Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Assemblée Nationale in Paris und der Deutsche Bundestag beraten am selben Tag, nämlich heute, ein deutsch-französisches Abkommen. Um was geht es bei diesem Abkommen? Die Protokollnotiz zum Verteidigungs- und Sicherheitsrat beschreibt die Ziele wie folgt — ich zitiere — : „Es geht um die Vervollständigung des europäischen Einigungswerks und um die Entwicklung einer europäischen Identität in der Sicherheitspolitik."
Das sind zwei große, kühne, schwierige Aufgaben. Das weiß jeder, der sich die heutigen Sicherheitsstrukturen in Westeuropa ansieht.
Was bedeuten diese Ziele gesamtpolitisch? Werfen wir zunächst einen Blick nach Osten. Die inneren Veränderungen in der Sowjetunion, deren Ausmaß noch nicht abzuschätzen ist — zur Zeit sind die verkünde-
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ten Absichten noch beeindruckender als die Ergebnisse —,
machen den europäischen Zusammenschluß nicht überflüssig. Im Gegenteil: Wir brauchen den europäischen Zusammenschluß nicht nur um unserer Sicherheit, sondern auch um der Ost-West-Beziehungen willen, die — davon bin ich überzeugt — nur unter Mitwirkung eines eigenständigen und handlungsfähigen Westeuropa zum Erfolg geführt werden können.
In einem Gespräch mit Herrn Jakowlew, einem Mitglied des Politbüros, in Moskau im Zuge des Kanzlerbesuchs habe ich auf einige militärgeographische Tatsachen hingewiesen, die auch wir uns von Zeit zu Zeit bewußt machen sollten, schon um uns nicht selbst zu überschätzen. Die Ost-West-Tiefe der Bundesrepublik Deutschland, also der Abstand zwischen der Ostgrenze und der Westgrenze der Bundesrepublik Deutschland, beträgt ganze 250 km, die Ost-West-Tiefe der Sowjetunion dagegen 9 000 km. Die Entfernung von uns bis zur sowjetischen Grenze beträgt 600 km, die Entfernung zu den Vereinigten Staaten von Amerika beträgt 6 000 km.
Meine Damen und Herren, wer sich diese militärgeographischen Tatsachen klarmacht, dem muß auch klar sein, daß der europäische und der atlantische Verbund für uns Deutsche unverzichtbar sind;
denn wir wollen ja vor der Größe und der Macht der Sowjetunion nicht erstarren müssen. Wir wollen ihr Partner sein, aber nicht ihr Satellit.
Der europäische und der atlantische Verbund, so habe ich in Moskau hinzugefügt, sind für uns Deutsche nicht die Alternative, sondern die Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, die wir wollen.
Mein Gesprächspartner, der mich beeindruckt hat, hat das offenbar verstanden. Ich hatte durchaus nicht den Eindruck, daß ihn diese Aussage überrascht oder gar erschreckt hätten; dazu bestünde ja auch nicht der geringste Anlaß.
Ich möchte dem eine zweite Aussage hinzufügen. Wir — die CDU/CSU-Bundestagsfraktion — sind bereit, die inneren Reformen in der Sowjetunion zu unterstützen, auch wenn diese die Wirtschaftskraft und damit die Macht der Sowjetunion vergrößern. Friede und Sicherheit, meine Damen und Herren, sind ja nicht nur eine Frage der Machtrelationen, sondern auch eine Frage der inneren Entwicklung eines Landes sowie der Art und Weise, wie andere mit ihm umgehen. Wenn sich die Sowjetunion mit westlicher Unterstützung zu mehr innerer Freiheit — sicherlich nicht so wie bei uns, aber doch zu mehr innerer Freiheit — entwickeln sollte, dann könnten auch ihre Nachbarn sicherer leben.
Eine Einschränkung möchte ich allerdings machen. Wir können die Sowjetunion nur dann technisch und ökonomisch unterstützen, wenn ihre Politik nicht nur verbal, sondern tatsächlich einen friedlichen Charakter annimmt. Dazu gehört der Verzicht auf militärische Übermacht, d. h. die Bereitschaft zur asymmetrischen Abrüstung. Dazu hat sich die Sowjetunion grundsätzlich bereit erklärt. Die Sowjetunion sollte so bald wie möglich auf die Ernsthaftigkeit dieser Absicht in konkreten Verhandlungen getestet werden, für die wir, Herr Außenminister, uns im westlichen Bündnis ja mit Nachdruck einsetzen.
