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ID1110821200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, ich habe die Lage der Natur beschrieben, wie sie ist, wie jeder von Ihnen sie in allen Dokumentationen des Umweltbundesamtes und auch in Stellungnahmen von Herrn Töpfer nachlesen kann.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Ist das, was Matthiesen sagt, falsch?)

    Es war Herr Töpfer, der in Berlin die Lage der Natur vor Naturschutzverbänden als so desolat wie nie zuvor beschrieben hat.

    (Zustimmung bei der SPD — Frau Garbe [GRÜNE]: Hat er gesagt!)

    Ich wundere mich, daß Sie in diesem Punkt von Herrn Töpfer abweichen.
    Zur Sache selbst:

    (Dr. Lippold [Offenbach] [CDU/CSU]: Was ist denn mit der Frage, Herr Schäfer?)

    Ich habe darauf hingewiesen, daß in Teilbereichen die Schadstoffbelastung zurückgegangen ist, beispielsweise was die Schwefeldioxidemissionen angeht, beispielsweise was die Staubbelastung durch Kohlekraftwerke angeht. Aber richtig bleibt, daß die Stickoxidbelastung zugenommen hat — entgegen Ihrer Prognose. Richtig bleibt, daß sich der Zustand der Natur insgesamt verschlechtert hat.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Hat Matthiesen recht?)

    — Ich bleibe bei der Bestandsaufnahme, der Schadensbilanz:

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Also hat Matthiesen nicht recht!)

    Immer mehr Tier- und Pflanzenarten sterben aus. Unsere Landschaft wird ärmer und eintöniger.
    Ich sage noch einmal — der Gesamtbefund dürfte unstrittig sein — : In allen Teilbereichen des Umweltschutzes wachsen die Probleme schneller als die politischen Fähigkeiten, sie zu lösen. Die von Ihnen, Herr Töpfer, ergriffenen Maßnahmen reichen vielfach noch nicht einmal aus, den Status quo der Belastung zu erhalten, geschweige denn zu spürbaren Verbesserungen zu gelangen. Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Wir leben ökologisch über unsere Verhältnisse.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Die Ursachen für das Versagen Ihrer Politik, Herr Töpfer, sind vielfältig. Sie betreiben Umweltpolitik
    ?
    Metadaten/Kopzeile:
    534 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Schäfer (Offenburg)

    immer noch als bloßen Reparaturbetrieb, als Katastrophen- und Krisenbewältigung.

    (Frau Blunck [SPD]: Richtig!)

    Wirkliche Vorsorge in dem Sinne, daß Anreize für von vornherein umweltschonendes Produzieren und Verhalten geschaffen werden, findet bei Ihnen praktisch nicht statt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Dafür ein einziges Beispiel: Wir müssen heute mindestens 15 Milliarden DM für Investitionen in verbesserte Kläranlagen ausgeben und handeln uns damit neue Probleme in Form von mehr und höherbelasteten Klärschlämmen ein, die wiederum teuer verbrannt werden müssen, weil sie auf unseren Feldern nicht mehr ohne Gefahr für Grundwasser und Lebensmittel ausgebracht werden können. Wieviel effektiver, meine Damen und Herren, wäre es gewesen, rechtzeitig durch Verbote sowie wirtschaftliche Anreize zum Gebrauch umweltverträglicher Wasch- und Reinigungsmittel,

    (Beifall der Abg. Frau Blunck [SPD])

    durch eine Begrenzung des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden, durch geschlossene Wasserkreisläufe in der Industrie die Belastung unserer Abwässer vorbeugend zu verringern!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wann, meine Damen und Herren, wann, Herr Töpfer, begreifen Sie in der Wirklichkeit Ihrer Politik — nicht in Ihren Reden — endlich, daß der nachsorgende Umweltschutz meist der teuerste und zudem der am wenigsten wirksame ist? Die ökologischen Zielsetzungen müssen — dies ist die eigentliche Aufgabe der Umweltpolitik — endlich auf allen Ebenen Bestandteil unseres ökonomischen Handelns werden. Das ist die Herausforderung, vor der moderne, zukunftsgerechte Umweltvorsorgepolitik steht.

