Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir sind tief betroffen und erschüttert über das Unglück, das sich gestern mittag in Remscheid ereignet hat. Der sitzungsleitende Präsident, Vizepräsident Westphal, ist bereits unmittelbar nach Bekanntwerden auf die Flugkatastrophe eingegangen. Beim Absturz eines amerikanischen Kampfflugzeuges wurden fünf Menschen getötet und fünf zum Teil schwer verletzt. Häuser gerieten in Brand und wurden zerstört oder schwer beschädigt. Es ist nicht auszuschließen, daß sich noch Opfer unter den Trümmern befinden.
Mit tiefer Trauer gedenken wir der Opfer dieses Unglücks. Unser ganzes Mitgefühl gilt ihren Familien, Angehörigen und Freunden. Unsere Anteilnahme gilt ebenso den Angehörigen, Freunden und Kameraden des amerikanischen Piloten, der bei dem Absturz ums Leben kam. Unsere Gedanken gehen auch zu all denen, die Verletzungen erlitten haben. Wir wünschen ihnen rasche Genesung.
Mein besonderer Dank gilt den Angehörigen der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, die sich mit großem Einsatz am Katastrophenort um die Bergung der Menschen wie um die Bekämpfung der Brände bemüht haben.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zur Ehrung der Toten von Ihren Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 11/2421 zu erweitern. Ich gehe davon aus, daß damit gleichzeitig der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3097 mit der dazu vorliegenden Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/3672 auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.
Vorgesehen ist eine Debattenzeit von zwei Stunden.
Außerdem ist beantragt worden, von der Frist des § 81 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung, soweit erforderlich, abzuweichen.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.