Zur friedlichen Politik gehört auch der Verzicht auf militärische Erpressung, nicht nur in Form des schrecklichen Afghanistan-Abenteuers, das Millionen Menschen das Leben gekostet hat und noch nicht beendet ist; dazu gehört auch der Verzicht auf die Breschnew-Doktrin, deren Widerruf leider immer noch aussteht. Es kann nicht Aufgabe der Roten Armee sein, die innere Entwicklung der Nachbarländer der Sowjetunion durch militärischen Druck zu beeinflussen und zu intervenieren, wenn dieser Druck nicht das gewünschte Ergebnis hat. — Das zu den Ost-West-Beziehungen, an denen wir weiterhin auf das höchste interessiert bleiben.
Noch schwieriger, als die europäische Einigungspolitik und die europäische Ostpolitik miteinander zu verbinden — ich hoffe, daß alle europäischen Staats- und Regierungschefs, die jetzt in kurzen Abständen nach Moskau fahren, ihre Mission wie wir als ein Teilstück einer europäischen Ostpolitik verstehen —, ist es, im Westen neue Allianzstrukturen zu schaffen, die notwendig sind, wenn die europäische Identität in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen werden soll, wie es ja in dem Abkommen, das uns jetzt vorliegt, als Ziel beschrieben wird.
Der Schlüssel dafür liegt bei Frankreich. Frankreich ist 1966 aus der integrierten Kommandostruktur der NATO ausgeschieden und lehnt es, wie wir alle wissen, nach wie vor ab, diesen Schritt rückgängig zu machen. Frankreich deshalb zu schelten wäre töricht, zumal es für seine Haltung Sachgründe gibt. Sinnvoller dürfte es sein, den Versuch zu machen, eine neue Lösung zu finden. Dabei kann an zwei Veränderungen im strategischen Denken Frankreichs angeknüpft werden. Die erste: Die Allianz mit den USA bleibt notwendig und für die Dauer der Teilung Europas auch die amerikanische Präsenz in Europa. Das wird von niemand bestritten, auch von Frankreich nicht mehr. Ich erinnere an die große Rede, die der französische Staatspräsident Mitterrand am 20. Januar 1983 vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat. Zweitens: Frankreich hat erkannt, daß es mit der Bundesrepublik Deutschland einen Sicherheitsraum bildet. Ein französischer Politiker hat das mir gegenüber wie folgt ausgedrückt. Er hat gesagt: Zwischen Ihnen und uns gibt es weder den Ärmelkanal noch den Atlantik. — Durch die Änderung der Machtstrukturen nach diesem Krieg haben sich die Schicksale Frankreichs und der Bundesrepublik untrennbar miteinander verknüpft. Wir können nur noch gemeinsam Sicherheit gewinnen und behalten. Das sind zwei wesentliche Änderungen im strategischen Denken Frankreichs, die wichtig sind. Frankreich betont denn heute auch mit Nachdruck die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Über bilaterale Absprachen mit seinen Nachbarn, vor allem mit uns, der
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Bundesrepublik Deutschland, ist es aber bisher nicht hinausgekommen.
Es kommt daher darauf an, einen Weg zu zeigen, der die Atlantische Allianz nicht beschädigt, es Frankreich zugleich aber auch ermöglicht, führend am Aufbau eines europäischen Verteidigungssystems teilzunehmen. Das geht nur in einer neuen NATO-Struktur, die auch aus anderen Gründen notwendig ist.
Heute stehen sich in der NATO eine Weltmacht, die sich wegen ihrer globalen Verantwortung in mancherlei Hinsicht überfordert fühlt, auf der einen Seite und 15 Mittel- und Kleinstaaten auf der anderen Seite gegenüber, von denen Frankreich und Spanien nicht integriert sind und von denen Frankreich und Großbritannien über eigene, wenn auch im Vergleich zu den Weltmächten relativ schwache, Atomstreitkräfte verfügen.
Es gibt in der Allianz kein Gleichgewicht zwischen Nordamerika und Westeuropa, weder was den Einfluß, noch was die Mittel angeht. Dabei wird häufig übersehen, daß der Beitrag der Europäer zur europäischen Verteidigung schon heute groß ist. Die Europäer stellen zur Zeit 95 % der Divisionen, 90 % der Artillerie, 80 % der Panzer, 80 % der Kampfflugzeuge, 65 % der größeren Kriegsschiffe.
— Ja; ein sehr wichtiger Punkt, den man in Dollars gar nicht ausdrücken kann, Herr Feldmann.
— Auch das stimmt.
Wenn wir diese europäischen Kräfte, einschließlich der französischen, im europäischen Pfeiler der Allianz bündeln, dann entstünde eine neue NATO, die aus zwei Partnern bestünde: aus Nordamerika und Westeuropa; zwei etwa gleichgewichtigen Partnern. Dann wäre es auch vorstellbar, daß einmal ein europäischer General der Oberkommandierende der NATO in Europa würde, wie es Henry Kissinger schon vor vielen Jahren angeregt hat, dessen Stellvertreter dann der Oberste Befehlshaber der USA-Streitkräfte in Eurpa wäre.