    (Beifall bei der SPD)

    Außer in Reden ist bei Ihnen von der Koalition in Ihrer praktischen Politik auf alle Feldern nur Fehlanzeige, meine Damen und Herren. Dies ist die bittere Wahrheit.
    Das Umsteuern kann nur gelingen, wenn die Kosten der Umweltzerstörung in den Preis der entsprechenden Güter eingehen. Nur dann wird sich umweltschädliches Produzieren und Konsumieren nicht mehr besser rechnen als umweltverträgliches Verhalten. Wir müssen marktwirtschaftliche Instrumente pro Umwelt einsetzen. Sie reden zwar viel von Marktwirtschaft; in der Wirklichkeit Ihrer Politik haben Sie nicht ein einziges wirksames marktwirtschaftliches Instrument pro Umweltschutz durchgesetzt.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Wir Sozialdemokraten wollen daher eine ökologische Steuerreform, die der entscheidende Baustein einer neuen Phase einer wirklich vorsorgenden Umweltpolitik wird.
    Wer ökologische Kriterien zum festen Bestandteil der wirtschaftlichen Entscheidungen machen will, muß freilich auch in allen politischen Entscheidungen die ökologische Grundorientierung durchsetzen. Ein Umweltminister, Herr Töpfer, der sich auf seine begrenzten Ressortzuständigkeiten zurückzieht, kann keine ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft einleiten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Umweltpolitik, verehrter Herr Töpfer, die die geschilderten Unzulänglichkeiten, die Sie in Ihren Reden immer wieder beschwören, überwinden will, darf nicht einseitig auf Konsens und Harmonie fixiert sein. Umweltpolitik und ein Umweltminister, der die ökologische Erneuerung erreichen will, muß sich einmischen: Er muß sich einmischen in die Steuerpolitik. Er muß sich einmischen in die Agrarpolitik. Er muß sich einmischen in die Verkehrspolitik. Er muß sich einmischen in die Wirtschaftspolitik. Er darf sich nicht, wie Sie es tun, auf seine begrenzten Ressortzuständigkeiten als Umweltminister zurückziehen, anschließend durch die Lande ziehen, den desolaten Zustand der Natur beklagen und in der Wirklichkeit seiner Politik nichts Effektives zu einer Umsteuerung einleiten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Das ist der Widerspruch Ihrer Politik: Reden und Handeln, Schein und Sein fallen bei Ihnen auseinander.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Sie reden, wir handeln!)

    Wer die Umweltpolitik national und international voranbringen will, muß konfliktbereit und konfliktfähig sein. Ein Umweltminister, Herr Töpfer, der „jedermanns Liebling" sein will, hat sich das falsche Amt ausgesucht. In diesem Amt sind nicht symbolische Gesten und mißglückte Schauauftritte verlangt, sondern entschiedenes Eintreten pro Umwelt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Göhner [CDU/ CSU]: Von welchem Minister reden Sie eigentlich?)

    Von einem Umweltminister, Herr Töpfer, der sein Amt im Interesse der Umwelt wahrnimmt, muß man z. B. erwarten, daß er sich mit dem Finanzminister anlegt, wenn es darum geht, notwendige Mittel für die Beschleunigung dringend erforderlicher Investitionen im Gewässerschutz zu mobilisieren.
    Von einem Umweltminister, der sich pro Umwelt einsetzt, muß man verlangen, daß er Widerspruch ein' legt, wenn die steuerliche Förderung der Umweltschutzinvestitionen und der rationellen Energieverwendung ersatzlos wegfällt.
    Von einem Umweltminister, der sich pro Umwelt in seiner Politik verhalten will, muß man verlangen, daß er endlich etwas tut, um die ökologisch und ökonomisch widersinnige Intensivlandwirtschaft in ihre Schranken zu verweisen, auch wenn er dabei mit dem Landwirtschaftsminister in Widerspruch gerät.
    Von einem Umweltminister, der sich pro Umwelt in der Wirklichkeit seiner Politik einsetzt, muß man verlangen, daß er widerspricht, wenn aus den Reihen der Bundesregierung der blühende Unsinn verbreitet

