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    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Gansel hat mir, wie er ja eben ausgeführt hat, liebenswürdigerweise kurz nach 11 Uhr die Fragen, die er der Bundesregierung gestellt hat und die er gern beantwortet haben möchte, zugeleitet. Ich würde gern zunächst einmal, Herr Kollege Gansel, diese Fragen, soweit es mir im Augenblick möglich ist, beantworten, weil ich finde, daß Debatten in erster Linie den Sinn haben, daß man auf Argumente und Fragen eingeht, und weil ich ohnedies finde, daß das Thema, das uns beschäftigt, einen möglichst sorgfältigen und einen möglichst verantwortungsbewußten Umgang mit der Sache gebietet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Gansel, Sie haben mich gefragt, ob es zutrifft, daß die Bundesregierung eine Verpflichtung übernommen habe, auch im Rahmen der deutsch-bri-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9063


    Bundesminister Dr. Schäuble
    tischen Kooperation einen offiziellen Kredit zu gewähren. Sie wissen, daß der Bundesfinanzminister schon in einer Aktuellen Stunde, die Sie erwähnt haben, darauf hingewiesen hat, daß wir in der Entscheidung, die der Bundessicherheitsrat getroffen hat, keine Einwendungen zu erheben, gleichzeitig auch gesagt haben, daß wir für dieses Exportgeschäft keine Hermes-Bürgschaft übernehmen,

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Das ist auch das Mindeste!)

    so daß sich daraus ergibt, daß wir eine solche Verpflichtung nicht übernommen haben.
    Herr Kollege Gansel, Sie haben dann gefragt, ob es nach dieser Bundestagssitzung zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung Briefwechsel, Gespräche, Telefongespräche usw. gegeben hat, wie die Finanzierung organisiert werden könnte. Ich weiß es nicht von anderen Vertretern der Bundesregierung, aber ich kann für mich sagen: Ich habe auch mit Vertretern der Bayerischen Staatsregierung, mit Vertretern von Banken über die Frage gesprochen, wie nach dem Rückzug der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus ihrem Anteil im Rahmen der vorgesehenen Finanzierung des deutschen Lieferanteils eine Finanzierung sichergestellt werden könne.
    Wir haben nach meiner Erinnerung nicht über Banken im einzelnen gesprochen. Ich habe sowohl der Deutschen Bank, die ja ursprünglich Konsortialführerin war, als auch dem Vorsitzenden des Vorstands der Bayerischen Landesbank einen Brief geschrieben. Er ist in beiden Fällen wortgleich. Ich will diesen Brief verlesen. Anrede. Dann habe ich ausgeführt:
    Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen die Absicht Großbritanniens, acht Tornado-Flugzeuge an Jordanien zu liefern. Sie hat auch keine Bedenken gegen eine Beteiligung deutscher Firmen an dem britischen Exportvorhaben und an einer Beteiligung deutscher Banken an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Wie Sie wissen, übernimmt die Bundesregierung für Rüstungsexporte in Länder, die nicht der NATO angehören, grundsätzlich keine Kreditdeckungen. Um diese Regelungen nicht zu umgehen, konnte auch ein Engagement der weitgehend bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht in Betracht kommen.
    Mit freundlichen Grüßen Das ist meine Antwort:

    (Zuruf von der SPD: War das der Wille des Parlaments?)

    — Ja, Frau Kollegin, darauf komme ich. Ich versuche wirklich, die Fragen von Herrn Kollegen Gansel zu beantworten.
    Sie haben dann gefragt, ob es mit der israelischen Regierung Gespräche über den Tornado-Verkauf an Jordanien gegeben hat und ob — ich verstehe Ihre Frage so — es seitens der Bundesregierung und der israelischen Regierung darüber Gespräche gegeben hat und ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der israelischen Regierung irgendwelche Zusagen gemacht oder Hilfeleistungen in Aussicht gestellt habe.
    Ich muß Ihnen dazu sagen: Mir sind derartige Gespräche seitens der Bundesregierung nicht bekannt.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das besagt aber wenig! Sie wissen gar nicht, was läuft!)

    — Aber, verehrter Herr Kollege, ich will Ihnen eine Geschichte von gestern morgen erzählen, die heute in einigen Zeitungen eine Rolle spielt.
    Ich bin um 7.15 Uhr in einem Rundfunkinterview gefragt worden, was ich davon wisse, daß es eine mögliche Überlegung in bezug auf Südkorea gebe, das stehe in einer bekannten deutschen Zeitung. Ich habe dann gesagt: „Ich weiß davon im Augenblick nichts. " Ich habe mir die Zeitung während des Interviews gegriffen und gesagt: „Ich weiß das, was ich hier in der Zeitung lese, indem ich es in der Zeitung lese. Mehr weiß ich nicht."
    Daraus ist dann den ganzen Tag die Meldung geworden, der Kanzleramtsminister Schäuble habe erklärt, die Bundesregierung habe keine Kenntnis von derartigen Überlegungen. Diese Meldung ist einfach falsch. Der Kanzleramtsminister Schäuble persönlich hatte gestern morgen um 7.15 Uhr keine Kenntnis. Die Bundesregierung hatte sie sehr wohl.