Ich verbinde diese Überlegung mit der Feststellung, daß bisher alle amerikanischen Oberbefehlshaber in dem Rahmen, der ihnen von ihrem Präsident abgesteckt wurde, die europäischen und deutschen Sicherheitsinteressen immer fair und gut wahrgenommen haben. Ich möchte diesen Dank an die amerikanischen Oberbefehlshaber aussprechen.
Woran sollte der zu schaffende europäische Pfeiler der Atlantischen Allianz rechtlich und organisatorisch anknüpfen? Ein neuer Vertrag, dessen Ausarbeitung gewiß viel Zeit erfordern würde, ist meines Erachtens dafür nicht notwendig. Alle vorhandenen vertraglichen Instrumente sollten genutzt werden, um das politische Ziel, die europäische Sicherheitsunion, zu verwirklichen. Es kommt gewiß nicht auf die Instrumente an, sondern auf den politischen Willen. Wenn der allerdings fehlen sollte, dann könnten wir die weiteren Überlegungen einstellen.
Da Frankreich den Schlüssel zur europäischen Sicherheitsunion hat und da die Anregungen, die ich hier vortrage — wie mir in manchen Gesprächen mit französischen Politikern und Politikern aus anderen EG-Ländern versichert wurde — , Frankreich durchaus erwägenswert erscheinen — ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken — , wird es sich zeigen, wie ernsthaft der Wille zur europäischen Einheit tatsächlich ist.
Die wichtigsten Instrumente der Einigungspolitik in Europa sind die EG und die WEU. Die Europäische Gemeinschaft hat die stärksten Institutionen. Die WEU konzentriert sich auf das größte zusammenhängende europäische Allianzgebiet. Das Beitragsversprechen der WEU geht weit über das der NATO hinaus. Die Partner der WEU haben sich gegenseitige Hilfe „mit allen Mitteln" versprochen. Die Westeuropäische Union als Sicherheitsorganisation der EG — was keine volle Identität der Vertragsgebiete voraussetzt — erscheint mir daher als der aussichtsreichste Weg zur europäischen Sicherheitsunion. Diesen Weg schlage ich vor.
Die WEU als europäischer Pfeiler der Atlantischen Allianz würde die WEU aus ihrem schattenhaften Dasein herausführen. Welche Maßnahmen dazu im einzelnen notwendig wären, habe ich in einem Memorandum dargelegt, das ich der Bundesregierung zugeleitet habe mit der Anregung, die darin gemachten Vorschläge im deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu erörtern.
Am 17. November 1988 konnte ich in Den Haag dem Monnet-Komitee meine Vorstellungen vortragen. Sie haben nicht nur die Unterstützung der deutschen Mitglieder, so des früheren Bundespräsidenten Karl Carstens, des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt und des derzeitigen Koordinators der deutsch-französischen Zusammenarbeit Rainer Barzel gefunden; sie sind auch bei den Mitgliedern aus anderen EG-Ländern auf großes Interesse und zum Teil auf Zustimmung gestoßen.
Ich möchte meine Überlegungen in zehn Punkten zusammenfassen: Erstens. Die Europäische Sicherheitsunion und mit ihr die politische Union Europas ist heute notwendiger denn je. Europas Zukunft kann nicht alleine den Weltmächten überlassen bleiben.
Zweitens. Die USA brauchen ein mit ihnen verbündetes starkes Europa, wenn sie weiterhin ihrer globalen Verantwortung gerecht werden wollen.
Die Sowjetunion braucht für eine verbesserte Zusammenarbeit mit Europa einen europäischen Partner, der seine Interessen auch ihr gegenüber eigenständig und selbstbewußt vertreten kann.
Drittens. Europa braucht vor allem sich selbst. Die WEU als europäischer Pfeiler der Atlantischen Allianz würde das jetzige Ungleichgewicht in der Allianz überwinden.
Viertens. Die WEU würde es Frankreich ermöglichen, in der europäischen Verteidigung eine Rolle zu
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spielen, die seiner Größe, seiner Macht und seiner militärgeographischen Unentbehrlichkeit entspricht.
Fünftens. Die WEU als europäischer Pfeiler der Atlantischen Allianz würde es ermöglichen, das Nebeneinander mehrerer Abwehrstrategien in Europa zu überwinden; Sie, Herr Ehmke, hatten davon in der ersten Lesung gesprochen. Zur Zeit gibt es eine französische, vielleicht auch eine spanische und eine atlantische Abwehrstrategie, die von den USA dominiert und von den anderen integrierten Europäern mitgetragen wird. Dieses Nebeneinander verschiedener Abwehrstrategien ist ein Luxus, den sich Europa und die Allianz nicht länger leisten sollten.