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7535


    Schäfer (Offenburg)

    wird, zur Abwehr der Klimakatastrophe sei ein massiver Ausbau der Kernenergie notwendig.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Von einem Umweltminister, der öffentlich davon redet, man müsse eine Zukunft ohne Kernenergie im Interesse der nach uns kommenden Generationen erfinden, muß man verlangen, daß er sich, wenn er glaubwürdig sein will, gegen ökonomisch unsinnige und ökologisch verhängnisvolle Projekte wie den Schnellen Brüter in Kalkar und die Wiederaufarbeitung in Wackersdorf ausspricht, statt diese Dinosaurierprojekte gegen alle vernünftigen Einwände einfach durchzuboxen.
    Meine Damen und Herren, wirklich bedeutende Vorhaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes müssen gegen den Widerstand anderer Interessen durchgesetzt werden. Aber wem sage ich das? Meine Kollegen von der Umweltpolitik in der CDU/CSU-Fraktion, in der FDP-Fraktion und bei den GRÜNEN sehen das ähnlich. Dies gilt national, dies gilt EG-weit, dies gilt international.
    Das gilt für ein wirksames Umwelthaftungsrecht, wo Sie, Herr Töpfer, schon die Federführung verloren haben. Dies gilt für eine durchgreifende Reform des Chemikaliengesetzes. Dies gilt für die Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz ohne einschränkende Klausel, ohne Wenn und Aber, anders als sie in dem Engelhard-Entwurf enthalten ist.
    Eine solche Umweltpolitik erfordert den ganzen Mann. Herr Töpfer, wenn Sie diese Aufgaben wirklich ernst nehmen, ist Ihr voller Einsatz gefordert. Sie wollen aber, wie man in den Zeitungen lesen kann, demnächst eine zusätzliche Aufgabe übernehmen, die sicher ebenfalls Ihre ganze Kraft in Anspruch nehmen wird.

    (Dr. Penner [SPD]: In Andorra?)

    Sie wollen Spitzenkandidat im Saarland werden. Schreckt Sie eigentlich nicht das Beispiel von Norbert Blüm? Norbert Blüm hat sich doch offenkundig übernommen. Wenn Sie das Umweltministerium künftig nur mit einer Hand führen, werden Sie weiter an Einfluß verlieren. Die Umweltpolitik wird Schaden nehmen. Aber die hinlänglich bekannte Personalnot der CDU läßt wohl keine andere Lösung zu, als den Bundesumweltminister in das ebenso zeit- und kraftraubende wie erfolglose Abenteuer einer Spitzenkandidatur im Saarland zu stürzen.
    Meine Damen und Herren, der Umweltpolitik schadet es jedenfalls, wenn das Amt des Bundesumweltministers als Warte- und Profilierungsposten für Kandidaten bei Landtagswahlen mißbraucht wird. Die Umweltpolitik in der Bundesrepublik braucht Beharrungsvermögen und Kontinuität. Anders kann man einer Aufgabe, die von den Bundesbürgern neben dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit und neben der Friedenssicherung zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben gezählt wird, nämlich Umweltvorsorgepolitik zu betreiben, nicht gerecht werden.
    Der Haushalt, den Sie heute vorlegen, zeigt, daß Sie, Herr Töpfer, Ihrem eigenen Anspruch in der Wirklichkeit Ihrer Politik, auch was die Wirklichkeit dieses Haushalts angeht, nicht gerecht werden können. Wir können einem solchen Umwelt-Alibi-Haushalt deswegen nicht zustimmen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Als letztem Redner erteile ich nunmehr dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort.

(Unruhe)

— Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie auch noch in der letzten Viertelstunde die notwendige Geduld aufbringen würden, in Ruhe zuzuhören.
Herr Minister, Sie haben das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende der Beratung meines Haushalts zunächst meinen sehr herzlichen Dank aussprechen: Danken möchte ich den Berichterstattern aller Fraktionen für viele konstruktive Gespräche. Ich möchte dem Haushaltsausschuß dafür danken, daß wir sehr viel Unterstützung bei der Diskussion der so außerordentlich wichtigen Fragestellungen, die ich eingebracht haben, erfahren haben. Dem Umweltausschuß möchte ich dafür danken, daß wir auch die Fragen der Haushaltswirksamkeit der Umweltpolitik sehr ausführlich erörtern konnten. Ich glaube, die Diskussionen reichen weit über die aktuelle Fragestellung dieses Haushalts hinaus.

