Ich darf Gelegenheit nehmen, Herrn Dr. Bangemann von dieser Stelle aus unseren ganz herzlichen Dank für seine Amtsführung zu sagen und ihm viel Erfolg für seine verantwortungsvolle Aufgabe in Brüssel zu wünschen.
Darf ich vielleicht darum bitten, daß die Gratulationscour draußen erfolgt, weil wir hier fortfahren müssen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 8 und 9 auf:
27. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernrath, Bindig, Duve, Ganseforth, Großmann, Koschnick, Luuk, Reimann, Schanz, Schmidt , Dr. Schmude, Schreiner, Sielaff, Dr. Timm, Wartenberg (Berlin), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Lage der Menschenrechte in der Türkei — Drucksache 11/2600 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Hinrichtung von politischen Häftlingen in Indonesien
— Drucksachen 10/6275, 11/3575 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Vogel Duve
Dr. Lippelt
ZP8 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Menschenrechte in Kolumbien — Drucksache 11/2404 —
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP9 Erste Beratung des von den Abgeordneten Bindig, Dr. Schmude, Bulmahn, Dr. Däubler-Gmelin, Duve, Dr. Ehmke , Fischer (Homburg), Ganseforth, Gilges, Großmann, Ibrügger, Kuhlwein, Lambinus, Luuk, Schmidt (Nürnberg), Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Voigt (Frankfurt), Waltemathe, Westphal, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (VN-GV-Res. 39/146)
— Drucksache 11/3668 —
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß Auswärtiger Ausschuß
Die Regierungserklärung wird abgegeben aus Anlaß des 40. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948.
Zur Regierungserklärung liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3659, 11/3660, 11/3677 und 11/3682 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zweieinhalb Stunden vorgesehen. — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort hat der Bundeskanzler.
8568 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1988