Rede von
Gerald
Häfner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Conradi, wenn wir hier einen Gesetzentwurf beraten — ich sage das sehr deutlich; ich sage das auch, weil Ihr Schatzmeister in den Anhörung kritisch angemerkt hat, der Schatzmeister der GRÜNEN sei nicht dabei — , wenn wir hier als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag einen Gesetzentwurf beraten, dann nicht aus der Sicht von Parteischatzmeistern, wieviel Geld in die Kasse kommt, sondern aus der Sicht, wieviel gerechtfertigt ist.
Das müssen Sie in einer Zeit, in der beispielsweise Minister Blüm davon predigt, man sollte Subventionen abbauen, man sollte den Bürgern das Anspruchsdenken austreiben usw., einmal berücksichtigen.
Sie müssen berücksichtigen, was hier den Bürgern zugemutet wird, wenn Taxifahrten zum Krankenhaus nicht mehr bezahlt werden sollen, aber den Parteien durch einen schmutzigen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger Millionensummen nachgeschmissen werden sollen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu unserem Antrag sagen, der auf der einen Seite die Steuerbegünstigung von Großspenden minimieren und auf der anderen Seite einen Bürgerbonus einführen, d. h. ein Stück mehr Demokratie sicherstellen will.
Fünf der sechs Sachverständigen — ich sage das mit Nachdruck; ich sage nicht „Anhörpersonen" — haben sich positiv zu diesem Vorschlag geäußert. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was Herr Prof. von Arnim gesagt hat. Er hat gesagt:
Herr Häfner hat gefragt, ob verfassungsrechtliche Einwände gegen den Bürgerbonus bestehen. Sie bestehen meines Erachtens nicht. Die Kommission ist ja auch dieser Auffassung. Die Einwände, die bestehen, beruhen auf Sekuritätsbedürfnissen der Parteischatzmeister. Man kann das aus deren Sicht auch verstehen; denn es kommt ja eine große Unsicherheit. Es würde ja davon abhängen, wem der Wähler mit seiner „Drittstimme" die 5 DM gibt oder ob er gar kein Kreuzchen macht. Das ist ja auch möglich. Vielleicht ist das sogar die Mehrheit. Das hätte jedenfalls den außerordentlich förderlichen Effekt, daß sich die Parteien auch um die Finanzstimme und damit mehr um die Wähler, um die Bürger, kümmern müßten. Was gäbe es denn für ein besseres Instrument, das die Parteien aus eigenen finanziellen Interessen heraus geradezu zwingen würde, die Bürgerferne von sich aus abzubauen und sich mehr um die Wähler zu kümmern? Ich finde, das ist ein bestechendes Instrument.
Wenn es ernst gemeint war, was die SPD vor nunmehr 20 Jahren behauptet hat, sie wolle mehr Demokratie wagen, wenn Sie das hier versuchen wollen, dann stimmen Sie erstens — jetzt wende ich mich nicht an die Fraktionen, sondern an jedes einzelne Mitglied des Hauses, denn wir müssen das ja vor unserem Gewissen rechtfertigen, was wir hier tun — gegen diesen Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger, gegen diese Erhöhung der Parteienfinanzierung. Das ist ja überhaupt kein „Ausgleich", sondern eine Erhöhung auf ganzer Linie. Und dann stimmen Sie zweitens für diesen urdemokratischen Antrag des Bürgerbonus.
Lassen Sie mich abschließend sagen, was Herr Professor von Arnim ebenfalls in der Anhörung gesagt hat. Er hat gesagt:
Ein Abgeordneter hat vorhin, an Herrn Seifert gewandt, gefragt: