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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
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    Rede von Wolfgang Lüder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur diese Debatte zeigt, daß 1989 ein schwieriges Jahr wird. Ich will nicht der Versuchung erliegen, jetzt über die vor uns stehenden Feierlichkeiten aus Anlaß des 40jährigen Bestehens der Bundesrepublik zu sprechen. Ich bin Herrn Waffenschmidt dafür dankbar, daß er die bisherigen Gespräche in großer Offenheit mit den Parlamentariern geführt hat. Aber ich meine, daß wir über das, was vorgesehen ist, weiter nachdenken müssen, und Sie werden es einem Berliner nachsehen, daß er es nicht über die Zunge bringt, 40 Jahre Bundesrepublik nur als freudige Zeit von 40 Jahren Frieden und Freiheit zu begreifen. Es sind auch mehr als 40 Jahre Spaltung.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Richtig!)

    Das hat seine Ursache in dem, womit wir uns heute schwerpunktmäßig befassen, und deswegen haben wir einen unmittelbaren Bezug von „40 Jahre Bundesrepublik" auf „50 Jahre seit Beginn des Zweiten Weltkrieges".

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die bisherigen Planungen der Bundesregierung, die letztlich darauf hinauslaufen, am 1. September neben einer — lassen Sie es mich polemisch sagen — Berliner Gedenkrunde nur eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges im Deutschen Bundestag — hoffentlich mit Debatte — zu veranstalten, reichen nach meiner Auffassung nicht aus, um der Bedeutung des Tages gerecht zu werden.

    (Lutz [SPD]: Sehr gut!)

    Aber ich sage auch: Der Antrag, den Sie gestellt haben, der gleich noch den Ersten Weltkrieg mit Parallelstellung zum Zweiten Weltkrieg in die historische Verpflichtung nimmt, hilft da auch nicht sehr viel weiter. Ich sehe einen qualitativen Unterschied zwischen dem, was zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges führte — wenn ich diesen Begriff noch einmal einfach übernehmen darf — , und dem Überfall auf Polen, der dann zu dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg führte.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr wahr! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es! Das ist auch historisch anders!)

    Deswegen werde ich mich mit dem, was ich hier heute sage, auf das konzentrieren, worüber wir nachdenken müssen, wenn es schwerpunktmäßig um den Zweiten Weltkrieg geht. Wir dürfen den Beginn des Ersten Weltkrieges nicht wegdrücken. Aber ich sage ganz freimütig: Was mich gestört hat, war die Parallelstellung in diesem Antrag. Sie wird meinem Verständnis nicht gerecht.
    Nach Auffassung der Freien Demokraten ist es notwendig, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland in Verantwortung vor unserer durch das Grundgesetz gegebenen Aufgabe und in Anerkennung unserer Verantwortung gegenüber der Geschichte Deutschlands mehr und anderes tun, als nur Gedenkveranstaltungen durchzuführen, seien sie noch so wichtig, noch so hochkarätig und nach Raum und Besuchern und Rednern höchst bedeutsam.
    Wir können und dürfen in diesem Jahr 1989 nicht selbstzufrieden nur 40 Jahre Bundesrepublik feiern, so sehr wir Anlaß zum Feiern haben, denn auch 40 Jahre Frieden und 40 Jahre freiheitlicher Staat im Westen Deutschlands gilt es gebührend herauszustellen. Wir müssen uns des 1. September 1939 bewußt bleiben. Es wird notwendig sein, an diesem Tag, wie es geplant ist, eine Gedenkveranstaltung durchzufüh-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8805


