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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dagmar Luuk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag beschließt heute über eine innen- und außenpolitisch wichtige Vorlage. Das spiegelt sich auch in dem breiten Konsens wider, den wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch in den anderen Ausschüssen gefunden haben.
    Es besteht Einigkeit darüber, daß Flüchtlingspolitik zunächst einmal Entwicklungspolitik ist. Flüchtlingspolitik heißt Vorsorge in den Herkunftsländern und den von Flüchtlingsströmen betroffenen Regionen der Welt.
    Eine solche Feststellung darf aber nicht verdecken, daß Flüchtlingspolitik auch Innenpolitik ist.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Und Außenpolitik!)

    Flüchtlingspolitik als Entwicklungspolitik darf nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen bei uns ersetzen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es handelt sich hier um zwei Seiten einer Medaille: Solidarität in unserem Lande und Unterstützung von Solidarität in der Dritten Welt.
    Unser Jahrhundert ist von so großen Flüchtlingsbewegungen gekennzeichnet, daß sich schon früh der Begriff „Jahrhundert der Flüchtlinge" geradezu aufgedrängt hat. Schon 1958 haben die Vereinten Nationen ein Weltflüchtlingsjahr ausgerufen, um die Weltöffentlichkeit auf die immer größer werdenden internationalen Flüchtlingsprobleme aufmerksam zu machen.
    Diese Flüchtlingsströme haben sich seither noch verstärkt. Sie haben sich in ihrer Struktur verändert, und sie haben sich — was das Entscheidende ist —verlagert, verlagert von der Ersten in die Dritte Welt, von den Staaten Mitteleuropas, welche die aus den Weltkriegen resultierenden Flüchtlingsströme zu bewältigen hatten und sie ja letzten Endes auch bewältigt haben, in die Entwicklungsländer hinein. In der Dritten Welt, wo Not und Elend am größten sind, potenzieren Flüchtlingsströme von einer Region in die Nachbarregion die Probleme.
    170 Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen sind seit 1945 weltweit registriert worden. Neun Zehntel davon fanden in der Dritten Welt statt. Nur durch friedliche Konfliktlösung und umfängliche Entwicklungszusammenarbeit kann das Flüchtlingsproblem gelöst werden. Das ist nicht nur, aber auch eine Frage von Geld.
    In der Diskussion um Ansätze zur Lösung des Weltflüchtlingsproblems ist immer wieder von einem Konzept der Regionalisierung die Rede. Nun bleiben aber bereits 90 % der Flüchtlinge in der Region, aus der sie stammen. Wir müssen klarstellen, welchen Part wir, die westlichen Industriestaaten, übernehmen wollen; denn Regionalisierung darf keine Zauberformel sein, mit der die relativ reichen Länder die Zuwanderung von Flüchtlingen verhindern können. Wenn die Industrieländer die Hauptaufnahmeländer und zugleich sich selbst entlasten wollen, ist das nur über größere Leistungen für Flüchtlinge überhaupt zu haben. Dabei gilt es, zwischen zeitweiligem Asyl und dauerhafter Ansiedlung in der neuen Heimat zu unterscheiden.
    Hunger, tägliche Sorge um die Erfüllung elementarster Lebensbedürfnisse, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung lassen die Flüchtlingsströme anwachsen. Mittelamerika, Kambodscha, Afghanistan, Iran und Irak sind Beispiele für das Flüchtlingselend unserer Zeit, und weite Regionen Afrikas kommen hinzu.
    15 Millionen Menschen sind auf der Flucht, vegetieren irgendwo in Lagern und destabilisieren das

    Metadaten/Kopzeile:
    9038 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989


