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ID1112307500

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    Vokabeln: 10
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    10. Gansel?: 1
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    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
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    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, Frau Präsidentin, ich würde gern zunächst die Fragen, die mir Herr Gansel vorab schriftlich übermittelt hatte, alle beantworten. Ich bitte dafür alle Kolleginnen und Kollegen um Nachsicht und Verständnis.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nach meinem Verständnis ist die Regierung dem Parlament schuldig, wenn sie die Fragen vorab bekommt, sie zu beantworten, so gut sie es kann. Das ist mein Verständnis von Parlament und parlamentarischer Verantwortung der Regierung.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Da sind Sie aber schwer hingedrängt worden!)

    — Aber nein, überhaupt nicht. Sie stört es offenbar, daß es so geschieht.
    Nun haben Sie gefragt, ob es noch einmal zu diesem Rüstungsgeschäft im Kabinett oder im Bundessicher-

    Metadaten/Kopzeile:
    9064 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989


    Bundesminister Dr. Schäuble
    heitsrat eine Diskussion gegeben habe. Dazu muß ich Ihnen sagen: Es hat noch einmal eine Diskussion im Kabinett gegeben. Das hat auch in dieser Woche in den Zeitungen gestanden. Ich habe das vorgestern auch in der Regierungsbefragung gesagt. Das war in der Kabinettssitzung am Dienstag dieser Woche. Ich habe dem Deutschen Bundestag auch das Ergebnis dieser Beratungen mitgeteilt.
    Dann fragen Sie, wann der Bundesaußenminister davon informiert worden ist, daß das Rüstungsgeschäft trotz des Rückzugs der Bundesregierung aus der Finanzierung weiter betrieben werden solle. Herr Kollege Gansel, die Frage ist in mehreren Punkten unrichtig gestellt. Die Bundesregierung hat sich überhaupt nicht aus der Finanzierung zurückgezogen; denn sie war nie drin. Zum anderen war auch in der Sitzung am 26. Oktober auch nach den Ausführungen des Bundesfinanzministers, des Kollegen Stoltenberg, völlig klar, daß die Bundesregierung ihre Entscheidung, gegen den britischen Export im Rahmen der deutschbritischen Kooperation keine Einwendungen zu erheben, getroffen hat und daß sie nicht beabsichtigt, sie rückgängig zu machen. Davon war der Bundesaußenminister wie alle anderen zu jedem Zeitpunkt informiert.
    Die sechste Frage lautet, ob Mitglieder der Bundesregierung in dienstlicher oder in anderer Eigenschaft Kenntnisse über Provisionszahlungen für dieses Geschäft haben. Herr Kollege Gansel, ich habe weder dienstlich noch in anderer Eigenschaft Kenntnisse über Provisionszahlungen in diesem Zusammenhang.
    Schließlich lautet Ihre siebente Frage, ob ich verbindlich erklären könne, daß vor der endgültigen Entscheidung des Bundestages durch die Bundesregierung keine vollendeten Tatsachen für das Rüstungsgeschäft geschaffen würden. Dazu muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Gansel, daß das, was Sie mit dieser Frage wahrscheinlich meinen, nach dem deutsch-britischen Kooperationsabkommen von 1983 überhaupt nicht möglich ist.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Durch die Bayerische Bank!)

    — Sie sagen, ob „keine vollendeten Tatsachen" in jeder Weise geschaffen werden.
    Die Bundesregierung kann nach dem deutsch-britischen Kooperationsabkommen dieses britische Geschäft gar nicht verhindern. Sie hat sich entschieden
    — dies hat sie der britischen Regierung auch mitgeteilt — , daß sie keine Einwendungen erhebt und daß sie deswegen das im Kooperationsabkommen vorgesehene Konsultationsverfahren nicht einleiten wolle.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Würden Sie es denn, wenn Sie es könnten?)

    Aber mit vollendeten Tatsachen meint der Kollege Gansel ja wahrscheinlich, ob wir zusagen können, daß vorher nicht geliefert wird. Diese Zusage kann die Bundesregierung wegen des deutschbritischen Abkommens so nicht machen.
    Ich füge gleich hinzu: Das deutsch-britische Kooperationsabkommen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist 1983 geschlossen worden. Es hält sich in seinen Mechanismen sehr eng an das mit Frankreich — wenn ich mich richtig erinnere — im Jahre 1972 geschlossene Abkommen. Vielleicht sind wir miteinander in der Lage, uns zu erinnern, wer 1972 Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland getragen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?


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    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr Herr Gansel.