Rede:
ID1111900200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 29
    1. ich: 2
    2. das: 2
    3. dem: 2
    4. Abgeordneten: 2
    5. Bevor: 1
    6. Wort: 1
    7. Ehmke: 1
    8. gebe,: 1
    9. möchte: 1
    10. noch: 1
    11. im: 1
    12. Saal: 1
    13. anwesenden: 1
    14. Irmer: 1
    15. ganz: 1
    16. herzlich\n: 1
    17. Präsidentin: 1
    18. Dr.: 1
    19. Süssmuthzum: 1
    20. 50.: 1
    21. Geburtstag: 1
    22. gratulieren.: 1
    23. Herzlichen: 1
    24. Glückwunsch!\n: 1
    25. Herr: 1
    26. Ehmke,: 1
    27. Sie: 1
    28. haben: 1
    29. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Bötsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    — Ich freue mich schon, Herr Ehmke, wenn Sie mir zuhören; dann bin ich voll zufrieden.
    Durch die Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte, mit der die Grundlagen für die Lösung der Zukunftsaufgaben der EG geschaffen wurden, sowie durch die richtungweisenden Beschlüsse von Brüssel im Februar 1988 und von Hannover im Juni 1988 hat Europa unter der deutschen Ratspräsidentschaft wieder klare Perspektiven für die Zukunft erhalten.
    Die Gemeinschaft hat in der Finanz-, Agrar-, Struktur- und Umweltpolitik die Handlungsfähigkeit zurückgewonnen und neuen Schwung auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt 1992 bekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1988 war, gemessen am politischen Stillstand der Vergangenheit, ein starkes halbes Jahr für Europa. In diesen sechs Monaten hat die Europäische Gemeinschaft mehr Fortschritte in Richtung auf eine wirtschaftliche Integration der Zwölf erlebt als in den sechs Jahren zuvor.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Helmut Kohl ist ein Europäer aus Berufung, der jetzt verwirklicht, was er sich in seiner Jugend geschworen hatte. Die Geschichtsschreibung wird ihn zweifelsfrei einmal als einen der wichtigsten Baumeister Europas bezeichnen.
    Es scheint so, als ob der Bundeskanzler mit seiner europapolitischen Arbeit sogar die Opposition überzeugt hat. Neuerdings gibt es bei der SPD kaum noch

    Metadaten/Kopzeile:
    8706 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Dr. Bötsch
    oder nur verhaltenen Widerstand gegen den europapolitischen Kurs der Bundesregierung.

    (Lachen bei der SPD)

    — Na gut, das werden wir dann ja heute hören. — Darüber soll aber nicht vergessen werden, daß die Union ihren europapolitischen Kurs gegen den erbitterten Widerstand der SPD in den 50er Jahren beginnen mußte.
    Franz Josef Strauß, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat in der Unterstützung von Konrad Adenauer damals mit die Weichen gestellt und in mitreißenden und überzeugenden Reden aus der Erf ah-rung der Kriegsgeneration heraus Zeichen für die Zukunft gesetzt, denen wir auch heute noch folgen können.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die europäische Einigung blockiert, schadet uns Deutschen; denn niemand zieht größeren Nutzen aus der europäischen Integration als die Bundesrepublik Deutschland. Das gilt sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Rund die Hälfte der deutschen Exporte geht in die Partnerstaaten der Gemeinschaft. Sie ist und bleibt deshalb eine wesentliche Konjunkturstütze der deutschen Wirtschaft. Im vergangenen Jahr betrug der Handelsbilanzüberschuß gegenüber dem Europa der Zwölf über 50 Milliarden DM. Das entspricht Arbeitsplätzen für mehr als 700 000 deutsche Arbeitnehmer. Insgesamt hängt heute jeder fünfte deutsche Arbeitsplatz vom europäischen Gemeinschaftsmarkt ab.
    Mit dem europäischen Binnenmarkt wird sich diese Tendenz in den 90er Jahren noch verstärken, wenn ein freier Austausch von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital gewährleistet wird. Der Binnenmarkt wird neue Wachstumskräfte freisetzen, den Wettbewerb verbessern und damit mehr Stabilität, weiteren Aufschwung und mehr Arbeitsplätze schaffen. Er wird auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten, Japan und den südostasiatischen Schwellenländern verbessern. Er richtet sich jedoch gegen niemanden. Befürchtungen etwa in den Vereinigten Staaten, der EG-Binnenmarkt werde eine protektionistische Schutzzaunpolitik betreiben, sind deshalb unbegründet.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute behindern Grenzkontrollen, technische Handelshemmnisse und Steuerschranken immer noch einen weiteren Aufschwung der europäischen Wirtschaft. Die Kosten der Nichtverwirklichung Europas werden auf über 400 Milliarden DM jährlich geschätzt; das sind 1 300 DM je EG-Einwohner. Die Abschaffung allein der Zollformalitäten brächte einen Nutzen von 22 Milliarden DM. 163 Milliarden können durch den Abbau versteckter Handelshemmnisse gewonnen werden. Durch den größeren Markt und den verschärften Wettbewerb wird sich das Bruttosozialprodukt der Europäer um rund 250 Milliarden DM erhöhen. Durch die Beseitigung der Handelshemmnisse, durch Kostenvorteile des größeren Marktes und durch dessen intensiveren Wettbewerb werden neue Wachstumskräfte freigesetzt. Bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wird mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum in Höhe von 4,5 bis 7 % gerechnet.
    Von dem zusätzlichen Wachstumspotential wird nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland ihren Nutzen haben.
    Mehr Wohlstand ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für mehr soziale Sicherheit. Über die soziale Dimension des europäischen Binnenmarktes wird im Laufe dieser Debatte noch ausführlich gesprochen werden. Ich möchte mich daher auf eine kurze Bernerkung beschränken.
    Noch ist uns das von der SPD verbreitete Propagandagerede vom „sozialpolitischen Rückschritt" und von der „Sozialdemontage in der Bundesrepublik Deutschland" im Ohr; die SPD spricht von „sozialer Kälte",

