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ID1110820600

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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bereich des Umweltministeriums hat die Koalition beim Haushalt des Jahres 1989 erneut wichtige politische Schwerpunkte gesetzt. Ich sage dies auch und gerade deshalb — das ist ja auch nach der Rede, die wir gerade gehört haben, wieder deutlich geworden — , weil von seiten der Opposition in diesem Bereich falsche Eindrücke erweckt werden. Die Forderung nach dem für die Umwelt Wünschenswerten im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt berücksichtigt eine Reihe von Tatsachen nicht. Ich meine, es steht einem Parlament an, sich auf der Basis von Tatsachen zu unterhalten und zu diskutieren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut, gute Aussage!)

    Zum ersten: Die Kompetenzen des Bundes über die Gesetzgebung hinaus sind relativ gering. Deswegen macht hier auch ein Vergleich des Umwelthaushalts z. B. mit dem Verteidigungsetat wirklich keinen Sinn. Vergleichen müßte man die volkswirtschaftliche Leistung für Umweltprobleme, die Investitionen, die, durch Gesetzgebung veranlaßt, im Umweltbereich vorgenommen werden und deren Umfang den des Verteidigungsetats, den natürlich allein der Bund verantwortet, bei weitem übersteigt. Ich habe hier zwar keine konkreten Zahlen. Aber eine vorhin genannte Zahl von mehr als 50 Milliarden DM allein im Bereich der Großfeuerungsanlagen macht deutlich, daß der Umfang der Investitionen hier unvergleichlich größer ist als der, der für Verteidigung aufgewendet wird.

    (Beifall des Abg. Ronneburger [FDP] — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist das Wichtigste vom Ganzen, jawohl! Der Haushalt ist klein, aber fein! — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die Kompetenz über die Gesetzgebung hinaus sind also relativ gering. Manches Bundesland — darunter sind auch SPD-regierte Bundesländer — und eine ganze Zahl von Gemeinden in unserem Land wären gut beraten, gesetzliche Auflagen schneller zu erfüllen, als dies seither geschieht.

    (Beifall des Abg. Schmitz [Baesweiler] [CDU/ CSU])

    Dann wäre ein Teil der bestehenden Probleme heute schon gelöst.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Das heißt nicht, meine Damen und Herren, daß Gesetze nicht geändert werden müssen, daß an vielen Stellen Verbesserungen — auch Verschärfungen — bestehender Gesetze auf Grund der ersichtlichen Notwendigkeiten kommen müssen. Dies ist aber nicht Teil der Haushaltsberatungen.
    Zum zweiten: Viele Probleme im Umweltbereich, die uns sehr große Sorgen machen — ich denke hier z. B. an das Ozonloch,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Dann macht mal was dagegen!)

    ich denke an die wachsende Sorge im Zusammenhang mit den Kohlendioxidemissionen und dem zu befürchtenden Treibhauseffekt, von dem an vielen Stellen gesprochen wird — , sind keine nationalen Probleme.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Abwiegeln!)

    Diese Dinge können nur dann in Ordnung kommen, wenn internationale — und zwar international wirksame — Vereinbarungen getroffen werden. Hier stehen wir mit unseren Forderungen, mit unserer Bereitschaft, als Bundesrepublik tätig zu sein, weltweit an der Spitze. Deswegen ist der Zwischenruf von wegen Abwiegeln absolut unsinnig. Wir sind bereit, viel zu tun, wesentlich mehr zu tun als alle uns umgebenden Länder.

    (Frau Blunck [SPD]: Hannemann, geh du voran!)

    Wir sind sogar bereit, für andere Länder das eine oder andere zu tun.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Aber wer hier den Eindruck erweckt, als wäre die Bundesrepublik allein in der Lage, die weltweiten Probleme zu lösen, lügt die Leute draußen an.
    Das gilt auch für die Fragen der Luftreinhaltung. Denken Sie an die Entschwefelung und die Entstikkung der Großfeuerungsanlagen, an die Fragen im Zusammenhang mit bleifreiem Benzin und Katalysator-Autos in unserem Land. Wir haben zumindest in Europa in diesen Fragen eine führende Position. Neuerdings sind wir sogar bereit, bei Kraftwagen mit kleinerem Hubraum die Forderung nach dem 3-WegeKatalysator im nationalen Alleingang zu verwirklichen, nachdem die EG im Unterschied zu dem, was damals beim Gesetzgebungsverfahren hier gegeben war, inzwischen signalisiert hat, daß sie einem solchen nationalen Alleingang nicht widersprechen wird.
    Auch hier ist nicht das Wünschenswerte erreicht — das Wünschenswerte zu definieren ist immer einfach —, aber doch eine ganze Menge im Vergleich zu anderen. Auch hier ist die Arbeit natürlich nicht zu Ende. Gerade im Bereich der Umweltpolitik ist Stillstand Rückschritt und ist schneller Fortschritt an vielen Stellen dringend erforderlich. Nur, wir von seiten der Koalition messen die Ergebnisse am Möglichen, am Erreichbaren, nicht am Wünschenswerten. Am Möglichen gemessen, können sich die Ergebnisse unserer Arbeit wirklich sehen lassen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Denken Sie drittens an die ständig weiter verschmutzten Meere. Gemessen an unserem — sicher immer noch nicht ausreichenden — Reinigungsstandard der Abwässer ist das, was unsere Nachbarländer in die Nordsee einleiten, worauf wir ja keinen Einfluß haben, enorm viel wert. Dort ist die Bereitschaft, in