    Lüder
    ren, aber dabei darf es nicht sein Bewenden haben, weil sich der Zweite Weltkrieg nicht auf das Datum des 1. September 1939 komprimieren läßt.
    Deswegen möchte ich auch nicht nur auf diesen 1. September abstellen, und ich verspreche mir auch nichts davon, einen weiteren Tag als Antikriegstag zu kreieren. Der ginge in die Liste derer, die gedenken, ein, aber wir müssen an die heran, die zu leicht über solche Tage hinweggehen; wir müssen die erreichen, die sich mit der Geschichte zu wenig befassen. An die möchte ich herankommen!
    Wir müssen dieses Datum zum Anlaß nehmen, vertiefte Informationen über Ursachen und Bedeutung dieses Tages, über das Woher und Warum der historischen Entwicklung, über die Bedeutung dieses Tages und darüber, was sich aus dem Kriegsausbruch Schreckliches bis in die heutigen Tage entwickelt hat, zu gewinnen. Wir sollten diesen Tag auch als Chance nutzen, uns mit dem Staat und dem Volk, seiner Geschichte und seiner Kultur näher zu beschäftigen, das das erste Opfer des Zweiten Weltkriegs wurde: Polen.
    Ich möchte deswegen anregen, bei den Ausschußberatungen drei Punkte aufzunehmen; weitere Punkte können im Verlauf der Beratungen dazukommen.
    Erstens. Ich möchte die Bundesregierung bitten, in einem von ihr zu initiierenden Symposion, das z. B. zusammen mit einer wissenschaftlich-politischen Gesellschaft veranstaltet werden könnte, eine umfassende und fundierte Bilanz des deutsch-polnischen Verhältnisses zu ziehen, um daraus Anregungen für die Zukunft zu gewinnen. Ich bin mir hier der Unterstützung des Bundesministers des Auswärtigen sicher.
    Zweitens. Wir sollten die Bereitschaft vieler Studenten und junger Wissenschaftler nutzen, über Ursachen internationaler Konflikte gerade im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu forschen oder auch über Anregungen zur Konfliktbewältigung oder — besser — zur Konfliktvermeidung zwischen Völkern und Staaten nachzudenken. Für gute wissenschaftliche Arbeiten sollte ein Stipendium-Programm — bewußt aus Anlaß dieses Tages — aufgelegt werden. Ich bin mir dabei der Unterstützung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft sicher.
    Drittens. Es ist viel zu wenig bekannt, was unsere polnischen Nachbarn unter schwierigsten Bedingungen getan haben, um ihre Städte wiederaufzubauen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört wurden. Zusammen mit einigen Freunden habe ich vor inzwischen vier Jahren im Comenius-Club in Berlin eine Ausstellung präsentiert, die von polnischen Fachleuten gestaltet wurde. Sie zeigte, was nicht nur in Warschau, sondern in anderen Städten Polens — in Städten, die viele gar nicht kennen, in Krakau und in Zamosc — an Aufbauarbeiten geleistet wurde. Die Ausstellung zeigte, was dort an Rekonstruktion alter historischer Stadtteile geleistet wurde. Ich meine, daß wir Wege finden sollten, eine solche Ausstellung in die Bundesrepublik zu holen und in verschiedenen Städten zu zeigen, da die
    Kenntnis von Kultur und Geschichte Polens bei uns viel zu wenig verbreitet ist.
    Diese drei Anregungen sollen beispielhaft dem Ziel dienen, das Erinnern und Gedenken an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu vertiefen. Sie dienen ferner dem Ziel, an die Verantwortung zu erinnern, die Deutschland durch den Überfall auf Polen übernommen hat. Sie sollen Chancen zur Aussöhnung verstärken und zugleich dazu beitragen, gerade den jüngeren Mitbürgern zu zeigen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht geschichtslos dasteht, sondern sich ihrer Verantwortung als deutscher Staat auch gegenüber der Geschichte bewußt bleibt. Nur wer um die Verantwortung für das weiß, was Deutschland durch den Überfall auf Polen vor 50 Jahren und die ihm folgenden unverantwortlichen Kriegshandlungen auf sich genommen hat, erfährt auch den Freiraum zur Freude über 40 Jahre freiheitliche Staatlichkeit wenigstens in einem Teil Deutschlands.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lutz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dies ist einer der seltenen Tage, an denen wir nicht giftig miteinander umgehen, sondern einander zuhören. Ich glaube, das ist dem Thema angemessen, und dafür bedanke ich mich.
    Was über den Zusammenhang von Jubelfeiern und Gedenktagen zu sagen war, hat mein Kollege Duve angesprochen. Es ist von allen Parteien aufgegriffen worden. Es ist an den 75. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs und an den 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Ich sage ganz bewußt: Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Wer will da den Schuldigen — d e n Schuldigen! — finden?

    (Duve [SPD]: Fritz Fischer sehr präzise auf 800 Seiten!)

    In bezug auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs ist das sehr viel klarer gewesen.
    Ich habe jetzt begriffen, daß wir unseren Antrag nicht im Streit behandeln, sondern, so denke ich, in der vernünftigsten Form, die vorstellbar ist. Aus der Geschichte kann man nicht beliebig aussteigen; man hat sie am Hals. Die Reife eines Volkes, meine ich, erweist sich u. a. daran, wie es mit seiner Geschichte umgeht.
    Die Deutschen haben sich angewöhnt, von der Last ihrer Geschichte zu sprechen.

    (Duve [SPD]: Die Franzosen von der Lust!)

