Rede von
Angelika
Beer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, ich würde das gerne machen, wenn das der Schwerpunkt der Debatte wäre. Da aber unsere Fraktion, die als einzige ein Konzept zur Abrüstung vorlegt, leider nur zehn Minuten Zeit zu dieser Debatte zur Verfügung hat — im Gegensatz zu den großen Parteien —,
möchte ich auf die Zahlen jetzt nicht eingehen.
Der Osten rüstet ab, von der Gefahr eines Überraschungsangriffes eines vom Osten ausgehenden Krieges kann keine Rede mehr sein.
Was tut der Westen? — Ja, was tut der Westen eigentlich? — Jeder normal denkende Mensch sollte annehmen, daß der Westen jetzt endlich mit ähnlichen Schritten antwortet, daß man ähnliches tut wie der Osten und zugleich noch mehr Abrüstung vorschlägt, daß man versucht, mit der Abrüstung auf beiden Seiten so weit wie nur irgend möglich zu kommen. Das würde doch jeder normal denkende Mensch so tun.
Liebe Freundinnen und Freunde, irgendwie sind die NATO-Bosse nicht ganz normal. Helle Panik herrscht im Hauptquartier. Die Abrüstung des Ostens wird als Bedrohung gesehen, Abblocken ist angesagt. Nichts, möglichst gar nichts, will die NATO in Antwort auf Gorbatschow tun, außer reden.
Sehen wir auf die Hände: Kein einziges Waffenbeschaffungsprogramm der NATO ist gestoppt oder auch nur verlangsamt worden. In keinem einzigen Punkt zeichnet sich eine Umkehr ab. Die Bundesrepublik erhöht ihren Rüstungsetat vom letzten auf dieses Jahr um 2 Milliarden DM. Die NATO erhöht ihren Infrastrukturhaushalt um etwa ein Viertel auf ca. 25 Milliarden DM für die nächsten sechs Jahre. Die skandalgeschüttelte Bundeswehr bringt es immerhin fertig, die Wehrpflichtverlängerung auf 18 Monate durchzusetzen.
Wie bei den Taten sieht es auch bei den Worten der NATO nicht gut aus. Sehen wir uns die verschiedenen laufenden Rüstungskontrollverhandlungen an:
Die START-Verhandlungen stoppen daran, daß die USA gern viele seegestützte Cruise Missiles mit großer Reichweite produzieren möchten. Die USA weigern sich bisher, diese Cruise Missiles den Beschränkungen des START-Abkommens zu unterwerfen.