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!) von „Umverteilung von unten nach oben" u. ä.


    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Richtig, selbst Bötsch hat es begriffen!)

    Meine Damen und Herren, all diese Vorwürfe stellen sich bei Ihnen in der europäischen Dimension natürlich in einem anderen Licht dar.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!)

    Nunmehr preist die SPD den hohen sozialen Standard in der Bundesrepublik Deutschland

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Damit hat sie auch recht!)

    und fordert, ihn auch im Binnenmarkt 1992 zu erhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kittelmann [CDU/CSU]: Herr Ehmke, wo bleibt Ihr „Sehr richtig"? — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie haben nicht zugehört!)

    Die SPD verteufelt auf der einen Seite das, was sie auf der anderen Seite erhalten wissen will. Eine merkwürdige Logik ist das!

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Eine typische SPDLogik!)

    Wie wollen Sie es denn nun haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition? Für eines von beiden werden Sie sich in der Argumentation wohl entscheiden müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine bedeutsame Errungenschaft im europäischen Einigungsprozeß, den die von der Union geführte Bundesregierung erreicht hat, ist das Festschreiben des Prinzips des Föderalismus und der Eigenständigkeit der Bundesländer. Auch in Zukunft werden wir am Föderalismus festhalten; denn er ist die Grundlage für eine eigenständige und bürgernahe Politik.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Der Föderalismus muß auch das Strukturprinzip der europäischen Einigung sein. Der europäische Einigungsprozeß darf nicht zu einem zentralistischen Einheitsstaat führen, der von einer allzuständigen Mammutbürokratie starr und bürgerfern beherrscht wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Agrar- und Finanzkrisen der Europäischen Gemeinschaft sind eindrucksvolle Beweise dafür, daß