    Das, scheint mir, ist gefährlich. Einer Last entledigt man sich so schnell wie möglich durch Vergessen. Ich rede lieber von den Chancen, die aus unseren geschichtlichen Erfahrungen erwachsen. Daran, so meine ich, gilt es zu denken.
    Meine Fraktion begründet ihren Antrag zu Recht damit, daß die zwei Weltkriege, an die es zu erinnern gilt, Europa verändert haben. Sie haben uns u. a. ge-

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    8806 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Lutz
    lehrt, daß von den Deutschen niemals wieder Krieg, sondern Frieden ausgehen müsse.

    (Zustimmung des Abg. Duwe [SPD])

    Nur: Ein solches Postulat muß unterfüttert werden. Der Friedensgedanke muß in die Köpfe der Menschen eingebrannt werden, damit er eine Langzeitwirkung bekommt.
    Nationen erinnern sich nur ungern an verlorene Kriege; das ist in aller Welt so. Aber, so denke ich, es wäre gut, sie würden sich gerade daran erinnern, alle miteinander, und lernen, daß diese Form des Völkermords noch kein einziges Problem der Menschheit gelöst hat, mit der einzigen Ausnahme, daß der Ausgang des Zweiten Weltkrieges die Deutschen von Hitler befreite, die Welt übrigens auch. Deshalb war es letztlich auch ein universeller Krieg, an den zu denken ist.
    Was tun wir, um diese Erfahrungen immer wieder zu reaktivieren? Viele schieben das Gedenken an unrühmliche Daten der Geschichte von sich weg. Genau das ist der falsche Weg. Wie kann man aus Ereignissen lernen, die man verdrängt? Wie wir hören, wird das polnische Parlament zum 1. September 1989 Parlamentarier aus den wichtigsten kriegführenden Staaten des zweiten Weltkrieges — auch uns — nach Warschau zu einer Konferenz einladen. Wie wir weiter hören, sollen es Abgeordnete sein, die nach dem Tag des Kriegsausbruchs geboren wurden. Ich halte das für eine gute Idee und hoffe, daß Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages dieser Einladung Folge leisten. Ich hoffe, daß auf dieser Konferenz nicht nur über die Verbrechen des Nazi-Regimes geredet wird, sondern vor allem darüber, wie wir gemeinsam aus Europa einen Kontinent des Friedens machen können. Die Warschauer Offerte, von dem ersten Überfallenen des Zweiten Weltkrieges ausgesprochen, ist eine großherzige Geste. Fast schäme ich mich, daß uns Vergleichbares nicht eingefallen ist. Aber das kann man ja ändern. Wir sollten das ändern, und unser Antrag bezweckt genau das. Wir fangen ja jetzt an, darüber nachzudenken.
    Vorwärts gerichtete Vorschläge brauchen wir, die die Last der Geschichte in ein mutiges Bekenntnis für die friedliche Zukunft Europas verwandeln. Einfach ist das nicht; es erfordert Nachdenken. Die Zeit dafür haben wir ja noch. Zum Denken und Überdenken soll unser Antrag beitragen, und das ist ja gelungen.
    Bedenken Sie dabei bitte auch: Schon in der Präambel des Grundgesetzes erheben wir den vermessenen Anspruch, alleiniger Nachfolgestaat der Deutschen zu sein. So etwas hat Konsequenzen.
    Wir Sozialdemokraten sind dafür, daß der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor 40 Jahren in angemessener Weise gedacht wird, sofern wir dabei — das merke ich allerdings auch an — den einzigen Friedensnobelpreisträger, den die Bundesrepublik bisher hervorgebracht hat, nicht vergessen.

    (Zustimmung des Abg. Duve [SPD])

    Aber wir sind auch dafür, daß die Last, die Lehren der Geschichte dabei nicht verdrängt und daß die Chancen, die aus dieser Geschichte erwachsen, verdeutlicht werden. Gedenktage, meine Kolleginnen und
    Kollegen, sind Denktage. Darauf machen wir aufmerksam. Wir sollten diese Chance nutzen.
    Wenn von Deutschland Frieden ausgehen soll, darf es friedensgefährdende Industrieexporte nicht mehr länger geben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wenn von Deutschland Frieden ausgehen soll, dürfen wir das Erbe unserer Geschichte nicht verdrängen.

    (Bernrath [SPD]: Dann darf aber diese Wahlreklame nicht von der Post verteilt werden!)

    — Jetzt hat er meine ganze Rede kaputtgemacht; aber er hat ja recht.
    Wenn von Deutschland Frieden ausgehen soll, muß Frieden in unseren Köpfen herrschen. Wie machen wir das? — Am besten durch die Verwirklichung unseres Antrags.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)