Frau Präsidentin! Es ist für mich eine besondere Freude, heute zum erstenmal unter Ihrer Regentschaft zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Bericht mit sehr erfreulichen Perspektiven, aber es ist leider noch zu früh für eine Entwarnung. Dieser Bericht zeigt auch, daß die Koalition dann, wenn sie Geschlossenheit demonstriert hat, große Erfolge im außen- und sicherheitspolitischen Bereich zu verzeichnen hatte.
Trotzdem kann noch nicht Entwarnung gegeben werden, denn die Wirklichkeit zeigt, daß auch vier Jahre Gorbatschow bislang eben noch nicht zur Rüstungskontrolle geführt haben, sondern daß die Sowjetunion besonders im konventionellen Bereich, der für uns in Deutschland, in Mitteleuropa, große Bedeutung hat, kontinuierlich aufgerüstet und modernisiert hat. Denken Sie daran, daß im letzten halben Jahr über 6 000 modernste sowjetische Panzer in Deutschland mit Reaktivpanzerung versehen wurden, modernisiert wurden, der gegenüber wir im Augenblick überhaupt nichts zu bieten haben. Denken Sie an die SS 24 und SS 25 im Bereich der nuklearen Systeme. Dem hat der Westen nichts entgegenzusetzen.
Wenn jetzt kleinere Abrüstungsschritte in Aussicht gestellt werden, sollten wir, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, das noch lange nicht zum Anlaß nehmen, um hurra zu schreien. Sie haben in den letzten Monaten mehr und mehr die Funktion von Hurra-Schreiern vom Dienst übernommen, wenn der Osten irgendwelche Offerten gemacht hat.
Das, was wir im Augenblick erleben, erinnert mich ein kleines bißchen an die Situation, die wir beispielsweise auch in Angola erleben: Zuerst werden 12 000 Soldaten zusätzlich ins Land geholt, und hinterher wird für die Weltöffentlichkeit mit großem Aufwand der Abzug von 400 Soldaten gefeiert. Diese Art von Politik können wir uns nicht gefallen lassen.