    Frau Luuk
    Gastland, das unmittelbar an jene Regionen angrenzt, aus denen die Flüchtlinge vertrieben wurden.
    Während sich die Industrieländer gegenüber den Flüchtlingen abweisend zeigen, während der Ausländerhaß Wasser auf die Mühlen radikaler Gruppierungen hierzulande bedeutet, während sogar ein bayerischer Innenminister von der Gefahr der Durchmischung und Durchrassung bei uns spricht und im Berliner Wahlkampf ein Wahlkampfspot vor der Melodie „Spiel mir das Lied vom Tod" ganz offen Ausländerhaß predigt, ticken anderswo die Zeitbomben — Stichwort: Südafrika, Namibia — , und wir alle ahnen, daß das Jahrhundert der Flüchtlinge seinen Höhepunkt noch vor sich hat.
    In dieser Situation also verabschiedet der Deutsche Bundestag heute einen Antrag, der als entwicklungspolitischer Beitrag ganz praktische Anstöße zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen geben soll. Wir Sozialdemokraten stimmen diesem Antrag zu, weil wir Kerngedanken dieser Initiative unterstützen können und wollen. Es gilt einmal mehr, durch die Möglichkeiten des politischen Dialogs entwicklungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Fluchtursachen zu mindern, d. h. um vor allem präventiv tätig zu werden. Die Suche nach präventiven Maßnahmen ist und bleibt der wichtigste Weg zur Entschärfung der Weltflüchtlingsproblematik.
    Wir Sozialdemokraten unterstützen — das liegt in der Kontinuität unserer Politik — jeden Einsatz entwicklungspolitischer Möglichkeiten zur präventiven Friedenssicherung und Konflikteingrenzung. Ich füge aber hinzu: Den Export von Waffen und sensitiven Technologien in Spannungsregionen verurteilen wir.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Eine Regierung, die eine solche Praxis duldet, bei der deutsche Unternehmer und Banken durch den Export tödlicher Gefahren Bilanzen verbessern, eine Regierungspraxis, die sich durch Duldsamkeit mitschuldig macht am Risikoexport, verurteilen wir. Denn damit wird jede glaubwürdige Politik, gerade auch solche zur Reduzierung des Flüchtlingselends, konterkariert.
    Wir werden aufmerksam beobachten, welche Kluft sich zwischen der guten politischen Absicht Ihres Antrages, z. B. asylsuchenden Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik Zugang zu Bildungseinrichtungen nicht zu verwehren, und der aktuellen Asyldebatte im Koalitionslager auftut.
    Was bedeutet denn eigentlich das Berufs- und Ausbildungsverbot für hier ankommende jugendliche Flüchtlinge? Ist ein deutscher Jugendlicher ein Jahr arbeitslos, dann gilt er als schwer vermittelbar. Hier wird ein jahrelanges Arbeitsverbot durchgesetzt und damit eine Chance vergeben, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer wieder zu integrieren und damit für diese Länder wirkliche Hilfe zu leisten. Darum: Schluß mit dem Arbeitsverbot für jugendliche Flüchtlinge!

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Die Einengung des Begriffes „politische Verfolgung" des Art. 16 durch die Asylverfahrensgesetzgebung und das Zurück der deutschen Asylpolitik hinter die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention lehnen wir ab. Es geht um einen verbesserten Status der sogenannten De-facto-Flüchtlinge sowie um eine Harmonisierung der Asylpolitik der EG-Staaten jenseits der bloßen Ausgrenzungsdiskussion in der Schengen-Kommission. Unser Antrag dazu liegt diesem Hause vor. Wir werden mit Interesse beobachten, ob auch dann wie bei der Beratung des jetzt vorliegenden Antrags ein Stück politischer Gemeinsamkeit erreicht werden kann.
    Was wir sofort benötigen, ist eine Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien, dem Außen-, dem Entwicklungs-, dem Bildungs- und dem Innenressort, eine dringende Einbeziehung von EG-Einrichtungen und die Mobilisierung der Forschung für eine schnelle, unbürokratische, aber trotzdem wirksame Hilfe zugunsten der Flüchtlinge hier im Lande und in der Dritten Welt. Die SPD-Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Folz-Steinacker.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Sigrid Folz-Steinacker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das weltweite Flüchtlingsproblem hat auf Grund seiner Größenordnung und Komplexität eine Dimension erreicht, die für die internationale Gemeinschaft eine große Herausforderung darstellt. Angesichts der massiven Zunahme der Flüchtlingszahlen, einer Veränderung der Flüchtlingsströme und der daraus resultierenden Notsituation in den betroffenen Entwicklungsländern hatten die Fraktionen von FDP und CDU/CSU die parlamentarische Initiative ergriffen und gemeinsam den im Mittelpunkt dieser Debatte stehenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen haben gezeigt, daß in der Beurteilung der weltweiten Flüchtlingssituation und der Notwendigkeit, verstärkt entwicklungspolitische Beiträge zur Lösung von Flüchtlingsproblemen zu leisten, zwischen den verschiedenen Fraktionen große Übereinstimmung besteht.
    Meine Damen und Herren, ich begrüße an dieser Stelle ganz ausdrücklich die einstimmige Annahme des Antrags im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die damit zum Ausdruck gebrachte Gemeinsamkeit aller Fraktionen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich glaube, das dürfen wir uns auch einmal leisten.
    Wenn wir Flüchtlingsprobleme bewältigen wollen, müssen wir vor allem die Ursachen für das Entstehen von Flüchtlingsströmen vermindern und nach Möglichkeit beseitigen. Wir sind uns allerdings bewußt, daß hierzu nationale politische Maßnahmen sowie eine regionale und weltweite internationale Zusammenarbeit dringend erforderlich sind.
    Die Absicht, meine Damen und Herren, der Bundesregierung, weiterhin geduldig und beharrlich im internationalen Rahmen ihren Beitrag zur Lösung äuße-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9039