    Metadaten/Kopzeile:
    7532 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Dr. Weng (Gerlingen)

    Umweltfragen so konsequent, wie wir es tun, zu handeln, einfach nicht ausgeprägt; sie ist zumindest nicht so ausgeprägt wie bei uns. Da können wir nur verhandeln. Wir können fordern, wir können bitten, und wir können — ich habe es zuvor gesagt — auch in gewissem Maß unterstützen, was wir neuerdings zu tun bereit sind.
    Ich nenne in der Kürze der Zeit wenigstens einiges von dem, was wir durch unsere Haushaltsentscheidungen vorangetrieben haben und womit, wie ich glaube, auch in Anlehnung an die Äußerungen des Kollegen Schmitz deutlich gemacht werden kann, daß die Haushaltspolitik der Koalition hier einen tatsächlichen Fortschritt im Umweltbereich bewirkt und daß im Rahmen der uns als Haushälter zur Verfügung stehenden Möglichkeiten natürlich auch unter dem Aspekt ordnungsgemäßer Finanzierung, den die Opposition hier gern unerwähnt läßt, tatsächliche Fortschritte, und zwar wichtige Fortschritte, erreicht worden sind.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Das wollen die alle nicht zur Kenntnis nehmen!)

    Künftig dürfen auch umweltschonende Pilotprojekte in der DDR mit Haushaltsmitteln unterstützt werden. Künftig werden also umweltbelastende Emissionen aus der DDR mit unserer Hilfe verringert werden können. Daß ein solches Pilotprojekt in der DDR selber Konsequenzen nach sich ziehen soll und daß wir natürlich hoffen, daß das Einfluß auf künftige Umweltgestaltung und damit Konsequenzen z. B. für Probleme des Grenzflusses Elbe hat, bemerke ich zusätzlich. Das ist eine grundsätzliche Entscheidung von enormer Bedeutung. Ich sage das auch mit Blick auf das, was von der SPD wieder zur Frage der Reinigung grenzüberschreitender Gewässer und zur Frage von Länderaufgaben gesagt worden ist. Wir als Bund können aus unserer Finanzkraft nicht all diese Aufgaben ohne die dazu erforderliche Finanzausstattung übernehmen.

    (Frau Blunck [SPD]: Warum nicht?)

    Wenn Sie der Auffassung sind, Frau Kollegin Blunck, daß wir die Aufgaben übernehmen sollten, dann sorgen Sie dafür, daß die nötige Finanzausstattung zu uns kommt; dann können wir darüber diskutieren.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Ihr habt doch Geld für die Zwecke, die ihr wollt!)

    Ein weiterer Punkt. Der Bund unterstützt ja schon seither Naturschutzverbände und auch Gebietskörperschaften beim Ankauf von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung. Dies haben wir seinerzeit erkämpft. Auch das Fortbestehen dieses Programms haben wir erkämpft. Es war vom Aussterben bedroht. Wir sind froh, daß es heute sogar mit verbesserter Finanzausstattung erhalten bleibt. Aber gleichzeitig geben wir dem Umweltminister jetzt ein Instrument in die Hand, indem er eine Verbesserung ökologischer Aspekte im Bereich der Stillegung landwirtschaftlich genutzter Flächen erreichen kann. Leider ist es im Rahmen des EG-Flächenstillegungsprogramms nicht möglich, eine Staffelung der Zuschüsse nach ökologischer Bedeutung der jeweiligen Flächen vorzunehmen. Diese Tatsache muß nach unserer Auffassung für den Landwirtschaftsminister eine Aufgabe sein. Er muß sich in der EG darum bemühen, hier etwas zu erreichen, und Verbesserungen anstreben.

