Damen und Herren, ist festgelegt, daß im Rahmen von Rüstungskooperationen, also der gemeinsamen Herstellung von Rüstungsgütern durch mehrere Länder, die im Atlantischen Bündnis vereinigt sind, grundsätzlich die Entscheidung des jeweiligen Lieferlandes gilt und daß nur dann, wenn schwerwiegende Bedenken bestehen, die in diesen Grundsätzen im einzelnen aufgezählt werden, — nämlich bei Exporten in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aha!)

    bei Exporten in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen unmittelbar bevorsteht,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aha!)

    bei Exporten, durch die unverzichtbare Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aha!)

    oder bei Exporten, die die auswärtigen Beziehungen zu Drittländern so erheblich belasten würden, daß selbst das eigene Interesse an der Kooperation und der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zum Kooperationspartner, hier Großbritannien, zurückstehen muß — , daß also nur in solchen Fällen und unter diesen Voraussetzungen Einwendungen erhoben werden können. Diese Einwendungen können aber nach dem Abkommen nicht zu einer Verhinderung des Geschäftes führen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr vernünftig! — Dr. Vogel [SPD]: Über Kredite reden wir!)

    — Ich komme auch auf die Kredite, Herr Kollege Vogel. Ich wäre ja schon so weit, wenn Sie mich nicht dauernd unterbrechen würden.
    Deswegen haben wir das britische Vorhaben, acht Tornados zu exportieren — an der Produktion von Tornados sind zu 42,5 britische, zu 42,5 deutsche und zu 15 % italienische Firmen beteiligt —,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    im Bundessicherheitsrat erörtert — dies ist alles mitgeteilt worden — und haben entsprechend den Grundsätzen beschlossen, keine Einwendungen zu erheben.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das war richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    9066 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989


    Bundesminister Dr. Schäuble
    Wir halten die Entscheidung des Königreichs Großbritannien in dieser Frage für derartig, daß wir dagegen Einwendungen nicht erheben wollen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Ja!)

    Wir glauben auch, daß die Diskussion, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland teilweise geführt wird, der verantwortungsbewußten Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreiches nicht zureichend Rechnung trägt. Meine Damen und Herren, wir sollten bei innenpolitischen Diskussionen ein bißchen auch unserer Verantwortung im Umgang mit unseren Verbündeten Rechnung tragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Art, wie — nicht von Ihnen in Ihrer Rede soeben, Herr Kollege Gansel, aber in der öffentlichen Diskussion - Jordanien in einen Zusammenhang mit möglicherweise kriminellen Machenschaften unter Beteiligung Deutscher in einem anderen Land in dieser Region gerührt wird — —

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Wer hat es denn zu verantworten, daß diese Rührerei geschieht?)

    — Ja, ja.