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ID1112302600

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    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter — — Dr. Scheer (SPD): Ich bin sofort fertig.
    Den jetzigen fünf offiziellen Atomwaffenstaaten, die gleichzeitig die fünf Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats sind, kommen dabei besondere Verantwortungen zu. Sie haben und behalten aber Vorrechte, die sie zur politischen Gewährleistung einer nachatomaren Ordnung der Völkergemeinschaft einsetzen müssen. Politischer Realismus zwingt dazu, diese Herausforderungen anzunehmen.
    Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung, der sich jedoch eher um die Atomabschreckung müht als um Atomabrüstung — so sehe ich den Leitfaden —, ist deshalb aus unserer Sicht kein Dokument der Zukunftssicherung, sondern eher eines bloßer Gegenwartsbeschönigung.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.


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    Rede von Karl Lamers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scheer, der Zwang unseres Parlamentsbetriebs erlaubt es mir nicht, auf Ihre Ausführungen so grundsätzlich einzugehen, wie Sie es angelegt haben. Ich will nur einen Satz sagen. Weder im Aktuellen noch im Grundsätzlichen messe ich der atomaren Abrüstung die Bedeutung bei, wie Sie das getan haben.

    (Frau Beer [GRÜNE]: Das ist uns klar!)

    Ich will mich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, da mit dem bevorstehenden Beginn der Wiener Verhandlungen die Abrüstung für Europa in die entscheidende Phase eintritt, hier nicht darauf beschränken, das Übliche und von einem Redner der Koalition zu Recht Erwartete zu sagen, indem ich die bisherigen Erfolge der Abrüstung preise und die Regierung dafür lobe. Beides tue ich natürlich aus Überzeugung. Denn wir haben unstreitig Erfolge erzielt, die wir vor einigen Jahren noch für ganz ausgeschlossen gehalten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ganz unbestritten hat die Regierung daran einen entscheidenden Anteil. Ich will vielmehr die Gelegenheit nutzen, um nach den politischen Grundbedingungen für einen schlußendlichen Erfolg in Wien zu fragen, d. h. die fundamentalen Interessen der dort Hauptbeteiligten untersuchen.
    Was eigentlich steht in Wien zur Diskussion und zur Disposition? Es geht nicht nur um Waffenarsenale, sondern es geht um die in ihnen zum Ausdruck gelangte politische Ordnung, d. h. die politische Nachkriegsordnung in Europa, die auf der Teilung unseres Kontinents und auf der Teilung Deutschlands beruht und die sich in der Anwesenheit sowjetischer Streitkräfte im anderen Teil Europas und vor allem in der DDR und vornehmlich amerikanischer Streitkräfte auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland niederschlägt.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sehr gute Einschätzung!)

    Damit ist zugleich klar, daß mit dieser Ordnung fundamentale Interessen aller europäischen Nationen, der Sowjetunion und der USA verbunden sind. Wenn es in Wien und generell bei dem Abrüstungs- und Entspannungsprozeß um die Ablösung dieser Ordnung geht, dann werden wir befriedigende Ergebnisse bei der Abrüstung nur erreichen, wenn wir eine für alle Beteiligten befriedigende Vorstellung von dem entwickeln, was danach kommen soll.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Richtig!)

    Es ist ganz offensichtlich, daß wir wissen müssen, wie die Welt morgen aussehen könnte und sollte, wenn wir wissen wollen, auf welche Mittel wir verzichten können, die heute notwendig sind, um den heutigen Zustand zu erhalten. Das heißt zunächst und zuvörderst, daß wir eine Zielvorstellung entwickeln müssen, die für unsere europäischen Partner und die Vereinigten Staaten erstrebenswerter erscheint als die derzeitige Situation. Diese zu überwinden habe wir Deutsche mit Abstand das größte Interesse im Westen. Für uns geht es eigentlich um unsere Möglichkeiten als Staat und unsere Aussichten als Nation.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Richtig!)

    Daß die Sichtweise dieser Situation, die auf der geographischen Lage, auf Tradition und Interessen beruht, anderswo in Europa und in den Vereinigten Staaten etwas anders ist, erscheint als eine Selbstverständlichkeit. Ich erwähne es nur, weil es die eigentliche Erklärung für die offensichtlichen Schwierigkeiten ist, die sich bei der Entwicklung eines umfassenden Abrüstungskonzeptes gezeigt haben. Sie werden sich jedoch in ihrer eigentlichen Bedeutung erst in den Verhandlungen in der Substanz zeigen, wenn es nicht gelingt, diese unterschiedlichen Interessen in einem politischen, ich betone: politischen Neuordnungskonzept zu vermitteln.
    Bei dem, was wir uns angewöhnt haben als Gesamtkonzept zu bezeichnen, geht es eigentlich um den Entwurf für Europa, um eine Strategie für ein neues Europa. Ich will dazu einige, notwendigerweise stichwortartige Anmerkungen machen.
    Der politische Zweck der sowjetischen Streitkräfte ist ein doppelter. Einmal dienen sie der Kontrolle der sowjetischen Herrschaft in Ost- und Zentraleuropa, wobei ihrer Anwesenheit in einem Teil Deutschlands eine Schlüsselrolle zukommt. Zum anderen sind sie so ausgestattet, daß sie gegenüber Westeuropa überlegen sind, was der Aufgabe dient, die weltweite Unterlegenheit der Sowjetunion gegenüber den Vereinigten Staaten auszugleichen. Offensichtlich will die So-

