Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Änderung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses. Das ist die Drucksache 11/3044. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung hierzu eine namentliche Abstimmung. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Abgeordneter im Haus, der an der Abstimmung teilnehmen will, es aber noch nicht getan hat? — Der möge es jetzt tun.
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob ich von den Schriftführern ein Zeichen haben kann, daß wir abschließen können. — Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich frage die Geschäftsführer unserer Fraktionen, ob sie Einwendungen haben, daß wir mit der Beratung fortfahren, was bedeutet, daß wir eine weitere namentliche Abstimmung durchführen. Gibt es ein Einverständnis? — Das ist der Fall.
Darf ich einen Moment um Aufmerksamkeit bitten? Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 2. April 1987 auf Drucksache 11/50 . Es ist der Antrag auf Drucksache 11/3744, über den wir jetzt abstimmen. Da seitens der SPD-Fraktion gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung verlangt worden ist, eröffne ich diese.
Darf ich fragen, ob es noch einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete gibt, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? Die mögen das jetzt tun. — Mir liegen Zeichen vor, daß es keine weiteren Wünsche zur Teilnahme an der Abstimmung gibt. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung auch dieser zweiten Abstimmung zu beginnen.
Da ich das Einverständnis habe, daß wir in der Tagesordnung fortfahren können, bitte ich, Platz zu nehmen. Die Ergebnisse unserer Abstimmungen werde ich im Laufe der weiteren Beratungen mitteilen").
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erweiterung des Untersuchungsauftrags für den 2. Untersuchungsausschuß
— Drucksache 11/3911 —
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. — Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.