    (Lachen und Zurufe von der SPD und den GRÜNEN — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Dann machen Sie diese Interviews nicht! Für wen reden Sie?)

    Herr Kollege Vogel, ich finde, wenn wir den Sachverhalt klären, hilft manches, und wir können über den Kern der Punkte, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, dann miteinander sehr schön reden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Dann lehnen Sie die Interviews beim Deutschlandfunk grundsätzlich ab! — Abg. Dr. Scheer [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, Frau Präsidentin, ich würde gern zunächst die Fragen, die mir Herr Gansel vorab schriftlich übermittelt hatte, alle beantworten. Ich bitte dafür alle Kolleginnen und Kollegen um Nachsicht und Verständnis.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nach meinem Verständnis ist die Regierung dem Parlament schuldig, wenn sie die Fragen vorab bekommt, sie zu beantworten, so gut sie es kann. Das ist mein Verständnis von Parlament und parlamentarischer Verantwortung der Regierung.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Da sind Sie aber schwer hingedrängt worden!)

    — Aber nein, überhaupt nicht. Sie stört es offenbar, daß es so geschieht.
    Nun haben Sie gefragt, ob es noch einmal zu diesem Rüstungsgeschäft im Kabinett oder im Bundessicher-

    Metadaten/Kopzeile:
    9064 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989


    Bundesminister Dr. Schäuble
    heitsrat eine Diskussion gegeben habe. Dazu muß ich Ihnen sagen: Es hat noch einmal eine Diskussion im Kabinett gegeben. Das hat auch in dieser Woche in den Zeitungen gestanden. Ich habe das vorgestern auch in der Regierungsbefragung gesagt. Das war in der Kabinettssitzung am Dienstag dieser Woche. Ich habe dem Deutschen Bundestag auch das Ergebnis dieser Beratungen mitgeteilt.
    Dann fragen Sie, wann der Bundesaußenminister davon informiert worden ist, daß das Rüstungsgeschäft trotz des Rückzugs der Bundesregierung aus der Finanzierung weiter betrieben werden solle. Herr Kollege Gansel, die Frage ist in mehreren Punkten unrichtig gestellt. Die Bundesregierung hat sich überhaupt nicht aus der Finanzierung zurückgezogen; denn sie war nie drin. Zum anderen war auch in der Sitzung am 26. Oktober auch nach den Ausführungen des Bundesfinanzministers, des Kollegen Stoltenberg, völlig klar, daß die Bundesregierung ihre Entscheidung, gegen den britischen Export im Rahmen der deutschbritischen Kooperation keine Einwendungen zu erheben, getroffen hat und daß sie nicht beabsichtigt, sie rückgängig zu machen. Davon war der Bundesaußenminister wie alle anderen zu jedem Zeitpunkt informiert.
    Die sechste Frage lautet, ob Mitglieder der Bundesregierung in dienstlicher oder in anderer Eigenschaft Kenntnisse über Provisionszahlungen für dieses Geschäft haben. Herr Kollege Gansel, ich habe weder dienstlich noch in anderer Eigenschaft Kenntnisse über Provisionszahlungen in diesem Zusammenhang.
    Schließlich lautet Ihre siebente Frage, ob ich verbindlich erklären könne, daß vor der endgültigen Entscheidung des Bundestages durch die Bundesregierung keine vollendeten Tatsachen für das Rüstungsgeschäft geschaffen würden. Dazu muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Gansel, daß das, was Sie mit dieser Frage wahrscheinlich meinen, nach dem deutsch-britischen Kooperationsabkommen von 1983 überhaupt nicht möglich ist.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Durch die Bayerische Bank!)

    — Sie sagen, ob „keine vollendeten Tatsachen" in jeder Weise geschaffen werden.
    Die Bundesregierung kann nach dem deutsch-britischen Kooperationsabkommen dieses britische Geschäft gar nicht verhindern. Sie hat sich entschieden
    — dies hat sie der britischen Regierung auch mitgeteilt — , daß sie keine Einwendungen erhebt und daß sie deswegen das im Kooperationsabkommen vorgesehene Konsultationsverfahren nicht einleiten wolle.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Würden Sie es denn, wenn Sie es könnten?)

    Aber mit vollendeten Tatsachen meint der Kollege Gansel ja wahrscheinlich, ob wir zusagen können, daß vorher nicht geliefert wird. Diese Zusage kann die Bundesregierung wegen des deutschbritischen Abkommens so nicht machen.
    Ich füge gleich hinzu: Das deutsch-britische Kooperationsabkommen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist 1983 geschlossen worden. Es hält sich in seinen Mechanismen sehr eng an das mit Frankreich — wenn ich mich richtig erinnere — im Jahre 1972 geschlossene Abkommen. Vielleicht sind wir miteinander in der Lage, uns zu erinnern, wer 1972 Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland getragen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)