    Metadaten/Kopzeile:
    9050 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989


    Lamers
    wjetunion die bisherige Form ihrer Herrschaftsausübung und Interessenwahrnehmung ändern. Aber bislang läßt nichts die Erwartung zu, sie wolle sie als solche aufgeben.
    Da wir heute eine Abrüstungs- und keine allgemein außenpolitische Debatte führen, will ich mich auf die Frage beschränken, wie denn unsere diesbezüglichen Vorschläge aussehen müßten, um die Aussicht zu eröffnen, von der Sowjetunion akzeptiert zu werden. Dabei gehe ich davon aus, daß unser westliches Interesse auf die Forderung nach eben einer solchen grundlegenden Veränderung hinauslaufen müßte und auch tatsächlich hinausläuft; denn wenn wir verlangen, daß die Sowjetunion die Sicherheit Westeuropas nicht länger als eine Funktion ihres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten betrachten soll, wenn wir verlangen, daß das Prinzip der gleichen Sicherheit auf Westeuropa für sich genommen und nicht nur als einen Teil des Westens angewendet werden soll, dann verlangen wir im Grunde nichts Geringeres, als daß die Sowjetunion auf einen wesentlichen Teil ihrer Weltmachtrolle verzichten soll. Das aber werden wir realistischerweise nur erwarten können, wenn wir bereit sind, zuzugestehen, daß dann, d. h. danach, Westeuropa in sowjetischen Augen nicht gewissermaßen nur als eine Fortsetzung der Vereinigten Staaten in Europa zwecks Potenzierung ihrer Macht erscheint.
    Das Gemeinte läßt sich anschaulich an der Überlegung deutlich machen, welche Folgen denn die sowohl aus sicherheits- wie aus allgemein außenpolitischen Gründen in unserem Interesse liegende Forderung hätte, die sowjetischen Truppen sollten fremdes Territorium in ganz Europa verlassen. Genau dies hat der sowjetische Außenminister übrigens soeben in Wien als — ich zitiere — „fundamentales Ziel der Sowjetunion" behauptet. Woran liegt es, daß wir diese doch so offenkundig im Interesse der Völker im sowjetischen Machtbereich, vor allem der Deutschen in der DDR, liegende Behauptung nicht aufgegriffen und sie uns zu eigen gemacht haben? Die Erklärung, weshalb wir das nicht können, liegt auf der Hand. Aber es ist gewiß keine bösartige Unterstellung, wenn man annimmt, daß die Sowjetunion im Wissen um diese ausbleibende Reaktion solche kühnen Behauptungen aufstellt; denn es gibt andererseits eindeutige Anzeichen dafür, daß sie nicht nur, wenn auch mit verminderter Präsenz, ihre Streitkräfte im anderen Teil Europas belassen will, auch weil sie weiß, daß sich dies wechselseitig bedingt, sondern auch mit der Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa einverstanden ist. Auch wenn ich natürlich sofort bereit bin, zuzugeben, daß niemand an sofortigen totalen Veränderungen interessiert sein kann, die zu Eruptionen führten, und wenn ich natürlich sofort hinzufüge, daß für die absehbare Zukunft in jedem Fall eine gewisse Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa unerläßlich ist, so ist es doch höchst unbefriedigend, daß wir keine Vorstellung anzubieten haben, wie denn der derzeitig für ganz Europa und vor allem für die Deutschen äußerst unbefriedigende Zustand der sowjetischen Militärpräsenz außerhalb ihres Territoriums stabilitätsgerecht und im Interesse aller zu überwinden ist.
    Wenn wir uns die amerikanische Position und Sichtweise ansehen, so fällt als erstes ins Auge, daß sie von einer geradezu gegenteiligen Erfahrung in den vergangenen acht Jahren bestimmt sind, und zwar in Beziehung zu der sowjetischen Erfahrung: statt Bankrott des Systems Bestätigung seiner Regenerationskraft, statt Niedergang und Niederlagen Erfolge und Aufstieg.
    Daß die USA nichtsdestotrotz zur Abrüstung bereit sind, haben sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Aber natürlich ist der Druck nicht vergleichbar mit dem auf sowjetischer Seite und auch nicht mit dem — aus ganz anderen Gründen — in der Bundesrepublik. Die Erwartung, die USA würden bereit sein, um der Sowjetunion allenthalben Parität zuzugestehen, auf das von dieser vielleicht aus wirtschaftlichen Gründen gewünschte Niveau herunterzurüsten oder z. B. ihre Seestreitkräfte essentiell zu verändern, ist nicht eben sehr realistisch. In Europa sind die Vereinigten Staaten unverändert aus geostrategischen Gründen an der Kontrolle der Gegenküste interessiert.
    Von unseren europäischen Verbündeten will ich aus einsichtigen Gründen nur Frankreich kurz erörtern, da es für jede grundlegende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa eine Schlüsselrolle besitzt. Es ist ganz offenkundig, daß die derzeitige französische Sicherheitspolitik der Unabhängigkeit neben den eigenen beachtlichen Anstrengungen auf der konventionellen Stärke der Bundeswehr und der konventionellen und nuklearen Rolle, welche die Vereinigten Staaten vornehmlich in der Bundesrepublik Deutschland spielen, beruht. Beide Faktoren aber sind nun diejenigen, die in Wien zur Diskussion und möglicherweise auch zur Disposition stehen.
    Frankreich ist sich dessen bewußt, daß wegen dieser seiner Interessenlage der sicherheitspolitische Status quo in Europa nicht einfach perpetuiert werden kann. Es ist sich dessen um so mehr bewußt, als es den mächtigen Wunsch der Deutschen nach Veränderung früher erkannt und richtiger analysiert hat als andere. Deswegen ist Frankreich einerseits immer für Abrüstungsverhandlungen eingetreten, jedoch in einem nicht im wesentlichen auf den deutschen Raum beschränkten Gebiet wie bei MBFR, weil dies seinen grundlegenden Interessen einsichtigerweise widerspricht. Andererseits ist es angesichts eines eben erwähnten Dilemmas zugleich eingetreten für eine gemeinsame europäische, aúf der deutsch-französischen Kooperation beruhende neue militärische Struktur.
    In der Tat kann auch nach meiner Überzeugung nur das Zugleich und Zusammen einer Neuordnung der militärischen Strukturen in der Allianz und abrüstungspolitischer Maßnahmen die unterschiedlichen Interessen im Westen vermitteln. Dabei ist einerseits dieser Bau des europäischen Pfeilers Voraussetzung, um überhaupt eine weitreichende Abrüstung zu erreichen, die das Prädikat „neue Friedensordnung in Europa" verdient; andererseits ist Abrüstung — vor allem der sowjetischen Überlegenheit — Voraussetzung dafür, daß die Europäer eine eigenständige Rolle bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit innerhalb der Allianz spielen können. Wenn diese Argumentation richtig ist, haben wir Deutsche das größte Interesse, diesen doppelten Prozeß zu fördern.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9051