Sechstens. Die WEU als europäischer Pfeiler der Atlantischen Allianz würde es Europa ermöglichen, in Zukunft an allen Verhandlungen teilzunehmen, die seine Interessen berühren. Beim nächsten — ich sage das bildlich — Reykjavik-Gipfel würde anders als 1986 außer dem Präsidenten der USA und dem Generalsekretär aus Moskau auch ein Repräsentant Europas am Verhandlungstisch sitzen.
Siebtens. Die Atomstreitkräfte Großbritanniens und Frankreichs verblieben selbstverständlich — wie die amerikanischen — unter nationalem Oberbefehl. Wir Deutsche haben keine Atomwaffen und wollen auch keine. Das schließt es nicht aus — wie ich hinzufügen möchte —, es muß vielmehr von unseren Verbündeten erwartet werden, daß die unter nationalem Oberbefehl stehenden Atomstreitkräfte in ihrer Einsatzplanung — und das hängt auch mit den festgelegten Reichweiten zusammen — auf die Überlebensinteressen der nicht atomar bewaffneten Alliierten Rücksicht nehmen.
Achtens. Europa ist dabei, den größten Binnenmarkt der Erde mit 320 Millionen Menschen zu schaffen. Auch wenn Europa militärisch keine Weltmacht ist und auch nicht anstrebt es zu werden, hat Europa jedenfalls Anspruch darauf, daß seine Sicherheitsinteressen nicht geringer geachtet werden als die Sicherheitsinteressen der USA und der Sowjetunion. Die USA haben die europäische Einigung immer gefördert und in Europa immer mehr gesehen als ein Glacis, dessen Verteidigung dem Schutz amerikanischer Interessen zu dienen hat. Auch die Sowjetunion muß Europa endlich als eigenständige Kraft mit durchaus eigenständigen Sicherheitsinteressen anerkennen. Europa ist mehr und etwas anderes als eine vorgeschobene Basis der USA.
Neuntens. Die Gründung einer europäischen Sicherheitsunion würde der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion einen entscheidenden Impuls geben. Wenn sich die Europäer in der Existenzfrage ihrer Sicherheit miteinander identifizieren, dann ist es selbstverständlich, daß sie ihre wirtschaftlichen, ihre finanziellen und ihre Währungsinteressen in den gemeinsamen Verbund hineingeben.
Zehntens. Die politische Union Europas könnte in der weiteren Entwicklung auch bei der Überwindung der europäischen Teilung eine Rolle spielen. Ich will das nur andeuten. Sie könnte, wenn auch den ostmitteleuropäischen Staaten die Mitwirkung erlaubt würde, zur friedenserhaltenden Mitte zwischen den Weltmächten werden, die es diesen ersparte, sich mitten in Europa hochgerüstet hautnah einander gegenüberzustehen.
An der Einheit Europas, meine Damen und Herren, haben alle Bundeskanzler seit Konrad Adenauer gearbeitet. Besonders engagiert und erfolgreich hat das Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand getan. Unser Außenminister, Herr Kollege Genscher, sieht ebenfalls in der Verwirklichung der europäischen Union eine seiner Hauptaufgaben. Die sehr aktive europapolitische Rolle meiner Fraktion ist bekannt. Auch die SPD-Opposition hat sich in der ersten Lesung aufgeschlossen gezeigt. Diese politische Übereinstimmung sollte in unserer heutigen Beschlußfassung sichtbar werden.
Wir sollten die Vorlage verabschieden und die Regierungen in Paris und Bonn auffordern, die notwendigen Initiativen zur Gründung der europäischen Sicherheitsunion zu ergreifen, zumal dadurch auch das Entstehen der Wirtschafts- und Währungsunion gefördert würde. Daß die Gespräche zur Gründung der europäischen Sicherheitsunion in enger Abstimmung mit den USA stattfinden müssen, ergibt sich aus deren nach wie vor bedeutsamen Rolle für die europäische Sicherheit.
Ich bin überzeugt, daß deutsch-französische Initiativen zur — jetzt gebe ich noch einmal die Formulierung der Protokollnotiz wieder — „Vervollständigung des europäischen Einigungswerks und zur Entwicklung einer europäischen Identität in der Sicherheitspolitik" , wie es im Abkommen heißt, bei den meisten unserer europäischen Partner auf Zustimmung stoßen würden. Sollten einige Europäer zunächst zögern, so werden sie, wie ich hoffe — es gibt dafür geschichtliche Beispiele — , etwas später das gleiche tun.
Herzlichen Dank.