Plenarprotokoll 11/119
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
119. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989
Inhalt:
Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A
Glückwünsche zu den Geburtstagen der
Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D,
8707D, 8762 B
Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D
Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D
Erweiterung der Tagesordnung 8700 D
Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des
Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A
Abwicklung der Tagesordnung 8701 A
Tagesordnungspunkt III:
Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A
Tagesordnungspunkt IV:
1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139)
2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088)
3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406)
4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358)
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014)
7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen-
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dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721)
8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701)
9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889)
10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942)
11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176)
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700)
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110)
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125)
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126)
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165)
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung
— der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr
— der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr
— der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die
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Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195)
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236)
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634)
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635)
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814)
24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731)
25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732)
26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733)
27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden
Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664)
28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union
zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506)
29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508)
30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus-
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ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396)
31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016)
32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087)
33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507)
34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675)
35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission
zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852)
Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B
Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A
Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A
Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B
Kittelmann CDU/CSU 8719B
Dr. Gautier SPD 8721B
Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A
Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B
Peter (Kassel) SPD 8730 D
Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A
Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A
Fuchtel CDU/CSU 8736 B
Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D
Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C
Dr. Mitzscherling SPD 8741 C
Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/
CSU 8743 C
Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D
Frau Rock GRÜNE 8746 A
Gries FDP 8747 B
Antretter SPD 8749 B
Haungs CDU/CSU 8750 D
Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D
Brück SPD 8754 A
Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B
Genscher, Bundesminister AA 8757 C
Frau Garbe GRÜNE 8759 B
Irmer FDP 8760 D
Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C
Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B
Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989
Frau Schilling GRÜNE 8767 D
Bohlsen CDU/CSU 8768 C
Ewen SPD 8769 C
Dr. Hoyer FDP 8770 B
Heistermann SPD 8771 B
Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B
Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B
Nolting FDP 8774 A
Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D
Opel SPD 8775 D
Zierer CDU/CSU 8777 B
Frau Dr. Götte SPD 8778 A
Breuer CDU/CSU 8779 A
Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D
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Tagesordnungspunkt V:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A
Tagesordnungspunkt VI:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865)
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593)
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695)
Gerster (Worms) SPD 8781 C
Lowack CDU/CSU 8782 D
Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A
Ronneburger FDP 8786 B
Dr. Klejdzinski SPD 8787 D
Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D
Tagesordnungspunkt VIII:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767)
Kuhlwein SPD 8791 A
Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C
Wetzel GRÜNE 8794 A
Richter FDP 8795 B
Bernrath SPD 8796 B
Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B
Tagesordnungspunkt IX:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715)
Duve SPD 8800D
Krey CDU/CSU 8802 B
Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A
Lüder FDP 8804 B
Lutz SPD 8805 C
Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C
Nächste Sitzung 8808 C
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A
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