    Lamers
    Dazu ist, glaube ich, folgendes notwendig:
    Erstens. Sicherheit wird auch in Zukunft nicht nur durch Abrüstung, Vertrauen und Kooperation mit der Sowjetunion gewährleistet, sondern auch durch militärische Anstrengungen.
    Zweitens. Die nukleare Komponente, Herr Kollege Scheer, muß dabei für die absehbare Zukunft eine Rolle spielen. In der Bundesrepublik Deutschland stationierte atomare Waffen sind mehr aus politischen denn aus militärischen Gründen notwendig. Notabene: Wir können und müssen sie im Rahmen einer Neustrukturierung wesentlich verringern. Wenn wir in Wien erfolgreich sind, können wir das Ziel einer Minimalabschreckung verwirklichen. Aber die wachsende nukleare Aversion der Bundesrepublik Deutschland, meine Kollegen von der SPD — vor allem Herr Kollege Scheer — , steht in einem paradoxen Verhältnis zu der doch unbestreitbaren Tatsache, daß wir schon heute wesentlich weniger Nuklearwaffen auf unserem Boden haben als vor einigen Jahren, daß wir demnächst noch weniger haben werden und daß vor allem die schon immer geringe Gefahr ihres Einsatzes durch die allseits unbestrittene Entspannung noch weiter drastisch gesunken ist.
    Nein, diese nukleare Aversion erklärt sich nicht aus den harten Fakten, sondern offensichtlich nur aus einer Art nationalen Aufbegehrens, das zwar verständlich, aber irrational ist und ebenso in den aufgeregten Diskussionen etwa über die Tiefflüge und in der merkwürdigen Souveränitätsdebatte seinen Ausdruck findet.