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8707


    Dr. Bötsch
    der Zentralismus zur Anpassung untauglich macht und den Weg für Fehlentwicklungen ebnet.
    Die Fehlschläge der Europäischen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren haben offenbart, daß die Lebenskraft in Europa in Gefahr war, durch bürokratischen Zentralismus abgewürgt zu werden.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß dabei bleiben, daß den Bundesländern bei der Willensbildung in europäischen Fragen ein wichtiges Mitspracherecht eingeräumt wird. Zu erinnern ist hier an die Verpflichtung der Bundesregierung, vor ihrer Zustimmung zu Beschlüssen der EG bei Vorhaben, die ganz oder teilweise in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fallen, den Bundesrat zu beteiligen.
    Grundlage unserer Politik ist auch hier der Grundsatz der Subsidiarität: Es muß sichergestellt bleiben, daß die EG nur Aufgaben übernimmt, deren Erfüllung auf europäischer Ebene im Interesse der Bürger unabweisbar notwendig ist.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Eingriffe in die ureigensten Länderaufgaben wie beispielsweise in die Bildungs- und Kulturpolitik, in die Autonomie der Hochschulen oder in die Rundfunkfreiheit müssen abgewehrt werden.
    Gleiches gilt für die regionale Wirtschaftsförderung. Wir lehnen insbesondere jegliche Angriffe auf die Zonenrandförderung ab.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Die politischen Gründe für eine spezielle Förderung des Zonenrandgebietes, nämlich der Abbau der Benachteiligung aus den Folgen der Teilung Deutschlands, gelten nach wie vor. Der Zonenrand ist — jedenfalls für einen absehbaren Zeitraum — ein Dauerzustand, den man nicht mit einer Einmalzahlung beseitigen kann.
    Der Föderalismus sichert den Bürgern die Demokratie und die Freiheit. Nur ein nach diesem Strukturprinzip gebautes Europa wird ein Europa der Bürger sein.
    Meine Damen und Herren, es wäre sicherlich auch heute nicht richtig, die Schwierigkeiten, die der Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes noch entgegenstehen, zu verschweigen. Jedes der zwölf Mitgliedsländer der EG hat seine eigenen landwirtschaftlichen Interessen, die, wie wir gesehen haben, sehr häufig gegenläufig sind. Die Briten sind mehr als andere Länder am freien Dienstleistungsverkehr interessiert. Die Franzosen wollen umgehend eine Europäische Notenbank aufbauen. Die Niederländer sind an einer möglichst liberalen Verkehrspolitik interessiert. Von der Notwendigkeit eines umfassenden Umweltschutzprogramms sind nicht alle europäischen Mitgliedsländer in gleicher Weise überzeugt. All dies muß in den kommenden Monaten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden, damit alle von Europa profitieren.
    Jedes Mitgliedsland kann seine Interessen einbringen, aber jedes Mitgliedsland muß auch eigene Vorbehalte abbauen.
    Meine Damen und Herren, Europa darf aber nicht nur, wie es einmal abschätzig gesagt wurde, ein Europa der Händler und Kaufleute bleiben. Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Zur gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik muß als Ziel auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hinzukommen. Die Europäische Gemeinschaft muß zu einer Europäischen Union ausgebaut werden. Dies ist die entscheidende Zukunftsaufgabe, dies ist die große europäische Schicksalsfrage schlechthin.
    Europa muß lernen, außenpolitisch als Einheit zu handeln und die heute noch so häufig sichtbaren nationalen Egoismen über Bord zu werfen. Europa wird in Freiheit und Frieden nur weiterleben können, wenn es auch die Kraft zur politischen Einigung findet. Nur eine Gemeinschaft, die einig ist, wird ihr ganzes politisches und wirtschaftliches Gewicht zur Wahrung ihrer eigenen Interessen in die internationale Politik einbringen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, bei unserem Einsatz für Europa sind wir uns allerdings der Tatsache bewußt, daß EG-Europa nicht das ganze Europa ist, sondern nur einen Teil jener Länder umfaßt, die sich gegenwärtig zusammenschließen können und wollen. Gerade wir Deutschen leiden unter der Teilung Europas, weil die Teilung Europas auch die Teilung Deutschlands ist und diese Grenze eben mitten durch Deutschland geht.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!)

    Für die CDU/CSU-Fraktion sind die Überwindung der deutschen Teilung und die Vereinigung Europas zwei gleichrangige Ziele.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie vor 40 Jahren stehen wir auch heute noch zur Präambel unseres Grundgesetzes. Sie will die Einigung Europas, und sie fordert das deutsche Volk auf, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden".

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wo ist euer Antrag?)

    Die CDU/CSU-Fraktion steht vorbehaltlos zu dem Anspruch des deutschen Volkes auf die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, auch und gerade im Rahmen der europäischen Einigung. Sie ist in unseren Augen geradezu das Instrument, um die Wiedervereinigung zu ermöglichen.
    Für uns Deutsche gibt es zu Europa keine Alternative, weder wirtschaftlich noch politisch. Deshalb werden wir Europa weiterbauen, auf solidem Fundament und in einem gesicherten Haus für uns, für unsere Kinder und unsere Enkel. Die einst kühne Vision der ersten Nachkriegsjahre wird mehr und mehr zur Wirklichkeit. Wir wollen unseren politischen Beitrag dazu leisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bevor ich das Wort dem Abgeordneten Ehmke gebe, möchte ich noch dem im Saal anwesenden Abgeordneten Irmer ganz herzlich

Metadaten/Kopzeile:
8708 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


Präsidentin Dr. Süssmuth
zum 50. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

Herr Ehmke, Sie haben das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten teilen mit dem Kollegen Bötsch die Meinung von der Bedeutung des Europathemas, aber, Herr Bötsch, Sie teilen sicher unsere Meinung, daß es im eigenartigen Widerspruch dazu steht, daß es weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler für nötig halten, hier zu sein und in die Debatte einzuführen. Das spricht nicht dafür.

    (Bohl [CDU/CSU]: Aber sie sind doch entschuldigt!)

    — Nein, sie sind nicht entschuldigt. Wir wissen noch nicht einmal, ob sie überhaupt kommen oder den ganzen Tag fehlen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Natürlich kommt der Herr Genscher! Er ist jetzt noch bei Herrn Schewardnadse! Er kommt doch!)

    Aber es ist nicht so schlimm, dann führen halt wir in die Debatte ein:
    Die Präambel des Grundgesetzes unserer Republik nennt als Ziele dieser zweiten deutschen Demokratie die Einheit der Deutschen,

    (Dr. Vogel [SPD]: Der Kanzler muß hierher in das mittelständische Unternehmen!)

    die gleichberechtigte Mitarbeit in einem vereinten Europa und — —