Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir versammeln uns hier zu dieser frühen Morgenstunde streng nach der Geschäftsordnung, denn § 81 der Geschäftsordnung, den ich doch ausführlicher zitieren möchte, Herr Kollege Kleinert , sagt ja:
Die zweite Beratung wird mit einer allgemeinen Aussprache eröffnet, wenn sie vom Ältestenrat empfohlen oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Sie beginnt am zweiten Tage
— das haben Sie ja hier vorgetragen —
nach Verteilung der Beschlußempfehlung und des Ausschußberichts, früher nur, wenn auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder
— wir werden sogleich feststellen, daß es zwei Drittel sein werden —
des Bundestages es beschließen; . . .
Wir handeln hier streng nach der Geschäftsordnung. Es gibt überhaupt keine Veränderung. Es ist mätzchenhaft — wenn ich mir diese Bemerkung gestatten darf — , wenn Sie auf der einen Seite die Unterschrift unter den Bericht durch vorgeschobene Tarnkappen nicht leisten
und auf der anderen Seite versuchen, uns hier Fehler bei der Anwendung der Geschäftsordnung anzukreiden. Lesen Sie immer auch den zweiten Teil der Bestimmungen der Geschäftsordnung; dann werden Sie schon richtig fahren.
8556 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1988