    (Bohl [CDU/CSU]: Gilt das auch für den Wombat?)

    Der jetzigen Situation aber, Herr Kollege Bohl — das hat mit dem Wombat nichts zu tun — , haben wir durch Einstellung von 10 Millionen DM beim Umweltministerium dadurch Rechnung getragen, daß der Umweltminister künftig für Flächenstillegungen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen darf, wenn sich die stillgelegten Flächen an Flußufern befinden. Meine Damen und Herren, diese Stillegungen werden dazu führen, daß die Einsickerung von Schadstoffen — insbesondere von Nitraten, aber auch von anderen Schadstoffen — in die Gewässer einschneidend verringert wird.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Keine Ahnung von Landwirtschaft!)

    Wir haben — auch das ist schon angesprochen worden — weit über das im übrigen Haushalt eingehaltene Maß zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, auch und insbesondere in den wichtigen Forschungsbereichen. Wir haben der Regierung zusätzlich den Auftrag gegeben, die Forschungen mit Umweltaspekten, die im Augenblick in anderen Haushalten angesiedelt sind, nach Möglichkeit dem Umweltministerium zuzuordnen, um künftig konzentrierte Schlagkraft des Ministeriums noch besser zu erreichen.
    Meine Damen und Herren, unsere haushaltsbegleitende Unterstützung gilt einem politisch wichtigen Thema ebenso wie einem engagierten Fachminister. Wer die Haushälter der Koalition umweltpolitisch an der Sache mißt und nicht am Feldgeschrei der Opposition,

    (Waltemathe [SPD]: Was für ein Geschrei?)

    der weiß, daß wir hier im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Wichtiges erreicht und Wichtiges geleistet haben.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nun hat das Wort der Abgeordnete Schäfer (Offenburg).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Etwas mehr als zwei Jahre nach der Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist diese Haushaltsdebatte Anlaß für eine erste Zwischenbilanz. Trotz gewisser Verbesserungen bei einzelnen Schadstoffen hat sich der Zustand unserer Umwelt insgesamt verschlechtert. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Umweltbelastungen nehmen zu und liegen nach vorsichtigen Schätzungen bei über 100 Milliarden DM pro Jahr. Das ist die ökonomische Schadensbilanz.
    Die ökologische Bilanz ist nicht besser. Trotz gewisser Verbesserungen, z. B. bei den Schwefeldioxidemissionen, geht das Waldsterben unvermindert auf hohem Niveau weiter. Die Stickoxidemissionen,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7533


    Schäfer (Offenburg)

    Waldkiller erster Güte, sind heute so hoch wie nie zuvor in der Industriegeschichte der Bundesrepublik Deutschland.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Mit steigender Tendenz!)

    Sie liegen heute um 50 % höher, als diese Bundesregierung vor drei Jahren prognostiziert hatte.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

    Erst knapp 7 °A) der Pkw erfüllen die strengen US-Abgasnormen.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Lassen Sie sich durch Tatsachen nicht drausbringen!)

    Bei den Lkw ist die Lage noch trostloser. Ihre Abgase verpesten weiter ungefiltert unsere Umwelt. Der Zustand unserer Meere und unserer Flüsse ist ebenfalls weiter kritisch.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Und der Parlamente ! )

    Robben- und Fischsterben sowie die Algenblüte in Nord- und Ostsee zeigen die katastrophale Zuspitzung dieser Lage trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen in diesem Bereich.
    Außer großen Reden, meine Damen und Herren, liegt bisher kein konkreter Beschluß der Bundesregierung zum Schutz von Nordsee und Ostsee vor.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

    Weder das von uns geforderte Aktionsprogramm noch die von uns verlangte Konzertierte Aktion wurde von den Regierungsparteien aufgegriffen.

    (Frau Blunck [SPD]: Ja, nicht einmal das!)

    Zur ökologischen Bilanz gehört: Die Belastung unserer Böden mit Agrarchemikalien und sonstigen Schadstoffen führt zur schleichenden Vergiftung von Trinkwasser und von Nahrungsmitteln. Erst heute hat der Präsident des Umweltbundesamtes, von Lersner, darauf hingewiesen, daß Jahr für Jahr rund 31 000 t Pestizide in der Bundesrepublik versprüht werden.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Richtig!)

    Das Ticken dieser Zeitbombe ist für jeden zu vernehmen, der es hören will. Durchgreifende Maßnahmen, Herr Töpfer, beispielsweise Atrazinverbot, beispielsweise Stickstoffabgabe, sind bislang von Ihnen nicht ergriffen worden.