    (Beifall des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU])

    Meine Damen und Herren, ich möchte dafür danken, daß bei der Beratung dieses Haushalts im Haushaltsausschuß wichtige zusätzliche Impulse gegeben worden sind. Ich möchte jedoch in ganz besonderer Weise dafür danken, daß der Personalhaushalt meines Ministeriums deutlich ausgeweitet werden konnte. Ein Personalhaushalt, der im gesamten Geschäftsbereich über 20 % mehr Stellen hat, ist eine gute Voraussetzung dafür, daß wir eine dem Verursacherprinzip entsprechende Umweltpolitik betreiben können.

    (Vorsitz : Vizepräsident Westphal)

    Ich glaube, genauso herzlich ist dafür zu danken, daß wir im Zusammenhang mit der Arbeit für Naturschutzgebiete mit gesamtstaatlicher Repräsentanz zusätzliche 10 Millionen DM bekommen konnten. Alles dies sind Hinweise darauf, daß wir auch von diesem Hohen Hause bei der besseren Ausstattung unserer Umweltpolitik unterstützt worden sind.
    Meine Damen und Herren, natürlich ist eine solche Gelegenheit auch gut dafür zu nutzen, deutlich zu machen, was getan worden ist. Ich will das nur sehr knapp mit den Hinweis darauf tun, daß wir etwa im Chemikalienbereich nun mit der Vorlage der Eckpunkte der Chemikaliengesetznovelle den Gesamtbereich der Bestimmungen über die Altstoffkonzeption, über die Novelle des Chemikaliengesetzes, über die Störfallverordnung und über die entsprechende

    Metadaten/Kopzeile:
    7536 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Bundesminister Dr. Töpfer
    Ausgestaltung der Emissionen in Wasser und Luft abgeschlossen haben.
    In dieser Situation möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir in der Luftreinhaltung bei den Kleinfeuerungsanlagen und durch die Verminderung von SO2 im leichten Heizöl weitergekommen sind und daß wir auch im Gewässerschutz wesentlich vorangekommen sind, gerade auch mit Blick auf Nord- und Ostsee.
    Dies war eigentlich der Schwerpunkt, vorgesehen für meine Haushaltsrede. Aber eine Haushaltsrede muß nach einer solchen Diskussion abgeändert werden. Sie muß nicht wegen Ihrer Rede geändert werden, Herr Abgeordneter Waltemathe. Sie haben eigentlich das gesagt, was Sie im letzten Jahr auch gesagt haben.

    (Waltemathe [SPD]: Nein, da war noch kein Robbensterben!)

    Ich muß Ihnen sagen: Sie haben diesmal vergessen, darauf aufmerksam zu machen, daß mein Ministerium zwei Parlamentarische Staatssekretäre hat. Das haben Sie in der Tat diesmal vergessen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Da können Sie mal sehen, wie wenig sich bei Ihnen geändert hat)

    Ansonsten ist das allerdings insgesamt so geblieben.
    Ich möchte vor allem auf die Dinge eingehen, die in den Reden der Oppositionssprecher selbst als Begriff nicht vorgekommen sind:
    Erstens. Ich habe genau zugehört — vielleicht habe ich es allerdings überhört —, aber den Begriff „Verursacherprinzip" habe ich nicht gehört.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Dann haben Sie wirklich nicht zugehört!)

    Das ist doch außerordentlich bemerkenswert, denn eine Umweltpolitik, die nicht an die allererste Stelle die Frage nach der Durchsetzung des Verursacherprinzips stellt und dann fragt, was im Haushalt ist, wird dem Anspruch auf den Umbau einer Volkswirtschaft unter ökologischen Gesichtspunkten mit Sicherheit nicht gerecht werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)