Rede von
Dr.
Johannes
Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident, ich möchte gern in meinem Konzept fortfahren.
Wir brauchen, meine Damen, meine Herren, bei diesem Thema — auch Sie, Herr Schily — etwas mehr Ehrlichkeit. Denn es ist nicht nur die Glaubwüdigkeit der Parteien, sondern auch die Glaubwürdigkeit von anderen berührt.
Damit bin ich bei Ihrer Partei, den GRÜNEN. Ihr Verhältnis zur sogenannten grünen Staatsknete
8604 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1988
Gerster
hat ein Delegierter auf Ihrem Parteitag am letzten Wochenende in Karlsruhe wörtlich so ausgedrückt — er hat dafür sehr viel Beifall bekommen — :
Ich kann nicht mit einer Partei Häuser besetzen, die Volkszählung boykottieren oder Blockaden veranstalten, mit der ich nicht einmal die Steuer bescheißen kann.
So läuft es bei den GRÜNEN.
Gelder verschwinden für — ich zitiere — „Fressen und Saufen in Funktionärstaschen, sozial Benachteiligten wird in Arbeitsverhältnissen die soziale Absicherung rechtswidrig vorenthalten, und braune Scheine gehen massenhaft ohne Belege und auf Nimmerwiedersehen verloren".
Einer von Ihnen — er hat auch einmal Ihrer Bundestagsfraktion angehört — hat Ihren Umgang mit Geld ganz richtig ausgedrückt. Wörtlich:
Wir sind angetreten, diese Gesellschaft grundlegend zu verändern, aber wir sind nicht einmal imstande, ein Haus umzubauen und eine Baustelle ordentlich zu führen.
Wie wahr!
Oder nehmen Sie die Beratung dieses Gesetzes vor zwei Tagen im Innenausschuß. Da beschreibt eine Abgeordnete der GRÜNEN wörtlich „Manipulationsmöglichkeiten, wie die Existenz ruhender Mitgliedschaften, das Umwidmen von Beiträgen in Spenden und umgekehrt oder die Zwangsabgaben von Bundestagsabgeordneten" , also Dinge, die sie nur aus dem Organisationschaos der GRÜNEN kennen kann, um dann nicht grün-, sondern blauäugig festzustellen: „Da sehen Sie, daß alles möglich ist."
Verehrte Frau Kollegin Vollmer, da liegt eben der kleine Unterschied: Bei ordnungsgemäß geführten Parteien — dazu zähle ich die Union z. B. — ist eben nicht alles möglich und schon gar nicht, was in grünen Gehirnen zur Umgehung geltender Gesetze alles ausgedacht werden kann.