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ID1110822100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Er würde es mir nicht nachsehen, wenn ich es nicht täte.


Rede von Harald B. Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Umweltminister, Sie haben moniert, Sie hätten nirgendwo in den Reden der Opposition das Verursacherprinzip wahrnehmen können. Jetzt frage ich Sie: Welches Prinzip kommt denn in der Umweltpolitik zum Tragen, wenn umweltschädliches Produzieren und umweltschädliche Produkte durch den Preis verteuert und umweltfreundliche Produkte durch den entsprechenden Preis billiger werden? Welches Prinzip, wenn nicht das Verursacherprinzip, kommt denn hier zum Tragen?

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    Herr Abgeordneter Schäfer, ich bin Ihnen ja herzlich dankbar, daß Sie das Beispiel noch einmal aufgreifen. Ich frage einmal bei Ihnen zurück, wo denn diese von Ihnen geforderte Politik irgendwo eine Mark in meinen Haushalt brächte. Diese Frage habe ich Ihnen gestellt.

    (Bohl [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Wenn ich Sie ernst nehme und die Politik betreibe, die Sie gefordert haben, ist genau der Nachweis, wie groß der Haushalt des Bundesumweltministers ist, nicht ein Qualitätsnachweis dafür, ob wir diese Politik erfüllt haben oder nicht. Dies ist exakt mein Punkt!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen habe ich gern aufgegriffen, daß der Abgeordnete Schäfer das marktwirtschaftliche Prinzip angesprochen hat. In der Tat: Dies habe ich sehr nachhaltig getan.
    Meine Damen und Herren, ich bin wirklich der Überzeugung, daß wir die Umweltpolitik entscheidend darauf ausrichten müssen — ich weiß, daß es darüber mit Ihnen überhaupt keine Diskussion gibt, weil Sie derselben Meinung sind — , daß wir mit klaren Vorgaben in Gesetzen diejenigen zwingen, umweltpolitische Maßnahmen zu ergreifen, die diese Umwelt belasten und die damit am besten in der Lage sind, dies abzubauen. Genau darum geht es.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Sie sind doch Minister! Sie sollen doch nicht reden! Sie können doch handeln!)

    Ich frage bei Ihnen nach, gegen welchen Widerstand wir etwa eine Störfallverordnung verabschiedet haben. Dann frage ich bei Ihnen nach, gegen welchen Widerstand wir etwa Verwaltungsvorschriften nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu erlassen haben. Ich frage bei Ihnen nach, nach welchen Überlegungen wir denn etwa eine Altstoffkonzeption durchzusetzen haben. Dies ist nicht angekündigt, das ist gemacht, meine Damen und Herren. Von daher gesehen bin ich
    der Meinung, daß wir dieses sehr klar herausstellen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie sagen, Sie hätten dauernd das Verursacherprinzip angesprochen. Meine Damen und Herren, wir haben ein Zehn-Punkte-Programm für die Nordsee vorgelegt. Sie sagen, wir hätten da von 20 Milliarden DM gesprochen und würden nicht sagen, wie sie finanziert werden. Wir haben sehr genau gesagt, wie sie finanziert werden! Wir haben nämlich zum einen gesagt, daß ein wesentlicher Teil dessen auf Grund der Novelle der entsprechenden Verwaltungsvorschriften durch die Industrie zu zahlen ist.

    (Lennartz [SPD]: Das ist nicht wahr!)

    Ich hoffe doch, daß Sie derselben Meinung sind.
    Ich habe zum zweiten darauf hingewiesen, meine Damen und Herren, daß wir durch die entsprechenden Maßnahmen auch eine Mitfinanzierung durch unsere Bürger erwarten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Heute sind Sie nicht in Form! Heute sind Sie schwach! Das kann passieren!)

    Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn wir auf Grund dieses Zehn-Punkte-Programms einen Kubikmeter Abwasser um 50 bis 80 Pfennig teurer werden lassen müssen, dann sind diese 50 bis 80 Pfennig von unseren Bürgern abzuverlangen, weil sie für viele andere Dinge 50 bis 80 Pfennig ausgeben, die ungleich weniger bedeutsam sind als die bessere Klärung eines Kubikmeter Abwassers.

    (Schmidbauer [CDU/CSU]: Das ist Verursacherprinzip!)

    Das ist das Verursacherprinzip, wie wir es verstehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das hat kein Mensch bestritten!)

    Wir haben also exakt nicht das getan, was uns hier vorgeworfen wird. Wir haben exakt nicht Wechsel ausgestellt, die wir nicht beglichen haben, sondern wir haben sehr genau hinzugefügt, wie wir diese Dinge zu finanzieren in der Lage sind.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt aufgreifen, der vorhin eine Rückfrage ausgelöst hat: unsere internationalen Verpflichtungen. Wir haben Umweltpolitik noch nie mit dem Hinweis belegt, wir wollten durch die internationale Handlungsnotwendigkeit ein Alibi für eigenes Nichtstun finden. Noch nie haben wir das getan. Wenn es denn eines Beweises dafür bedürfte — —

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Hören Sie Ihre eigenen Leute dazu! — Unruhe)