Rede von
Ellen
Olms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Der hier vorliegende Antrag ist in unserer Fraktion sehr unterschiedlich beurteilt worden. Das wirkte sich auch im Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen aus. Außer im Innenausschuß haben unsere Fraktionsmitglieder diesem Antrag zugestimmt. Ich selbst als Mitglied des Innenausschusses — ich glaube, ich habe es in meiner Rede auch dargelegt — kann diesem Antrag nicht zustimmen. Aber das soll nicht als Meinung der Fraktion gewertet werden.