    Frau Folz-Steinacker
    I rer und innerer Konflikte zu leisten und dadurch eine aktive Entwicklungszusammenarbeit als Teil einer weltweiten Friedenspolitik den Ursachen der Not von Flüchtlingen und Konfliktopfern entgegenzusetzen, möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich würdigen. Im Interesse einer größeren Wirksamkeit unserer Leistungen müssen jedoch humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit noch stärker miteinander verbunden werden.
    Ein entscheidender Beitrag zur Lösung der Weltflüchtlingsprobleme ist und bleibt allerdings die Beseitigung der strukturellen Ursachen von Armut und Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt. Dies stellt angesichts der weltweiten Verschuldungskrise, wachsender Gefahren durch Umweltzerstörung und eines starken Bevölkerungswachstums gerade in den ärmsten Ländern eine ganz gewaltige Aufgabe dar. Wenn wir, meine Damen und Herren, diese Aufgabe lösen wollen, muß allerdings endlich ein jeder, aber auch wirklich ein jeder von uns begreifen, daß Entwicklung nicht als ein auf Entwicklungshilfe begrenzter Bereich der Politik verstanden werden darf, sondern umfassend alle Wachstumsfaktoren des Entwicklungsprozesses in der Dritten Welt einbeziehen muß. Ich denke, das ist eine ganz wichtige These. Hierzu zählen vor allem die Außenhandels- und Finanzierungsströme im Rahmen des multilateralen Welthandelssystems, die binnenwirtschaftliche Strukturpolitik jedes Landes sowie die Bildung und Ausbildung.
    Eine Überwindung der Armut in den Entwicklungsländern ist ohne Wirtschaftswachstum und ohne eine nachhaltige Bevölkerungspolitik nicht möglich. In den Entwicklungsländern geht es hier vor allem um die Aktivierung des vorhandenen Wachstumspotentials. Hierzu bedarf es einer Schaffung von Rahmenbedingungen, die der privaten Initiative mehr Raum geben und möglichst breite Bevölkerungsschichten am Entwicklungsprozeß teilhaben lassen. Nur grundlegende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Reformen werden es den Entwicklungsländern ermöglichen, die vorhandenen menschlichen und natürlichen Ressourcen zum Motor ihrer Entwicklung zu machen.
    Nach den Erfahrungen der letzten 30 Jahre besteht kein Zweifel mehr daran, daß eine marktwirtschaftliche Orientierung in den Ländern der Dritten Welt eine wesentlich günstigere Voraussetzung für Entwicklung darstellt. Eine Vielzahl von Entwicklungsländern haben dies mittlerweile erkannt und gestehen inzwischen den Marktkräften bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft eine wesentlich größere Rolle zu. Damit schaffen sie gleichzeitig mehr Freiräume für private Initiativen und Selbsthilfeprozesse. Diese Länder werden jedoch ihre Wachstums- und Entwicklungschancen nur dann voll wahrnehmen können, wenn dafür gleichzeitig günstige weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen vorhanden sind. Hierbei kommt den Industrieländern des Nordens eine ganz besondere Verantwortung zu.
    Wachstumsbelebung und Strukturanpassung durch weltweite Zusammenarbeit heißt daher bei uns die zentrale Forderung. Wir müssen vor allem die Bemühungen um eine deutliche Liberalisierung des
    Welthandels und damit den Kampf gegen den weltweiten Protektionismus verstärkt fortführen. Meine Damen und Herren, Protektionismus ist ebenso wachstumsfeindlich wie die Lähmung der Volkswirtschaften durch Bürokratisierung und staatlichen Dirigismus.

    (Bindig [SPD]: Sie kommen immer weiter vom Thema weg!)

    Die Öffnung unserer Märkte für Produkte der Entwicklungsländer ist für eine stärkere Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft unerläßlich.
    Meine Damen und Herren, um diese Ziele erreichen zu können, muß auch bei uns die erforderliche Strukturanpassung vorangetrieben werden. Wir müssen uns mit Entschlossenheit den Herausforderungen eines weltweiten Strukturwandels stellen.

    (Bindig [SPD]: Die Flüchtlinge können doch nicht darauf warten!)

    — Herr Kollege, wir können das doch nicht völlig einseitig betrachten.
    Eine Anpassung an veränderte weltwirtschaftliche Bedingungen wird nur durch Flexibilisierung, Deregulierung und Abbau bürokratischer Hemmnisse zu erreichen sein. Dies erfordert natürlich eine große gemeinsame gesellschaftliche und politische Anstrengung. Ich hoffe, Sie machen da mit.

    (Bindig [SPD]: Sind Sie sicher, daß das nicht Ihre Rede von neulich ist?)

    Alle gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes sind hiermit aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Dies ist gleichermaßen eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft wie für die nachhaltige Unterstützung des Entwicklungsprozesses in den Ländern der Dritten Welt.
    Meine Damen und Herren, Industrie- und Entwicklungsländer müssen allerdings bei ihren Wachstumsanstrengungen dafür sorgen, daß Entwicklung nicht zu einem Faktor der Umweltzerstörung wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Ökologie und Ökonomie sind durch kooperative Anstrengungen in ein neues Verhältnis zu bringen, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit bewahrt werden sollen. Notwendiges Wachstum und Ökologie müssen dabei keine Gegensätze sein.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Spannende Thesen!)

    Wir erwarten von der Bundesregierung, Herr Staatssekretär, daß sie ihre Politik einer weltweiten Sicherung der Menschenrechte sowie zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt fortsetzt und künftig einen noch stärkeren entwicklungspolitischen Beitrag zur Lösung der Weltflüchtlingsprobleme leistet.

    (Brück [SPD]: Macht das die Marktwirtschaft?)

    — Wir sind alle lernfähig; ich hoffe, Sie auch.
    Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


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    9040 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989